Regensburg im August. Wenn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Urlaub weilt und das Interesse der Daheimgebliebenen an Kommunalpolitik noch geringer ist als gemeinhin üblich, gönnt sich auch die politische Klasse Regensburgs eine kleine Auszeit: Der Stadtrat macht Sommerpause. Nur einmal trifft man sich, um Entscheidungen zu fällen: Im Ferienausschuss. Dort übernehmen 14 Ausschussmitglieder plus dem Vorsitzenden Oberbürgermeister im August die Aufgaben des gesamten Stadtratsplenums.
Der Ferienausschuss soll sich mit jenen Themen befassen, die „nicht ohne Nachteil für die Beteiligten, für die Stadt oder für die Allgemeinheit bis zum Ende der Ferienzeit aufgeschoben werden können“, heißt es in der städtischen Geschäftsordnung. Mitunter werden dort aber auch Entscheidungen getroffen, deren öffentliche Diskussion man gerne vermeiden möchte. Der Monat August verspricht weniger Öffentlichkeit, der kleine Ferienausschuss weniger Diskussion.
Ein Beispiel aus der Vergangenheit ist etwa das mittlerweile ad acta gelegte Brückenprovisorium über den Grieser Spitz. Diese hätte ohne Bürgerbeteiligung jederzeit gebaut werden können. Beschlossen im Ferienausschuss 2005. In der gleichen Sitzung beschlossen – allerdings im nichtöffentlichen Teil – wurde seinerzeit der fragwürdige Kauf des Brüchnerareals am Donaumarkt.
Die diesjährige Sitzung des Ferienausschusses (Donnerstag, 16 Uhr, Neues Rathaus) macht keine Ausnahme.
Auf der Tagesordnung findet sich (im öffentlichen Teil) unter anderem:
– ein ungewöhnlich hoher Zuschuss zum Ausbau des Baseball-Stadions, dem völlig unkritisch fragwürdiges Zahlenmaterial der Legionäre zugrunde gelegt wird. Der Zuschuss wird an anderer Stelle eingespart werden müssen. Wo das sein wird, wissen die Stadträte bislang noch nicht. SPD und CSU haben sich bereits geeinigt, die 657.000 Euro für den Baseball-Verein durchzuwinken (mehr dazu).
– ein Bericht des Oberbürgermeisters zur plötzlichen Sperrung der Steinernen Brücke. Möglicherweise ist zu erfahren, wieso ein externes Gutachten notwendig war, um den offenkundig maroden Zustand des Geländers der Steinernen durch ein externes Gutachten feststellen zu lassen (mehr dazu).
– ein erneuter Anlauf der Linken für einen Schulmittelfond, der es durchaus wert gewesen wäre, in größerem Rahmen diskutiert zu werden. Der Antrag war aber wegen der vermeintlich fehlenden Dringlichkeit nicht in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause behandelt worden (mehr dazu).
– die Forderung der ödp, eine Busspur auf der Frankenstraße auszuweisen.
– die Genehmigung von 50.000 Euro, um eine Ausschreibung für die Einrichtung und Ausstattung von Räumen an der städtischen Berufsschule II durchzuführen. Eine erste Ausschreibung musste aufgehoben werden.
– die Genehmigung für die Reaktivierung eines Kalkschachtofens bei der Walhalla Kalk im Stadtnorden (mehr dazu).
Mitglieder im Ferienausschuss sind voraussichtlich:
– für die CSU: Christian Schlegl, Brigitte Schlee, Erich Tahedl und Axel Reutter
– für die SPD: Norbert Hartl, Margit Wild und Hans Holler
– für die Grünen: Margit Kunc
– für die Freien Wähler: Ludwig Artinger
– für die FDP: Gabriele Opitz
– für die ödp: Dr. Eberhard Dünninger
– für die Linke: Richard Spieß
– für die CSB: Stephan Junghans
– und für die CSU-Stadträte, die sich nicht der CSU-Fraktion angeschlossen haben: Armin Gugau.
Während in Peking die Olympischen Spiele immer mehr Zweifel an Sinn und Sportlichkeit der Spiele hervorrufen, rücken wir die Regensburger Olympiateilnehmer vergangener Jahre in den Mittelpunkt. Nach den ersten beiden Teilen (1928 – 1964 und dem Gewichtheber Bernhard Bachfisch) kommen die Spiele von Mexiko bis zu den 80ern an die Reihe. Schwimmen! 1968 Mexiko, Aloisia […]
Deutschland ist seit geraumer Zeit ja Papst. Aber nur eine Stadt, Regensburg, ist „Papstbruder“. Insofern macht es sich – mitten im Sommerloch – durchaus gut, eine Diskussion um einen „Papstbruder-Parkplatz“ vor dem Dom vom Zaun zu brechen. Den hat „Papstbruder-Freund“ und „Papstbruder-Chauffeur“ Heinrich Wachter gefordert, streitbarer Prälat und ehemals Chef der Marianischen Mänercongregation. Er hat […]
Ob sich das Regensburger Flüchtlingsforum tatsächlich eine andere Antwort erwartet hatte? In der Diskussion um kostenlose Bustickets für Flüchtlinge hatte sich das RFF an das Bayerische Justizministerium gewandt. 40,90 Euro Taschengeld – so viel Bargeld erhält ein Flüchtling ab dem 15. Lebensjahr pro Monat – reichten nicht aus, um notwendige Busfahrten bezahlen zu können, so […]
Das Umweltamt hat keinerlei Bedenken. Insofern steht der Reaktivierung eines Kalkschachtofens nebst Abgaskamin auf dem Gelände der Walhalla Kalk GmbH & Co. KG nichts im Wege. Am kommenden Donnerstag (16 Uhr, Neues Rathaus) soll der Ferienausschuss des Stadtrats die Wiederinbetriebnahme des Ofens absegnen. Die Walhalla Kalk hat Ende Mai einen entsprechenden Antrag an die Stadtverwaltung […]
„Wir bekommen das, was jeder Verein von der Stadt bekommt – ein Drittel der zuschussfähigen Kosten.“ Das hatte der Legionäre-Vorstand und Schwabelweiser CSU-Chef Armin Zimmermann noch im April unserer Zeitung mitgeteilt, nachdem wir die bereits damals angekündigten Zuschüsse zum Stadion-Umbau etwas kritischer beleuchtet hatten. Ein Drittel? Die Wahrheit sieht etwas anders aus. Die Stadt soll […]
Der Boss der Buchbinder Legionäre, der Schwabelweiser CSU-Vorsitzende Armin Zimmermann, darf sich freuen. Sollte der Ferienausschuss des Regensburger Stadtrats am Donnerstag der entsprechenden Vorlage zustimmen, erhalten die Baseballer 657.000 Euro an Zuschüssen von der Stadt, um die Armin-Wolf-Arena WM-reif machen zu können. Bereits im April hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger eine Million Euro Zuschuss für den […]
Vor Oktober soll es nichts Neues in punkto Ersatztrasse geben – wenigstens von Seiten der Stadt. Das hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger kürzlich eingeräumt. Die Stadtamhofer wollen ungeachtet dessen sobald wie möglich eine Bürgerversammlung durchführen. Vergangene Woche wurde Schaidinger ein entsprechender Antrag überreicht. 250 Bürger haben ihn unterschrieben. Möglichst bald nach den Sommerferien solle diese Versammlung […]
Dem beherzten Eingreifen eines Passanten ist es zu verdanken, dass sich ein Zimmerbrand am Sonntagfrüh, gegen 3.40 Uhr, in der Amberger Straße nicht weiter ausbreitete. Dieser nahm Brandgeruch wahr und hörte dann die Hilferufe der 67jährigen Mieterin im 1.Obergeschoss des Hauses. Er verständigte sofort die Feuerwehr und alarmierte durch Läuten die anderen Mieter des Hauses. […]
Erinnern Sie sich noch an ihre erste Schallplatte? – Die schwarzen Scheiben waren unersetzliche Begleiter in allen Lebenslagen. Kaum jemand, der den Titel seiner ersten Platte nicht mehr kennt, egal ob Single oder LP. Auffälliger, weil seltener, waren da die Scheiben in bunter Farbe oder gar mit Bildern im Vinyl. Manch einer entdeckte spätestens dadurch […]
Der Landkreis will die Sperrung der Steinernen Brücke nicht akzeptieren. Bei einer von Landrat Herbert Mirbeth initiierten Sondersitzung des RVV-Aufsichtsrates forderten die Landkreisvertreter Einsicht in das Gutachten, das zur Sperrung geführt hatte. Davon wolle man abhängig machen, ob man gegen die Brückensperrung rechtsausichtlich oder gerichtlich vorgehe, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes. Kritik gab […]
Die obere deutsche Bundesbehörde genehmigte höhere Renditen für Neuinvestitionen der Stromkonzerne. Ab 1. Januar des kommenden Jahres erhalten diese durch Erlaubnis der Bundesnetzagentur für getätigte Neuanlagen eine erhöhte Verzinsung von 9,29 Prozent. Damit steigt der Zins um 1,38 Prozent. Auch bereits bestehende Anlagen werden zusätzlich verzinst. Hier steigt die Rendite um weitere 1,01 auf 6,5 […]
Das Grundstück am Peterstor wartet weiter auf einen neuen Besitzer. Der Regensburger Architekt Martin Scheuerer hatte dort ursprünglich geplant, einen Büroturm zu errichten. Das Vorhaben scheiterte. Gläubiger von Scheuerer forderten die Zwangsversteigerung des Grundstücks. Mitte März gab es dafür einen ersten Termin. Zum Kauf stand das Grundstück inklusive der Aussicht auf eine eventuelle Baugenehmigung. Scheuerers […]
Der Druck nimmt zu. Seit Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Steinerne Brücke sperren ließ, werden die Forderungen nach einer Ersatztrasse lauter. Und: Die Westtrasse über den Schopperplatz, auf Höhe des Eisernen Stegs, ist es, die dabei immer mehr ins Zentrum des Interesses rückt. IHK, Werbegemeinschaft Altstadt, Mittelstandsunion und die Gesellschaft zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (GFN) […]
100 Tage große Koalition. Zeit, Zufriedenheit zu heucheln. Wenigstens bei den Koalitionären aus SPD und CSU. Was soll man auch sonst sagen? Sämtliche Aussagen von dieser Seite kann man – getrost vergessen. Und was bislang getan wurde – wenigstens offiziell – kann unter dem Begriff „Schaulaufen“ verbucht werden. Viele Wolli-Wohlfühl-Fototermine sind es, die in Erinnerung […]
„Der Stadtrat bekundet seinen Willen, am Gebäude Stadtamhof 5 eine Gedenktafel für die ermordeten und gequälten Gefangenen des Außenlagers Colosseum des KZ Flossenbürg anzubringen. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Hauseigentümer Kontakt aufzunehmen, um der Anbringung einer solchen Tafel zuzustimmen.“ So lautet ein Beschluss des Kulturausschusses, der Mitte Juli – nach längerer Diskussion – schließlich […]
Die Wüste zwingt seit je her dem Menschen aufgrund der vorherrschenden klimatischen Verhältnisse besondere Geschicke und Fähigkeiten ab. Ein Beispiel für menschlichen Einfallsreichtum sind Bādgire – Windfänger. So nennen die Perser die Türme, die in weiten Teilen die Silhouetten der Siedlungen in der Region um den persischen Golf bestimmen – neben Moscheen und Minaretten. Im […]
Montag. Kurz vor Mittag. Regenstauf. Vogelstation. Zwischen Gehölz, ein paar Verschlägen, Gehegen, einem Neubau aus Glas und Holz und einem Gartenhäuschen mit einer gemütlichen Eckbank steht ein Mann mit Kniebundhose und besticktem Westchen. Äsende Rehe sind darauf zu sehen. Der Mann heißt Karl Büchl. Er ist der „spiritus rector“ der Station. So nennt ihn wenig […]
Die Donauanlieger sind sauer auf Landrat Herbert Mirbeth. Mirbeth, der auch Aufsichtsratsvorsitzender des RVV ist, hatte im Rahmen zweier Artikel in der Mittelbayerischen Zeitung von 40.000 bzw. 30.000 Pendlern aus dem nördlichen Landkreis gesprochen, die von der Sperrung der Steinernen Brücke betroffen seien. Wörtlich: „Von der Sperrung der Steinernen Brücke seien im ÖPNV 30.000 Bürger […]
Regensburg im August. Wenn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Urlaub weilt und das Interesse der Daheimgebliebenen an Kommunalpolitik noch geringer ist als gemeinhin üblich, gönnt sich auch die politische Klasse Regensburgs eine kleine Auszeit: Der Stadtrat macht Sommerpause. Nur einmal trifft man sich, um Entscheidungen zu fällen: Im Ferienausschuss. Dort übernehmen 14 Ausschussmitglieder plus dem Vorsitzenden Oberbürgermeister im August die Aufgaben des gesamten Stadtratsplenums.
Der Ferienausschuss soll sich mit jenen Themen befassen, die „nicht ohne Nachteil für die Beteiligten, für die Stadt oder für die Allgemeinheit bis zum Ende der Ferienzeit aufgeschoben werden können“, heißt es in der städtischen Geschäftsordnung. Mitunter werden dort aber auch Entscheidungen getroffen, deren öffentliche Diskussion man gerne vermeiden möchte. Der Monat August verspricht weniger Öffentlichkeit, der kleine Ferienausschuss weniger Diskussion.
Ein Beispiel aus der Vergangenheit ist etwa das mittlerweile ad acta gelegte Brückenprovisorium über den Grieser Spitz. Diese hätte ohne Bürgerbeteiligung jederzeit gebaut werden können. Beschlossen im Ferienausschuss 2005. In der gleichen Sitzung beschlossen – allerdings im nichtöffentlichen Teil – wurde seinerzeit der fragwürdige Kauf des Brüchnerareals am Donaumarkt.
Die diesjährige Sitzung des Ferienausschusses (Donnerstag, 16 Uhr, Neues Rathaus) macht keine Ausnahme.
Auf der Tagesordnung findet sich (im öffentlichen Teil) unter anderem:
– ein ungewöhnlich hoher Zuschuss zum Ausbau des Baseball-Stadions, dem völlig unkritisch fragwürdiges Zahlenmaterial der Legionäre zugrunde gelegt wird. Der Zuschuss wird an anderer Stelle eingespart werden müssen. Wo das sein wird, wissen die Stadträte bislang noch nicht. SPD und CSU haben sich bereits geeinigt, die 657.000 Euro für den Baseball-Verein durchzuwinken (mehr dazu).
– ein Bericht des Oberbürgermeisters zur plötzlichen Sperrung der Steinernen Brücke. Möglicherweise ist zu erfahren, wieso ein externes Gutachten notwendig war, um den offenkundig maroden Zustand des Geländers der Steinernen durch ein externes Gutachten feststellen zu lassen (mehr dazu).
– ein erneuter Anlauf der Linken für einen Schulmittelfond, der es durchaus wert gewesen wäre, in größerem Rahmen diskutiert zu werden. Der Antrag war aber wegen der vermeintlich fehlenden Dringlichkeit nicht in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause behandelt worden (mehr dazu).
– die Forderung der ödp, eine Busspur auf der Frankenstraße auszuweisen.
– die Genehmigung von 50.000 Euro, um eine Ausschreibung für die Einrichtung und Ausstattung von Räumen an der städtischen Berufsschule II durchzuführen. Eine erste Ausschreibung musste aufgehoben werden.
– die Genehmigung für die Reaktivierung eines Kalkschachtofens bei der Walhalla Kalk im Stadtnorden (mehr dazu).
Mitglieder im Ferienausschuss sind voraussichtlich:
– für die CSU: Christian Schlegl, Brigitte Schlee, Erich Tahedl und Axel Reutter
– für die SPD: Norbert Hartl, Margit Wild und Hans Holler
– für die Grünen: Margit Kunc
– für die Freien Wähler: Ludwig Artinger
– für die FDP: Gabriele Opitz
– für die ödp: Dr. Eberhard Dünninger
– für die Linke: Richard Spieß
– für die CSB: Stephan Junghans
– und für die CSU-Stadträte, die sich nicht der CSU-Fraktion angeschlossen haben: Armin Gugau.