07 Mrz2008
Der Rücktritt des Chefs der CSU-Fraktion scheint unvermeidlich
Allein von Empörung gespeist sind die Presseerklärungen sicher nicht, in der Junge Union und neun CSU-Ortsvorsitzende den Rücktritt von Fraktionschef Herbert Schlegl fordern. Auch diebische Freude dürfte bei den Schaidinger-Gegnern herrschen.
Schlegl hatte wohl aus Wut und Enttäuschung über das desaströse Wahlergebnis zwei Parteifreunde beschimpft: „Du hast die Wahl verloren und jetzt kommst Du mit Deinen Kanaken an.” Das schleuderte Schlegl, nach einhelliger Schilderung der Betroffenen, dem Kreisvorsitzenden Franz Rieger und den CSU-Ortsvorsitzenden Dr. Florian Kastl und Markus Spitzer entgegen, die zur Wahlparty der CSU gekommen waren.
Der 66jährige bestreitet dies mittlerweile nicht mehr. Allerdings habe er „niemanden direkt angesprochen”. Eine fast hilflose Ausflucht des Schaidinger-Gefolgsmanns gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Spitzer hat Schlegl angezeigt.
Der pensionierte Postbeamte Schlegl, nach außen jovial, gemütlich, freundlich, „fair” (Schlegl über Schlegl) gilt in der Fraktion als strenger Zuchtmeister und fiel im Stadtrat des Öfteren durch Verbalinjurien gegenüber Kollegen auf. SPD-Mann Norbert Hartl, zu dem Schlegl eine innige Feindschaft pflegt („Sie sind ein Hetzer”), der Freie Wähler Günther Riepl („Ihre Anträge sind nicht nur irr, sondern wirr”) sind nur zwei Ziele des Parteisoldaten, der als Fraktionsvorsitzender von Schaidingers Gnaden gilt. Diese Angriffe fallen nun – nach Spaltung der CSU – verstärkt den neun Ortsvorsitzenden auf, zu denen die Stadträte Armin Gugau, Rudi Beier, Hans Melzl, Helga Göhring und Hans Renter gehören: „Immer wieder ist Herbert Schlegl durch aggressive und niveaulose Verbalattacken negativ aufgefallen”, schreiben sie. Bekannt war das schon lange. Ob es Schlegl jemals jemand sagte?
Schlegls neuerlicher Ausfall ist nun nicht nur Gelegenheit für die Schaidinger-Opponenten, ihn los zu werden, sondern auch eine Möglichkeit, den Oberbürgermeister unter Druck zu setzen. In der Erklärung heißt es: „Während Schaidinger monatelang ihm nicht genehme CSU-Mitglieder mit einer beispiellosen Kampagne überzog, ohne etwas beweisen zu können, braucht er in diesem Fall keine Beweise. Es gibt Zeugen.” Mit „ungenehmen Parteimitgliedern” meinen die neun allem Anschein nach Dr. Thomas Fürst und Dr. Gero Kollmer. Denen wurde „Rechtslastigkeit” vorgeworfen, um sie loszuwerden. Vor allem vermeintliche Verbalausfälle gegen Ausländer waren es – von altbekannten, lange zurückliegenden Geschichten, die damals kaum einen CSUler interessierten, abgesehen – die man den beiden zuschrieb, um ihnen „Rechtslastigkeit” nachzuweisen. Ein schwammiger Begriff, den Schaidinger geprägt hat.
Wirklich bewiesen wurde nichts, die willfährige mediale Verbreitung, gepaart mit stets geäußerter Empörung reichte aus: Es bleibt immer etwas hängen. Nicht umsonst zog sich Thomas Fürst aus der politischen Öffentlichkeit zurück. Gero Kollmer galt bis zu seinem Austritt als Paria. Ein Erfolg für Schaidinger im Machtkampf. Ein zweifelhaftes, fast gefährliches Mittel, wenn man es ernst meint bei der Auseindersetzung mit dem rechten Rand, zu dem die CSU nicht wirklich eine klare Grenze zieht. Und so bleibt auch im Fall von Schlegl ein fader Beigeschmack.
Für den ist es fast tragisch, dass er sich in der Kampagne gegen Fürst und Kollmer für seine Verhältnisse ungewöhnlich zurückgehalten hatte und nun wegen des Worts „Kanaken” und gleichfalls dem öffentlich verbreitetem Vorwurf der „Rechtslastigkeit” seinen Hut wird nehmen müssen. Ausländer hat er nicht beschimpft. Sein bisweilen fragwürdiger Wortschatz war bereits seit längerem bekannt. Die parteiinterne Kritik daran blieb offenbar aus. Ein Scharfmacher wird eben manchmal auch gebraucht.
Mit Blick auf Fürst und Kollmer bleibt zu sagen: Der Vorwurf reichte aus, um beide loszuwerden. Mehr war nicht notwendig. Und ähnlich wird es Schlegl ergehen, dessen Rücktritt nur eine Frage der Zeit sein dürfte. Bereits bei der Wahl wurde er abgestraft und verlor fünf Listenplätze. Dass sein Stuhl als Fraktionschef wackelt, wurde schon seit längerem gemunkelt.
Nicht nur im Stadtrat, auch in der CSU gehört er dann zu einer jener Minderheiten, an denen er sonst so gern sein Mütchen kühlte. Attacken gegen die BI Donaumarkt („Hochaktive Minderheit, die dem Wirtschaftsstandort schadet”) und regelrechte Diffamierungsversuche gegen deren Sprecher waren – wenigsatens Medienvertretern – bekannt. Widersprochen wurde damals kaum. Auch nicht von großen Teilen der übrigen Parteien.
Es brauchte erst das Wort „Kanaken”, eine Spaltung der Partei, und einen Wahlkampf, um sich zu empören und Konsequenzen einzufordern. Ein Verbalausfall, dem man auch Herbert Schlegl hätte ersparen können – wäre man ehrlich zu ihm gewesen – und fair.