Ab sofort können alle Interessierten am Beteiligungsprozess „Deine Altstadt“ teilnehmen. Ziel dabei ist es, eine „Zukunftsvision“ der Regensburger Innenstadt zu entwickeln. Zentrales Thema dabei: Verkehrsberuhigung.
Wird der PKW-Verkehr künftig weiter aus der Innenstadt zurückgedrängt werden? Darüber können die Bürger ab sofort mitentscheiden. Symbolfoto: Archiv/ bm
Seit den 1970er Jahren ist es immer wieder Thema der Stadtpolitik: Wie können die Erreichbarkeit der Regensburger Innenstadt und deren Aufenthaltsqualität in Einklang gebracht werden? Kein leichtes Unterfangen, weiß Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Seit Jahrzehnten würde „jeder Bürgermeister zu Beginn der Amtsperiode ein intelligentes Gesamtkonzept für die Altstadt versprechen, das alle Probleme löst“. Tatsächlich seien es dann aber immer nur Einzelprojekte geworden. Nun wagt sich das amtierende Stadtoberhaupt an dieses Großprojekt. Am vergangenen Samstag gab sie zusammen mit Planungsreferentin Christine Schimpfermann sowie Dr. Michael Frehn vom Dortmunder Planungsbüro Planersocietät im Degginger den Startschuss für eine bis Juli 2022 laufende mehrstufige Bürgerbeteiligung.
Inhaltlich ist man nicht unbedingt weit auseinander, kommunikativ anscheinend schon: Nach einem Vorstoß der CSU-Fraktion zu einer anderen Handhabung des Alkoholverbots in der Innenstadt reagieren die Koalitionspartner überrascht und befremdet. Die Oberbürgermeisterin ist sauer.
Bis Ende 2022 sollen auf der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne (PLK) sämtliche Gebäude abgerissen und das Areal für ein neues, modernes Stadtquartier vorbereitet werden. Doch schon jetzt wagt die Stadt auf einem Teilstück ein Experiment, das Vorbildcharakter bekommen könnte.
Kippt der Beschluss für den Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße? Wenn es nach Bürgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein (CSU) und dem Vorsitzenden der Sozialen Initiativen Reinhard Kellner geht, ja. Beide fordern eine dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen. Stadt und Koalitionspartner SPD sind bisher skeptisch.
Es ist wohl auch eine Reaktion auf die Nachwuchssorgen: Ab 2022 werden die Domspatzen auch Mädchen an ihrem Gymnasium aufnehmen. Der Domchor soll allerdings ein reiner Knabenchor bleiben.
Eine Entscheidung der Stadtspitze über Vorschläge zur Verkürzung der Sperrzeit für die Außengastronomie in Regensburg steht immer noch aus. Unter anderem CSU und Brücke versprechen sich davon eine Entzerrung und ein besseres Einhegen des Alkoholkonsums in Regensburg. Derweil gibt es nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen das Alkoholverbot im öffentlichen Raum.
Die Stadt plant eigentlich keine Nutzungsänderung der Gemeinschaftsunterkunft am Weinweg. Doch Bürgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein schon. Sie möchte in der dortigen Anlage Obdachlose aus der Notwohnanlage in der Aussiger Straße unterbringen. Diese wiederum will sie so schnell wie möglich auflösen und auch nicht durch einen bereits vom Stadtrat beschlossenen Neubau, sondern durch dezentrale Objekte ersetzen.
Externe Berater reduzieren und mehr auf verwaltungsinterne Kompetenz setzen – dieses Ziel hat sich die Regensburger Rathauskoalition in ihrem gemeinsamen Vertrag gesetzt. Eine Bestandsaufnahme zu externen Beratungsleistung in den letzten Jahren lehnt man aber ab.
Knapp sieben Jahre nach der Vergabe von Wohnbauflächen am Nibelungenareal an die BTT Bauteam Tretzel GmbH wurden im April die letzten Wohnungen fertiggestellt. Eine Bilanz zeigt: Anfängliche Aussagen zu Strompreisen und Nebenkosten treffen teils so nicht zu und werden von der Stadt Regensburg auch nicht nachgeprüft. Unbestritten sind die Strompreise von BTT unschlagbar günstig, doch die Art und Weise, wie diese Preise zustande kommen, wirft einige Fragen auf.
Der Bundesgerichtshof hat die lebenslängliche Haftstrafe gegen den Mörder von Maria Baumer bestätigt. Die Revision von Christian F. wurde verworfen.
Vor dem Verwaltungsgericht sind am Dienstag drei Klagen auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus gescheitert. Die Beschäftigten – ein Behindertenbetreuer, eine Krankenschwester und ein Physiotherapeut – bekommen den im April 2020 von der Bayerischen Staatsregierung groß angekündigten Bonus nicht. Dabei gehen Verwaltungspraxis und politischen Verlautbarungen zum Zweck der einmaligen Sonderzahlung auseinander.
Sieben Tage lang drehte sich vom 31. Mai bis 6. Juni alles um das Thema Nachhaltigkeit. Rund 150 Veranstaltungen gingen im Rahmen der dritten Regensburger Nachhaltigkeitswoche der Frage nach: Wie gelingt der ökologische und soziale Wandel und warum steht sich der Mensch dabei selbst im Weg? Eine kleine Rückschau.
Die Regensburger Lehrerin und Autorin („Kinderfrei statt kinderlos“) Verena Brunschweiger soll einen Polizisten beleidigt haben. Das wirft ihr zumindest die Staatsanwaltschaft vor. Sie streitet das ab. Beim für heute anberaumten Prozess am Amtsgericht Regensburg gibt es darüber keine Klarheit, weil die Angeklagte ohne Mund-Nasen-Schutz nicht ins Gerichtsgebäude gelassen wird. Die Verhandlung wird nach einigem Geplänkel vertagt.
Bei der Suche nach dem Vergewaltiger vom Donaupark setzte die Regensburger Kripo auf eine DNA-Reihentestung, zu der über 200 Männer eingeladen wurden. Eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol hat nun Aufklärung darüber gebracht, nach welchen Kriterien die Männer ausgewählt wurden.
Seit 2015 verfolgt die Stadt Regensburg das Ziel eines eigenen Fahrradverleihsystems. Doch die Angebote, die eine entsprechende Ausschreibung über das Stadtwerk erbracht hat, übersteigen die bisherigen Kostenschätzungen deutlich. Mit der CSU hat die größte Regierungsfraktion nun eine Schmerzgrenze formuliert – und ist damit innerhalb der Koalition nicht allein.
Bürgermeisterin Astrid Freudenstein will die Asylunterkunft am Weinweg Mitte 2022 schließen. Der auslaufende Mietvertrag soll nicht mehr verlängert und die Container für Obdachlose verwendet werden. Daran übt die BI Asyl vehemente Kritik. Falls die Wohncontainer abgetragen werden, könnte das Gelände ein attraktiver Standort für zusätzliche Tennisplätze des benachbarten Tennisvereins RTK sein.
Noch läuft erst das Genehmigungsverfahren für das Klohäuschen im Umfeld der Jahninsel. Die europaweite Ausschreibung für das „Pilotprojekt“ steht noch an. Ein Hersteller könnte aber durchaus gute Chancen haben. Bei ihm gibt es exakt das von der Stange, was die Verwaltung den Stadträten in der Beschlussvorlage präsentiert hat.
Das Thema Rekommunalisierung erfährt seit einigen Jahren einen stetig wachsenden Zuspruch. Insbesondere bei der Energieversorgung. Aber nicht nur. Am Kreisklinikum in Wörth a.d. Donau ist der Landkreis Regensburg nach eigener Darstellung bereits 2003 einen solchen Schritt gegangen. Bei genauerer Betrachtung ergeben sich allerdings Fragen.