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09 Dez.2021
Offener Brief

Streit um Abtreibungsparagrafen: Abgeordnete kontert Generalvikar

Von Michael Bothner in Nachrichten

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner wendet sich in einem Offenen Brief gegen Aussagen des Regensburger Generalvikars Dr. Roland Batz. Der hatte Pläne der Ampelkoalition kritisiert, die die medizinische Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche künftig erleichtern sollen.

Carolin Wagner ist seit 2019 Vorsitzende des Bezirksverbands Oberpfalz und Beisitzerin im Landesvorstand der SPD. Über die Landesliste zog sie nun in den Bundestag ein. Foto: bm

Acht Zeilen. Mehr braucht der insgesamt 177 Seiten dicke Koalitionsvertrag der Ampelparteien nicht, um im Bistum Regensburg die Alarmglocken schallen zu lassen. Unter der Überschrift „Reproduktive Selbstbestimmung“ sprechen sich FDP, Grüne und SPD für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen aus. Das allein hätte den Anfang September neu ins Amt getretenen Generalvikar Roland Batz (hier ein Kommentar zu seinem Vorgänger) womöglich nicht dazu veranlasst, Anfang dieser Woche mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit zu treten.

Weiter lesen 11 Kommentare
Finanzen

Trotz Corona: Erstmals Milliarden-Haushalt

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte knackt die Stadt Regensburg mit dem Haushalt 2022 die Marke von einer Milliarde Euro. Die finanziellen Schäden durch die Corona-Krise stellen sich für die Stadtkasse und geplante Investitionen als weniger schlimm dar, als zunächst erwartet. Doch die Stadt signalisiert weiterhin auch Vorsicht auf der Ausgabenseite – vor allem im Personalbereich.

Ministerium geht gegen Rüge vor

Corona-Schnelltests: Millionenauftrag vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Hat das bayerische Gesundheitsministerium bei einer Auftragsvergabe zur Lieferung von Corona-Schnelltests in eklatanter Weise gegen geltendes Recht verstoßen? Darüber muss am Freitag das Oberste Landesgericht entscheiden. Das Ministerium geht dort gegen einen Beschluss der Vergabekammer Südbayern vor, die zahlreiche Verstöße bei dem Millionenauftrag rügt.

Demonstration

„Generalstreik“ der Impfgegner stieß auf wenig Resonanz

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Am Mittwoch kam es in Regensburg vorgeblich „spontan“ zum „Generalstreik“. Rund 80 Gegner der Coronamaßnahmen fanden sich zunächst vor dem Alten Rathaus ein. Vor allem die Impfung und die derzeit diskutierte Impfpflicht waren dabei Themen. Die Polizei setzte der unangemeldeten Versammlung, für die vorab in Chatgruppen und über Social Media mobilisiert wurde, schnell Grenzen.

Erfolg für Ribisl-Stadtrat

Koalition will Gelder für Friedls Parkhaus-Idee bewilligen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

So schnell, wie es sich Ribisl-Stadtrat Jakob Friedl wünscht geht es zwar nicht, aber der erste Schritt ist gemacht: Die Koalition beantragt, im nächsten Haushalt die notwendigen Gelder für ein Gemeinschaftsprojekt im Ostpark einzustellen. Tatsächlich schafft es der 41-Jährige zunehmend, unterschiedlichste Leute zusammenzubringen.

„Anlass“ ist weggefallen

Verkaufsoffener Adventssonntag: Gerade erst beschlossen, schon abgesagt

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Der erst kürzlich im Stadtrat beschlossene verkaufsoffene Sonntag am ersten Advent muss wegen der bayernweiten Absage von Weihnachtsmärkten entfallen. Nach der geänderten Ladenschlussverordnung in Regensburg sollte der zweite verkaufsoffene Sonntag in diesem Jahr nicht mehr wie bisher den städtischen Tag der offenen Tür, sondern die Regensburger Christkindlmärkte zum Anlass haben. Abgesehen davon wirken die festgelegten Anlässe für die Sonntagsöffnung relativ beliebig.

Neue Verordnung - von 0G zu 3G plus

Testpflicht: Keine Extrawurst mehr für Prüfungen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Prüflinge, etwa bei der IHK, mussten bislang keinerlei Nachweis – geimpft, genesen oder getestet – vorlegen, um an den Prüfungen teilnehmen zu können. Die Begründungen, warum dies so sei, sind mannigfach. Die Aussagen dazu teils widersprüchlich. Nun legt die Staatsregierung eine Kehrtwende hin: Was bislang nicht ging, geht nun doch – für Prüfungen gilt künftig 3G plus.

Tragisches Ende einer Seilschaft

Markus und der schwarze Peter

Von Stefan Aigner am in Meinung

Es gab Zeiten, da war Peter Kittel ein echter Fan von Markus Söder. Man aß und trank zusammen in illustren Runden, schüttelte sich die Hände und überhäufte einander mit Lob. Doch damit ist es nun vorbei. Anlass: der Disput um die zwangsweise Absage des „Romantischen Weihnachtsmarkts“. Dabei erlaubte sich Söder nun auch ein Scherzchen auf Kittels Kosten.

Debatte

Korruptionsaffäre Regensburg zwischen rechtlicher Beurteilung und politischer Bewertung

Gastbeitrag am in Meinung, Nachrichten

Die Regensburger Stadtgesellschaft wird seit gut fünf Jahren von einer Korruptionsaffäre beherrscht, die in der bundesdeutschen Geschichte der Kommunalpolitik beispiellos ist. Politischer Sumpf, bemerkenswerte Ermittlungspannen der Staatsanwaltschaft sowie eigenwillige Rechtsauffassungen der von Frau Escher geführten Strafkammer des Landgerichts Regensburg haben ein bizarres Schauspiel produziert, das hier unter einem besonderen Aspekt gewürdigt wird: Dem Unterschied zwischen rechtlicher Beurteilung und politischer Bewertung.

Korruptionsaffäre

Brücke hält an Wolbergs fest

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Beteiligung am korrupten System Regensburg bleibt sowohl für Joachim Wolbergs innerhalb seines Wahlvereins Brücke als auch für Franz Rieger innerhalb der CSU folgenlos. Die einen wischen die BGH-Entscheidung mit emotionalen Argumenten vom Tisch, die anderen beantworten dazu keinerlei Fragen mehr.

Amtsgericht Regensburg

Haftstrafe nach sexuellem Übergriff auf Minderjährige

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Am Donnerstag wurde ein 29-Jähriger vom Amtsgericht Regensburg wegen sexueller Nötigung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er hatte im Sommer beim Pfaffensteiner Wehr am helllichten Tag eine 17-Jährige ins Gebüsch gedrängt und sie gegen ihren Willen geküsst und angefasst. Er selbst beteuerte, dass dies einvernehmlich gewesen sei. Das Gericht glaubte ihm nicht.

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