Die Mobilitätsdrehscheibe droht, am Widerstand von CSU und Grünen zu scheitern. Im Hintergrund laufen einerseits Kompromissgespräche, andererseits gibt es Proteste vor dem Büro der SPD. Am 17. September kommt es zu einem ersten Showdown.
Eine Visualisierung Kubatur des geplante Parkhauses von der Abfahrt Nibelungenbrücke. Quelle: Altstadtfreunde
Für die Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd, ein Parkhaus, mit dem inklusive der Stellplätze in der Fläche nach momentanen Planungen und Angaben des Stadtwerks knapp 1.000 statt der bisher vorhandenen rund 700 Parkplätze entstehen sollen (im Stadtrat wird hingegen eine Zahl von bis zu 1.400 Stellplätzen verbreitet), gibt es – Stand heute – keine Mehrheit mehr im Regensburger Stadtrat.
Grüne und CSU, die beiden größten Fraktionen, haben – neben der ÖDP und Einzelstadträten – ihre Ablehnung bekundet und daran hat sich bislang auch nichts geändert. „Wir sind kompromissbereit“, sagt CSU-Chef Michael Lehner. „Allerdings nur im Paket zusammen mit den Grünen.“ Am Montag treffe er sich mit der Oberbürgermeisterin zu einem Gespräch, um die Positionen auszuloten.
Die Eigentümer des Herzogssaals reagieren auf eine Anfrage der Grünen und Recherchen unserer Redaktion – der mit NS-Propaganda durchtränkte Wandteppich in der Event-Location wird abgehängt. Fragwürdig: Dass er dort hing, war eine Auflage des Denkmalschutzes.
Nach der Blockade einer extrem rechts und verschwörungsideologisch geprägten Demo letzten Oktober hagelt es plötzlich Strafanzeigen. Das Problem: Viele der Angezeigten waren bei der Blockade gar nicht dabei.
Seit zweieinhalb Jahren liegt eine Familie mit dem Denkmalschutz wegen einer geplanten Photovoltaikanlage im Clinch. Die Anwalts- und Gerichtskosten belaufen sich auf mindestens 15.000 Euro. Der zugrunde liegende Bescheid erscheint in vielen Punkten falsch und fragwürdig.
Aus Angst vor „aktuellen medialen Meinungsäußerungen Dritter“ rückte die Stadt Regensburg den Fragebogen zur Stadtbahn-Nachwahlbefragung nicht an die CSU heraus. Das ist lächerlich und zeigt, dass diese Befragung sinnvoll ist.
Als Reaktion auf die Berichterstattung über die Situation im Schutzhaus Michlstift, ist die Pforte nun ab sofort besetzt. „Das wird uns das Leben sehr erleichtern“, sagt dessen Leiter.
Bei einem Demonstrationszug durch die Regensburger Altstadt wollten am Samstag Ukrainer anlässlich ihres Nationalfeiertags Unbeugsamkeit und Einigkeit vermitteln und sich der weiteren Unterstützung Deutschlands versichern.
Am 12. August berichtete regensburg-digital erstmals über die Entführung eines Kindes aus dem Michlstift und Kritik an den dort herrschenden Zuständen in punkto Sicherheit und Arbeitsbedingungen. Im Interview mit unserer Redaktion nimmt Bürgermeisterin Astrid Freudenstein, die verantwortliche Referentin, nun dazu Stellung.
Toleranz ist eine löbliche Eigenschaft, die den meisten Menschen aber erst mühsam eingeprügelt werden muss. Und auch alteingesessenen Wirtshäusern muss man das mit der Toleranz oft nochmal erklären. Genauso wie das mit dem Einprügeln.
Im Herzogssaal beim Domplatz hängt die originalgetreue Kopie eines beeindruckenden Wandteppichs. Hergestellt wurde er 1940 und zeigt Nazi-Propaganda inklusive Hakenkreuze. Unter Historikern ist das schon länger bekannt, doch im Saal selbst fehlt jedwede Einordnung.
Mit einer Anfrage an die Staatsregierung will der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol erfahren, was die Heimaufsicht über die Sicherheitssituation im Michlstift wusste und ob ihr bekannt war, dass es weder Security noch Pförtner gab.
Nicht geeichte Zähler, die keinen interessierten, überhöhte Rechnungen und Zahlen, die hinten und vorne nicht zusammenpassen: Für Wärmelieferungen an eine Flüchtlingsunterkunft hat die Regierung der Oberpfalz offenbar viel zu viel bezahlt. Im Feuer steht eine sechsstellige Summe. Ob man das Geld zurückbekommt, bleibt unklar. Die nachträgliche Kontrolle der Regierung ist geprägt von Ahnungslosigkeit und Desinteresse.
Nach 45 Jahren im Dienst geht der Leitende Polizeidirektor Gerhard Roider in den Ruhestand, seine Position als Leiter der Polizeiinspektion Regensburg Süd übernimmt Polizeidirektor Markus Fuchs.
Walter Gunz, Gründer des Media Markt, hat Schlosswald-Macher Jürgen Kölbl beim Naturfriedhof besucht und ihm im Kampf um sein Lebenswerk und gegen die fragwürdigen Methoden der Stadt Nittenau Unterstützung zugesichert.
Beim Abschrauben von legalen Bänken und dem Entfernen illegal angebrachter Sitzgelegenheiten ist die Stadt Regensburg fix. Das Schaffen von Ersatz hingegen dauert.
Nach knapp drei Wochen, in denen nichts passiert ist, haben Unbekannte selbst zum Pinsel gegriffen und die antisemitische Parole in der Gesandtenstraße übermalt.
Keine Security, kein Pförtner und ein für jedermann zugängliches Gebäude – die Grünen sprechen angesichts der Situation im „Schutzhaus“ Michlstift von einem „Skandal“ und nehmen Bürgermeisterin Astrid Freudenstein in die Verantwortung.
Seit mindestens zwei Wochen „ziert“ ein antisemitisches Graffiti eine prominente Geschäftsadresse in der Gesandtenstraße. Kritiker bezeichnen es als „beschämend“, dass dieser „Mordaufruf“ bislang nicht entfernt oder übermalt wurde.
Das „Schutzhaus“ für Kinder und Jugendliche, häufig traumatisiert, kann unbehelligt von jedermann betreten werden. Tagsüber gibt es zudem kein Sicherheitspersonal. Das hatte Folgen.
Toleranz ist eine löbliche Eigenschaft, die den meisten Menschen aber erst mühsam eingeprügelt werden muss. Wenn’s um mehr Grün in der Stadt geht, ist Regensburg wieder einmal Vorreiter in Sachen Bürgernähe.