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„Verdienstorden und Streubomben“ – unter dieser Überschrift hat unsere Redaktion am 25. Juli eine Kolumne veröffentlicht, die auf unerwartetes Echo stoßen sollte. Wir haben uns mit der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens durch Ministerpräsident Günther Beckstein an Werner Diehl beschäftigt. Diehl ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Diehl-Gruppe. Der Konzern mit Hauptsitz in Nürnberg ist einer der erfolgreichsten deutschen Waffenproduzenten. Bereits während des II. Weltkriegs wurde man unter Führung von Werner Diehls Vater Karl als „Kriegsmusterbetrieb“ ausgezeichnet. Die Produktion fand unter anderem mit Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen statt. Nach Ende des Krieges begann das Unternehmen bereits in den 50ern, wieder in die Rüstungsproduktion einzusteigen. Nach eigenen Angaben stammt rund ein Drittel des Umsatzes von 2,3 Milliarden Euro aus diesem Bereich. Über 11.000 Menschen sind bei Diehl beschäftigt. Der im Januar verstorbene Karl Diehl ist Ehrenbürger der Stadt Nürnberg und Träger zahlreicher Verdienstorden und Medaillen von BRD und Freistaat. Laut einem Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 7. Dezember 2007 gehört Diehl bzw. deren Tochterfirmen zu den größten Produzenten von Streumunition in Deutschland. Eine Aussage, die auch im Rahmen einer Radio-Reportage bei „Deutschlandradio Kultur“ vom 21. Juli Erwähnung fand. In der bei uns erschienen Kolumne schrieben wir mit Bezug auf die Diehl-Gruppe den Satz: [AUSSAGE GERICHTLICH UNTERSAGT] Nur drei Tage später, am Montag, erreicht uns das Fax einer Münchner Anwaltskanzlei, mit der Aufforderung, bis Dienstag, 12 Uhr mittags, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. „Diese Behauptung ist unrichtig“, schreibt die Anwaltskanzlei. Bei der Rüstungsmesse IDEP in Bratislava wurde noch im April der Raketenwerfer RM70 der slowakischen Firma Konstrukta ausgestellt. Angeboten wird der Werfer mit MLRS-Rakten und Streumunition des Typs M77. Konstrukta bewirbt diesen Raketenwerfer auf seiner Internetseite als Gemeinschaftsprojekt mit Diehl (Stand: 29. Juli 2008). Unter anderem REPORT MAINZ hatte darüber berichtet. Ende Mai 2008 haben sich in Dublin 111 Staaten auf ein Verbot von Streumunition geeinigt, darunter auch Deutschland. Anfang Dezember will die BRD diese gemeinsame Konvention in Oslo unterzeichnen. Diese verbietet es Vertragsstaaten, Streubomben einzusetzen, herzustellen, weiterzugeben oder zu lagern. Alle Bestände müssen binnen acht Jahren nach Inkrafttreten vernichtet werden. Insbesondere auf Betreiben Deutschlands gibt es allerdings einige Ausnahmeregelungen. Erlaubt bleibt unter anderem der von Panzerhaubitzen verschossene Munitionstyp „Smart-155“, der mal als „alternative Flächenmunition“ oder – von der Bundesregierung – als „Punkt-Ziel-Munition” bezeichnet wird (Ein Bericht dazu auf spiegel.de). Die Bundetagsabgeordnete Inge Höger (Die Linke) hingegen bezeichnet Smart-155 in einer Presseerklärung vom 29. Mai als „Streumunition“, die taz spricht am 30. Mai von einem „Streubomben-Typ“, ebenso das greenpeace-magazin und mehrere humanitäre Organisationen. Vertrieben wird die Munition von der Firma GIWS (Gesellschaft für Intelligente Wirksysteme mbH), einer Tochtergesellschaft der Firmen Diehl und Rheinmetall. Die strittige Kolumne haben wir vorläufig von unserer Internetseite genommen, um unnötige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Gleichzeitig haben wir die von Diehl beauftragte Anwaltskanzlei um eine einwöchige Fristverlängerung zur Unterzeichnung der Unterlassungserklärung gebeten, um uns anwaltlich beraten zu lassen. Das wurde mit Verweis auf die „Dringlichkeit der Angelegenheit“ abgelehnt. Der Diehl-Unternehmensgruppe haben wir am Dienstag, 29. Juli, folgende Fragen zukommen lassen, um den Sachverhalt möglichst umfassend klarstellen zu können. Besteht die Kooperation zwischen der Diehl BGT und der Firma Konstrukta nach wie vor? Inwiefern ist die Bezeichnung „Streumunition“ für die „Smart-155“ nicht zutreffend?

Falken haben Demokratie und mehr auf Lager

Politisch modisch ist Demokratie heutzutage nicht mehr. Meinungsforscher schlagen Alarm: Mehr als die Hälfte der Deutschen ist mit dem parlamentarischen System der BRD unzufrieden. Alles Nörgler, die froh sein können, heute zu leben, schließlich hätte man ja früher viel weniger Rechte gehabt? Oder ist die Kritik berechtigt und damit auch die Frage, was man tun […]

Der 24. Arber Radmarathon: Die bessere Tour!

Am Sonntag, den 27. Juli, endete die Tour des France auf dem Champs Elysees. Außer mit spektakulären Dopingfällen und einem hilflos wirkenden Veranstalter, verlor die Tour dieses Jahr zunehmend an Zuschauerinteresse. Ganz im Gegensatz dazu die 24. Auflage des Arber Radmarathons. Über 7.000 sportive Radfahrer nahmen Strecken von 56 bis 250 Kilometer auf sich. Der […]

Tödliches Ende eines Ausflugs

Eine Tote und zwei Schwerverletzte – das ist die traurige Bilanz eines Verkehrsunfalls am Samstagmorgen bei Graßlfing (Gemeinde Pentling). Gegen 10.10 Uhr fuhr eine 27jährige Frau mit ihrem VW Polo auf der B16 von Bad Abbach in Richtung Regensburg. Auf einer Gefällestrecke bei Graßlfing geriet das Auto aus bisher ungeklärter Ursache rechts auf das Bankett. […]

Vermisstes Mädchen wieder zuhause

Seit Montag wurde die 15jährige Schülerin Indira Gasi vermisst. Zu der nach ihr eingeleiteten Fahndung kann nun Entwarnung gegeben werden. Die Polizei hat das Mädchen gefunden. Am Donnerstag, gegen 23.00 Uhr, fanden Polizeibeamte sie wohlbehalten in einer Wohnung im Regensburger Stadtnorden. Die nach ihr eingeleitete Fahndung ist damit erledigt.

Infineon will Ziele erreichen: 600 Jobs in Regensburg weg!

Infinieon baut weltweit 3.000 Stellen ab, 2.000 davon in den Deutschland, 600 in Regensburg. Das ist ein Viertekl der derzeit in Regensburg Beschäftigten. Diese Meldung wurde am Freitag morgen bekannt. In einer ersten Stellungnahme bezeichnet Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Entscheidung des Konzerns als einen „herben Schlag“ und forderte „Kompensationsmaßnahmen zur Auslastung des Standortes Regensburg“. Finanz- […]

Schaidinger kündigt an: Stadthallenstandort nach der Sommerpause

Endlich Neuigkeiten in Sachen Stadthallen-Standort. Die Untersuchung der acht potentiellen Standorte durch die Verwaltung scheint bereits seit längerem unter Dach und Fach zu sein. Wie sie ausgefallen ist, dürfen die Stadträte und die Regensburger Öffentlichkeit allerdings erst nach der Sommerpause erfahren. In der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause am Donnerstag kündigte Oberbürgermeister Hans Schaidinger – […]

Heute vor einem Jahr: Siemens VDO wird an Conti verkauft! Und 2008?

Am 25. Juli 2007, vor genau einem Jahr, verkündete der Aufsichtsrat der SIEMENS AG eine folgenschwere Entscheidung: Die Konzerntochter Siemens Automotive VDO wird an die Continental AG aus Hannover veräußert. Für die Siemensianer am Standort Regensburg hatte die bange Zeit der Ungewissheit ein Ende. Die Befürchtungen im Regensburger VDO Werk, an einen Private Equity Investoren […]

Verdienstorden und Streubomben

Die Landtagswahl steht vor der Tür. Schauen wir doch über die Grenzen unserer Heimatstadt hinaus und betrachten, was unser Landesvater Günther Beckstein so treibt. Verdienstorden verleihen zum Beispiel. Einen solchen erhielt vor 14 Tagen – aus der Hand unseres Ministerpräsidenten – der Unternehmer Werner Diehl aus Nürnberg. Damit steht der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der […]

Ein Einwand der „Wendehalskommunisten“

Es war nur eine Randnotiz bei der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause. Unter Tagesordnungspunkt 28 wurde beschlossen, die Gebühren für die Stadtbücherei zu erhöhen. Ein Jahresausweis kostet nunmehr 17 anstelle von 14 Euro, die Internetnutzung wird künftig stündlich abgerechnet. Während bislang 50 Cent pro Viertelstunde abgerechnet wurden, löhnt man nun 2,50 Euro pro Stunde. Richard […]

Regenbrücke: Ratsbegehren abgelehnt!

Überraschend war es nicht. SPD und CSU haben am Donnerstag den Antrag der Freien Wähler abgelehnt, ein Ratsbegehren über den Bau der Sallerner Regenbrücke durchzuführen. Das Argument von FW-Fraktionssprecher Ludwig Artinger – „Der Bürger sollte bei einer Entscheidung, die in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird, zu Wort kommen“ – zog nicht. Mit der Koalition […]

Jugendhilfe: Streit um 40.000 Euro

Eitel Freude bei der ersten Sitzung des Jugendhilfeausschusses nach der Kommunalwahl. Einstimmig beschloss man unter anderem den Einstieg in die Jugendsozialsozialarbeit an Berufsschulen und Sonderpädagogischen Zentren (Sozialbürgermeister Wolbergs: „Ein Quantensprung.“) und eine Fördervereinbarung mit der Katholischen Jugendfürsorge für das Familienzentrum in der Ostengasse (Wolbergs: „Damit haben wir bayernweitweit das dichteste Netz an Familienzentren überhaupt.“). Fast […]

Predigt gegen Ferkelbuch bald vor Gericht?

Eine Predigt von Bischof Gerhard Ludwig Müller könnte demnächst die Gerichte beschäftigen. Das meldet der Humanistische Pressedienst (hpd) in einer aktuellen Mitteilung. Der Regensburger Oberhirte hat sich in einer Predigt Ende Mai das im Alibri-Verlag erschienene Kinderbuch „Wo bitte geht’s zu Gott?, fragte das kleine Ferkel“ (mehr dazu) vorgeknöpft und sich dabei offenbar zu einigen […]

Bayerns größtes Vogelkrankenhaus

Kanarienvogel gegen Turmfalke – ein solcher Tausch sei es gewesen, mit dem vor 47 Jahren alles angefangen hat, erzählt Karl Büchl, als wir ihn in der Station des Landesbundes für Vogelschutz (LBV) in Regenstauf besuchen. Hier kümmert er sich um rund 90 Vögel, die gegen eine Windschutzscheibe gedonnert sind, aus illegalen privaten Vogelparks befreit wurden, […]

Krankenhäuser gehen auf die Barrikaden

Als die „anwesenden Damen und Herren aus Land- und Bundestag“ begrüßt werden, steigt der Geräuschpegel in der Donauarena merklich an. Pfiffe und Buh-Rufe der rund 5.000 – in ihrer Freizeit angereisten – Mitarbeiter von rund 200 bayerischen Krankenhäusern zeigen: Das Vertrauen in die Politik ist bei ihnen weitestgehend dahin. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) hat mit […]

Wo ist Indira Gasi?

Seit dem späten Montagabend wird die 15jährige Indira Gasi vermisst. Ein Abschiedsbrief, den das Mädchen bei ihren Eltern hinterlassen hat, schließt eine Suizidtat nicht aus. Indira Gassi hatte gegen 22 Uhr die elterliche Wohnung im Regensburger Stadtosten verlassen. Die Mutter war zunächst der Auffassung, das Kind würde den Müll entsorgen. Später fanden die besorgten Eltern […]

Vater unser und Bayernhymne

Der Dom St. Peter zu Regensburg. Denkmal, Gebetsstätte, Ort der Kontemplation. Bereits um 18.45 Uhr läuten im katholischen Machtzentrum zu Regensburg am Dienstag die Glocken Sturm. Nicht von ungefähr. Dr. Edmund Stoiber ist zum Regensburger Domforum angekündigt – eine Veranstaltung, die unter der Ägide von Bischof Gerhard Ludwig Müller geschaffen wurde, um „die Prägung Europas […]

Atomkraft? Ja, bitte!

Auf die Frage, warum er auf Berge steige, antwortete Reinhold Messner schlicht: „Weil sie da sind“. Doch wer sind „sie“? Die Berge, von denen hier die Rede ist, das waren einmal – vor vielen vielen Millionen Jahren – die Böden weit unter den Wogen der Meere, unerreichbar für den Menschen. Und heute? Noch vor gut […]

Kumpfmühl: Saurer Gockel wird als PPP-Modell realisiert

In der Koalitionsvereinbarung von CSU und SPD stand es bereits zu lesen, am Dienstag wurde es auf den Weg gebracht: Der Neubau des Bürgerheims Kumpfmühl wird als Private-Public-Partnership-Modell realisiert. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschloss „eine große Mehrheit“ (so die städtische Pressestelle in einer aktuellen Mitteilung), die Ausschreibungsunterlagen für die bereits ausgewählten privaten Bieter von […]

Regenbrücke: Entscheidung dauert – kommt Lkw-Fahrverbot in der Amberger Straße?

Ob, wann und wie die Sallerner Regenbrücke kommt, bleibt weiter ungewiss. Nach wie vor verfügt die Stadt Regensburg nicht über alle Grundstücke, die für den Bau benötigt werden. Die BI LOS prüft, nachdem ihr Antrag für einen Bürgerentscheid vom Regensburger Verwaltungsgericht abgeschmettert wurde, eine weitere Klage und will notfalls ein neues Bürgerbegehren initiieren. Im aktuellen […]

drin