Nach gut dreistündiger Verhandlung war es raus: Das Verwaltungsgericht Regensburg folgt der Rechtsauffassung der Stadt Regensburg und sieht einen Bürgerentscheid für eine Einhausung der Osttangente und gegen die Sallerner Regenbrücke als nicht zulässig an.
Die doppelte Fragestellung:
„Sind Sie dafür, dass
1. die Stadt Regensburg auf den Bau der Sallerner Regenbrücke, so wie zur Zeit geplant, verzichtet
und
2. die geplante Ostumgehung von der B 16 bis zur Walhalla Allee nur dann gebaut wird, wenn sie im
Bereich der Wohnbebauung zum Schutz vor Lärm mit einer Einhausung (Vollabdeckung) versehen
wird?“
lasse nicht jedem Bürger das Recht auf eine möglichst freie Willensbekundung, so eine erste Begründung.
Die Bürgerinitiativen LOS und „Verkehrsgerechtes Wohnkozept“ hatten für ihr Anliegen rund 7.000 Unterschriften gesammelt. Die Stadt Regensburg hatte das Bürgerbegehren abgelehnt. Zwei Fragestellungen seien hier unzulässigerweise miteinander verknüpft worden, so die Begründung. Die Bürgerinitiativen klagten und sind am Mittwoch vormittag damit vor Gericht abgeblitzt. Eine Berufung wurde nicht zugelassen. Diese Entscheidung wollen die BIs nun prüfen lassen. Ersten Einschätzungen zufolge werden dafür ein paar Monate ins Land ziehen.
Von den im Stadtrat vertretenen Parteien haben als erstes die Grünen reagiert. Der Ball liege jetzt in zweierlei Hinsicht beim Stadtrat, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Mistol. „Zum einen haben viele Tausend Regensburger Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift dokumentiert, dass sie in Sachen Sallerner Brücke und Osttangente mit entscheiden wollen. Diesem Begehren müssen wir im Stadtrat gerecht werden“, lautet seine Forderung, sprich: ein Ratsbegehren soll her. Zum anderen stelle sich die Frage, so Mistol, „ob es im neuen Stadtrat überhaupt noch eine Mehrheit für den Bau der Sallerner Regenbrücke gibt. In dieser Frage wird es spätestens dann Klarheit geben, wenn wir nach der Sommerpause das Investitonsprogramm beraten werden.“
Die Koalitionsvereinbarung von SPD und CSU sieht vor, beide Baumaßnahmen umzusetzen, sollte der Bürgerentscheid nicht zugelassen werden: Dann „werden die vom Stadtrat beschlossenen Verfahren weitergeführt und die Ergebnisse umgesetzt, wobei die Ostumfahrung Priorität vor der Sallerner Regenbrücke hat“. Joachim Wolbergs hatte während des Wahlkampfs mehrfach für ein Ratsbegehren plädiert, dieses Versprechen aber auf dem Koalitionsaltar geopfert.
Über die Bedeutung des Wörtchens „Priorität“ gibt es allerdings innerhalb von CSU und SPD unterschiedliche Auffassungen.
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Bestechlichkeit, Ungereimtheiten bei der Bau- und Wohnungsvergabe, schimmelige Wohnungen und ein Aufsichtsratsvorsitzender Hans Schaidinger, der sich keiner Verantwortung bewusst ist: Bei der Stadtbau GmbH liegt einiges im Argen. Für die Juni-Ausgabe des Magazins Filter hat unsere Redaktion eine Reihe von Fragwürdigkeiten zusammengefasst, die wir an dieser Stelle als pdf veröffentlichen. Aus dem Inhalt: Ein Bericht […]
Textaufgabe: Der Bayerische Landtag hebt ein altes überflüssiges Gesetz auf. Um dieses Gesetz außer Kraft zu setzen, verabschiedet er ein neues Gesetz, welches das alte Gesetz aufhebt. Wie viele Gesetze wurden dadurch im Freistaat eingespart? Nein, bei dieser seltsamen Rechnung handelt es sich nicht um eine Mathematikaufgabe aus dem diesjährigem Abitur. Es ist alles Realität. […]
Brücken bauen. Das heißt eigentlich: verbinden, zusammenführen, versöhnen. In Regensburg schafft man es mit Brückenbauten hingegen zu spalten und zu polarisieren. Und dass die Bürger selbst entscheiden dürfen, ob nun ein Bauwerk wie die Sallerner Regenbrücke sinnhaft ist oder nicht, scheuen die mit spärlicher Stimmenzahl gewählten Entscheider offenbar wie der Teufel das Weihwasser. Was so […]
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