SOZIALES SCHAUFENSTER

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Vorschläge von Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein zur künftigen Unterbringung und Betreuung von Menschen aus der Notunterkunft Aussiger Straße ernten viel Lob von Reinhard Kellner, Chef der Sozialen Initiativen. Auf die Tagesordnung des Sozialausschusses haben sie es aber nicht geschafft. Die Bürgermeisterin müsse erst „ihre Hausaufgaben machen“, meint SPD-Fraktionschef Thomas Burger.

Bürgermeisterin Astrid Freudenstein wollte im Sozialausschuss zwei Vorlagen präsentieren. Thomas Burger hält diese für unzureichend. Fotos: Oswald/Staudinger

„Es geht um die koalitionsinterne Abstimmung im Detail“, sagt CSU-Fraktionschef Jürgen Eberwein. „Es geht um einen klaren zeitlichen Horizont. Und da muss die Bürgermeisterin liefern“, erklärt SPD-Fraktionschef Thomas Burger. Und Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU) merkt man, auch wenn sie sich ansonsten nicht weiter äußern will, an, dass sie verärgert ist und gerne eine Diskussion zu ihren beiden Vorlagen im Sozialausschuss gehabt hätte. Doch diese Diskussion, die eigentlich diesen Donnerstag angestanden wäre, findet vorerst nicht statt. Und auch wenn allseits betont wird, dass das Thema nicht für parteipolitisches Hickhack geeignet sei, scheint genau ein solches Hickhack der Hintergrund all dessen zu sein. Die SPD ist mit den Vorschlägen der Bürgermeisterin nicht zufrieden.

Bildungsausschuss

Debatte um Straßennamen: OB brüskiert Bildungsreferent Hage

Bei der Debatte zum Umgang mit problematischen Straßennamen im Bildungsausschuss wird klar: Abgesehen von der CSU begrüßen alle Fraktionen die Einsetzung eines Expertengremiums und eine breite Einbindung der Öffentlichkeit. Die Oberbürgermeisterin versucht derweil, Kritik am Koalitionspartner zu vermeiden – und brüskiert damit ihren Bildungsreferenten.

Einzelhandel

Zara-Aus in der Altstadt: Schaidingers Spätfolgen

Der Modefilialist Zara schließt zum Jahresende sein Geschäft in der Altstadt und zieht in die Arcaden. Dabei gibt es einen Vertrag, der eine solche Konkurrenzsituation zwischen Einkaufszentrum und Altstadt verhindern sollte. Doch der galt offenbar nur, als Alt-OB Hans Schaidinger bei der Arcaden-Ansiedlung die Initiatoren eines Bürgerbegehrens dagegen erfolgreich in eine Arcaden-„Pressure Group“ umfunktionierte.

Kommentar

Der blinde Fleck von Bischof Voderholzer

Auch wenn das kein besonders hoher Anspruch ist: Bischof Rudolf Voderholzer kann man nicht vorwerfen, mit Missbrauchsopfern ähnlich empathielos umzugehen, wie sein Vorgänger Gerhard Ludwig Müller. Allerdings scheint das neuerliche Relativieren der kirchlichen Verantwortung beim Thema sexueller Missbrauch zu seiner DNA zu gehören.

Corona-Spaziergänge

Doppelstandards bei Demos?

Seit mehreren Wochen finden montags in Regensburg „Corona-Spaziergänge“ statt. Angemeldet sind sie nicht – obwohl sie das eigentlich sein müssten. Die Stadt duldet die Demonstrationen, die Polizei begleitet sie regelmäßig und räumt ihnen bei Bedarf sogar den Weg frei. Bei Gegendemonstrationen agieren die Behörden weniger milde. Fridays for Future Regensburg kritisiert dieses Vorgehen scharf und sieht eine Ungleichbehandlung von Demonstrationen.

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