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Der gescheiterte Papst: Benedikt XVI. Foto: Archiv/ Staudinger

Bisherige Stimmen aus dem Regensburger Stadtrat klingen alle ähnlich: Nach den Erkenntnissen aus dem Münchner Missbrauchsgutachten und Falschaussagen Joseph Ratzingers muss darüber diskutiert werden, ob Papst Benedikt XVI. die Ehrenbürgerwürde aberkannt wird. Kritik gibt es auch wegen Äußerungen von Bischof Rudolf Voderholzer.

Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks ist in Regensburg eine Diskussion über die Ehrenbürgerschaft von Papst Benedikt XVI. entbrannt. Hintergrund sind Vorwürfe im Münchner Missbrauchsgutachten, die Joseph Ratzinger in Zusammenhang mit seiner Zeit als Erzbischof von München und Freising gemacht werden. Erst vor kurzem hatte der emeritierte Papst eingeräumt, dazu falsche Angaben gemacht zu haben.

„Skandalös“

Straßenumbenennungen: CSU contra OB, Grüne contra CSU

Die CSU spricht von einer „unendlichen, ärgerlichen Geschichte“, die Grünen werfen der CSU „skandalöses“ Verhalten vor. Doch die Vorlage, die Bildungsreferent Hermann Hage dem Bildungsausschuss vorlegen will, hört sich gar nicht schlecht an – auch wenn die Diskussion über den Umgang mit belasteten Straßennamen schon recht lange dauert.

Klage vor dem Verwaltungsgericht

Kein Corona-Sonderstatus für renitenten Lehrer

Weil er sich nicht regelmäßig auf Corona testen lassen will, klagte ein Lehrer vor dem Verwaltungsgericht darauf, von zuhause aus unterrichten zu dürfen. Das Gericht lehnte den Antrag des Mannes, der seit fast zwei Jahren bei den Corona-Protesten unterwegs ist, als unbegründet ab. Das Recht von Kollegen und Schülern auf körperliche Unversehrtheit stehe über seinem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Befürworter kritisieren CSU - und Koalition

Stadtbahn: Der Druck im Koalitionskessel steigt

Das „Bündnis für eine höherwertigen ÖPNV in Regensburg“ kritisiert die CSU wegen ihres Vorgehens in Sachen Stadtbahn. Es gehe offenbar darum, das Projekt zu verhindern. Doch auch der Rest der Koalition bekommt sein Fett weg: Die Bürger würden viel zu wenig über das Vorhaben und dessen Zweck informiert.

Papier ist geduldig

Klimavorbehalt im Stadtrat – peinlich, unpassend, unvollständig

Seit dem letzten Jahr steht jedes Vorhaben der Stadt Regensburg unter einem Klimavorbehalt. Die Auswirkungen aufs Klima werden geprüft und in einem Papier, das den Beschlussvorlagen beiliegt, dargestellt – als zusätzliche Information für den Stadtrat. Doch diese spärlich ausgefüllten Formblätter scheinen für einige Ämter nicht mehr zu sein als eine lästige Pflichtübung.

„Es reicht jetzt einfach.“

Haltung zu Corona-Protesten: Die OB bekommt Gegenwind von ihrer Partei

Regensburger SPD und Jusos üben scharfe Kritik an der Haltung der Stadt Regensburg zu den Corona-„Spaziergängen“. In einer Pressemitteilung hatte die Oberbürgermeisterin erklärt, dass es keine Handhabe für Verbote oder strengere Auflagen gäbe. Nicht nur dafür bekommt sie Gegenwind von ihrer Partei.

Urteil am Landgericht

Vom Opfer zum Täter

Am Mittwoch verurteilte das Landgericht Regensburg einen 30-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung. Er hatte im Sommer 2021 in der Asylunterkunft am Weinweg einen Mitbewohner mit dem Schraubenzieher attackiert. Das Gericht ist überzeugt, dass dem Angriff zahlreiche Demütigungen durch den Geschädigten vorangingen.

"BGH-Urteil ist falsch"

Wolbergs zieht vors Bundesverfassungsgericht

Der frühere Oberbürgermeister und jetzige Brücke-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, Joachim Wolbergs, gab heute gemeinsam mit seinem Anwalt Peter Witting bekannt, vors Bundesverfassungsgericht gezogen zu sein. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die rechtskräftigen Schuldsprüche in seinen beiden Korruptionsverfahren am Landgericht Regensburg und die durch den BGH im November 2021 aufgehobenen Freisprüche. Der Ex-OB denkt nicht ans Aufgeben.

Deutliche Kostensteigerung

Siemens-Gymnasium: „Mit Haushaltswahrheit hat das nichts mehr zu tun.“

Den Experten in der Stadtverwaltung war schon länger klar, dass die Neubaumaßnahme am Siemens-Gymnasium deutlich teurer werden wird, als im erst kürzlich beschlossenem Investitionsprogramm vorgesehen. Die mehrfach gestellte Frage, warum die Stadträtinnen und Stadträte darüber nicht schon damals informiert wurden, wird ihnen nicht beantwortet.

Protest

Nibelungenareal: Wird das neue Parkhaus ein Millionengrab?

25 Millionen Euro – so viel Geld ist im städtischen Haushalt bis 2025 für Parkhäuser vorgesehen. Wichtige Projekte für Regensburgs Infrastruktur und notwendige Bausteine für die dringend notwendige Verkehrswende sollen sie darstellen. Doch Verkehrsverbände und Bürgervereine sehen bislang kaum Fortschritte. Ein Projekt ist nun Anstoß für Kritik am Kurs der Stadt.

Urteil rechtskräftig

Greipl muss 730.000 Euro zahlen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat Ende Dezember 2021 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg bestätigt. Der frühere oberste Denkmalschützer Bayerns Egon Greipl muss dem Freistaat über 730.000 Euro zahlen. Er hat, so die Gerichte, grob fahrlässig und schuldhaft Dienstpflichten verletzt.

Versuchter Totschlag

Rache für kompromittierendes Video?

Wegen einer Auseinandersetzung in der Gemeinschaftsunterkunft am Weinweg muss sich seit Mittwoch der 30-jährige Goran K. vor Gericht verantworten. Er soll versucht haben, mit einem Schraubenzieher auf einen Mitbewohner einzustechen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchten Totschlag vor. Doch der Fall ist kompliziert. In der GU kursierte zuvor ein heimlich gefilmtes Video, das den fast erblindeten Angeklagten beim Onanieren zeigen soll.

Kostensteigerung um 25 Prozent

Siemens-Gymnasium: Neubau des Osttrakts wird erneut deutlich teurer

Als 2019 der Grundsatzbeschluss für einen Neubau des Osttrakts des Werner-von-Siemens-Gymnasiums fiel, war von geschätzten Kosten von 47,4 Millionen Euro die Rede. Ins aktuelle Investitionsprogramm wurden auf Basis eines Wettbewerbsverfahrens 58 Millionen eingestellt. Und nun sind die Kosten erneut gestiegen – auf 73,1 Millionen.

Interview

„Der Schweinsbraten ist anscheinend wichtiger als Kunst und Kultur.“

Nun ist es beschlossene Sache: Anders als bei der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen wird es in Bayern keine 2G plus-Regelung für die Gastronomie geben. Es gilt weiterhin 2G. Was bei Wirten für Aufatmen sorgt, löst bei Achim Hofbauer Kopfschütteln aus. Für den Betreiber des Garbo-Kinos gilt – wie für alle Kultureinrichtungen – weiterhin 2G plus (Zutritt erhält nur, wer geimpft oder genesen ist und einen negativen Test vorlegt bzw. bereits geboostert ist), Maskenpflicht auch am Platz und eine maximale Auslastung von 25 Prozent. Wir haben mit Hofbauer gesprochen.

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