Bestechlichkeit, Ungereimtheiten bei der Bau- und Wohnungsvergabe, schimmelige Wohnungen und ein Aufsichtsratsvorsitzender Hans Schaidinger, der sich keiner Verantwortung bewusst ist: Bei der Stadtbau GmbH liegt einiges im Argen. Für die Juni-Ausgabe des Magazins Filter hat unsere Redaktion eine Reihe von Fragwürdigkeiten zusammengefasst, die wir an dieser Stelle als pdf veröffentlichen.
Aus dem Inhalt:
Ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, den Schaidinger nach Öffentlichwerden der Affäre im Januar in Auftrag gegeben hatte, hat mittlerweile ergeben, dass die Bestechungsaffäre nur die Spitze eines Eisberges sein könnte. Klare Richtlinien für die Vergabe von Wohnungen – Fehlanzeige. Die Dokumentation – mangelhaft, so ein Fazit von Horst Eifler (CSU), der den Bericht am 29. April im Stadtrat vorstellte.
Bei der Vergabe von Aufträgen für den Gebäudeunterhalt, Instandhaltung und Wartung technischer Anlagen liegt offenbar wesentlich mehr im Argen. Und es geht um weit höhere Summen. Von erheblicher Intransparenz und unklaren Vergaberichtlinien ist die Rede.
Die Stadtbau, der Aufsichtsrat und die Stadt Regensburg – als alleinige Gesellschafterin – seien hier in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, so Eifler. Details des Prüfungsberichts sind nicht bekannt. Sie wurden in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert. Durchgesickert ist aber doch, dass sich einzelne Unternehmen recht glücklich schätzen durften. Sämtliche Dachdeckerarbeiten im vergangenen Jahr hat lediglich eine Firma übernommen. Ohne Vergleichsangebot von Mitbewerbern. Alle Aufträge – 60 an der Zahl – lagen just unter der Summe von 30.000 Euro, ab der eine Ausschreibung zwingend vorgeschrieben wäre. Wie die Splittung der Aufträge, die zum Teil am selben Gebäude zu erledigen waren, zu erklären ist, kann nicht mehr nachvollzogen werden. Gesamtkosten: Rund 160.000 Euro. Eine Bauelementefirma durfte sich im selben Zeitraum über fast 300 Aufträge freuen – Auftragsvolumen: fast eine halbe Million Euro. Keine Einzelfälle. Wär’s billiger gegangen? Im Nachhinein kaum noch feststellbar.
Die im Prüfbericht kritisierten Punkte sind offenbar seit über 30 Jahren gängige Praxis bei der Stadtbau. Aufgefallen scheint das erst jetzt zu sein. Nie zuvor gab es laut dem momentanen Geschäftsführer Klaus Nickelkoppe derartige Beanstandungen.
Korruption war hier sehr leicht möglich“, lautet das Fazit von SPD-Stadtrat Norbert Hartl zu diesem Prüfbericht. Jürgen Mistol (Grüne) zeigt sich „erstaunt über die Dimension dessen, was bei der Stadtbau falsch läuft“ und Günther Riepl (Freie Wähler), selbst Bauingenieur und im Vergaberecht bewandert, spricht von „strafrelevanten Vorgängen“ und einer „Vergabepraxis wie im Wirtshaus“. Hans Schaidinger weist erneut jede Verantwortung von sich: „Zuständig für das operative Geschäft ist die Geschäftsführung.“ Die Mitarbeiter der Stadtbau nimmt er vor einem „Generalverdacht“ in Schutz. Den Mitarbeitern fehlen allerdings klare Richtlinien, die einen solchen Verdacht vermeiden könnten. Solche Richtlinien festzulegen, ist Aufgabe des Aufsichtsrats, dessen Vorsitzender Schaidinger ist.
Bestechlichkeit, Ungereimtheiten bei der Bau- und Wohnungsvergabe, schimmelige Wohnungen und ein Aufsichtsratsvorsitzender Hans Schaidinger, der sich keiner Verantwortung bewusst ist: Bei der Stadtbau GmbH liegt einiges im Argen. Für die Juni-Ausgabe des Magazins Filter hat unsere Redaktion eine Reihe von Fragwürdigkeiten zusammengefasst, die wir an dieser Stelle als pdf veröffentlichen.
Aus dem Inhalt:
Ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, den Schaidinger nach Öffentlichwerden der Affäre im Januar in Auftrag gegeben hatte, hat mittlerweile ergeben, dass die Bestechungsaffäre nur die Spitze eines Eisberges sein könnte. Klare Richtlinien für die Vergabe von Wohnungen – Fehlanzeige. Die Dokumentation – mangelhaft, so ein Fazit von Horst Eifler (CSU), der den Bericht am 29. April im Stadtrat vorstellte.
Bei der Vergabe von Aufträgen für den Gebäudeunterhalt, Instandhaltung und Wartung technischer Anlagen liegt offenbar wesentlich mehr im Argen. Und es geht um weit höhere Summen. Von erheblicher Intransparenz und unklaren Vergaberichtlinien ist die Rede.
Die Stadtbau, der Aufsichtsrat und die Stadt Regensburg – als alleinige Gesellschafterin – seien hier in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, so Eifler. Details des Prüfungsberichts sind nicht bekannt. Sie wurden in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert. Durchgesickert ist aber doch, dass sich einzelne Unternehmen recht glücklich schätzen durften. Sämtliche Dachdeckerarbeiten im vergangenen Jahr hat lediglich eine Firma übernommen. Ohne Vergleichsangebot von Mitbewerbern. Alle Aufträge – 60 an der Zahl – lagen just unter der Summe von 30.000 Euro, ab der eine Ausschreibung zwingend vorgeschrieben wäre. Wie die Splittung der Aufträge, die zum Teil am selben Gebäude zu erledigen waren, zu erklären ist, kann nicht mehr nachvollzogen werden. Gesamtkosten: Rund 160.000 Euro. Eine Bauelementefirma durfte sich im selben Zeitraum über fast 300 Aufträge freuen – Auftragsvolumen: fast eine halbe Million Euro. Keine Einzelfälle. Wär’s billiger gegangen? Im Nachhinein kaum noch feststellbar.
Die im Prüfbericht kritisierten Punkte sind offenbar seit über 30 Jahren gängige Praxis bei der Stadtbau. Aufgefallen scheint das erst jetzt zu sein. Nie zuvor gab es laut dem momentanen Geschäftsführer Klaus Nickelkoppe derartige Beanstandungen.
Korruption war hier sehr leicht möglich“, lautet das Fazit von SPD-Stadtrat Norbert Hartl zu diesem Prüfbericht. Jürgen Mistol (Grüne) zeigt sich „erstaunt über die Dimension dessen, was bei der Stadtbau falsch läuft“ und Günther Riepl (Freie Wähler), selbst Bauingenieur und im Vergaberecht bewandert, spricht von „strafrelevanten Vorgängen“ und einer „Vergabepraxis wie im Wirtshaus“. Hans Schaidinger weist erneut jede Verantwortung von sich: „Zuständig für das operative Geschäft ist die Geschäftsführung.“ Die Mitarbeiter der Stadtbau nimmt er vor einem „Generalverdacht“ in Schutz. Den Mitarbeitern fehlen allerdings klare Richtlinien, die einen solchen Verdacht vermeiden könnten. Solche Richtlinien festzulegen, ist Aufgabe des Aufsichtsrats, dessen Vorsitzender Schaidinger ist.
Die Leiden des Abgeordneten Peter W.
Textaufgabe: Der Bayerische Landtag hebt ein altes überflüssiges Gesetz auf. Um dieses Gesetz außer Kraft zu setzen, verabschiedet er ein neues Gesetz, welches das alte Gesetz aufhebt. Wie viele Gesetze wurden dadurch im Freistaat eingespart? Nein, bei dieser seltsamen Rechnung handelt es sich nicht um eine Mathematikaufgabe aus dem diesjährigem Abitur. Es ist alles Realität. […]
Brückenbauer spalten
Brücken bauen. Das heißt eigentlich: verbinden, zusammenführen, versöhnen. In Regensburg schafft man es mit Brückenbauten hingegen zu spalten und zu polarisieren. Und dass die Bürger selbst entscheiden dürfen, ob nun ein Bauwerk wie die Sallerner Regenbrücke sinnhaft ist oder nicht, scheuen die mit spärlicher Stimmenzahl gewählten Entscheider offenbar wie der Teufel das Weihwasser. Was so […]
Regenbrücken-Streit geht in die nächste Runde
Ein Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke wird es nach dem Willen der großen Regensburger Koalition nicht geben. Ob ein Bürgerbegehren dazu zugelassen wird, entscheidet nun am 18. Juni das Regensburger Verwaltungsgericht. Ein Rückblick: Im Mai 2005 begannen die Bürgerinitiativen LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) und „Wohngerechtes Verkehrskonzept“ Unterschriften für eine Einhausung der Osttangente und gegen den Bau […]
General Electric in Regensburg: Nix Genaues weiß man nicht
Eitel Freude herrschte Montag Mittag im Alten Rathaus. Dort konnte Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Verbund mit Staatsministerin Emilia Müller die frohe Botschaft verkünden, dass sich der Weltmarktführer in Sachen Luftfahrttechnik in Regensburg mit einer Forschungsniederlassung ansiedeln wird. Die „General Electric (GE) Aviation“ wird Anfang 2009 in einer 5.000 Quadratmeter großen Halle in Burgweinting beginnen, neue […]
Video: Protest gegen Brückenprovisorium geht weiter
Sonntag, 15 Uhr. Der Grieser Spitz ist heute nicht nur Tummelplatz für Familien mit ihren Kindern, Spaziergänger und Sonnenanbeter. Auch die Donauanlieger sind wieder da, um über das geplante Brückenprovisorium über den Grieser Spitz zu informieren, der Schlosser Siggi Heindl hat wieder zum Spielfest geladen. Der Verein Regensburger Eltern versorgt die Anwesenden kostenlos mit Kaffee […]
Heimatschutz raus, Grundrechte rein
„Die Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben. Ihr äußerster Grad ist der Tod.“ Als ein Demonstrant dieses Brecht-Zitat am Samstag auf dem Rathaus-Platz vorliest, schallt aus dem Hofbräuhaus zünftige Blasmusik. Touristen flanieren mit Eis und aufgefaltetem Stadtplan vorbei, manche beäugen die Gruppe von vielleicht 80 – meist jugendlichen – Radfahrern, die vor dem […]
Die Zahl der Minijobber steigt
In der Regensburger Innenstadt hängen sie überall rum. Auch an Tankstellen sind sie zu sehen. Im Schnellfressrestaurant sind sie ebenfalls gut sichtbar. An den Türen von Spielhallen kann man sie auch sehen. Die Zettel mit denen 400-Euro-Kräfte gesucht werden. Im Jahr 2005 gingen im Stadtgebiet Regensburg 5.760 Erwerbstätige einer Nebentätigkeit auf 400-Euro-Basis nach, so der […]
Schlosshotel: Veits vergeblicher Versuch
Rechtsanwalt Manfred Veits hat keine Berechtigung, um gegen die Baugenehmigung für das Haus Thurn und Taxis zu klagen. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg am Donnerstag nachmittag entschieden. Es gebe „kein Jedermannrecht auf Prüfung einer Baugenehmigung“, so der Vorsitzende des Bayerischen Verwaltungsgerichts, Rainer Gombert. Veits hatte Klage gegen den von der Stadt Regensburg genehmigten Umbau des […]
Keine Holzvergasung auf Zuckerfabrik-Gelände
„Es zeugt nicht von Seriosität, wenn ein Unternehmer nicht bei der Stadt anfragt, aber das Thema wochenlang durch die Medien geht.“ Oberbürgermeister Hans Schaidinger äußerte auf eine Anfrage von Stadtrat Josef Zimmermann „erhebliche Zweifel“ mit Blick auf eine Holzvergasungs-Anlage auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik. Berichte darüber hatten in den vergangenen Wochen für erhebliche Diskussionen […]
Stadtrat: Geht’s im selben Stiefel weiter?
Mit dem Einbinden der kleinen Fraktionen im Stadtrat hapert es noch bei der großen Koalition. Ebenso mit der Transparenz. Über gleich drei Tischvorlagen (Unterlagen, die erst zu Beginn der Sitzung vorgelegt werden) mussten die Stadträte bei der Sitzung am Donnerstag abstimmen. SPD und CSU hatten sich im Vorfeld abgesprochen und die „Kleinen“ nicht informiert. Es […]
Unbotmäßige Untertanen
Erinnern Sie sich? An Campa? So hieß die Firma, die sich vor knapp zwei Jahren in Regensburg ansiedeln wollte, um im Hafen Biodiesel zu produzieren. Aus Raps. Doch die Bürger waren böse. Sie beäugten das Vorhaben kritisch. Sehr zum Unwillen der Stadtspitze. Die knappste zunächst mit Informationen, handelte im Eiltempo 900 Einwendungen an einem Tag […]
Im Osten was Neues
Wer auf der Suche nach elitärem Kunstgehabe in wichtigtuerischer Atmosphäre ist, der sollte die Ostengasse meiden. Mit ihrem Kunstprojekt „Go East“ haben Christina Flachs-Radlmeier, Marie Entrup-Randl und Renate Haimerl-Brosch einem Viertel für zehn Tage neues Leben eingehaucht, das von der Stadt seit langer Zeit stiefmütterlich behandelt wurde. Nach dem Krieg wurden die Gebäude am Donaumarkt […]
Eltern erschossen! Musste der Sohn (3) zusehen? (Video)
Grausig! Blutverschmiert sah eine Autofahrerin gestern, gegen 8.15 Uhr, einen dreijährigen Buben an der B15 in Zeitlarn stehen. Mit seinen Eltern sei etwas passiert. Die Frau verständigte die Polizei, die mit mehreren Streifenwagen zum Elternhaus des Buben kam. Dort fanden die Beamten zwei Leichen. Aller Wahrscheinlichkeit nach die Eltern des Jungen. Beide erschossen. Neben den […]
Schweigend dabei sein
Jetzt dabei sein! Beim Schweigemarsch! Den veranstaltet die Konradsiedler-CSU am 6. Juni in der Sandgasse. „Für den Bau der Sallerner Regenbrücke und der Osttangente“. Aufgerufen sind dazu „alle, die gegen den Lärm und den Verkehr und für mehr Wohnqualität im Stadtnorden kämpfen wollen.“ Witzig, dass die CSU dazu gerade die Sandgasse beschweigen will. Die bekommt […]
Brückentrasse durch den Spielplatz: Aussitzen gilt nicht!
Unermüdlich! Der Schlosser Siggi Heindl arbeitet weiter daran, die Regensburgerinnen und Regensburger auf die drohende Zerstörung des Naherholungsgebiets am Grieser Spitz aufmerksam zu machen. Am kommenden Sonntag (15 Uhr) veranstaltet er dort zum zweiten Mal ein Spiel- und Familienfest. Das soll künftig jeden ersten Sonntag im Monat wiederholt werden. Bereits während des Wahlkampfs hatte Heindl […]
Renitente(r) Regensburger Rentner
„Alter Frust“. Das ist der Titel eines SZ-Artikels, der Lutz Tittel dazu bewogen hat, sich der RRP anzuschließen und in Regensburg eine Dependance der „Rentnerinnen- und Rentnerpartei” zu gründen. Bei der RRP, die letztes Jahr im August gegründet, ist der Name Programm. Das recht übersichtliche Parteiprogramm fordert im Wesentlichen: höhere und sichere Renten. Und Tittel […]
Zwei Tote in Zeitlarn
Blutüberströmt und mit Schussverletzungen hat die Polizei heute vormittag zwei Tote – einen Mann und eine Frau – in einer Wohnung in Zeitlarn aufgefunden. Die Tatumstände sind bislang noch unklar. Der dreijährige Sohn des Ehepaars hatte seine Eltern tot in der Wohnung gefunden und war dann Richtung Straße gelaufen. Eine Autofahrerin nahm den blutverschmierten Jungen […]
Schlosshotel: Gegenattacke auf herrschaftliche Positionen
„Die Immobilienmafia hat uns voll im Griff“, murmelt ödp-Stadtrat Jockl Graf, als er kurz vor 16 Uhr zum Milchschwammerl am Bahnhof kommt. Bevor er das Haus verlassen hat, um sich dem Protest gegen die Baupläne des Fürstenhauses anzuschließen, hat er noch einen Blick auf die Parteispenden-Liste der CSU geworfen. Da sind viele vertreten, die in […]
Auf der Jagd nach dem grünen Gold
„Pfandsysteme führen auch dazu, dass Pfandsammler mit achtlos weggeworfenen Flaschen und Dosen ihr Einkommen aufbessern. Häufig findet man bei großen Sportveranstaltungen (z.B. bei Bundesligaspielen) eine Vielzahl von professionellen Sammlern.“ (Zitat aus wikipedia.de). Jeder hat sie schon einmal gesehen: Menschen die in öffentlichen Mülltonnen und Altglascontainern nach Pfandflaschen suchen. Vielleicht haben Sie sich auch schon einmal […]