SOZIALES SCHAUFENSTER

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Gastronom wollte sich 40.000 Euro Beiträge in die Sozialkasse „sparen”. An falscher Stelle gespart hatte ein italienischer Gastwirt, der in der östlichen Oberpfalz gleich drei Lokale unterhält. Dabei hielt er sich für besonders schlau, hat aber dann schließlich doch die „Rechnung ohne den Wirt“ (sprich Justiz) gemacht. Jahrelang ließ er sein Service-Personal zwischen den einzelnen Lokalen wechseln. In dieser Zeit meldete er die Mitarbeiterinnen regelmäßig mit einem zu geringen Lohn bei der Sozialversicherung an – eine „vergaß“ er dabei völlig – und „sparte“ damit rund 40.000 Euro an Arbeitgeber-Beiträgen. Die Sache flog auf, als er Besuch von Beamten des Zolls hatte. Diesen fielen die Aufzeichnungen über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden und auch die Quittungen über die Bar-Lohnauszahlungen in die Hände. Wortgewandt – wie Südländer von Natur aus sind – wollte der auf der „Armen-Sünder-Bank“ vor Strafrichter Franz-Xaver Zeitler sitzende Gastronom erklären, dass er von den vom Zoll beschlagnahmten Aufzeichnungen keine Ahnung gehabt hätte und diese in keinem Fall stimmen könnten. Auf seine nahezu Mitleid heischende Schilderung über das schlechte Wetter und den damit verbundenen, ebenso schlechten Geschäften reagierte Richter Zeitler mit einem „Wir wollen nicht über die Sonne in der Oberpfalz reden“. Eng wurde es für den Angeklagten, als seine langjährige Ex-Freundin und Bedienung als Zeugin aussagte. Danach war es der Angeklagte, der die Arbeitszeiten und Einsätze einteilte und auch verlangte, dass hierüber besagte Aufzeichnungen gemacht werden. Erst als sie belehrt wurde, dass sie auf Fragen – bei deren Beantwortung sie sich selbst einer Strafverfolgung aussetzen würde – keine Antwort zu geben brauche, hüllte sie sich in Schweigen. Doch in den Gerichtsakten befanden sich sichergestellte Belege, aus denen hervorgeht, dass auf der einen Seite der Krankenkasse monatliche Bruttobezüge mit 740 Euro gemeldet wurden und auf der anderen Seite hierüber Nettolohnauszahlungen mit 800 Euro quittiert worden waren. Mit diesem Hinweis und dem „Zuckerl“, dass der Angeklagte im Falle eines Geständnisses mit einer einjährigen Bewährungsstrafe davon komme, gab Richter Zeitler dem Verteidiger und seinem Schützling Gelegenheit zum Nachdenken. Eine Chance, die der Angeklagte an diesem ersten Verhandlungstag nicht nutzte. Wohl wissend, dass beim nächsten Verhandlungstag sämtliche Bedienungen und auch Mitarbeiterinnen der Krankenkasse als Zeugen aufmarschieren, ließ er gerade noch rechtzeitig sein Geständnis signalisieren. Richter Zeitler hielt sein Versprechen und ließ ihn mit der einjährigen Bewährungsstrafe und 1.000 Euro Geldauflage ziehen, zumal der Schaden bei den Sozialversicherungen inzwischen wieder gut gemacht worden war. Ausgestanden ist die Sache dennoch nicht. Über den ungetreuen Gastronom schwebt noch das Damoklesschwert des Gewerbeentzugs, da die zuständige Behörde durch die Justiz über seine Verurteilung unterrichtet wird und dann über das Vorliegen der „erforderlichen Zuverlässigkeit“ neu entscheiden muss.

Die Versorgungslage ist schlecht und vieles ist futsch

Die Versorgungslage ist schlecht. Nach der Wahl. In der CSU. Viele, viele Sitze: futsch! Die Begrüßung im Fleischfachgeschäft mit „Guten Morgen, Frau Stadträtin?” oder im Wirtshaus mit „Noch ein Bier, Herr Stadtrat?” Futsch! Aber: Das sind Einzelschicksale. Tragisch, aber nicht so schlimm wie die Folgen fürs große Ganze. Die Mehrheit im Stadtrat ist nämlich auch: […]

Dritte Pleite in Folge

„Spätestens jetzt sollten alle Phantasten die Realität sehen.” Nach der dritten Niederlage in Folge – 0:3 unterlag der SSV Jahn gegen Siegen – und einer schwachen Leistung ist Günther Güttler so richtig sauer. Ein „deutliches Signal” wolle er jetzt von der Mannschaft sehen, so der Jahn-Coach. Die müsse zeigen, dass sie sich für die Dritte […]

Mahnwache für Tibet am Kornmarkt

Die ödp unterstützt die Tibet-Initiative Deutschland bei ihrem Engagement für die Freiheit der bedrängten Tibeter. Am Montag findet ab 14 Uhr am Kohlenmarkt eine Mahnwache statt. „Als Zeichen der dringend notwendigen Solidarität”, sieht die ödp diese Aktion und sie bittet die Regensburgerinnen und Regensburger deshalb um Unterstützung. Die Initiatoren werden Informationen zum brisanten Problem geben. […]

Reaktionen unserer Leser

CSU-Aufruf war grob manipuliert. Das möglicherweise wahlentscheidende Flugblatt des neuen Sinzinger Bürgermeisters Patrick Grossmann bewegt weiter die Gemüter. „Aus der Distanz” betrachtet unser Leser Heinz Zacke die ungute Situation. Er fordert Neuwahlen. „Zu lange habe ich in Viehhausen gelebt, als dass mich die unerfreulichen Vorgänge um die Stichwahl für das Bürgermeisteramt in Sinzing unberührt ließen. […]

Schwerer Unfall am frühen Morgen – 25jähriger tot

Er kam mit seinem Pkw von der Straße ab – Ursache unklar. Tödliche Verletzungen erlitt ein Pkw-Fahrer bei einem Verkehrsunfall am frühen Samstagmorgen gegen 4 Uhr. Der 25jährige aus dem westlichen Landkreis Regensburg war mit seinem Ford auf der Straubinger Straße von Barbing nach Regensburg unterwegs. Aus bislang ungeklärter Ursache kam das Fahrzeug, kurz bevor […]

Besoffen, ohne Führerschein?

Bereitwillig bot ein 58jähriger Regensburger am Sonntag, gegen 19 Uhr, in der Universitätsstraße den kontrollierenden Polizeibeamten einen Alkoholtest an, nachdem er mit seinem Peugeot angehalten worden war. Und siehe da: Der Test verlief positiv und es folgte die fällige Blutentnahme. Der Führerschein konnte allerdings nicht sichergestellt werden: Der Beschuldigte behauptete frech, keinen zu besitzen.

Wie Ratten behandelt – Frau J. wird abgeschoben

Schwerkranke Mutter sitzt seit dem 13. März in Abschiebehaft. Es geht um Gesetze. Die besagen – in den Augen der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Ausländerbehörde: Es ist alles rechtens. Deshalb ließ man am 13. März die Verhaftung vornehmen. Es geht um Zahlen. In Regensburg gibt es rund 220 Flüchtlinge. Ein Promille der Stadtbewohner. Wenn alles […]

Der GU-Leiter und Menschen, die sich Gedanken machen sollten

Ich würde mir Gedanken machen. Wenn ich Weitspringer wäre und bei meinem Sprung zur Goldmedaille in einer Sandgrube landen würde, in der wenige Wochen zuvor Menschen hingerichtet wurden. Das wird in chinesischen Stadien vor großem Publikum gemacht, um eine „harmonische Gesellschaft” aufzubauen und „unerwünschte Elemente” loszuwerden. Ich würde mir als Sportler Gedanken machen, wenn mir […]

Bilanz: Mehr Tote und Schnapszahlen

„Im langjährigen Vergleich noch auf einem niedrigem Niveau” sind die tragischen Folgen bei Verkehrsunfällen in den Augen des Leitenden Polizeidirektors Rudolf Kraus. Bei der gestrigen Vorstellung der Verkehrsbilanz 2007 musste Kraus dennoch 59 Verkehrstote vermelden, sieben mehr als im Vorjahr. Auffällig: Der Anstieg bei der Zahl der getöteten Fußgänger, die sich von sechs auf 14 […]

Kunstkammer Hammer

Galerie Hammer –Ein Ausflug ins Regensburger Beauvoir-Zentrum. Es hat sich längst herumgesprochen und erst jüngst widmete „Der Spiegel“ der Tatsache zwei Seiten, und es gehört fast schon ins Kunst-Regensburg wie Donauschule und „Ostdeutsche“ – das künstlerische Vermächtnis von Hélène de Beauvoir, das in der Galerie Hammer in der Unteren Bachgasse 6 verwaltet und gepflegt wird. […]

Wie groß ist die Kraft der Kleinen?

Ausschüsse sollen gerechter besetzt werden/ Wolbergs signalisiert bereits Zustimmung/Erstes Treffen am Samstag. Unterschiedlich sind die Erwartungen an das Treffen der Vertreter der kleinen Parteien im Stadtrat mit SPD-Fraktionschef Joachim Wolbergs am Samstag. Einigkeit scheint allerdings in einem Punkt zu bestehen: Die Stadtratsausschüsse sollen nach einem neuen System besetzt werden, das die kleinen Fraktionen besser stellt. […]

Stadtbau: Am 16. April gibt’s den Prüfbericht.

Die Prüfung der Bestechungsaffäre durch den Rechnungs- prüfungsausschuss scheint abgeschlossen zu sein. Das hat eine Anfrage von Stadtrat Dr. Gero Kollmer an die Stadtverwaltung ergeben. Im Rahmen der Stadtratssitzung am 31. Januar zur Klärung der Affäre um die bestechliche Mitarbeiterin Monika Z. und den daraus folgenden Rauswurf des damaligen Stadtbau-Geschäftsführers Martin Daut (im Bild) hatte […]

Nachhaltiger Job-Abbau

„Nachhaltigkeit” – damit begründet der Autozulieferer Continental in einer Presseerklärung den Abbau von bis zu 2.000 Stellen bei der von Conti übernommenen Siemens-Sparte VDO. Bereits bei der Übernahme von Siemens VDO hatte der Konzern angekündigt, 2.000 Arbeitsplätze abzubauen. Nun verlieren weitere 2.000 Angestellte ihren Job. Auch Werksschließungen sind angekündigt. Betroffen seien Produktion und Verwaltung. Erste […]

Reaktionen unserer Leser

Patrick Grossmann soll zurücktreten Nach der Flugblattaktion des neuen Sinzinger Bürgermeisters Patrick Grossmann (unser Bericht vom 25. März) fordert Thomas Schmid, Vorsitzender der Schützengesellschaft Alling, Konsequenzen. „Es ist unglaublich, was Parteien und Kandidaten alles unternehmen, um an der Macht zu bleiben oder an die Macht zu kommen. Paradebeispiel ist die CSU der Gemeinde Sinzing mit […]

Stadtamhof: Neue Busrouten, fehlende Schilder

Zu Schulbeginn stellt der RVV den wegen des Brands der Protzenweiher- brücke veränderten Fahrplan erneut um. Die Linien 4 und 12 fahren künftig wieder über Stadtamhof. Anstelle der Haltestelle in der Andreasstraße wird die Haltestelle auf Höhe der Raiffeisenbank angefahren. Eine zusätzliche Haltestelle wurde an der Oberpfalzbrücke bei der Nürnbergerstraße eingerichtet. Zur Gerhardingerschule kommen die […]

Ein Kämpfer für Toleranz

Karlheinz Ossovsky starb am Dienstag – ein Nachruf. „Der a.a.a. ist doch der geilste Verein in der ganzen Stadt.” Das hat Karlheinz Ossovsky noch gesagt, bevor er mit Frau und Tochter in den Osterurlaub nach Berlin fuhr. Die Neuwahl des Vorstands beim „Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer” war gut gelaufen, viele Mitglieder waren da und nach […]

Alleine klar kommen – oder wieder ausziehen

Betreutes Wohnen – wie Jugendlichen wieder auf die Beine geholfen wird. Mit 16 schon eine eigene „Bude”, 35 Quadratmeter, mit Bad und Kochnische – das klingt gut, aber diese Unabhängigkeit haben sich einige der 22 Jugendlichen, die in Regensburg von der Diakonie betreut werden, teuer erkauft. Ihnen ist ihre Familie nicht mehr zuzumuten, finden das […]

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