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06 Apr2022
Verwaltungsgericht

Pauschales Demoverbot in der Altstadt gekippt

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Wer in den letzten Monaten versuchte, in der Regensburger Altstadt eine Demonstration anzumelden, hatte stets das Nachsehen. Das Ordnungsamt untersagte solche Veranstaltungen regelmäßig und verwies auf den Infektionsschutz. So leicht darf es sich die städtische Behörde künftig nicht mehr machen. Das Verwaltungsgericht urteilte: Infektionsschutz ist kein Freibrief.

Wer nicht anmeldet, hat mehr von der Demo: Montagsspaziergang im letzten Winter. Foto: om

Wer in der Vergangenheit eine angemeldete Demonstration in der Regensburger Altstadt durchführen wollte, der biss beim hiesigen Ordnungsamt in aller Regel auf Granit. Während die nicht angemeldeten Montagsspaziergänge von Corona-Maßnahmen-Gegnern unbehelligt im Kernbereich der Altstadt unterwegs waren, wurden andere Demonstrationen in diesem Gebiet regelmäßig untersagt – Begründung: Infektionsschutz.

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Staatliche Organisation von 213 Morden

Einblick in die Bürokratie des Terrors

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

213 jüdische Männer, Frauen und Kinder wurden am 4. April 1942 aus Regensburg in die Vernichtungslager im Osten deportiert. Niemand von ihnen überlebte. Zum 80. Jahrestag wurde vor Tatorten in Verwaltungsstellen und Behörden aus den Akten derjenigen gelesen, die diesen Massenmord mitorganisierten und die Verteilung des geraubten Vermögens – bei einer „Topographie des letzten Weges“.

„Verbotswidrig angebracht“

„Kleinlich“: Ordnungsamt erlässt Bußgeldbescheid wegen Gedenkplakaten für Terroropfer

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Mit einer Plakataktion erinnerten im letzten Jahr mehrere, auch städtische Organisationen an Fatih Saraçoğlu. Der frühere Regensburger wurde bei dem rassistischen Terroranschlag in Hanau ermordet. Das Ordnungsamt verhängte wegen falsch gehängter Plakate einen Bußgeldbescheid. Dabei ist völlig unklar, wer sie aufgehängt hat.

SPD übt leise Kritik

Oberpfalzbrücke: Viel Chaos und kaum Tatkraft

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die kürzliche verfügte Komplettsperrung der Oberpfalzbrücke traf die Stadt Regensburg offenbar völlig unvorbereitet – mangels ausreichender Kommunikation der verantwortlichen Bundesbehörde. Spärlich bleibt aber auch das Bemühen der Stadt, die untragbare Verkehrssituation in Stadtamhof zu entschärfen. Das nervt zunehmend auch die SPD-Fraktion.

Verschiedene Rechtsauffassungen

Demo oder nicht? Polizei stoppt Fahrradtross

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Vergangenen Freitag war eine „Critical Mass“ unterwegs. Knapp 50 Fahrradfahrer fuhren dabei als geschlossener Verbund durch Regensburg. Eine Aktionsform, mit der bundesweit immer wieder für die Verkehrswende geworben wird und die eine Regelung der Straßenverkehrsordnung ausnutzt. Die Polizei sah das diesmal allerdings anders und griff ein.

Sozialbürgermeisterin legt Obdachlosenkonzept vor

Ein Chancen-Haus und ein paar „Luftschlösser“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein hat sich innerhalb der Koalition durchgesetzt: Am kommenden Donnerstag soll das „Chancen-Haus“ für wohnungslose Familien auf den Weg gebracht und der Beschluss für einen zentralen Neubau der städtischen Notwohnanlage aufgehoben werden. Das von ihr vorgelegte Konzept ist in Teilen allerdings noch nicht sehr konkret – das kritisieren die Grünen.

Klimastreik in Regensburg

Video: „Das Klima ist kaputter als die Hüfte meiner Oma.”

Von Redaktion am in Nachrichten

Gut 1.000 Menschen haben sich am Freitag in Regensburg an den globalen Klimaprotesten beteiligt – Thema des globalen Streiks lautete #PeopleNotProfit. „Das System, das den Profit der wenigen über das Wohl der vielen stellt, muss geändert werden“, heißt es dazu exemplarisch in der Rede von Sophia Weigert (FFF Regensburg). „Wir streiken, damit Menschenleben wichtiger werden als Gaskonzerne, Wälder wichtiger als ein Kohletagebau und gerechte Lebensverhältnisse wichtiger als die Gewinne einiger Autokonzerne. System Change not Climate Change!” Unser Reporter hat am Rande der Demonstration einige Stimmen eingefangen.

Landkreis Schwandorf

CSU-Attacke auf JUZ Burglengenfeld

Von Stefan Aigner am in Meinung, Nachrichten

Das JUZ in Burglengenfeld ist eines der ältesten autonomen Jugendzentren überhaupt und gilt weit über die Grenzen des Landkreises Schwandorf hinaus als Institution. Einen kürzlich bekannt gewordenen Vorstoß des CSU-Landrats, dem Trägerverein nach fast 50 Jahren zu kündigen, kann man eigentlich nur als politisch motivierte Attacke bezeichnen.

Emotionale Debatte um Energiewende

Nach Protesten: Energieleitplan mit etwas weniger „Wischi-Waschi“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Nach der Kritik von Professor Michael Sterner an der künftigen energie- und klimapolitischen Ausrichtung der Bauleitplanung in Regensburg haben Stadtrat und Verwaltung reagiert. Mit Kritik an Sterner, aber auch mit Änderungen in der Beschlussvorlage. Die CSU verhindert dabei eine deutlichere Festlegung.

Forderung: Verbot von Gas und Solarpflicht

Professor Sterner ruft zur Demo gegen städtischen Energieleitplan auf

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Der Planungsausschuss im Regensburger Stadtrat diskutiert am heutigen Dienstagnachmittag eine Vorlage zur energie- und klimapolitischen Ausrichtung der künftigen Bauleitplanung. Deren Inhalt bringt den renommierten Energieexperten Professor Michael Sterner so in Rage, dass er zur Demo vor dem Rathaus aufruft. Er fordert ein Verwendungsverbot für Erdgas bei künftigen Bebauungsplänen und plädiert für eine Solarpflicht.

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