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02 Nov2021
Hält das Escher-Urteil?

Regensburger Korruptionsaffäre vor dem BGH

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Diesen Donnerstag verhandelt der sechste Strafsenat in Leipzig über das Urteil im ersten Wolbergs-Prozess. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten Revision gegen die Entscheidung der sechsten Strafkammer eingelegt.

Verbotsirrtum bei illegalen Spenden, das generelle Absehen von Strafe und Straffreiheit für Spenden vor seinem Amtsantritt – all diese Ansichten der sechsten Strafkammer ließen Joachim Wolbergs nach seiner Verurteilung am 3. Juni 2019 von einem „faktischen Freispruch“ reden. Den überprüft jetzt der Bundesgerichtshof. Foto: Archiv/om

Am kommenden Donnerstag ist es nun endlich so weit: Der sechste Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig beschäftigt sich in einer öffentlichen Verhandlung mit dem „Fall Wolbergs“, genauer gesagt mit den Urteilen im ersten Korruptionsprozess. Die Revisionsentscheidung hat Bedeutung über Regensburg hinaus. Geht es doch auch um grundsätzliche Fragen in Sachen Parteispenden.

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Scharfe Kritik an geplanter Trasse

Stadtbahn-Debatte: Die CSU legt nach und die Führungsschwäche der OB offen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die CSU beharrt auf ihrer Forderung nach einer Bürgerbefragung und lädt zu Ortsbegehungen ein. CSU-Chef Michael Lehner spricht in Burgweinting von einer „aberwitzigen Trassenführung“. Was dieser neuerliche Vorstoß vor allem erneut offenbart, ist eine eklatante Führungsschwäche der Oberbürgermeisterin.

Interview

Physiotherapeut nur noch mit Studium? Chef der Döpfer-Schulen warnt vor Fachkräftemangel und Verlust von tausenden Arbeitsplätzen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Braucht es künftig ein Studium, um als Physio-, Ergotherapeut oder in anderen therapeutischen Berufen arbeiten zu dürfen? Mehrere Berufsverbände fordern schon seit längerem eine Vollakademisierung von Therapieberufen. Im Wahlkampf haben vor allem die Grünen das Thema aufgegriffen, das nun auch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen ist. Treffen würde das vor allem die Berufsfachschulen, an denen bundesweit derzeit etwa 53.000 Schülerinnen und Schülerinnen ausgebildet werden – zwei Drittel von ihnen verfügtennicht über Hochschulreife und wären damit von diesem Berufsfeld ausgeschlossen. Ein scharfer Kritiker der Vollakademisierung ist denn auch Hubert Döpfer, Träger der Döpfer-Schulen, die auch in Regensburg mit mehreren Standorten vertreten sind. Als Mitinitiator einer „Allianz der Gesundheitsschulen“ macht er Front gegen die Vollakademisierung. Er sagt: „Sowohl für die Schulen wie auch für den Arbeitsmarkt wäre das eine Katastrophe.“ Unter anderem seien bis zu 20.000 Arbeitsplätze bedroht.

10 Jahre queere Filme in Regensburg

Langsam raus aus der Nische

Von Michael Bothner am in Kultur

Seit zehn Jahren findet in Regensburg das Internationale Queer-Streifen Filmfestival statt. Am Sonntag luden die Organisatoren zum Gespräch ins Andreasstadl ein und griffen eine Frage auf, die das Festival von Anfang an begleitet hat. Braucht es überhaupt ein queeres Filmfest?

Infobus zum Volksbegehren

Corona-Aktivisten wollen Landtag abberufen

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Noch bis diesen Donnerstag läuft das Volksbegehren des Bündnisses „Landtag abberufen“. Während das Ziel von einer Million Unterschriften wohl deutlich verfehlt werden wird, informierten die Initiatoren am Samstag noch einmal über ihr Anliegen. Ex-Polizist Karl Hilz sieht „die größte Katastrophe, die Bayern jemals heimgesucht hat“.

Ratsentscheid gefordert

Stadtbahn: Die CSU schießt quer

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Einen Ratsentscheid zur Stadtbahn fordert die CSU in einer aktuellen Pressemitteilung, stellt damit das zentrale Verkehrsprojekt der Regierungskoalition in Frage und setzt ihre Serie an Alleingängen fort. Abgesprochen war der Vorstoß mit niemandem – und bis jetzt hat man sich trotz gemeinsamer Ausschusssitzung nicht darüber unterhalten.

Investitionsprogramm statt Stadtratsbeschluss

Notwohnanlage: Langsamer Abschied von zentraler Lösung

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Setzt sich Astrid Freudenstein doch noch durch? Gegen die Koalition hatte die Sozialbürgermeisterin gegen einen zentralen Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße plädiert. Im Entwurf des aktuellen Investitionsprogramms nimmt man nun langsam Abschied von dem Standort. Es ist nicht der einzige Fall, in dem wichtige Änderungen abseits eigener Beschlussvorlagen in den Stadtrat gebracht werden.

Jazzinstitut und donumenta

Kulturausschuss: Verteilungskämpfe um Zuschüsse

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Die Stadt Regensburg gewährt Kulturakteuren jedes Jahr Zuschüsse in unterschiedlicher Höhe. Vor allem zwei standen am Dienstag im Kulturausschuss im Fokus: Die freiwilligen Leistungen ans Bayerische Jazzinstitut, dem der Kulturreferent erst kürzlich nach 40 Jahren die Intendanz für das Jazzweekend kündigte und an den Kunstverein donumenta.

In eigener Sache

Ein Kalender für alle: Der Regensburg Kalender

Gastbeitrag am in In eigener Sache

Unter dem Dach von regensburg-digital gibt es seit kurzem einen unabhängigen, nicht-kommerziellen Kalender für soziale, ökologische und kulturelle Initiativen und Veranstalter. Während der Monate des Corona-Lockdowns hat ein Team von engagierten Spezialisten aus IT, Kultur und Sozialem umgesetzt, was viele Vereine und Veranstalter in Regensburg schon lange herbeigesehnt haben, was aber allzu oft an kommerziellen Interessen scheiterte: Das hat Regensburg noch gefehlt – hier ist der Kalender!

Fahrradverleihsystem ist vom Tisch

Koalition beerdigt „Leuchtturmprojekt“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Ein Fahrradverleihsystem für Regensburg ist vorerst vom Tisch. Obwohl das Planungsreferat das Vorhaben durchweg als positiv bewertet und die Auswirkungen des Verzichts auf das Mobilitätskonzept als drastisch, soll das Projekt coronabedingt aus Kostengründen gestoppt werden. Eine Mehrheit im Stadtrat gilt als sicher.

Bis zu 40 Künstler müssen gehen

Intendanten-Streit: Jetzt melden sich die Schauspieler zu Wort

Von Stefan Aigner am in Kultur, Nachrichten

Vergangene Woche gab es harsche Kritik von der Brücke-Fraktion für den neuen Theaterintendanten Sebastian Ritschel. Hintergrund ist geplante Entlassung („Nichtverlängerung“) von bis zu 40 Beschäftigten. Nun melden sich die Betroffenen selbst zu Wort und sagen: Außer der Brücke habe zunächst niemand auf ihren Hilferuf reagiert.

Scharfe Rüge der Vergabekammer

Corona-Schnelltests: Fragwürdiger Millionen-Deal des Gesundheitsministeriums

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

5,3 Millionen Corona-Schnelltests für Laien hatte das Bayerische Gesundheitsministerium im Februar von einer Siemens-Tochter geordert. Geschätztes Volumen: rund 25 Millionen Euro. Die Vergabekammer Südbayern sieht den zugrunde liegenden Vertrag in einem mehr als deutlichen Beschluss als von Anfang an unwirksam und rügt zahlreiche Verstöße gegen das Vergaberecht.

Neuer Chef der Bayern-AfD hat ein Problem mit der Wahrheit

Die Lügen von Pöbel-Protschka

Von Stefan Aigner am in Meinung

Stephan Protschka hat ein Problem mit der Wahrheit. Erst ließ uns der neue Bayern-Chef der AfD abmahnen, weil er einige Aussagen bei einem Wahlkampfauftritt in Regensburg nicht gemacht haben will. Beim Parteitag in Greding bekundet er nun, dass er das nicht nur gesagt habe, sondern einiges auch jederzeit wiederholen werde.

Aktivist vor dem Landgericht

Polizisten beleidigt – Verfahren eingestellt

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Ein kommunistischer Aktivist beleidigte nach einer Flyerverteilaktion vor dem Regensburger Continental-Werk einen Polizisten. Im Frühjahr wurde er dafür in der ersten Instanz zunächst zu 70 Tagessätzen verurteilt. Das Landgericht stellte das Verfahren nun jedoch gegen Geldauflage ein. Im Zentrum der Verhandlung stand auch die Frage: Was darf die Polizei?

Interview

Mehr als nur ein Pöbler: Der AfDler Stephan Protschka

Von Redaktion am in Nachrichten

Auch für Stephan Protschka hat es wieder gereicht. Der Mamminger AfD-Politiker trat als Direktkandidat für den niederbayerischen Kreis Rottal-Inn an und wurde erneut in den Bundestag gewählt. Während des Wahlkampfs war Protschka Mitte August auch in Regensburg auf dem Dultplatz zu Gast. Über unseren damaligen Bericht zu seinen Pöbeleien zeigte sich der 43-Jährige erzürnt und drohte unserer Redaktion mit juristischen Schritten. Vor kurzem kam nun tatsächlich ein anwaltliches Schreiben mit diversen Forderungen, die wir alle zurückgewiesen haben. Doch wer ist überhaupt dieser AfD-Politiker und was ist von seiner zweiten Berlin-Zeit zu erwarten? Darüber sprachen wir mit Jan Nowak von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern.

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