Vergangenen Dienstag wollte die Umweltbewegung Fridays for Future mit einer Fahrraddemo auf der A3 unter anderem auf die „stockende Mobilitätswende“ aufmerksam machen. Die Stadt untersagte dies kurz vorher. Tatsächlich ist die Sache juristisch schwierig.
Es ist gegen 7.30 Uhr, Dienstagmorgen. In und um Regensburg herrscht reger Verkehr. Schüler sind auf dem Weg zur Schule. Arbeitnehmerinnen fahren in ihren Autos zur Arbeit. Manche Studenten drehen sich noch einmal im warmen Bett um, bevor wenig später auch für sie die Vorlesung beginnt. An der Kreuzung Albertus-Magnus-Str./Galgenbergstr. sammeln sich gerade zwei Dutzend Personen. Sie werden sich gleich gemeinsam auf den Weg zum Autobahnzubringer A3/Universität begeben, von dort auf die extra gesperrte A3 radeln und „für eine echte Mobilitätswende statt einer grün gewaschenen Antriebswende“ protestieren…
So in etwa hätte dieser Bericht wohl begonnen, hätte die angekündigte Demonstration von Fridays for Future Regensburg wie geplant am Dienstag stattgefunden. Die Stadt schob dem Ansinnen allerdings kurz zuvor einen Riegel vor.
Auch wenn das kein besonders hoher Anspruch ist: Bischof Rudolf Voderholzer kann man nicht vorwerfen, mit Missbrauchsopfern ähnlich empathielos umzugehen, wie sein Vorgänger Gerhard Ludwig Müller. Allerdings scheint das neuerliche Relativieren der kirchlichen Verantwortung beim Thema sexueller Missbrauch zu seiner DNA zu gehören.
Das Landeskriminalamt hat bei ihrer Fahndung nach zwei Unbekannten, die einen 26-Jährigen schwer verletzt haben sollen, 2.000 Euro Belohnung für Hinweise ausgesetzt. In Chat-Gruppen gibt es nun eine Schilderung des Vorfalls, die sich liest, als stamme sie von dem Opfer des Angriffs.
Vorerst wird es keine Entscheidung darüber geben, wie künftig mit belasteten Straßennamen umgegangen werden soll. Eine ursprünglich für den kommenden Bildungsausschuss vorgesehene Vorlage wurde durch einen mündlichen Zwischenbericht ersetzt.
Neues Jahr, neues Glück? Das fragen sich zur Zeit auch viele Selbstständige. Bei seinem traditionellen Neujahrsempfang versuchte der Bund der Selbstständigen trotz scheinbarer Dauerkrise Optimismus zu verbreiten.
Mehrere verletzte Personen, eine davon schwer, Platzverweise, Rangeleien und Ermittlungsverfahren – das ist die Bilanz des Demonstrationsgeschehens vom Montag. Die Polizei fahndet nun nach zwei Unbekannten, die einen Maßnahmenkritiker niedergeschlagen und schwer verletzt haben sollen.
Die Stadt Regensburg hat am Verwaltungsgericht eine Auseinandersetzung um ein (vermeintliches) Müllhäuschen gewonnen. Das im Neubaugebiet am Brandlberg außerhalb der zulässigen Baugrenzen aufgestellte Corpus Delicti muss weg.
Der Regensburger Psychologieprofessor Christof Kuhbandner hat sich wegen einer neuerlich fragwürdigen Analyse zu Corona den Titel der „Unstatistik des Monats“ eingefangen. Seine Annahmen fußten auf „Nonsense-Korrelationen“.
Die Auseinandersetzung um die mögliche Bebauung eines kleinen Wäldchens im Stadtwesten von Regensburg verschärft sich. Der Bund Naturschutz will notfalls gegen das Vorhaben klagen – mit Rückendeckung des Landesverbandes. Den Fall werde man bayernweit bekannt machen, so die Ankündigung.
Seit mehreren Wochen finden montags in Regensburg „Corona-Spaziergänge“ statt. Angemeldet sind sie nicht – obwohl sie das eigentlich sein müssten. Die Stadt duldet die Demonstrationen, die Polizei begleitet sie regelmäßig und räumt ihnen bei Bedarf sogar den Weg frei. Bei Gegendemonstrationen agieren die Behörden weniger milde. Fridays for Future Regensburg kritisiert dieses Vorgehen scharf und sieht eine Ungleichbehandlung von Demonstrationen.
Bisherige Stimmen aus dem Regensburger Stadtrat klingen alle ähnlich: Nach den Erkenntnissen aus dem Münchner Missbrauchsgutachten und Falschaussagen Joseph Ratzingers muss darüber diskutiert werden, ob Papst Benedikt XVI. die Ehrenbürgerwürde aberkannt wird. Kritik gibt es auch wegen Äußerungen von Bischof Rudolf Voderholzer.
Die CSU spricht von einer „unendlichen, ärgerlichen Geschichte“, die Grünen werfen der CSU „skandalöses“ Verhalten vor. Doch die Vorlage, die Bildungsreferent Hermann Hage dem Bildungsausschuss vorlegen will, hört sich gar nicht schlecht an – auch wenn die Diskussion über den Umgang mit belasteten Straßennamen schon recht lange dauert.
Bei der Sitzung des Finanzausschusses im Regensburger Stadtrat wurde erneut über die neuerlichen Kostensteigerungen beim Siemens-Gymnasium diskutiert. Fazit: Viele mögen einander, alle machen sich Gedanken, aber wie solche Probleme grundsätzlich zu lösen sind, weiß man nicht.
Weil er sich nicht regelmäßig auf Corona testen lassen will, klagte ein Lehrer vor dem Verwaltungsgericht darauf, von zuhause aus unterrichten zu dürfen. Das Gericht lehnte den Antrag des Mannes, der seit fast zwei Jahren bei den Corona-Protesten unterwegs ist, als unbegründet ab. Das Recht von Kollegen und Schülern auf körperliche Unversehrtheit stehe über seinem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Das „Bündnis für eine höherwertigen ÖPNV in Regensburg“ kritisiert die CSU wegen ihres Vorgehens in Sachen Stadtbahn. Es gehe offenbar darum, das Projekt zu verhindern. Doch auch der Rest der Koalition bekommt sein Fett weg: Die Bürger würden viel zu wenig über das Vorhaben und dessen Zweck informiert.
Seit dem letzten Jahr steht jedes Vorhaben der Stadt Regensburg unter einem Klimavorbehalt. Die Auswirkungen aufs Klima werden geprüft und in einem Papier, das den Beschlussvorlagen beiliegt, dargestellt – als zusätzliche Information für den Stadtrat. Doch diese spärlich ausgefüllten Formblätter scheinen für einige Ämter nicht mehr zu sein als eine lästige Pflichtübung.
Regensburger SPD und Jusos üben scharfe Kritik an der Haltung der Stadt Regensburg zu den Corona-„Spaziergängen“. In einer Pressemitteilung hatte die Oberbürgermeisterin erklärt, dass es keine Handhabe für Verbote oder strengere Auflagen gäbe. Nicht nur dafür bekommt sie Gegenwind von ihrer Partei.
Am Mittwoch verurteilte das Landgericht Regensburg einen 30-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung. Er hatte im Sommer 2021 in der Asylunterkunft am Weinweg einen Mitbewohner mit dem Schraubenzieher attackiert. Das Gericht ist überzeugt, dass dem Angriff zahlreiche Demütigungen durch den Geschädigten vorangingen.
Der frühere Oberbürgermeister und jetzige Brücke-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, Joachim Wolbergs, gab heute gemeinsam mit seinem Anwalt Peter Witting bekannt, vors Bundesverfassungsgericht gezogen zu sein. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die rechtskräftigen Schuldsprüche in seinen beiden Korruptionsverfahren am Landgericht Regensburg und die durch den BGH im November 2021 aufgehobenen Freisprüche. Der Ex-OB denkt nicht ans Aufgeben.