SOZIALES SCHAUFENSTER

Entdecke Veranstaltungen in Regensburg Alle Kultur Oekologie Soziales Kino
22 Nov.2021
Korruptionsaffäre

Brücke hält an Wolbergs fest

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Die Beteiligung am korrupten System Regensburg bleibt sowohl für Joachim Wolbergs innerhalb seines Wahlvereins Brücke als auch für Franz Rieger innerhalb der CSU folgenlos. Die einen wischen die BGH-Entscheidung mit emotionalen Argumenten vom Tisch, die anderen beantworten dazu keinerlei Fragen mehr.

Attackierten sich gegenseitig wegen ihrs Verhaltens gegenüber Bauträgern, wurden beide verurteilt und haben innerhalb ihrer Wählervereinigungen mit keinerlei Konsequenzen zu rechnen: Franz Rieger und Joachim Wolbergs. Fotos: Archiv

Etwas mehr als zwei Wochen nachdem die Verurteilung von Joachim Wolbergs wegen Bestechlichkeit rechtskräftig geworden ist und das erste, eher milde Urteil vom Bundesgerichtshof in weiten Teilen aufgehoben und zur Neuverhandlung an das Landgericht München I verwiesen wurde (unser Bericht), hat sich am späten Freitagnachmittag sein Wahlverein Brücke zu Wort gemeldet. In einem Newsletter für Mitglieder und Interessierte und etwas später via Facebook teilen Vorstand und Fraktion in einer eher knappen Stellungnahme mit, dass sie in jedweder Hinsicht an Wolbergs festhalten wollen.

Weiter lesen 18 Kommentare
Amtsgericht Regensburg

Haftstrafe nach sexuellem Übergriff auf Minderjährige

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Am Donnerstag wurde ein 29-Jähriger vom Amtsgericht Regensburg wegen sexueller Nötigung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er hatte im Sommer beim Pfaffensteiner Wehr am helllichten Tag eine 17-Jährige ins Gebüsch gedrängt und sie gegen ihren Willen geküsst und angefasst. Er selbst beteuerte, dass dies einvernehmlich gewesen sei. Das Gericht glaubte ihm nicht.

Drei Stunden Vorfreude

Freistaat sticht Stadt Regensburg: Alle Märkte abgesagt

Von Redaktion am in Nachrichten

Am Freitagvormittag hatte der städtische Rechtsreferent noch verkündet, dass der Regensburger Christkindlmarkt stattfinden werde. Am frühen Nachmittag stoppt der Freistaat dieses Ansinnen. Sämtliche Märkte werden untersagt. Es gibt noch weitere Verschärfungen. Doch wie hatte die Stadt sich das vorgestellt? Rückblick auf eine späte Entscheidung, die keine vier Stunden hielt.

Corona in Regensburger Altenheimen

Zwischen „kleineren Ausbrüchen“, Besuchsverbot und elf Toten

Von Robert Werner am in Nachrichten

Seit heute empfiehlt die Ständige Impfkommission nun auch Booster-Impfungen gegen Corona für alle Erwachsenen ab 18 Jahren. Eine Reaktion auf die steigende Zahl von Impfdurchbrüchen, mit denen auch die Regensburger Alten- und Pflegeheime zu kämpfen haben. Nicht nur der neue Chef des Regensburger Gesundheitsamtes kritisiert in diesem Zusammenhang die politische Kommunikation im Vorfeld. Die Faktenchecker von CORRECTIV bemängeln beispielsweise, dass die unzureichende Datengrundlage zum Impfstatus „Raum für Spekulationen und Verschwörungserzählungen“ liefere.

Bayerisches Jazzweekend

„Alles bleibt anders.“

Von Martin Oswald am in Kultur

Am gestrigen Montag stellte die Stadt Regensburg die neue Intendanz des Bayerischen Jazzweekends vor und gab weitere Änderungen und Neuerungen bekannt, die ab 2022 die viertägige Musikveranstaltung „weiterentwickeln“ sollen. Inhaltlich bleibt es vage.

Parteispenden- und Korruptionsaffäre

Das System Regensburg

Von Martin Oswald am in Nachrichten

In den vergangenen Tagen ergingen zwei wesentliche Urteile in der Regensburger Korruptionsaffäre. Joachim Wolbergs (Brücke) ist nach einer BGH-Entscheidung nun rechtskräftig der Bestechlichkeit schuldig (Bewährungsstrafe von einem Jahr). Dr. Franz Rieger (CSU) wurde vom Landgericht Regensburg erstinstanzlich wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt (300 Tagessätze). Damit geht (zumindest in Regensburg) das vorerst letzte Kapitel des hiesigen Parteispendenskandals zu Ende. Ein ausführlicher Überblick und einige Reaktionen aus der Kommunalpolitik.

Neue Form des Zusammenlebens

WOMINA – eine Antwort auf die Wohnungsfrage?

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Wie werden wir in Zukunft wohnen? Diese Frage stellt sich angesichts anhaltendem Mangels an bezahlbarem Wohnraum und weiterhin steigenden Mieten in den Ballungsräumen schon länger. Änderung zeigt sich bislang kaum. Und so gehen immer mehr Menschen dazu über, selbst eine Antwort zu finden. So entstand in Burgweinting das Projekt „WOMINA“ der NaBau Genossenschaft, das vor kurzem mit einem Preis ausgezeichnet wurde.

Korruptionsaffäre

Franz Rieger muss 120.000 Euro wegen Erpressung zahlen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Das Urteil der Sechsten Strafkammer am Landgericht Regensburg ist eindeutig: Franz Rieger ist schuldig der Erpressung und zweier Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Landtagsabgeordnete hat bereits Revision gegen die Entscheidung angekündigt. Sein Mandat will er behalten. Im Landtag muss er zwei Ämter niederlegen. Weitere Schritte hält Fraktionschef Thomas Kreuzer derzeit nicht für nötig.

Korruptionsaffäre

Rieger-Kittel-Prozess: Deal or No Deal?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Der erste Tag im Prozess gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU) und seinen Wahlkampfmanager und Parteifreund Peter Kittel mündet unmittelbar nach Verlesung der Anklage in ein Rechtsgespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Ob es zu einer Verständigung kommt, ist bislang offen.

(K)ein Schlussstrich

Vor zehn Jahren enttarnte sich der NSU

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Als am 11. Juli 2018 nach fünf Jahren das Oberlandesgericht München das Urteil im NSU-Prozess sprach, stand eines bereits fest: Einen Schlussstrich wird es damit nicht geben. Zehn Jahre, nachdem der NSU am 4. November 2011 aufflog, fordern Hinterbliebene, Prozessbeobachter sowie antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen weiterhin eine intensive Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Zu viele „Le_rstellen“ seien geblieben.

Kompromisslose Entscheidung contra Korruption

Bundesgerichtshof beschert Wolbergs den „Super-GAU“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Der sechste Senat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil der „Escher-Kammer“ im ersten Prozess gegen Joachim Wolbergs regelrecht in der Luft zerrissen. Der Fall wird nun in München neu aufgerollt – mit allen Angeklagten. Die zweite Verurteilung wegen Bestechung ist rechtskräftig. Insgesamt zeigen die obersten Richter eine kompromisslose Haltung gegenüber Korruptionsdelikten und richten eine recht deutliche Aufforderung an den Gesetzgeber.

Suche

drin