Große Koalition: SPD lässt ein paar Wahlversprechen einfach sausen
Für die SPD läuft alles nach Plan. In der heutigen kostituierenden Sitzung des neuen Stadtrats wird Joachim Wolbergs aller Voraussicht nach zum Bürgermeister gewählt. Mit den Stimmen von CSU und SPD. Dass es Abweichler geben wird, die ihm bei der geheimen Wahl ihre Stimme verweigern werden, gilt eher als unwahrscheinlich.
Die auf elf Stadträte geschrumpfte SPD-Fraktion hat der Koalitionsvereinbarung mit der CSU geschlossen zugestimmt, bei einer Parteiversammlung vergangene Woche kam von den rund 40 anwesenden Mitgliedern ebenfalls breite Zustimmung; es gab lediglich eine Enthaltung. Von einer Wahlanalyse hat man in der Regensburger SPD bislang abgesehen. Mitglieder, die bereits kurz nach der Wahl anregten, angesichts des desaströsen Wahlergebnisses das Büßerhemd anzulegen wurden von Joachim Wolbergs abgekanzelt. Der nannte die Vereinbarung zwischen CSU und SPD bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Parteichefin Margit Wild und dem CSU-Fraktionschef Christian Schlegl am vergangenen Dienstag einen „großen Wurf“.
Personell ist er das für die SPD durchaus. Wolbergs selbst wird Bürgermeister. In den Aufsichtsräten von Stadtbau, Stadtwerken und Regensburger Business Developement GmbH gibt es zusätzliche dotierte Aufsichtsratsposten für die SPD. Dass diese Aufsichtsräte nach dem System Hare-Niemeyer besetzt werden – das hätte eine gerechtere Verteilung zugunsten der kleineren Parteien zur Folge gehabt – konnte man der CSU in den Verhandlungen offenbar nicht abringen. Ebenso mussten die Sozialdemokraten einige ausdrückliche Wahlversprechen über Bord werfen, um mit der CSU handelseinig zu werden.
Ein Ratsbegehren zur umstrittenen Sallerner Regenbrücke, wie Wolbergs es während dem Wahlkampf mehrfach angekündigt hatte, ist vom Tisch.
Ebenso das klare Bekenntnis von Joachim Wolbergs gegen ein Brückenprovisorium mitten durch den Grieser Spitz. „Das wird es mit uns nicht geben“, so seine Aussage vor der Wahl. Die Koalitionsvereinbarung sieht für den Fall eines solchen, von der CSU favorsierten Provisoriums, „eine breite Information der Öffentlichkeit“ vor.
Ein „großer Wurf“ was die Posten anbelangt
„Die CSU ist regierungsunfähig. Man muss sie ablösen.“ Während des Wahlkampfs hat Joachim Wolbergs diesen Satz mehrfach wiederholt. Ein Mantra, das nach der Wahl nichts mehr gilt und das Image des SPD-Hoffnungsträgers als „Umfaller“ oder „Wendehals“ unterstreicht. Die Koalition mit den Christsozialen bezeichnet er nun als „vernünftigen Schritt“, um eine „stabile Mehrheit“ zu garantieren. Dieses Mehrheit hat – inklusive Oberbürgermeister Hans Schaidinger – 28 Stimmen. Die gemeinsame Vereinbarung der beiden Parteien spiegelt im Wesentlichen Positionen der CSU wieder. Die SPD redet sich das Papier aufgrund einiger kleinerer Erfolge – etwa beim Bürgerheim Kumpfmühl – schön oder geht, wie SPD-Chefin Margit Wild, davon aus, dass „diese Vereinbarung nicht juristisch bindend“ sei. Man habe vieles herausgeholt, was so nicht direkt in der Koalitionsvereinbarung stehe, lautet eine andere Argumentation. So ganz sicher scheint man sich der gegenseitigen Loyalität schon im Vorfeld nicht zu sein. Der neue Fraktionschef der SPD soll erst nach der Bürgermeisterwahl (heute um 17 Uhr im Neuen Rathaus) gekürt werden. Norbert Hartl soll diese Position dem Vernehmen nach übernehmen. Sofern alles glatt geht und Wolbergs die lang erhoffte Position als Bürgermeister einnehmen kann. Ansonsten bliebe er wohl Fraktionschef, um sich so für die nächste Wahl 2014 profilieren zu können. Für ihn läuft alles nach Plan.
Mein Freund Max hat sich vermehrt. Das heißt seine Frau Inga. Ich kann sie nicht leiden, sie kann mich nicht ausstehen. Zum Glück wohnt Inga in NRW und zur Taufe werde ich nicht erwartet, da tut es eine nette Karte. Ich finde eine besonders kitschige, die Inga entweder gefällt oder ihr erneut meine Abneigung deutlich […]
Beim Regensburg Marathon ist längst nicht alles Gold was glänzt Mit einer Siegerzeit von 2:19:32 Stunden überquerte der Brasilianer Badista Filho Nivalda die Ziellinie des Regensburg Marathons. Ebenfalls von der Copacabana kam die schnellste Frau über die Marathondistanz: Solares Adao Arlete siegte in 2:44:10 Stunden. Der selektive 42,195 Kilometer lange Kurs zuerst die Pendelstrecke nach […]
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Das „aran“ in der sanierten Häuserburg Schnupftabakfabrik muss seine bislang bewährte und gut angenommene Freisitzlösung überdenken und die schönen und teuren Eichenholz-Bänke weg räumen. Das Stadtplanungsamt duldet keine hölzernen Sitzbänke im Welterbe. Das Stadtplanungsamt hat sich durchgesetzt. Frau Ute Hick, die Leiterin des Stadtplanungsamts (vor der „quer“-Kamera des BR machte sie bereits letzte Woche den […]
„Es ist erstaunlich, dass sich noch niemand damit ernsthaft auseinandergesetzt hat. Der Vermieter hat seine Instandhaltungspflichten erkennbar vernachlässigt.“ Das ist die abschließende Bemerkung des Baubiologen Klaus Peter, nachdem er die Wohnung der Familie Hicheri vergangene Woche in Augenschein genommen hat. Der Diplomingenieur betreibt eine Baubiologische Beratungsstelle in Amberg und arbeitet mit dem renommierten „Institut für […]
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Wenn sich am 5. Mai der neue Stadtrat konstituiert wird manchem Parteistrategen nicht nur beim ökumenischen Gottesdienst vor der Sitzung zum Beten zumute zu sein. Bei der Besetzung der heißbegehrten beiden Bürgermeister-Posten wird es nämlich langsam eng. Gerhard Weber (CSU), bislang als zweiter Bürgermeister für Sport und Schulen zuständig, hat im Rahmen der gestrigen Fraktionssitzung […]
Ist nun doch eine unbürokratische Lösung für die 220 in Regensburg lebenden Flüchtlinge in Sicht? Das Regensburger Flüchtlingsforum war mit einer Anfrage an die RVB abgeblitzt. Die Bitte, Monatstickets für die Flüchtlinge zum auf zehn Euro reduzierten Preis bereit zu stellen, war mit der Begründung abgelehnt worden, es gebe keinen Sozialtarif mehr. Die Diskussion beschäftigt […]
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Die letzten sechs Jahre war er ein Einzelkämpfer im Stadtrat. Für die kommende Periode ist der Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer Vorsitzender einer drei Mann bzw. Frau starken Fraktion. Als Stellvertreterin fungiert Gabriele Opitz.
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Stabilität. „Die Fähigkeit eines Systems, nach einer Störung wieder in den Ausgangszustand zurückzukehren” ist das. Sagt der Duden. Sagt die Physik. Insofern hat der neue CSU-Fraktionschef Christian Schlegl recht. Die Abspaltung der CSU-Stadträte Hans Melzl, Hans Renter und Armin Gugau von der CSU-Fraktion – wegen des Rauswurfs von Martina Dräxlmaier (auch gewählte CSU-Stadträtin) schaffe „Stabilität […]
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Die auf elf Stadträte geschrumpfte SPD-Fraktion hat der Koalitionsvereinbarung mit der CSU geschlossen zugestimmt, bei einer Parteiversammlung vergangene Woche kam von den rund 40 anwesenden Mitgliedern ebenfalls breite Zustimmung; es gab lediglich eine Enthaltung. Von einer Wahlanalyse hat man in der Regensburger SPD bislang abgesehen. Mitglieder, die bereits kurz nach der Wahl anregten, angesichts des desaströsen Wahlergebnisses das Büßerhemd anzulegen wurden von Joachim Wolbergs abgekanzelt. Der nannte die Vereinbarung zwischen CSU und SPD bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Parteichefin Margit Wild und dem CSU-Fraktionschef Christian Schlegl am vergangenen Dienstag einen „großen Wurf“.
Personell ist er das für die SPD durchaus. Wolbergs selbst wird Bürgermeister. In den Aufsichtsräten von Stadtbau, Stadtwerken und Regensburger Business Developement GmbH gibt es zusätzliche dotierte Aufsichtsratsposten für die SPD. Dass diese Aufsichtsräte nach dem System Hare-Niemeyer besetzt werden – das hätte eine gerechtere Verteilung zugunsten der kleineren Parteien zur Folge gehabt – konnte man der CSU in den Verhandlungen offenbar nicht abringen. Ebenso mussten die Sozialdemokraten einige ausdrückliche Wahlversprechen über Bord werfen, um mit der CSU handelseinig zu werden.
Ein Ratsbegehren zur umstrittenen Sallerner Regenbrücke, wie Wolbergs es während dem Wahlkampf mehrfach angekündigt hatte, ist vom Tisch.
Ebenso das klare Bekenntnis von Joachim Wolbergs gegen ein Brückenprovisorium mitten durch den Grieser Spitz. „Das wird es mit uns nicht geben“, so seine Aussage vor der Wahl. Die Koalitionsvereinbarung sieht für den Fall eines solchen, von der CSU favorsierten Provisoriums, „eine breite Information der Öffentlichkeit“ vor.
Ein „großer Wurf“ was die Posten anbelangt
„Die CSU ist regierungsunfähig. Man muss sie ablösen.“ Während des Wahlkampfs hat Joachim Wolbergs diesen Satz mehrfach wiederholt. Ein Mantra, das nach der Wahl nichts mehr gilt und das Image des SPD-Hoffnungsträgers als „Umfaller“ oder „Wendehals“ unterstreicht. Die Koalition mit den Christsozialen bezeichnet er nun als „vernünftigen Schritt“, um eine „stabile Mehrheit“ zu garantieren. Dieses Mehrheit hat – inklusive Oberbürgermeister Hans Schaidinger – 28 Stimmen. Die gemeinsame Vereinbarung der beiden Parteien spiegelt im Wesentlichen Positionen der CSU wieder. Die SPD redet sich das Papier aufgrund einiger kleinerer Erfolge – etwa beim Bürgerheim Kumpfmühl – schön oder geht, wie SPD-Chefin Margit Wild, davon aus, dass „diese Vereinbarung nicht juristisch bindend“ sei. Man habe vieles herausgeholt, was so nicht direkt in der Koalitionsvereinbarung stehe, lautet eine andere Argumentation. So ganz sicher scheint man sich der gegenseitigen Loyalität schon im Vorfeld nicht zu sein. Der neue Fraktionschef der SPD soll erst nach der Bürgermeisterwahl (heute um 17 Uhr im Neuen Rathaus) gekürt werden. Norbert Hartl soll diese Position dem Vernehmen nach übernehmen. Sofern alles glatt geht und Wolbergs die lang erhoffte Position als Bürgermeister einnehmen kann. Ansonsten bliebe er wohl Fraktionschef, um sich so für die nächste Wahl 2014 profilieren zu können. Für ihn läuft alles nach Plan.