600 demonstrierten am Samstag gegen Überwachungswahn
Da haben die Narren wohl abgekupfert. In einem Sarg trugen am Samstag rund 600 Demonstranten die Privatsphäre zu Grabe. Bei der „Freedemo gegen Überwachungswahn” war es insbesondere der frisch gekürte bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der ins Visier von Veranstaltern und Demonstranten geriet. Dass Herrmann noch vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine verdachtsunabhängige Online-Durchsuchung einführen will, nannte der Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer (FDP) ein „skandalöses Verhalten”. „Freistaat statt Verbotsstaat” war der Aufruf, den Meierhofer an die bayerische Staatsregierung richtete. Dem Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble, legte der Spitzenkandidat der Regensburger FDP den Rücktritt nahe. Harte Worte richtete Fabian Michl von den Jusos an die Mutterpartei SPD. Deren Abgeordnete verträten im Bundestag mittlerweile „streng konservative Positionen, jenseits der SPD-Basis”.
Die Organisatoren der „Freedemo gegen Überwachungswahn” um den Bund für Geistesfreiheit (bfg) zeigten sich hochzufrieden mit der Resonanz der Regensburger. Schon im Vorfeld habe man viel Zuspruch geerntet, so Dr. Erwin Petzi vom bfg. Bei der Demonstration selbst, die am Samstag unter großem Polizeiaufgebot – aber, auch dank Clowns-Armee, völlig friedlich – ablief, warnte Erwin Schmid vom bfg vor einem „Stasi-Überwachungsstaat 2.0”, der mit Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung ins Haus stehe. Per „Salami-Taktik” finde eine schrittweise Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten statt, die nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Schmid: „Bildung und Erziehung zur Freiheit sind gefragt und nicht irgendeine Sicherheit, die in ihrer absoluten Form ein Hirngespinst ist.” Wer zu feige sei, um die NPD zu verbieten, solle die Finger vom Demonstrationsrecht lassen. Zu der Demonstration hatte ein breites Aktionsbündnis aufgerufen, das vom Chaos Computer Club, über Die Linke, Resi, SDS, Pro Familia, Jusos und Grüne bis zur FDP und den Julis reichte. Bereits im vergangenen Jahr hatten rund 500 Menschen gegen den „Notstand der Republik” demonstriert.
Kaiserwetter: Trotz Verschiebung ist der Faschingszug ein voller Erfolg Auf dem Haidplatz nähert sich um kurz vor elf, noch vor Eintreffen des Faschingszuges, die Stimmung einem ersten Höhepunkt: Der Oberpfalzexpress – ein kleiner bunter Mann mit Quetschn – spielt erst den „Anton aus Tirol”, dann einen Zwiefachen und ein älteres Pärchen beginnt ausgelassen zu tanzen. […]
Ein Bier oder einen Spezi? Als ich mich heute bei den Narren auf dem Haidplatz herumtreibe, bin ich hin- und hergerissen, ob ich mir nicht auch eine Hopfenkaltschale ins Gesicht schütte, um das verkrampfte Gelaber einer Stimmungskanone aus Köln zu ertragen, die sich auf der Bühne herumtreibt. Verordneter Humor kann weh tun. Und dieser Kölsche […]
Im Interview mit uns redet der SPD-Hoffnungsträger Wolbergs Tacheles Selbst Funktionäre der SPD bezeichnen manche Wolbergs-Plakate als „peinlich”, lästern über Wolbergs’ vermeintlich gefühlte Nähe zum Oberbürgermeister und erteilen seinem Wahlkampf das Prädikat „windelweich”. Spricht man Joachim Wolbergs darauf an, wird der Hoffnungsträger der SPD zunächst ein wenig ruhig, schaut sich in seiner Kneipe, dem Cartoon, […]
Der Klinik-Guru kümmerte sich gegen Ende kaum noch ums Geschäft Geht es nach der Planung der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg, dann war gestern nach drei Verhandlungstagen „Halbzeit“ im Strafverfahren gegen den 50jährigen Günther Dachs. Wie bereits ausführlich berichtet muss sich der einstige „Klinik-Guru“ wegen des Vorwurfs „vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, Verletzung der Buchführungspflicht und betrügerischem Bankrott in […]
Mit Clowns und Sarg wird um 14 Uhr demonstriert Vorsicht Lusticanier und Narragonen – sollten heute auch Clowns durch die Innenstadt ziehen: es handelt sich nicht um den Faschingszug (der startet morgen um 10 Uhr von der Maxstraße). Für heute um 14 Uhr hat ein buntes Bündnis um den Bund für Geistesfreiheit zur „Freedemo gegen […]
Kennen Sie ASFRAG? Nein? Also: Das ist die Anonyme Selbsthilfegruppen frauen- und/ oder beziehungsgeschädigter Männer. Ich finde diese lustige Gruppierung im Internet. und beginne mich zu interessieren. Denn seien wir doch mal ganz ehrlich – sind wir nicht alle ein wenig beziehungsgeschädigt? Schon nach kurzem Lesen stelle ich fest: Die Gruppe hat ein alter Bekannter […]
Es steht in den Sternen Die Kommunalwahlen in Regensburg rücken immer näher. Ein Infostand über Parteien und Oberbürgermeisterkandidaten jagt den nächsten. Dementsprechend trifft man auch immer wieder mal einen Politiker auf Regensburgs Straßen an. Heute läuft mir Christa Meier über den Weg. Aus welchem Grund sind Sie gerade unterwegs? Wir waren heute bei unserem Infostand […]
Mit „Oh wie ist das schön”, feierte das Publikum in der Donauarena den 3:1-Sieg der Eisbären gegen die Gäste aus Bremerhaven. Im Duell zweier Kellerkinder erlebten die 1.530 Zuschauer ein den Umständen entsprechend ziemlich gutes Spiel. Masek hatte den EVR in der 17. Minute mit 1:0 in Führung gebracht, in der 36. erhöhte Flache zum […]
Faschingsmuffel weg gelesen! Am Sonntag steigt der große Faschingsumzug. Während man im April 2007 noch mit 40.000 Besuchern (!) rechnete (so stand es damals in einer Tageszeitung zu lesen), haben sich die Erwartungen über 2.000 zu 800 reduziert. Das sollte aber der Gaudi keinen Abbruch tun. Aufstellung wird um 9 Uhr in der Albertstraße genommen. […]
Knapp 90 Prozent der Unternehmen, die an der Frühjahrsumfrage der IHK Regensburg teilnahmen, bezeichnen die Geschäftsentwicklung der letzten sechs Monate als gut bis befriedigend. Nur zehn Prozent erwarten Verschlechterungen. Die Unternehmen wollten weiterhin Personal einstellen – „allerdings nur, wenn die Politik keinen Strich durch die Rechnung macht”, wie Hauptgeschäftsfüher Dr. Jürgen Helmes betont. Dem Mindestlohn […]
450 Seiten … … stark waren die Akten, die im Zusammenhang mit der Stadtbau-Affäre gewälzt werden konnten.10 Tage … … – vom 21. bis zum 31. Januar lagen diese Akten in einem separaten Raum für die Mitglieder des Stadtrats bereit.12 Stadträte … … nahmen die Möglichkeit wahr, innerhalb dieser Frist, unter dem Siegel der Verschwiegenheit, diese […]
Korruption bei der Stadtbau: Ex-Chef erschien nicht zur Sitzung. Es bleiben Fragen und Zweifel Es war ein seltsames Duell, das manche gestern, spätnachmittags, im Regensburger Stadtrat erwartete. Einer der Duellanten, Ex-Stadtbau-Chef Martin Daut fehlte. Aber vielleicht kämpft Oberbürgermeister Hans Schaidinger ja gegen einen ganz anderen Kontrahenten. Bestens munitioniert, stapelweise Akten und die Creme de la […]
Die Jusos fordern einen sichereren Übergang für Studis bei Bezirksklinikum Gibt’s das? Eine von Studenten organisierte Ortsbegehung Punkt 9 Uhr in der Früh an der Uni mitten in der Woche? Ja, das gibt’s. Die Juso-Hochschulgruppe macht es aus triftigem Anlass vor. Denn das Problem, um das es geht, ist um diese Zeit deutlich wahrnehmbar. Seit […]
Heute treffen die Eisbären auf den Nachbarn im Tabellenkeller. Die Gäste aus Bremerhaven liegen aber bereits stattliche fünf Punkte vor dem EVR auf Tabellenplatz 13. Um 20 Uhr muss für die Eisbären klar sein: Ein Sieg muss her.
Achtung! Unser regelmäßiger Hinweis! Am Sonntag, 10 Uhr, startet der Faschingsumzug in der Maxstraße. Um 9 Uhr wird in der Albertstraße Aufstellung genommen. Anlass sind die Jubiläen von Narragonia und Lusticania. Wieder einmal Gaudi im Wahljahr, kann man da nur sagen. Der letzte Umzug fand 2002 statt.
Die ödp bestreitet den Wahlkampf mit Stadtgängen. Heute steht wieder einer an: Heidemarie Tonner und Dr. Eberhard Dünninger begleiten Interessierte ab 15 Uhr (Treffpunkt: Herrenplatz/ Lederergasse) zu „grünen Inseln“ in der Altstadt. Um 19 Uhr lädt die ödp in den Gravenreuther zum Gedankenaustausch von ödp-Stadtratskandidatinnen und -kandidaten mit Bürgern. Motto: „Stadtpolitik – gutes Klima für […]
Im Wochenblatt digital-Porträt hatte Stephan Junghans, Listenführer der CSU-Abspaltung CSB, noch betont, wie sehr sein Herz an der CSU hängt. Nun hat er seinen Austritt erklärt. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen zwischen JU-Chefin Martina Dräxlmeier und Bürgermeisterin Petra Betz. Unter Petra Betz und Hans Schaidinger sei eine Mitgliedschaft in der CSU für ihn nicht mehr vorstellbar, […]
Petra Betz, Bürgermeisterin, und Martina Dräxlmeier, JU-Chefin, beide auf der CSU-Stadtratsliste, pflegen seit mittlerweile ein paar Tagen eine briefliche offene Auseinandersetzung. Betz hatte zunächst nachgeforscht, ob Dräxlmeier für die CSB Plakate klebt. Dräxlmeier hatte sich dagegen gewehrt und Betz Bespitzelung vorgeworfen und moniert, dass Betz Faxe im Rahmen ihrer Nachforschungen vom Rathaus aus verschickt hatte. […]
„Jederzeit richtig und rechtzeitig gehandelt. Besser geht’s nicht.” Die übliche Laudatio auf Hans Schaidinger gab in der gestrigen Sitzung des Stadtrats – wie üblich – sein CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl zum Besten. Er wollte den OB vor Fußtritten” schützen. Honorig, honorig, der Herr Schlegl, fürwahr. Schlegl hält in seiner Schaidinger-Schutz-Mission „manche Fragen und Redebeiträge” gar „für […]
600 demonstrierten am Samstag gegen Überwachungswahn
Da haben die Narren wohl abgekupfert. In einem Sarg trugen am Samstag rund 600 Demonstranten die Privatsphäre zu Grabe. Bei der „Freedemo gegen Überwachungswahn” war es insbesondere der frisch gekürte bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der ins Visier von Veranstaltern und Demonstranten geriet. Dass Herrmann noch vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine verdachtsunabhängige Online-Durchsuchung einführen will, nannte der Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer (FDP) ein „skandalöses Verhalten”. „Freistaat statt Verbotsstaat” war der Aufruf, den Meierhofer an die bayerische Staatsregierung richtete. Dem Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble, legte der Spitzenkandidat der Regensburger FDP den Rücktritt nahe. Harte Worte richtete Fabian Michl von den Jusos an die Mutterpartei SPD. Deren Abgeordnete verträten im Bundestag mittlerweile „streng konservative Positionen, jenseits der SPD-Basis”.
Die Organisatoren der „Freedemo gegen Überwachungswahn” um den Bund für Geistesfreiheit (bfg) zeigten sich hochzufrieden mit der Resonanz der Regensburger. Schon im Vorfeld habe man viel Zuspruch geerntet, so Dr. Erwin Petzi vom bfg. Bei der Demonstration selbst, die am Samstag unter großem Polizeiaufgebot – aber, auch dank Clowns-Armee, völlig friedlich – ablief, warnte Erwin Schmid vom bfg vor einem „Stasi-Überwachungsstaat 2.0”, der mit Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung ins Haus stehe. Per „Salami-Taktik” finde eine schrittweise Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten statt, die nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Schmid: „Bildung und Erziehung zur Freiheit sind gefragt und nicht irgendeine Sicherheit, die in ihrer absoluten Form ein Hirngespinst ist.” Wer zu feige sei, um die NPD zu verbieten, solle die Finger vom Demonstrationsrecht lassen. Zu der Demonstration hatte ein breites Aktionsbündnis aufgerufen, das vom Chaos Computer Club, über Die Linke, Resi, SDS, Pro Familia, Jusos und Grüne bis zur FDP und den Julis reichte. Bereits im vergangenen Jahr hatten rund 500 Menschen gegen den „Notstand der Republik” demonstriert.