Ob, wann und wie die Sallerner Regenbrücke kommt, bleibt weiter ungewiss. Nach wie vor verfügt die Stadt Regensburg nicht über alle Grundstücke, die für den Bau benötigt werden. Die BI LOS prüft, nachdem ihr Antrag für einen Bürgerentscheid vom Regensburger Verwaltungsgericht abgeschmettert wurde, eine weitere Klage und will notfalls ein neues Bürgerbegehren initiieren. Im aktuellen Haushaltsplan der Stadt wurden die geplanten Finanzmittel für das Vorhaben denn auch vorerst zurückgestellt. Mit einer raschen Umsetzung rechnet man auch in der Verwaltung nicht mehr. Das Argument „Zeit“ dürfte also keine Rolle spielen, wenn am kommenden Donnerstag (17 Uhr, Neues Rathaus) im Stadtrat ein Antrag der Freien Wähler auf ein Ratsbegehren diskutiert wird. Die Fraktion der Freien Wähler fordert, einen Bürgerentscheid mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die Sallerner Regenbrücke nicht gebaut wird?“ durchzuführen.
Durch einen Bürgerentscheid werde sowohl den Unterschriftensammlungen der Brückengegner wie auch der Befürworter Rechnung getragen. Die BI LOS hatte rund 7.000 Unterschriften gegen den Bau der Brücke und für eine Einhausung der Osttangente gesammelt. Das Bürgerforum Sallern hatte nach eigenen Angaben „mehrere tausend“ Unterschriften für den Brückenbau bei Planungsreferentin Christine Schimpfermann abgegeben. Ein Bürgerentscheid würde „die Akzeptanz der getroffenen Entscheidung in der Bürgerschaft erhöhen, wie auch immer diese ausfallen mag“, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Ludwig Artinger. Angesichts der Koalitionsvereinbarung von SPD und CSU ist allerdings davon auszugehen, dass der Antrag abgelehnt wird. Die SPD, allen voran der neue Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs, hatte im Wahlkampf ein Ratsbegehren zum umstrittenen Brückenbau angekündigt, ist von diesem Wahlversprechen aber in den Verhandlungen mit der CSU abgerückt.
In der Amberger Straße hoffen derweil viele Anwohner auf ein Lkw-Fahrverbot, um die Lärm- und Verkehrsbelastung zu reduzieren. Ob ein solches Verbot umsetzbar wäre, ist vielleicht noch noch in diesem Jahr zu erfahren. „Prinzipiell wäre es möglich“, sagt der Leiter des Regensburger Ordnungsamtes, Alfred Santfort. Allerdings brauche es dazu die Zustimmung der statlichen Behörden. Das Ordnungsamt hat ein Konzept ausgearbeitet, das den Lkw-Durchgangsverkehr aus dem Stadtbereich verbannen soll. Ein Modul davon befindet sich derzeit in der Erprobungsphase: Zwischen den Autobahnanschlussstellen Pfaffenstein und Nittenau dürfen Lastwagen über zwölf Tonnen seit März nicht mehr auf die Landstraße ausweichen. Im September läuft diese Probephase aus. Santfort erhofft sich bis zum Spätherbst erste Ergebnisse. Sollte die Autobahndirektion zu dem Ergebnis kommen, dass eine solche Regelung sinnvoll ist, hält Santfort es für wahrscheinlich, dass auch das staatliche Baumamt – zuständig für die Amberger Straße – einer Sperrung zustimmen würde. Lastwägen über zwölf Tonnen, die von Regenstauf kommen, könnten dann – per Abbiegeverbot – über die B16 umgeleitet werden. Allerdings, so Santfort, zeige sich die Autobahndirektion, schon bei dem Probestück zwischen Pfaffenstein und Nittendorf „sehr skeptisch“. Und ohne die Behörden Autobahndirektion bzw. Bauamt geht nichts.
Ob, wann und wie die Sallerner Regenbrücke kommt, bleibt weiter ungewiss. Nach wie vor verfügt die Stadt Regensburg nicht über alle Grundstücke, die für den Bau benötigt werden. Die BI LOS prüft, nachdem ihr Antrag für einen Bürgerentscheid vom Regensburger Verwaltungsgericht abgeschmettert wurde, eine weitere Klage und will notfalls ein neues Bürgerbegehren initiieren. Im aktuellen Haushaltsplan der Stadt wurden die geplanten Finanzmittel für das Vorhaben denn auch vorerst zurückgestellt. Mit einer raschen Umsetzung rechnet man auch in der Verwaltung nicht mehr. Das Argument „Zeit“ dürfte also keine Rolle spielen, wenn am kommenden Donnerstag (17 Uhr, Neues Rathaus) im Stadtrat ein Antrag der Freien Wähler auf ein Ratsbegehren diskutiert wird. Die Fraktion der Freien Wähler fordert, einen Bürgerentscheid mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die Sallerner Regenbrücke nicht gebaut wird?“ durchzuführen.
Durch einen Bürgerentscheid werde sowohl den Unterschriftensammlungen der Brückengegner wie auch der Befürworter Rechnung getragen. Die BI LOS hatte rund 7.000 Unterschriften gegen den Bau der Brücke und für eine Einhausung der Osttangente gesammelt. Das Bürgerforum Sallern hatte nach eigenen Angaben „mehrere tausend“ Unterschriften für den Brückenbau bei Planungsreferentin Christine Schimpfermann abgegeben. Ein Bürgerentscheid würde „die Akzeptanz der getroffenen Entscheidung in der Bürgerschaft erhöhen, wie auch immer diese ausfallen mag“, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Ludwig Artinger. Angesichts der Koalitionsvereinbarung von SPD und CSU ist allerdings davon auszugehen, dass der Antrag abgelehnt wird. Die SPD, allen voran der neue Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs, hatte im Wahlkampf ein Ratsbegehren zum umstrittenen Brückenbau angekündigt, ist von diesem Wahlversprechen aber in den Verhandlungen mit der CSU abgerückt.
In der Amberger Straße hoffen derweil viele Anwohner auf ein Lkw-Fahrverbot, um die Lärm- und Verkehrsbelastung zu reduzieren. Ob ein solches Verbot umsetzbar wäre, ist vielleicht noch noch in diesem Jahr zu erfahren. „Prinzipiell wäre es möglich“, sagt der Leiter des Regensburger Ordnungsamtes, Alfred Santfort. Allerdings brauche es dazu die Zustimmung der statlichen Behörden. Das Ordnungsamt hat ein Konzept ausgearbeitet, das den Lkw-Durchgangsverkehr aus dem Stadtbereich verbannen soll. Ein Modul davon befindet sich derzeit in der Erprobungsphase: Zwischen den Autobahnanschlussstellen Pfaffenstein und Nittenau dürfen Lastwagen über zwölf Tonnen seit März nicht mehr auf die Landstraße ausweichen. Im September läuft diese Probephase aus. Santfort erhofft sich bis zum Spätherbst erste Ergebnisse. Sollte die Autobahndirektion zu dem Ergebnis kommen, dass eine solche Regelung sinnvoll ist, hält Santfort es für wahrscheinlich, dass auch das staatliche Baumamt – zuständig für die Amberger Straße – einer Sperrung zustimmen würde. Lastwägen über zwölf Tonnen, die von Regenstauf kommen, könnten dann – per Abbiegeverbot – über die B16 umgeleitet werden. Allerdings, so Santfort, zeige sich die Autobahndirektion, schon bei dem Probestück zwischen Pfaffenstein und Nittendorf „sehr skeptisch“. Und ohne die Behörden Autobahndirektion bzw. Bauamt geht nichts.
Ankündigungen und Selbstverständlichkeiten
Ankündigungen sind in der Politik eine feine Sache. Man kann sie wiederholen, bekräftigen und allein schon dadurch den Eindruck von Tatkraft erwecken. Ein Beispiel: Vor gut einem Monat, am 2. Juni, kündigte Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Verbund mit seinen Adjutanten Joachim Wolbergs und Gerhard Weber vollmundig Neuigkeiten in Sachen Stadthalle und Fußballstadion an. Noch vor […]
Die Linken und die Rentner
Die Wahlzettel für die Landtagswahl werden bunter. Wenigstens in der Oberpfalz. Bereits Ende Juni konnte Die Linke rund 1.100 Unterschriften bei der Regierung der Oberpfalz einreichen und dürfte nach Prüfung der Unterschriften für die Landtagswahl zugelassen werden. 831 Unterschriften waren in der Oberpfalz notwendig, um das benötigte Quorum zu erreichen. Auch im Rest von Bayern […]
Faszinierendes 24-Stunden-Rennen Kelheim: Radsport ohne Doping
Zum zwölften Mal veranstaltete der RSC Kelheim am Samstag sein 24-Stunden-Radrennen. 176 Mannschaften mit jeweils fünf Sportlern und 48 Einzelfahrer gingen in Kelheim an den Start. Nach dem Startschuss um 14 Uhr hatten die Athleten 24 Stunden Zeit, mit dem Fahrrad möglichst oft eine 17,2 Kilometer lange Strecke zu absolvieren. Dieser Kurs hat es in […]
„Oberkante Unterlippe“
Freilich. Über das Lob der Stadträtinnen und Stadträte dürften sich Hermann Hage (Leiter des Amtes für Weiterbildung) und Wolfgang Graef-Fograscher (Leiter der Sing- und Musikschule) gefreut haben, als sie am Donnerstag im Kulturausschuss ihre Jahresberichte vorstellten. Parteiübergreifend wurden die Leistungen der Mitarbeiter mit lobenden Worten bedacht – allein: Für viele Dinge fehlt das Geld. „ […]
Kulturausschuss: CSU scheitert mit Colosseum-Antrag
„Da haben Sie die letzten Jahre wohl geschlafen.“ Sichtlich verärgert reagierte SPD-Chefin Margit Wild am Donnerstag im Kulturausschuss auf einen Antrag der CSU, den diese – so der Wortlaut – „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ – eingebracht hatte. Der Antragstext lag aber zu Sitzungsbeginn nicht einmal dem Sitzungsleiter, Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs, vor. Als Reaktion auf […]
CSU und SPD: Keine Gedenktafel fürs Colosseum!
Man drückt sich um eine klare politische Aussage herum. In der Diskussion um eine Gedenktafel, die an das ehemalige KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof erinnern soll, werden CSU und SPD einen entsprechenden Antrag der Grünen am Donnerstag im Kulturausschuss aller Voraussicht nach ablehnen. Die CSU hat „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ einen Erweiterungsantrag gestellt, der den […]
Motorenhersteller kommt nach Regensburg
“Wenn’s läuft, dann läuft’s.” Seit Tagen sieht man Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Freude an und heute durfte es ganz Regensburg erfahren, dass sich mit AVL der weltgrößte unabhängige Entwickler von Motoren in Regensburg ansiedeln wird. Nach General Electric ist das die zweite Ansiedlung einer namhaften Firma, mit der Schaidinger nach der Wahl aufwarten kann. Und […]
Grieser Brücke: Aufgeschoben, doch nicht aufgehoben
„Ohne Protzenweiherbrücke macht eine Behelfsbrücke über den Grieser Spitz keinen Sinn.“ Diese klare Aussage von Planungsreferentin Christine Schimpfermann dürfte – wenigstens vorläufig – für Aufatmen bei vielen Regensburgern sorgen. Äußerst kurzfristig war für die Planungsausschussitzung am Dienstag ein Zwischenbericht der Verwaltung zum Planungsstand in Sachen Ersatzbrücke anberaumt worden. In den vergangenen Wochen und Monaten hatten […]
Hotels für die Altstadt!
Die Auswertung der potentiellen Stadthallen-Standorte ist bereits seit fünf Monaten überfällig. Dass ein Hotel sich am einen oder anderen Standort aber durchaus gut machen würden, davon ist man in der Verwaltung scheinbar jetzt schon überzeugt. Auch der Donaumarkt wäre in den Augen der Stadtplaner „kurzfristig“ ein „hervorragender Standort für ein 4-Sterne-Hotel“. In einer gemeinsamen Sitzung […]
Spart sich Regensburg den Stadtschreiber?
Vollmundig angekündigt hatte die CSU-Fraktion im vergangenen September den Wunsch nach einem Stadtschreiber für Regensburg. Dr. Klaus Schulz, der mittlerweile aus dem Stadtrat ausgeschieden ist, hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, um das literarische Profil Regensburgs als Welterbestadt zu schärfen. Ein entsprechendes Stipendium sollte für maximal ein Jahr vergeben werden. Der Stadtschreiber sollte „sich mit der […]
Weihrauch, Weißwurst, Wahlkampf
Die Weißwurst gehört zu Bayern wie der Weihrauch zur katholischen Kirche. Insofern wächst bei Uwe Fritz zusammen, was schon lange zusammen gehört. Der Erfinder mit dem Faible für skurrile Getränke, die so wohlklingende Namen wie „Benedikt-Trunk“ (Bier mit Weihrauch) oder „Gelbe Liebe“ (Orangen-Limo mit Weihrauch) tragen, hat nun auch das bayerische Nationalgericht Weißwurst mit Weihrauch […]
Die Tour de France ist entbehrlich
Tour de France 2008: Endlich ist der Doper erwischt! Die Tour de France 2008 hat ihren Dopingsünder! Der spanische Radprofi Manuel Beltran konnte der Einnahme von EPO, einem Blutdopingmittel, überführt werden. Glaubt man dem offiziellen Wortlaut der Tourorganisation ist somit das einzige schwarze Schaf im Peloton überführt. Doch gibt es einen vernünftigen Grund, Entwarnung in […]
A Bier, a Musi, Holladrio
Samstag, 11 Uhr, Großprüfening. Politik soll nicht nur „trocken und bierernst“ sein, meint der Rieger Franz, seines Zeichens Regensburger Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Und so lädt er unter dem Motto „Wo Brücken fehlen, kommt die Fähre“ zur Schifferlfahrt mit Bespaßung. Vorneweg: Das ausgegebene Motto ist wohl mit das Politischste an dieser sechs Stunden währenden Veranstaltung. […]
„Ich wollte immer leben“
99728 – das ist die Nummer, die Max Mannheimer wenige Tage vor seinem 23. Geburtstag in den linken Unterarm tätowiert wurde. Nur wenig jünger sind die Schülerinnen und Schüler des K12 am Gymnasium Burglengenfeld, denen der heute 88jährige am Donnerstag einen Besuch abstattet. „Ich komme als Zeuge, nicht als Richter oder Ankläger“, ist ein Kernsatz, […]
Brückengegner und Brückenheilige
Vor allem Joachim Wolbergs ist es, der den Donauanliegern stinkt. Während die CSU nie einen Hehl daraus gemacht hatte, dass der Grieser Spitz als potentielle Ersatzbrücken-Trasse in Frage kommt, hatte Wolbergs noch kurz vor der Stichwahl erklärt: „Eine Grieser Brücke gibt es mit der SPD unter keinen Umständen, auch kein Provisorium, denn nichts hält so […]
Schlechte Karten für Martin Daut und Kritik am Aufsichtsrat
Fast auf den Tag genau ein halbes Jahr ist es her, seit Martin M. Daut am 8. Januar einen Auflösungsvertrag mit der Stadtbau GmbH unterzeichnete. Er verlor mit sofortiger Wirkung seinen Posten als Geschäftsführer, behielt aber sämtliche Pensionsansprüche und sein Gehalt für weitere zwei Monate. Wenige Tage später hat Daut diesen Vertrag angefochten. Er sei […]
Trotz Make Up am Donaumarkt – das Misstrauen wuchert
„Das ist wie wenn man Hautkrebs hat und macht Make Up drüber. Es schaut schöner aus, aber es löst das Problem nicht.“ Das ist der Kommentar eines Ostengasslers zur „Rasenskulptur“ am Donaumarkt. Das grüne Fleckchen schaut schon ganz gut aus (Auch wenn sich manchem der Kunstcharakter einer Rasenfläche verschließen mag.). Vertrauen mit Bezug auf die […]
Freie Wähler: Mit Trio in den Wahlkampf
Dass man mit Sachthemen auf Granit beißen kann, ist Günther Riepl gewohnt. Seit 18 Jahren sitzt er im Regensburger Stadtrat und die Vorschläge des Freien Wählers wurden von der – damals noch allmächtigen – CSU fast schon prinzipiell abgelehnt. Insofern ist der 61jährige gut gerüstet, sollte ihm im September der Sprung in den Landtag gelingen. […]
Mittwoch: Martin Daut contra Stadt(bau)
War der Rausschmiss von Martin Daut (im Bild) rechtens oder nicht? Der ehemalige Geschäftsführer der Stadtbau GmbH musste seinen Hut nehmen, nachdem Ende Dezember 2007 eine Bestechungsaffäre öffentlich geworden war. Eine Mitarbeiterin hatte Wohnungen gegen Schmiergeld vergeben. Die Affäre wurde unter der Decke gehalten und hatte für die Mitarbeiterin keine Konsequenzen. Nachdem das Wochenblatt die […]