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18 Okt2021
Scharfe Rüge der Vergabekammer

Corona-Schnelltests: Fragwürdiger Millionen-Deal des Gesundheitsministeriums

Von Stefan Aigner in Nachrichten

5,3 Millionen Corona-Schnelltests für Laien hatte das Bayerische Gesundheitsministerium im Februar von einer Siemens-Tochter geordert. Geschätztes Volumen: rund 25 Millionen Euro. Die Vergabekammer Südbayern sieht den zugrunde liegenden Vertrag in einem mehr als deutlichen Beschluss als von Anfang an unwirksam und rügt zahlreiche Verstöße gegen das Vergaberecht.

Klaus Holetschek hat am 8. Januar das Amt als bayerischer Gesundheitsminister übernommen. Sein Ministerium geht gegen die Entscheidung der Vergabekammer vor. Foto: pm

Für das Bayerische Gesundheitsministerium und Minister Klaus Holetschek geht es vor dem Obersten Bayerischen Landesgericht in München wohl vor allem um Glaubwürdigkeit. Mit einer sofortigen Beschwerde geht das Ministerium dort gegen eine Entscheidung der Vergabekammer Südbayern vor, die ernste Zweifel daran weckt, dass es bei den Auftragsvergaben für Corona-Schnelltests durch das Ministerium korrekt zugeht.

Weiter lesen 6 Kommentare
Neuer Chef der Bayern-AfD hat ein Problem mit der Wahrheit

Die Lügen von Pöbel-Protschka

Von Stefan Aigner am in Meinung

Stephan Protschka hat ein Problem mit der Wahrheit. Erst ließ uns der neue Bayern-Chef der AfD abmahnen, weil er einige Aussagen bei einem Wahlkampfauftritt in Regensburg nicht gemacht haben will. Beim Parteitag in Greding bekundet er nun, dass er das nicht nur gesagt habe, sondern einiges auch jederzeit wiederholen werde.

Aktivist vor dem Landgericht

Polizisten beleidigt – Verfahren eingestellt

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Ein kommunistischer Aktivist beleidigte nach einer Flyerverteilaktion vor dem Regensburger Continental-Werk einen Polizisten. Im Frühjahr wurde er dafür in der ersten Instanz zunächst zu 70 Tagessätzen verurteilt. Das Landgericht stellte das Verfahren nun jedoch gegen Geldauflage ein. Im Zentrum der Verhandlung stand auch die Frage: Was darf die Polizei?

Interview

Mehr als nur ein Pöbler: Der AfDler Stephan Protschka

Von Redaktion am in Nachrichten

Auch für Stephan Protschka hat es wieder gereicht. Der Mamminger AfD-Politiker trat als Direktkandidat für den niederbayerischen Kreis Rottal-Inn an und wurde erneut in den Bundestag gewählt. Während des Wahlkampfs war Protschka Mitte August auch in Regensburg auf dem Dultplatz zu Gast. Über unseren damaligen Bericht zu seinen Pöbeleien zeigte sich der 43-Jährige erzürnt und drohte unserer Redaktion mit juristischen Schritten. Vor kurzem kam nun tatsächlich ein anwaltliches Schreiben mit diversen Forderungen, die wir alle zurückgewiesen haben. Doch wer ist überhaupt dieser AfD-Politiker und was ist von seiner zweiten Berlin-Zeit zu erwarten? Darüber sprachen wir mit Jan Nowak von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern.

Stadtentwicklung

Regensburg-Plan 2040 auf der Zielgeraden

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Die Ausarbeitung des Regensburg-Plans 2040 steht kurz vor dem Abschluss. Am Mittwoch wurden im marinaforum einige wesentliche Punkte vorgestellt. Der Plan soll das zentrale Dokument der Stadtentwicklung für die kommenden 20 Jahre werden. In einer anschließenden Diskussion spielte der Entwurf selbst jedoch kaum eine Rolle.

Amtsgericht Regensburg

Querdenken-Aktivist beharrt auf Verurteilung

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Die Gesellschaft befinde sich derzeit auf einer „Talfahrt Richtung Diktatur“ und er selbst sei ein „deeskalierendes“ Gegengewicht zu Polizei und Staat. Mit diesen Sätzen wollte sich der überregional bekannte Querdenken-Aktivist Stefan Bauer am Montag vor dem Amtsgericht Regensburg gegen eine Verurteilung wehren. Am Ende schlug er ein Angebot der Richterin aus und kassierte eine Geldstrafe.

Plastikwelten im Untergrund

Willkommen im Zeitalter des Plastik

Von Michael Bothner am in Kultur

Bevor Mitte November die Winterpause im Art Lab am Gleis 1 des Hauptbahnhofs Einzug hält, lädt der Donumenta e.V. zu einer Weltpremiere der bekannten Künstlerin Thamiko Thiel und ihres oberpfälzer Partners „/p”. „Enter the Plastocene” lädt ein zu einer Reise in eine sonderbar wirkende virtuelle Welt, die doch ganz nah an der Realität ist. 

ÖPNV-Projekt

Stadtbahnpläne werden konkreter

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Im Vorhaben bis 2030 eine Stadtbahn in Regensburg zu errichten, ist die Stadt in den nächsten Planungsschritt eingetreten. Zwei Büros sind beauftragt, bis Herbst 2023 einen Masterplan für die Umsetzung der zwei schienengeführten Linien vorzulegen. Derweil werden auch Überlegungen greifbarer, die Stadtbahn in den Landkreis zu verlängern.

Amtsgericht Regensburg

Wegen Maske mit SS-Runen verurteilt

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Weil er letztes Jahr im Bus einen Mund-Nasen-Schutz mit verbotenen SS-Runen trug, wurde ein 50-jähriger am Montag vom Amtsgericht Regensburg zu 30 Tagessätzen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. In der Verhandlung gab der Mann Einblick in ein verschwörungsideologisches Weltbild.

Kündigung zum Jahresende

Streit um Kündigung für Motorboothafen: Die Stadt ist gefragt

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Seit elf Jahren ist klar, dass die Anleger für Sportboote am Oberen Wöhrd weichen müssen, vor sechs Jahren wurde erstmals die Kündigung angekündigt und vor vier Jahren fiel eine Ausweichfläche, die die Stadt in Aussicht gestellt hatte, weg. Nun hat sich Sportbürgermeisterin Astrid Freudenstein auf die Seite der Motorbootvereine gestellt. Damit steht die Stadt in der Pflicht, zu liefern.

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