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02 Feb2022
Integrationsbeirat meldet sich zu Wort

Straßennamen: Vorlage für den Bildungsausschuss ist geplatzt

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Vorerst wird es keine Entscheidung darüber geben, wie künftig mit belasteten Straßennamen umgegangen werden soll. Eine ursprünglich für den kommenden Bildungsausschuss vorgesehene Vorlage wurde durch einen mündlichen Zwischenbericht ersetzt.

Sorgt seit längerem für Debatten: die Dreimohren-Straße. Foto: Archiv/bm

„Der Bildungsausschuss bekommt die Vorlage dann, wenn sie fertig ist. Und nicht vorher.“ Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer ist angefressen. Nicht nur wegen der Nachfragen, die von den Stadträten Thomas Thurow und Daniel Gaittet kommen, sondern weil gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung eine Vorlage geleakt wurde, die – so ihre Sprachregelung – „noch nicht abgestimmt“ gewesen und „nach wie vor in Bearbeitung“ sei.

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Corona-Spaziergänge

Doppelstandards bei Demos?

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Seit mehreren Wochen finden montags in Regensburg „Corona-Spaziergänge“ statt. Angemeldet sind sie nicht – obwohl sie das eigentlich sein müssten. Die Stadt duldet die Demonstrationen, die Polizei begleitet sie regelmäßig und räumt ihnen bei Bedarf sogar den Weg frei. Bei Gegendemonstrationen agieren die Behörden weniger milde. Fridays for Future Regensburg kritisiert dieses Vorgehen scharf und sieht eine Ungleichbehandlung von Demonstrationen.

Erst stolz, jetzt erschüttert

Ehrenbürgerschaft von Papst Benedikt steht auf der Kippe

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Bisherige Stimmen aus dem Regensburger Stadtrat klingen alle ähnlich: Nach den Erkenntnissen aus dem Münchner Missbrauchsgutachten und Falschaussagen Joseph Ratzingers muss darüber diskutiert werden, ob Papst Benedikt XVI. die Ehrenbürgerwürde aberkannt wird. Kritik gibt es auch wegen Äußerungen von Bischof Rudolf Voderholzer.

„Skandalös“

Straßenumbenennungen: CSU contra OB, Grüne contra CSU

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die CSU spricht von einer „unendlichen, ärgerlichen Geschichte“, die Grünen werfen der CSU „skandalöses“ Verhalten vor. Doch die Vorlage, die Bildungsreferent Hermann Hage dem Bildungsausschuss vorlegen will, hört sich gar nicht schlecht an – auch wenn die Diskussion über den Umgang mit belasteten Straßennamen schon recht lange dauert.

Klage vor dem Verwaltungsgericht

Kein Corona-Sonderstatus für renitenten Lehrer

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Weil er sich nicht regelmäßig auf Corona testen lassen will, klagte ein Lehrer vor dem Verwaltungsgericht darauf, von zuhause aus unterrichten zu dürfen. Das Gericht lehnte den Antrag des Mannes, der seit fast zwei Jahren bei den Corona-Protesten unterwegs ist, als unbegründet ab. Das Recht von Kollegen und Schülern auf körperliche Unversehrtheit stehe über seinem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Befürworter kritisieren CSU - und Koalition

Stadtbahn: Der Druck im Koalitionskessel steigt

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Das „Bündnis für eine höherwertigen ÖPNV in Regensburg“ kritisiert die CSU wegen ihres Vorgehens in Sachen Stadtbahn. Es gehe offenbar darum, das Projekt zu verhindern. Doch auch der Rest der Koalition bekommt sein Fett weg: Die Bürger würden viel zu wenig über das Vorhaben und dessen Zweck informiert.

Papier ist geduldig

Klimavorbehalt im Stadtrat – peinlich, unpassend, unvollständig

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Seit dem letzten Jahr steht jedes Vorhaben der Stadt Regensburg unter einem Klimavorbehalt. Die Auswirkungen aufs Klima werden geprüft und in einem Papier, das den Beschlussvorlagen beiliegt, dargestellt – als zusätzliche Information für den Stadtrat. Doch diese spärlich ausgefüllten Formblätter scheinen für einige Ämter nicht mehr zu sein als eine lästige Pflichtübung.

Urteil am Landgericht

Vom Opfer zum Täter

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Am Mittwoch verurteilte das Landgericht Regensburg einen 30-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung. Er hatte im Sommer 2021 in der Asylunterkunft am Weinweg einen Mitbewohner mit dem Schraubenzieher attackiert. Das Gericht ist überzeugt, dass dem Angriff zahlreiche Demütigungen durch den Geschädigten vorangingen.

"BGH-Urteil ist falsch"

Wolbergs zieht vors Bundesverfassungsgericht

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Der frühere Oberbürgermeister und jetzige Brücke-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, Joachim Wolbergs, gab heute gemeinsam mit seinem Anwalt Peter Witting bekannt, vors Bundesverfassungsgericht gezogen zu sein. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die rechtskräftigen Schuldsprüche in seinen beiden Korruptionsverfahren am Landgericht Regensburg und die durch den BGH im November 2021 aufgehobenen Freisprüche. Der Ex-OB denkt nicht ans Aufgeben.

Deutliche Kostensteigerung

Siemens-Gymnasium: „Mit Haushaltswahrheit hat das nichts mehr zu tun.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Den Experten in der Stadtverwaltung war schon länger klar, dass die Neubaumaßnahme am Siemens-Gymnasium deutlich teurer werden wird, als im erst kürzlich beschlossenem Investitionsprogramm vorgesehen. Die mehrfach gestellte Frage, warum die Stadträtinnen und Stadträte darüber nicht schon damals informiert wurden, wird ihnen nicht beantwortet.

Protest

Nibelungenareal: Wird das neue Parkhaus ein Millionengrab?

Von Michael Bothner am in Nachrichten

25 Millionen Euro – so viel Geld ist im städtischen Haushalt bis 2025 für Parkhäuser vorgesehen. Wichtige Projekte für Regensburgs Infrastruktur und notwendige Bausteine für die dringend notwendige Verkehrswende sollen sie darstellen. Doch Verkehrsverbände und Bürgervereine sehen bislang kaum Fortschritte. Ein Projekt ist nun Anstoß für Kritik am Kurs der Stadt.

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