Ein Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke wird es nach dem Willen der großen Regensburger Koalition nicht geben. Ob ein Bürgerbegehren dazu zugelassen wird, entscheidet nun am 18. Juni das Regensburger Verwaltungsgericht.
Ein Rückblick: Im Mai 2005 begannen die Bürgerinitiativen LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) und „Wohngerechtes Verkehrskonzept“ Unterschriften für eine Einhausung der Osttangente und gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke zu sammeln.
Die Fragestellung:
„Sind Sie dafür, dass
1. die Stadt Regensburg auf den Bau der Sallerner Regenbrücke, so wie zur Zeit geplant, verzichtet
und
2. die geplante Ostumgehung von der B 16 bis zur Walhalla Allee nur dann gebaut wird, wenn sie im
Bereich der Wohnbebauung zum Schutz vor Lärm mit einer Einhausung (Vollabdeckung) versehen
wird?“
Bereits im Vorfeld ließ die Stadt Regensburg öffentlich verlauten, dass sie diese Fragestellung für unzulässig halte. Und so verwunderte es nur wenig, dass auch der (damals noch CSU-dominierte) Stadtrat im Dezember 2007 zu demselben Ergebnis kam: Das Bürgerbegehren wurde abgelehnt. Zwei von einander unabhängige Fragestellung seien hier in unzulässiger Weise gekoppelt worden, so die Begründung. Über 7.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren waren im Vorfeld beim Wahlamt eingereicht worden. Die Bürgerinitiative erhob Klage.
SPD-Insider: „Bau der Regenbrücke sowieso nicht finanzierbar“
Während des Wahlkampfs hatte Joachim Wolbergs angekündigt, ein Ratsbegehren zu der umstrittenen Sallerner Regenbrücke auf den Weg bringen zu wollen, sollte auch das Verwaltungsgericht zu dem Schluss kommen, das Bürgerbegehren sei unzulässig. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU konnte der neue Sozialbürgermeister dieses Wahlversprechen nicht durchsetzen.
Trotz Zustimmung zum Bau der Sallerner Regenbrücke in der Koalitionsvereinbarung trösten sich aber die SPD-internen Gegner des Bauvorhabens mit der Hoffnung, dass der Bau nicht finanzierbar sei. Das in der Koalitionsvereinbarung vereinbarte Sparvolumen im städtischen Haushalt mache den Bau der Brücke „unwahrscheinlich“, so ein Insider gegenüber regensburg-digital.de. „Da konnten wir ohnen Weiteres zustimmen.“
SPD-Ortsverbände fordern Einhausung
Zwischenzeitlich melden sich in der SPD auch wieder jene Stimmen lauter zu Wort, die – große Koalition hin, große Koalition her – weiterhin eine Einhausung der geplanten Osttangente fordern. In einer aktuellen Pressemitteilung weisen die SPD-Ortsverbände Konradsiedlung und Reinhausen darauf hin, dass man dazu bereits in der vergangenen Stadtratsperiode entsprechende Finanzierungsvorschläge vorgelegt habe. Von der CSU wird eine Einhausung bislang mit Verweis auf zu hohe Kosten abgelehnt. Zuvor hatte man den Bürgern eine solche Einhausung über Jahre hinweg versprochen.
Schweigemarsch in der Sandgasse, aber: Regenbrücke brächte keine Entlastung
Sei es, wie es will: Am 18. Juni wird das Verwaltungsgericht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für eine Einhausung und gegen den Bau der Regenbrücke entscheiden. Unterdessen lädt die Konradsiedler-CSU die Befürworter des Bauvorhabens für Freitag zu einem weiteren Schweigemarsch für weniger Lärm und Verkehr in die Sandgasse, was wiederum die BI LOS dazu veranlasst hat, darauf hinzuweisen, dass die Regenbrücke den Sandgasslern stellenweise sogar eine (geringfügige) Verkehrszunahme bringen würde.
Ein Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke wird es nach dem Willen der großen Regensburger Koalition nicht geben. Ob ein Bürgerbegehren dazu zugelassen wird, entscheidet nun am 18. Juni das Regensburger Verwaltungsgericht.
Ein Rückblick: Im Mai 2005 begannen die Bürgerinitiativen LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) und „Wohngerechtes Verkehrskonzept“ Unterschriften für eine Einhausung der Osttangente und gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke zu sammeln.
Die Fragestellung:
„Sind Sie dafür, dass
1. die Stadt Regensburg auf den Bau der Sallerner Regenbrücke, so wie zur Zeit geplant, verzichtet
und
2. die geplante Ostumgehung von der B 16 bis zur Walhalla Allee nur dann gebaut wird, wenn sie im
Bereich der Wohnbebauung zum Schutz vor Lärm mit einer Einhausung (Vollabdeckung) versehen
wird?“
Bereits im Vorfeld ließ die Stadt Regensburg öffentlich verlauten, dass sie diese Fragestellung für unzulässig halte. Und so verwunderte es nur wenig, dass auch der (damals noch CSU-dominierte) Stadtrat im Dezember 2007 zu demselben Ergebnis kam: Das Bürgerbegehren wurde abgelehnt. Zwei von einander unabhängige Fragestellung seien hier in unzulässiger Weise gekoppelt worden, so die Begründung. Über 7.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren waren im Vorfeld beim Wahlamt eingereicht worden. Die Bürgerinitiative erhob Klage.
SPD-Insider: „Bau der Regenbrücke sowieso nicht finanzierbar“
Während des Wahlkampfs hatte Joachim Wolbergs angekündigt, ein Ratsbegehren zu der umstrittenen Sallerner Regenbrücke auf den Weg bringen zu wollen, sollte auch das Verwaltungsgericht zu dem Schluss kommen, das Bürgerbegehren sei unzulässig. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU konnte der neue Sozialbürgermeister dieses Wahlversprechen nicht durchsetzen.
Trotz Zustimmung zum Bau der Sallerner Regenbrücke in der Koalitionsvereinbarung trösten sich aber die SPD-internen Gegner des Bauvorhabens mit der Hoffnung, dass der Bau nicht finanzierbar sei. Das in der Koalitionsvereinbarung vereinbarte Sparvolumen im städtischen Haushalt mache den Bau der Brücke „unwahrscheinlich“, so ein Insider gegenüber regensburg-digital.de. „Da konnten wir ohnen Weiteres zustimmen.“
SPD-Ortsverbände fordern Einhausung
Zwischenzeitlich melden sich in der SPD auch wieder jene Stimmen lauter zu Wort, die – große Koalition hin, große Koalition her – weiterhin eine Einhausung der geplanten Osttangente fordern. In einer aktuellen Pressemitteilung weisen die SPD-Ortsverbände Konradsiedlung und Reinhausen darauf hin, dass man dazu bereits in der vergangenen Stadtratsperiode entsprechende Finanzierungsvorschläge vorgelegt habe. Von der CSU wird eine Einhausung bislang mit Verweis auf zu hohe Kosten abgelehnt. Zuvor hatte man den Bürgern eine solche Einhausung über Jahre hinweg versprochen.
Schweigemarsch in der Sandgasse, aber: Regenbrücke brächte keine Entlastung
Sei es, wie es will: Am 18. Juni wird das Verwaltungsgericht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für eine Einhausung und gegen den Bau der Regenbrücke entscheiden. Unterdessen lädt die Konradsiedler-CSU die Befürworter des Bauvorhabens für Freitag zu einem weiteren Schweigemarsch für weniger Lärm und Verkehr in die Sandgasse, was wiederum die BI LOS dazu veranlasst hat, darauf hinzuweisen, dass die Regenbrücke den Sandgasslern stellenweise sogar eine (geringfügige) Verkehrszunahme bringen würde.
General Electric in Regensburg: Nix Genaues weiß man nicht
Eitel Freude herrschte Montag Mittag im Alten Rathaus. Dort konnte Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Verbund mit Staatsministerin Emilia Müller die frohe Botschaft verkünden, dass sich der Weltmarktführer in Sachen Luftfahrttechnik in Regensburg mit einer Forschungsniederlassung ansiedeln wird. Die „General Electric (GE) Aviation“ wird Anfang 2009 in einer 5.000 Quadratmeter großen Halle in Burgweinting beginnen, neue […]
Video: Protest gegen Brückenprovisorium geht weiter
Sonntag, 15 Uhr. Der Grieser Spitz ist heute nicht nur Tummelplatz für Familien mit ihren Kindern, Spaziergänger und Sonnenanbeter. Auch die Donauanlieger sind wieder da, um über das geplante Brückenprovisorium über den Grieser Spitz zu informieren, der Schlosser Siggi Heindl hat wieder zum Spielfest geladen. Der Verein Regensburger Eltern versorgt die Anwesenden kostenlos mit Kaffee […]
Heimatschutz raus, Grundrechte rein
„Die Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben. Ihr äußerster Grad ist der Tod.“ Als ein Demonstrant dieses Brecht-Zitat am Samstag auf dem Rathaus-Platz vorliest, schallt aus dem Hofbräuhaus zünftige Blasmusik. Touristen flanieren mit Eis und aufgefaltetem Stadtplan vorbei, manche beäugen die Gruppe von vielleicht 80 – meist jugendlichen – Radfahrern, die vor dem […]
Die Zahl der Minijobber steigt
In der Regensburger Innenstadt hängen sie überall rum. Auch an Tankstellen sind sie zu sehen. Im Schnellfressrestaurant sind sie ebenfalls gut sichtbar. An den Türen von Spielhallen kann man sie auch sehen. Die Zettel mit denen 400-Euro-Kräfte gesucht werden. Im Jahr 2005 gingen im Stadtgebiet Regensburg 5.760 Erwerbstätige einer Nebentätigkeit auf 400-Euro-Basis nach, so der […]
Schlosshotel: Veits vergeblicher Versuch
Rechtsanwalt Manfred Veits hat keine Berechtigung, um gegen die Baugenehmigung für das Haus Thurn und Taxis zu klagen. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg am Donnerstag nachmittag entschieden. Es gebe „kein Jedermannrecht auf Prüfung einer Baugenehmigung“, so der Vorsitzende des Bayerischen Verwaltungsgerichts, Rainer Gombert. Veits hatte Klage gegen den von der Stadt Regensburg genehmigten Umbau des […]
Keine Holzvergasung auf Zuckerfabrik-Gelände
„Es zeugt nicht von Seriosität, wenn ein Unternehmer nicht bei der Stadt anfragt, aber das Thema wochenlang durch die Medien geht.“ Oberbürgermeister Hans Schaidinger äußerte auf eine Anfrage von Stadtrat Josef Zimmermann „erhebliche Zweifel“ mit Blick auf eine Holzvergasungs-Anlage auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik. Berichte darüber hatten in den vergangenen Wochen für erhebliche Diskussionen […]
Stadtrat: Geht’s im selben Stiefel weiter?
Mit dem Einbinden der kleinen Fraktionen im Stadtrat hapert es noch bei der großen Koalition. Ebenso mit der Transparenz. Über gleich drei Tischvorlagen (Unterlagen, die erst zu Beginn der Sitzung vorgelegt werden) mussten die Stadträte bei der Sitzung am Donnerstag abstimmen. SPD und CSU hatten sich im Vorfeld abgesprochen und die „Kleinen“ nicht informiert. Es […]
Unbotmäßige Untertanen
Erinnern Sie sich? An Campa? So hieß die Firma, die sich vor knapp zwei Jahren in Regensburg ansiedeln wollte, um im Hafen Biodiesel zu produzieren. Aus Raps. Doch die Bürger waren böse. Sie beäugten das Vorhaben kritisch. Sehr zum Unwillen der Stadtspitze. Die knappste zunächst mit Informationen, handelte im Eiltempo 900 Einwendungen an einem Tag […]
Im Osten was Neues
Wer auf der Suche nach elitärem Kunstgehabe in wichtigtuerischer Atmosphäre ist, der sollte die Ostengasse meiden. Mit ihrem Kunstprojekt „Go East“ haben Christina Flachs-Radlmeier, Marie Entrup-Randl und Renate Haimerl-Brosch einem Viertel für zehn Tage neues Leben eingehaucht, das von der Stadt seit langer Zeit stiefmütterlich behandelt wurde. Nach dem Krieg wurden die Gebäude am Donaumarkt […]
Eltern erschossen! Musste der Sohn (3) zusehen? (Video)
Grausig! Blutverschmiert sah eine Autofahrerin gestern, gegen 8.15 Uhr, einen dreijährigen Buben an der B15 in Zeitlarn stehen. Mit seinen Eltern sei etwas passiert. Die Frau verständigte die Polizei, die mit mehreren Streifenwagen zum Elternhaus des Buben kam. Dort fanden die Beamten zwei Leichen. Aller Wahrscheinlichkeit nach die Eltern des Jungen. Beide erschossen. Neben den […]
Schweigend dabei sein
Jetzt dabei sein! Beim Schweigemarsch! Den veranstaltet die Konradsiedler-CSU am 6. Juni in der Sandgasse. „Für den Bau der Sallerner Regenbrücke und der Osttangente“. Aufgerufen sind dazu „alle, die gegen den Lärm und den Verkehr und für mehr Wohnqualität im Stadtnorden kämpfen wollen.“ Witzig, dass die CSU dazu gerade die Sandgasse beschweigen will. Die bekommt […]
Brückentrasse durch den Spielplatz: Aussitzen gilt nicht!
Unermüdlich! Der Schlosser Siggi Heindl arbeitet weiter daran, die Regensburgerinnen und Regensburger auf die drohende Zerstörung des Naherholungsgebiets am Grieser Spitz aufmerksam zu machen. Am kommenden Sonntag (15 Uhr) veranstaltet er dort zum zweiten Mal ein Spiel- und Familienfest. Das soll künftig jeden ersten Sonntag im Monat wiederholt werden. Bereits während des Wahlkampfs hatte Heindl […]
Renitente(r) Regensburger Rentner
„Alter Frust“. Das ist der Titel eines SZ-Artikels, der Lutz Tittel dazu bewogen hat, sich der RRP anzuschließen und in Regensburg eine Dependance der „Rentnerinnen- und Rentnerpartei” zu gründen. Bei der RRP, die letztes Jahr im August gegründet, ist der Name Programm. Das recht übersichtliche Parteiprogramm fordert im Wesentlichen: höhere und sichere Renten. Und Tittel […]
Zwei Tote in Zeitlarn
Blutüberströmt und mit Schussverletzungen hat die Polizei heute vormittag zwei Tote – einen Mann und eine Frau – in einer Wohnung in Zeitlarn aufgefunden. Die Tatumstände sind bislang noch unklar. Der dreijährige Sohn des Ehepaars hatte seine Eltern tot in der Wohnung gefunden und war dann Richtung Straße gelaufen. Eine Autofahrerin nahm den blutverschmierten Jungen […]
Schlosshotel: Gegenattacke auf herrschaftliche Positionen
„Die Immobilienmafia hat uns voll im Griff“, murmelt ödp-Stadtrat Jockl Graf, als er kurz vor 16 Uhr zum Milchschwammerl am Bahnhof kommt. Bevor er das Haus verlassen hat, um sich dem Protest gegen die Baupläne des Fürstenhauses anzuschließen, hat er noch einen Blick auf die Parteispenden-Liste der CSU geworfen. Da sind viele vertreten, die in […]
Auf der Jagd nach dem grünen Gold
„Pfandsysteme führen auch dazu, dass Pfandsammler mit achtlos weggeworfenen Flaschen und Dosen ihr Einkommen aufbessern. Häufig findet man bei großen Sportveranstaltungen (z.B. bei Bundesligaspielen) eine Vielzahl von professionellen Sammlern.“ (Zitat aus wikipedia.de). Jeder hat sie schon einmal gesehen: Menschen die in öffentlichen Mülltonnen und Altglascontainern nach Pfandflaschen suchen. Vielleicht haben Sie sich auch schon einmal […]
Wieder eine Abschiebung: Dieses Mal in den Nordirak
Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat eine klare Position: Es rät von Abschiebungen in den Nordirak ab. Das Bundesamt für Migration ficht das nicht an: Einem in Regensburg lebender Iraker wurde nun dessen Abschiebung angekündigt. Das meldet das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF). Der Mann lebt seit elf Jahren in Deutschland und geht einer geregelten Arbeit nach. Er floh aus […]
Schlosshotel: Landesdenkmalrat hält sich raus
„Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass für das Vorhaben bereits eine Baugenehmigung erteilt wurde, hat der Rat auf eine ins bauliche und denkmalfachliche Detail gehende Auseinandersetzung verzichtet.“ Der Landesdenkmalrat hält sich mit einem Urteil zu den Hotelplänen im fürstlichen Schloss zurück. Das verlautet aus einer Stellungnahme, die der Rat nach einem Besuch im Fürstenschloss abgegeben […]
Qualitätsvolles Böllern
Brot und Böller. Das Regensburger Umweltamt hat bei der heurigen Maidult alle Hände voll zu tun. Zuerst wollte man das Böllerschießen zum Dult-Auftakt untersagen. Dabei fuhr den emsigen Beamten die CSU-Fraktion in die Parade. „Nix da“, meinte der neue Fraktionschef Christian Schlegl und setzte sich vehement dafür ein, dass weitergeböllert werden darf. Es wäre auch […]