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Kurz vor Jahresende betont die Regensburger Koalition noch einmal den Willen zum Ausbau der Radinfrastruktur. Viele Maßnahmen seien in der Umsetzung. Bald wolle man zudem mit der Realisierung eines Hauptradwegenetzes beginnen. Bei den Grünen und der ÖDP ruft die Meldung hingegen wenig Euphorie hervor.

Attraktive Hauptrouten für den Fahrradverkehr forderte ein breites Bündnis 2019. Derzeit arbeitet die Stadt noch an den Feinheiten dazu. Foto: Archiv/bm

Neue Hauptradrouten braucht die Stadt. Das forderte 2019 der Regensburger Radentscheid. 13.000 Bürgerinnen und Bürger sahen das ebenso und unterschrieben das Bürgerbegehren. Der Stadtrat schloss sich an und übernahm die Forderungen als Grundlage für einen zukunftsfähigen, attraktiven Radverkehr. Seit etwa einem Jahr arbeitet die Verwaltung nun mit der Projektgruppe „Radentscheid“ sowie einer externen Beratungsfirma an einem umfangreichen Routenplan. Die ursprünglich für Herbst vorgesehene Vorstellung im Stadtrat konnte zeitlich jedoch nicht eingehalten werden und wurde aufs kommende Jahr verschoben. Dennoch will die Koalition aus SPD, CSU, Freie Wähler, FDP und Einzelstadtrat Christian Janele (CSB) das Jahr nicht ohne ein positives Fazit zur Entwicklung der Radinfrastruktur ausklingen lassen. Anfang der Woche gab es eine Pressemitteilung. Der Grundtenor: Viele Maßnahmen laufen bereits. Vieles soll in den kommenden Jahren zum Laufen gebracht werden.

Neue Marktmacht

Mittelbayerische Verlagsgruppe unter PNP-Ägide: Mit dem Verteil-Monopol zum Anzeigen-Monopol?

Nach dem Kauf der Mittelbayerischen Zeitung und sämtlicher angeschlossener Unternehmen durch die PNP-Gruppe beginnt eine neue Firmenpolitik. Dabei nutzt die MZ-PNP-Gruppe ihr Quasi-Monopol bei der Verteilung, um es der Konkurrenz auf dem Werbemarkt schwer zu machen: Gemeindliche Mitteilungsblätter und kleinere Kostenloszeitungen sollen künftig nicht mehr verteilt werden.

Vom Vertuscher zum Verschwörungstheoretiker

Kardinal Müller radikalisiert sich weiter

Der frühere Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller macht sich derzeit durch das Verbreiten von Verschwörungsmythen in Zusammenhang mit Corona einen Namen – mit Bündnispartnern jenseits der Satisfaktionsfähigkeit. Bizarr: Müller wurde trotz seiner regelmäßigen Ausfälle dieses Jahr von Papst Franziskus zum Richter am Obersten Gerichtshof der Apostolischen Signatur berufen.

Romantischer Weihnachtsmarkt bleibt zu

Kein Weihnachtswunder: Veranstalter Kittel unterliegt vor Gericht

Das Verbot von Weihnachtsmärkten nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist „voraussichtlich rechtmäßig“. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am heutigen Donnerstag entschieden. Gegen die Verordnung geklagt hatte vor zwei Wochen der Veranstalter des „Romantischen Weihnachtsmarktes“ Peter Kittel. Ein Ausweg könnte ihm noch bleiben.

Bayerisches Gesundheitsministerium

Millionenauftrag für Corona-Schnelltests: Einmischung durch die „Hausspitze“

Im Rechtsstreit um einen Millionenauftrag über die Lieferung von Corona-Schnelltests kann das bayerische Gesundheitsministerium vor dem Obersten Landesgericht einen Etappensieg für sich verbuchen. Fragen bleiben trotzdem. Bei der Auswahl der Unternehmen, die für den Auftrag in Frage kamen, hat sich nämlich die „Hausspitze“ des Ministeriums eingemischt.

Finanzen

Trotz Corona: Erstmals Milliarden-Haushalt

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte knackt die Stadt Regensburg mit dem Haushalt 2022 die Marke von einer Milliarde Euro. Die finanziellen Schäden durch die Corona-Krise stellen sich für die Stadtkasse und geplante Investitionen als weniger schlimm dar, als zunächst erwartet. Doch die Stadt signalisiert weiterhin auch Vorsicht auf der Ausgabenseite – vor allem im Personalbereich.

Ministerium geht gegen Rüge vor

Corona-Schnelltests: Millionenauftrag vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht

Hat das bayerische Gesundheitsministerium bei einer Auftragsvergabe zur Lieferung von Corona-Schnelltests in eklatanter Weise gegen geltendes Recht verstoßen? Darüber muss am Freitag das Oberste Landesgericht entscheiden. Das Ministerium geht dort gegen einen Beschluss der Vergabekammer Südbayern vor, die zahlreiche Verstöße bei dem Millionenauftrag rügt.

Demonstration

„Generalstreik“ der Impfgegner stieß auf wenig Resonanz

Am Mittwoch kam es in Regensburg vorgeblich „spontan“ zum „Generalstreik“. Rund 80 Gegner der Coronamaßnahmen fanden sich zunächst vor dem Alten Rathaus ein. Vor allem die Impfung und die derzeit diskutierte Impfpflicht waren dabei Themen. Die Polizei setzte der unangemeldeten Versammlung, für die vorab in Chatgruppen und über Social Media mobilisiert wurde, schnell Grenzen.

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