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12 Nov.2021
Kommentar

Franz Rieger ist als Abgeordneter untragbar

Von Stefan Aigner in Meinung

Wahlplakat von Franz Rieger im Landtagswahlkampf 2013.

Franz Rieger will weiter im Landtag bleiben. Dabei ist jetzt schon klar, dass der 62-Jährige unabhängig von einer späteren Revisionsentscheidung ein Protagonist des korruptiven „Systems Regensburg“ war.

„Ja, klar.“ Er wolle sein Landtagsmandat behalten, sagt Franz Rieger nach dem deutlichen Schuldspruch. Damit unterschreitet der CSU-Abgeordnete noch die ohnehin wenig optimistische Einschätzung des Landgerichts, das nur in Ansätzen eine Schuldeinsicht Riegers sieht. Diese Einsicht gibt es überhaupt nicht. Auch die Maßstäbe, die er bei anderen anlegt, lässt Rieger für sich nicht gelten.

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Korruptionsaffäre

Franz Rieger muss 120.000 Euro wegen Erpressung zahlen

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Das Urteil der Sechsten Strafkammer am Landgericht Regensburg ist eindeutig: Franz Rieger ist schuldig der Erpressung und zweier Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Landtagsabgeordnete hat bereits Revision gegen die Entscheidung angekündigt. Sein Mandat will er behalten. Im Landtag muss er zwei Ämter niederlegen. Weitere Schritte hält Fraktionschef Thomas Kreuzer derzeit nicht für nötig.

Korruptionsaffäre

Rieger-Kittel-Prozess: Deal or No Deal?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Der erste Tag im Prozess gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU) und seinen Wahlkampfmanager und Parteifreund Peter Kittel mündet unmittelbar nach Verlesung der Anklage in ein Rechtsgespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Ob es zu einer Verständigung kommt, ist bislang offen.

(K)ein Schlussstrich

Vor zehn Jahren enttarnte sich der NSU

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Als am 11. Juli 2018 nach fünf Jahren das Oberlandesgericht München das Urteil im NSU-Prozess sprach, stand eines bereits fest: Einen Schlussstrich wird es damit nicht geben. Zehn Jahre, nachdem der NSU am 4. November 2011 aufflog, fordern Hinterbliebene, Prozessbeobachter sowie antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen weiterhin eine intensive Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Zu viele „Le_rstellen“ seien geblieben.

Kompromisslose Entscheidung contra Korruption

Bundesgerichtshof beschert Wolbergs den „Super-GAU“

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Der sechste Senat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil der „Escher-Kammer“ im ersten Prozess gegen Joachim Wolbergs regelrecht in der Luft zerrissen. Der Fall wird nun in München neu aufgerollt – mit allen Angeklagten. Die zweite Verurteilung wegen Bestechung ist rechtskräftig. Insgesamt zeigen die obersten Richter eine kompromisslose Haltung gegenüber Korruptionsdelikten und richten eine recht deutliche Aufforderung an den Gesetzgeber.

Parteispenden- und Korruptionsaffäre

Rieger-Kittel-Prozess beginnt

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Am kommenden Montag beginnt am Landgericht Regensburg der vierte Prozess in der Regensburger Parteispenden- und Korruptionsaffäre. Auf der Anklagebank sitzen diesmal der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Franz Rieger sowie Parteifreund und Veranstaltungsmanager Peter Kittel. Es geht um verschleierte Parteispenden, Scheinrechnungen, hinterzogene Steuern und bei Rieger zusätzlich um den Vorwurf der Erpressung.

Scharfe Kritik an geplanter Trasse

Stadtbahn-Debatte: Die CSU legt nach und die Führungsschwäche der OB offen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die CSU beharrt auf ihrer Forderung nach einer Bürgerbefragung und lädt zu Ortsbegehungen ein. CSU-Chef Michael Lehner spricht in Burgweinting von einer „aberwitzigen Trassenführung“. Was dieser neuerliche Vorstoß vor allem erneut offenbart, ist eine eklatante Führungsschwäche der Oberbürgermeisterin.

Interview

Physiotherapeut nur noch mit Studium? Chef der Döpfer-Schulen warnt vor Fachkräftemangel und Verlust von tausenden Arbeitsplätzen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Braucht es künftig ein Studium, um als Physio-, Ergotherapeut oder in anderen therapeutischen Berufen arbeiten zu dürfen? Mehrere Berufsverbände fordern schon seit längerem eine Vollakademisierung von Therapieberufen. Im Wahlkampf haben vor allem die Grünen das Thema aufgegriffen, das nun auch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen ist. Treffen würde das vor allem die Berufsfachschulen, an denen bundesweit derzeit etwa 53.000 Schülerinnen und Schülerinnen ausgebildet werden – zwei Drittel von ihnen verfügtennicht über Hochschulreife und wären damit von diesem Berufsfeld ausgeschlossen. Ein scharfer Kritiker der Vollakademisierung ist denn auch Hubert Döpfer, Träger der Döpfer-Schulen, die auch in Regensburg mit mehreren Standorten vertreten sind. Als Mitinitiator einer „Allianz der Gesundheitsschulen“ macht er Front gegen die Vollakademisierung. Er sagt: „Sowohl für die Schulen wie auch für den Arbeitsmarkt wäre das eine Katastrophe.“ Unter anderem seien bis zu 20.000 Arbeitsplätze bedroht.

10 Jahre queere Filme in Regensburg

Langsam raus aus der Nische

Von Michael Bothner am in Kultur

Seit zehn Jahren findet in Regensburg das Internationale Queer-Streifen Filmfestival statt. Am Sonntag luden die Organisatoren zum Gespräch ins Andreasstadl ein und griffen eine Frage auf, die das Festival von Anfang an begleitet hat. Braucht es überhaupt ein queeres Filmfest?

Infobus zum Volksbegehren

Corona-Aktivisten wollen Landtag abberufen

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Noch bis diesen Donnerstag läuft das Volksbegehren des Bündnisses „Landtag abberufen“. Während das Ziel von einer Million Unterschriften wohl deutlich verfehlt werden wird, informierten die Initiatoren am Samstag noch einmal über ihr Anliegen. Ex-Polizist Karl Hilz sieht „die größte Katastrophe, die Bayern jemals heimgesucht hat“.

Ratsentscheid gefordert

Stadtbahn: Die CSU schießt quer

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Einen Ratsentscheid zur Stadtbahn fordert die CSU in einer aktuellen Pressemitteilung, stellt damit das zentrale Verkehrsprojekt der Regierungskoalition in Frage und setzt ihre Serie an Alleingängen fort. Abgesprochen war der Vorstoß mit niemandem – und bis jetzt hat man sich trotz gemeinsamer Ausschusssitzung nicht darüber unterhalten.

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