02 Nov.2008
Wer die Hoffnung hatte, der neue bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer würde bei der Neubesetzung seines Kabinetts Kompetenz als Maßstab für einen Ministerposten ansetzen, wurde enttäuscht. Weiterhin kasteit sich die CSU und ihr Vorsitzender mit einem Proporz bei der Vergabe von Ministerposten. Nicht die fachliche Eignung ist das entscheidende Kriterium, um in Bayern unter Ministerpräsidenten Seehofer ein Staatsminister zu werden. Wie unter seinen gescheiterten Vorgängern Stoiber und Beckstein zählen andere Qualifikationen für einen Posten im Kabinett: Geschlecht, Herkunft und Alter entscheiden über eine Berufung zum Minister. Auch die offensichtlich dünne Personaldecke der CSU durfte ein Grund für manche Fehlbesetzung gewesen sein.
Startschwäche
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der arg gebeutelten CSU und der wieder erstarkten FDP verliefen in einer atemberaubenden Schnelligkeit und Harmonie. Dabei hätte der CSU-Vorsitzende mit den bayerischen Liberalen leichtes Spiel haben können. Die von Guido Westerwelle geführte FDP kam im Wahlkampf gewohnt kraftmeierisch daher. Der Hauptgegner waren die CSU und die Linke. Rhetorisch und auf Plakaten zeigten die Liberalen deutlich Flagge gegen die CSU, mit Sprüchen wie „Der deutlichste Kontrast zu schwarz!“. Wie sich in der Zeit der kurzen Koalitionsverhandlungen herausstellte, ist die FDP nach wie vor genügsam, wenn es zum Sprung auf die Regierungsbank reicht. Hauptsache mitregieren! Die FDP hilft bei der Bildung von Regierungen, oder stürzt sie. Wie es 1982 mit Bundeskanzler Helmut Schmidt geschehen ist. Derartige Ängste braucht Horst Seehofer nicht zu haben. Mit der FDP hält es sich wie mit einem Hund, der bellend einen Jogger entgegenläuft. „Der will bloß spielen“, beruhigen die Hundehalter gerne die Läufer. Offensichtlich reicht die Taktik, erst bellen dann devot sein, für zwei Ministerposten. Was für ein Glück für Horst Seehofer, dass die bayerischen Liberalen offensichtlich bescheidene Kantonisten sind.
Seine schwache Position gegenüber der Landtagsfraktion und Partei offenbarte Horst Seehofer mit der Vorstellung seines neuen Kabinetts. Einige Minister wurden in Pension geschickt, andere gescheiterte CSU-Politiker bekamen eine weitere Chance. Manche politischen Berichterstatter rieben sich überrascht die Augen, wer alles unter Horst Seehofer eine Berufung zum Minister erhielt. Politisch Totgesagte feierten Wiederauferstehung. Wie bei der erst in Bonn beendeten Schachweltmeisterschaft fanden Rochaden statt. Dabei immer im Fokus von Horst Seehofer: Der Proporz muss stimmen!
Die im letzten Kabinett sehr unauffällige Oberpfälzerin Emilia Müller gab ihr Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie an den FDP-Politiker Martin Zeil ab. Der bisherige Bundestagsabgeordnete ist zumindest studierter Wirtschaftsjurist. Die Erfolge seiner Vorgängerin waren von der gleichen Natur, wie sie Bundesminister Michael Glos vorweisen kann: Bescheiden. Wirklich neue Impulse konnte die oberpfälzer CSU-Politikerin der bayerischen Wirtschaftspolitik nicht geben. Immer wieder wurde gemunkelt, dass sie in einem Kabinett unter Günther Beckstein nicht mehr berücksichtigt worden wäre. Der Ministerposten für Bundes- und Europaangelegenheiten ist eher repräsentierender Natur.
Ihr Vorgänger, Markus Söder, erhielt die Berufung zum Minister für Umwelt und Gesundheit. War er schon als Generalsekretär der CSU eher poltender Natur und musste regelmäßig Medienschelte über sich ergehen lassen, verhalf ihm seine Treue zu Edmund Stoiber auf den neuen Ministerposten. Söder war clever genug nicht gegen Stoiber zu putschen. In der kurzen Ära Huber/ Beckstein ergab sich eine höchst seltsame Koalition, bestehend aus ihm, Horst Seehofer und Edmund Stoiber. Seinen unauffälligen Vorgänger Otmar Bernhard, er erhielt kein neues Ministeramt, wird der medienfixierte Markus Söder sicher in Sachen öffentliche Präsenz übertreffen. Was die inhaltliche Arbeit angeht, darf Skepsis angebracht sein. Bisher tat sich Markus Söder weniger mit umweltpolitische Aktivitäten hervor.
Ein paar durften bleiben
Der ebenfalls seit der BayernLB-Affäre bekannte bayerische Innenminister Joachim Herrmann durfte auch unter Horst Seehofer im Amt bleiben. Der Bundeswehrhauptmann der Reserve gehört dem größten und wichtigsten CSU-Bezirksverband Oberbayern an. Ohne und gegen die Oberbayern geht innerhalb der CSU nichts.
Eine Überraschung war es, dass Siegfried Schneider dem Kabinett weiterhin angehört. Als Kultusminister konnte er keine Meriten sammeln. Im Gegenteil. Die Verfehlungen der bayerischen Schulpolitik, wie das achtstufige Gymnasium und eine Zukunft für die Hauptschulen, konnte er nicht beheben. Im Gegenteil. Sobald das deutsche oder bayerische Schulsystem angegriffen wurde, verteidigte Siegfried Schneider es vehement. So wies der ehemalige Lehrer und Mitglied einer katholischen Studentenverbindung den UN-Menschenrechtsinspektor Vernor Munoz nach Kritik am bayerischen Bildungssystem entsprechend zurecht. Auch Siegfried Schneider gehört zum CSU-Bezirksverband Oberbayern. Nun sitzt er als Leiter der Staatskanzlei an einer Schlüsselposition der bayerischen Landespolitik.
Eine Überraschung war die Berufung der Neu-Ulmerin Beate Merk. Sie war und bleibt die Ministerin für Justiz. Zusätzlich erhält sie das Ressort Verbraucherschutz hinzu. Dabei hatte die promovierte Juristin arge Probleme, einen entsprechenden Listenplatz bei der schwäbischen CSU zu ergattern. Im westlichen Bezirk des Freistaates ist sie alles andere als unumstritten. Sie gewann den einzigen Listenplatz der CSU Schwaben. Bei der Wahl musste die schwäbische CSU ein historisches Minus von 15,9 Prozent hinnehmen. Ein Ergebnis, dass auch Beate Merk angekreidet wurde. Der schwäbische CSU-Bezirksverband, welcher vom Europaabgeordneten Markus Ferber geführt wird, zeigte sich nach außen geschlossen. Dabei rumorte es bei einigen Personalfragen gewaltig. Auch bei der nächsten Bundestagswahl können die wackeren Schwaben sich auf einige Personaldiskussionen in der CSU gefasst machen.
Totgesagte leben am längsten!
Christine Haderthauer war die Überraschung, als der damalige CSU Vorsitzende Ewin Huber sie zur Generalsekretärin ernannte. Zu sehr wollte die in Schleswig-Holstein geborene Juristin den amerikanischen Wahlkampf kopieren. In der Partei selbst hatte sie nie die notwendige Unterstützung. Ihre Hauptaufgabe den Wahlkampf für das weniger dynamische Duo Beckstein/ Huber zu organisieren löste sie weniger optimal. Nach dem Wahldesaster der CSU am 28. September gehörte sie zu den Hauptschuldigen am Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag. Sie tat das einzigst Konsequente und trat von ihrem Posten zurück. Als sie auf der Kabinettsliste von Horst Seehofer als Sozialministerin stand, gab es viele überraschte Gesichter innerhalb der CSU und auch bei der Opposition. Was Seehofer zu dieser Personalentscheidung bewog, kann nur im Proporz begründet sein. Die seit sieben Jahren im Kabinett tätige Poingerin Christa Stewens konnte als Ministerin nur wenige Akzente setzen. Der Opposition im Landtag bereitete sie den großen Dienst, als der Armutsbericht der bayerischen Kinder und Jugendlichen nicht dem Parlament vorgelegt wurde.
Am längsten gehörte Josef Miller als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dem Kabinett an. Zehn Jahre überstand der unverwüstliche und stets gut gelaunte Schwabe seinen Dienst als Staatsminister. Sämtliche Krisen konnten ihn nicht aus dem Amt bringen. Weder die BSE-Fälle, auch hier nahm der Freistaat eine Spitzenposition im Bund ein, noch das zum Himmel stinkende Gammelfleisch konnten Miller etwas anhaben. Wäre er ein Niederbayer, so wie sein Nachfolger Helmut Brunner, würde er wahrscheinlich auf der Kabinettsbank weiter Platz nehmen dürfen. Positiv muss dem Waidler Brunner angerechnet werden, dass er gelernter Landwirt ist.
Schwach im Bund
Dabei ist Horst Seehofer nicht nur innerhalb des Freistaates schwach aufgestellt, der bayerische Löwe wird auch im Bundeskabinett keine große Rolle mehr spielen. Mit seiner unbekannten Nachfolgerin Ilse Aigner und dem farblosen Wirtschaftsminister Michael Glos hat der CSU-Chef keine Offensivkräfte in Berlin sitzen. Gelingt Seehofer nicht bald ein politischer Coup, wird sich der Abwärtstrend der CSU fortsetzen. Die Benennung seines Kabinetts gehört nicht zu den politischen Sternstunden des Freistaates. Außerdem gerät Horst Seehofer in den Strudel der BayernLB-Affäre. Hier ist der Ausgang noch offen. Mit dem Hinweis auf die Verfehlungen seiner Vorgänger wird sich Horst Seehofer auf Dauer nicht retten können.