Wo das neue Fußballstadion stehen wird, steht mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits fest. Bei der Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch deutete Bürgermeister Gerhard Weber an, dass wohl das Gelände an der A3 das Rennen machen dürfte. Wie das Stadion aussehen wird, was es kostet und wie diese Kosten finanziert werden sollen, weiß man hingegen noch nicht. Insbesondere diese Unwägbarkeiten waren es, die für Diskussionen über die 10,5 Millionen Euro sorgten, die im Investitionsprogramm die kommenden beiden Jahre an Erschließungskosten vorgesehen sind.
Das Stadion selbst soll ein Investor bauen. Nach dem Bau des Neuen Rathauses, des Sauren Gockels in Kumpfmühl und den Finanzierungsvorstellungen für eine Stadthalle ist das Stadion damit das vierte PPP-Modell (Public Private Partnership) bzw. die vierte Investorenlösung, die binnen kürzester Zeit, das die Stadt Regensburg auf den Weg bringt. Welche Folgekosten damit jeweils auf die Stadt zukommen, ist bislang noch nicht absehbar. Aber dazu später.
Wie schon in der Sitzung des Schulausschusses war es auch im Sportausschuss erneut der ehemalige Stadtkämmerer und heutige FDP-Stadtrat Dr. Jürgen Pätz, der seinem Ärger Luft machte. „Wir wissen nichts, aber wir sollen heute über zehn Millionen Euro entscheiden.“ Pätz sieht in der Bewilligung der Summe einen Verstoß gegen die kommunale Haushaltsverordnung, von der er auch einen Auszug als Kopie an die Stadträtinnen und Stadträte verteilt hatte. Erst „wenn Bauunterlagen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtung im einzelnen ersichtlich sind“, dürfe eine Kommune finanzielle Verpflichtungen eingehen, heißt es dort unter §10, Absatz 3. „Alle diese Voraussetzungen sind bei dieser Vorlage nicht gegeben“, so Pätz. „Wer hier zustimmt, verstößt gegen Gesetze.“
Verwundert über diese Argumentation zeigte sich Bürgermeister Weber. „Wir machen das genau so wie zu der Zeit, als Sie Kämmerer waren“, so Weber in Richtung Pätz. „Dutzende von Maßnahmen“ seien unter solchen Voraussetzungen beschlossen worden. Auch lasse Absatz 4 des entsprechenden Paragraphen Ausnahmen zu. Weber: „Es entspricht alles den gesetzlichen Bestimmungen.“ Generell erteilte Weber der von Pätz angestoßenen Diskussion eine Absage: „Der Stadtrat ist kein haushaltsrechtliches Kolleg, sondern ein politisches Gremium, das politische Entscheidungen trifft.“
Erneut äußerte Pätz Zweifel an Sinn und Zweck der Diskussionen im Stadtrat. Der 67jährige in Richtung Koalition: „Das Politbüro beschließt.“ Was die Opposition sage, spiele keine Rolle.
Politisch war sich allerdings eine Mehrheit über die Koalitionsgrenzen hinweg einig. „Panem et Circenses“ – Brot und Spiele – habe es schon bei den alten Römern geheißen, so CSU-Stadtrat Hermann Vanino. Die Römer bauten ihren Bürgern das Colosseum, „wir bauen mit dem Stadion eine Einrichtung für die Regensburger“, so die Vaninos Analogie. Für die SPD erklärte Tonio Walter, dass in Regensburg offenbar ein Mehrheit dafür sei, sich den „Luxus eines Stadions“ zu leisten.
Heftige Bedenken äußerte Richard Spieß (Die Linke) gegen die Finanzierung des Stadion-Neubaus als PPP-Modell/ Investorenlösung. Spieß verweist auf Empfehlungen des Bundesrechnungshofs. Dort werde seit Jahren propagiert: „Wenn sich eine Kommune etwas nicht leisten kann, ist PPP keine Lösung.“ In einer gemeinsamen Presseerklärung vom Mai 2006 warnen die Rechnungshöfe: „Städten und Gemeinden, die finanziell angeschlagen sind, hilft dieses Instrument nicht weiter.“ Es sei „ein gefährlicher Weg“, Investitionen via PPP zu realisieren und dadurch Wachstumsimpulse setzen zu wollen, „weil hier die Finanzierungslast in die Zukunft verschoben“ werde. Allein für die Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz rechnete SPD-Fraktionschef Norbert Hartl kürzlich mit fünf bis sechs Millionen Euro an Kosten, die für die Stadt jährlich anfallen. Welche Kosten ein Stadion entstehen, liegt bislang im Argen. Spieß: „Die regelmäßigen Zahlungen werden uns als Kommune irgendwann handlungsunfähig machen.“
Weber beschwichtigte solche Bedenken: „Sie können sicher sein, dass wir die günstigste Lösung machen.“ Bereits beim Bau der Donauarena habe man eine Investorenlösung umgesetzt. Das Eisstadion läuft unter der Regie einer städtischen Tochtergesellschaft, den Regensburger Badebetrieben (RBB). Damit sind die Kosten aus dem städtischen Haushalt ausgelagert, wenngleich Defizite letztlich doch die Steuerzahler treffen.
CSU, SPD und Grüne gaben schlussendlich ihr Placet zum Investitionsprogramm in Sachen Sport, das ein Gesamtvolumen von 14,5 Millionen Euro umfasst. ÖDP, FDP, Linke und Freie Wähler lehnten den Entwurf ab. Kerstin Radler von den Freien Wählern erklärte, dass sie zwar ein neues Stadion, allerdings nicht den ebenfalls im Investitionsprogramm enthaltenen Zuschuss für den Baseballverein Legionäre (657.000 Euro) mittragen könne. Erneute Kritik an diesem Zuschuss für die Baseball-WM war zuvor auch von Jürgen Mistol (Grüne) und Joachim Graf (ödp) gekommen.
Ob nun mit oder ohne PPP: Inwieweit die große Koalition ihr selbstgestecktes Ziel, die Verschuldung der Stadt bis 2012 auf 350 Millionen Euro zu begrenzen, erreichen kann, bleibt zweifelhaft. Das zeichnet sich nach der Vorberatung verschiedener Bereiche des insgesamt 345 Millionen Euro umfassenden Investitionsprogramms bis 2012 zunehmend ab.
Regelmäßig weist der Leiter der städtischen Kämmerei, Karl Eckert, bei den Ausschusssitzungen darauf hin, dass die von der Koalition gesetzte Verschuldungsgrenze ein „sehr, sehr sportliches Ziel“ sei. Die Stadt Regensburg müsste dafür einen jährlichen Zuwachs bei den Einnahmen von zwölf Millionen Euro erreichen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Bankenkrise gab Eckert am Mittwoch zu bedenken: „Man kann sich fragen, ob dieser Blick in die Zukunft so eintreten wird.“
Endgültig beschlossen wird das Investitionsprogramm bei einer Sitzung des Stadtrats im Dezember.
Früher war Dr. Jürgen Pätz lange Jahre als Kämmerer für die Finanzen der Stadt zuständig, heute – zwei Jahre nach seiner Pensionierung – sitzt er für die FDP im Stadtrat in der Opposition, quasi auf der anderen Seite. Und das Investitionsprogramm, das seine Nachfolger in der Verwaltung in Absprache mit der großen Koalition am Mittwoch […]
Droht eine Abwanderung von Teilen der Maschinenfabrik Reinhausen aus Regensburg? Die CSU – namentlich Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Stadtrat Herbert Schlegl – hat mittlerweile mehrfach ein solches Szenario beschworen, sollte die Sallerner Regenbrücke nicht gebaut werden. Mehrere Bürger im Stadtnorden haben auf unsere Berichterstattung dazu reagiert und bei uns, aber offenbar auch bei der Maschinenfabrik […]
Am kommenden Montag startet die Ausschreibung für das Regensburger Bürgerfest 2009. Das Motto „Vereine gestalten Bürgerkultur“ ließ aufhorchen. Von einem „Schritt in die richtige Richtung“ war denn auch bei der entsprechenden Diskussion im Kulturausschuss die Rede. Und der eine oder andere glaubte doch tatsächlich, dass mit diesem Motto Peter Kittel – der allseits verspezelte Veranstalter, […]
Immerhin. Das neue Ergebnis in Sachen Stadthallen-Standort zeigt: Mittlerweile scheint es in der Stadtverwaltung zulässig zu sein, eine Meinung zu vertreten, die nicht der des Chefs – Hans Schaidinger – entspricht. Es zeigt aber auch: Das Misstrauen gegenüber von Ergebnissen, die von der Verwaltung in der Vergangenheit – insbesondere, aber nicht nur in Sachen Donaumarkt […]
Ein wenig verkniffen schaut Hans Schaidinger doch drein. Der Koalitionsausschuss von CSU und SPD hat am Montagnachmittag zur Pressekonferenz geladen. Was sich bereits kurz nach der Kommunalwahl ankündigte (wir berichteten am 6. Mai) und was seit geraumer Zeit die Spatzen von den Dächern pfeifen, wird hier nun offen verkündet: Der Ernst-Reuter-Platz ist Favorit für eine […]
Kurios. Die Regensburger SPD fährt das schlechteste Landtagswahlergebnis in der Nachkriegsgeschichte ein und trotzdem schafft es Direktkandidatin Margit Wild in den Landtag. So sieht es nach der vorläufigen Auszählung aller Stimmbezirke in der Oberpfalz jedenfalls aus. Grund dafür ist zum einen das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten in Bayern insgesamt (18,6 Prozent), gegen das sich das […]
Nun ist es amtlich. Die bayerischen Wähler haben genug von der Alleinherrschaft einer Partei. Der größte Gegner der CSU war sie selbst. Mit der Arroganz, welche nur vermeintlich Unbesiegbare an den Tag legen, überging sie sämtliche Skandale: Die verpulverten Milliarden bei der BayernLB? Keiner wusste was, keiner war es. Übergang zur Tagesordnung. Der bayerische Bürger […]
Das CSU-Debakel bei der Landtagswahl (43,4 Prozent) hat auch vor Regensburg nicht halt gemacht. Vorneweg: Die Fraktion der Nichtwähler hat in Regensburg den größten Stimmenanteil: Gut 46 Prozent der Wahlberechtigten zogen es vor, zuhause zu bleiben. Dicht dahinter liegt die CSU mit einem Anteil von 39,32 Prozent der Zweitstimmen. Darunter lagen die Regensburger Schwarzen bislang […]
Auf ersten (öffentlichen) Widerspruch stößt das Verhalten von Oberbürgermeister Hans Schaidinger als Sitzungsleiter im neuen Stadtrat. Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatte der Planungsausschuss das Planfeststellungsverfahren für die Sallerner Regenbrücke auf den Weg gebracht. Als Tagesordnungspunkt 12 stand dieses Thema bei der Marathonsitzung zur Diskussion. Eine solche fand allerdings nicht statt. Ohne Weiteres wurde der […]
Die Sallerner Regenbrücke war – erwartungsgemäß – der am heftigsten diskutierte Punkt, als der Planungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag sein Placet zum Investitionsprogramm für die kommenden vier Jahre gab. Insgesamt 204 Millionen Euro investiert die Stadt bis 2012 in Infrastrukturmaßnahmen. Das gesamte Investitionsprogramm beläuft sich bis dahin auf 345 Millionen Euro. Bereits am Montag […]
Die erste Reaktion hat nicht lange auf sich warten lassen. „Purer Egoismus“ seien die Vorschläge der Donauanlieger für eine Bürgertrasse, teilt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl am Mittwoch via Presseerklärung mit. „Wo hier der Vorteil für die Allgemeinheit sein soll, ist nicht ersichtlich. Darum sollte es aber letztlich gehen und nicht um die Privatinteressen einiger weniger“, so […]
Ein neues Thema ist es nicht. Die Donauanlieger haben ihr Konzept einer Bürgertrasse schon häufiger vorgestellt. Ernsthaft geprüft wurde der Vorschlag von Seiten der Stadtverwaltung bislang noch nicht. Dabei wäre, folgt man den Ausführungen von Diplomingenieur Christian Markus, alles relativ einfach. Und vor allem: kostengünstiger als jede Ersatztrasse. Am Dienstag stellten die Donauanlieger ihr Konzept […]
Viel Sachkenntnis und einigen Unterhaltungswert. Das verspricht ein Termin mit Norbert Hartl in aller Regel. Doch das dürfte nicht der einzige Grund gewesen sein, weshalb zum Besuch des SPD-Fraktionschefs beim Bürgerverein Regensburg Nord (BRN) knapp 50 Interessierte den Weg ins Hotel Götzfried gefunden hatten. Im Stadtnorden gibt es so einige Entscheidungen, die für Diskussion sorgen. […]
Die CSU befand sich auf einer Wallfahrt nach Altötting. Aber wirklich passend wäre der Auftritt eines Christsozialen beim „Tag des Flüchtlings“ am Samstag ohnehin nicht gewesen. Nicht zuletzt die CSU war es, die an einer Aushöhlung des Asylrechts, die CDU/CSU, SPD und FDP 1992 ins Werk setzten, entscheidenden Anteil hatte. In den letzten zehn Jahren […]
Ein politischer Zwerg ist die FDP mit ihren rund 60 Mitgliedern in Regensburg. Zur Kundgebung des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle haben sich am Freitag auf dem Haidplatz aber kaum weniger Menschen eingefunden wie anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Beckstein vor knapp drei Wochen. Bei dessen Partei, der CSU, will sich die FDP als Koalitionspartner andienen. Denn, […]
Der größte bayerische Raucherclub VEBWK verfügt über umfangreiche Mittel und macht damit verstärkt Wahlkampf. Der kleine Pirat mit der Augenklappe grinst. Das fünfzig Zentimeter große, gelb-blaue Kickermännchen steht in einer für Heiligenfiguren vorgesehenen Nische über der Eingangstür der Musikkneipe „Klappe“. Vielleicht lacht es sich eins, weil es die langen Diskussionen im Nikotiondunst und Teernebel vor […]
Unsere Redaktion bezweifelt, dass Ministerpräsident Günther Beckstein sein Hinweis, mit zwei Mass Bier könne man gegebenfalls noch Auto fahren, bei der Wahl ernsthaft schaden wird. Im Gegenteil. A gstandner Landesvater sollte auch nach etlichen Maßen noch in der Lage sein, ein Fahrzeug sicher durch weiß-blaue Lande zu steuern. Das will der Wähler! Einen Plakat-Vorschlag für […]
Der Bund und die Stadt Regensburg sind sich einig. Von den Kosten für ein Provisorium für die Protzenweiherbrücke wird der Bund 500.000, die Stadt ca. 600.000 Euro übernehmen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Vertretern der Stadtverwaltung und des Bundes am Donnerstag in Nürnberg. „Das Provisorium beinhaltet einen einspurigen ampelgeregelten Brückenübergang für den Bus- […]
Nicklichkeiten tauschten Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Stadtrat Günther Riepl (Freie Wähler) in der gestrigen Marathonsitzung des Planungsausschusses (über sechs Stunden) so einige aus. Einen kleinen Höhepunkt erreichte die Auseinandersetzung bei Tagesordnungspunkt 20. Die Freien Wähler hatten eine Machbarkeitsstudie für eine einspurige Tunnellösung als Ersatz für die Steinerne Brücke beantragt. In der Vergangenheit hatte Oberbürgermeister Hans […]
Wo das neue Fußballstadion stehen wird, steht mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits fest. Bei der Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch deutete Bürgermeister Gerhard Weber an, dass wohl das Gelände an der A3 das Rennen machen dürfte. Wie das Stadion aussehen wird, was es kostet und wie diese Kosten finanziert werden sollen, weiß man hingegen noch nicht. Insbesondere diese Unwägbarkeiten waren es, die für Diskussionen über die 10,5 Millionen Euro sorgten, die im Investitionsprogramm die kommenden beiden Jahre an Erschließungskosten vorgesehen sind.
Das Stadion selbst soll ein Investor bauen. Nach dem Bau des Neuen Rathauses, des Sauren Gockels in Kumpfmühl und den Finanzierungsvorstellungen für eine Stadthalle ist das Stadion damit das vierte PPP-Modell (Public Private Partnership) bzw. die vierte Investorenlösung, die binnen kürzester Zeit, das die Stadt Regensburg auf den Weg bringt. Welche Folgekosten damit jeweils auf die Stadt zukommen, ist bislang noch nicht absehbar. Aber dazu später.
Wie schon in der Sitzung des Schulausschusses war es auch im Sportausschuss erneut der ehemalige Stadtkämmerer und heutige FDP-Stadtrat Dr. Jürgen Pätz, der seinem Ärger Luft machte. „Wir wissen nichts, aber wir sollen heute über zehn Millionen Euro entscheiden.“ Pätz sieht in der Bewilligung der Summe einen Verstoß gegen die kommunale Haushaltsverordnung, von der er auch einen Auszug als Kopie an die Stadträtinnen und Stadträte verteilt hatte. Erst „wenn Bauunterlagen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtung im einzelnen ersichtlich sind“, dürfe eine Kommune finanzielle Verpflichtungen eingehen, heißt es dort unter §10, Absatz 3. „Alle diese Voraussetzungen sind bei dieser Vorlage nicht gegeben“, so Pätz. „Wer hier zustimmt, verstößt gegen Gesetze.“
Verwundert über diese Argumentation zeigte sich Bürgermeister Weber. „Wir machen das genau so wie zu der Zeit, als Sie Kämmerer waren“, so Weber in Richtung Pätz. „Dutzende von Maßnahmen“ seien unter solchen Voraussetzungen beschlossen worden. Auch lasse Absatz 4 des entsprechenden Paragraphen Ausnahmen zu. Weber: „Es entspricht alles den gesetzlichen Bestimmungen.“ Generell erteilte Weber der von Pätz angestoßenen Diskussion eine Absage: „Der Stadtrat ist kein haushaltsrechtliches Kolleg, sondern ein politisches Gremium, das politische Entscheidungen trifft.“
Erneut äußerte Pätz Zweifel an Sinn und Zweck der Diskussionen im Stadtrat. Der 67jährige in Richtung Koalition: „Das Politbüro beschließt.“ Was die Opposition sage, spiele keine Rolle.
Politisch war sich allerdings eine Mehrheit über die Koalitionsgrenzen hinweg einig. „Panem et Circenses“ – Brot und Spiele – habe es schon bei den alten Römern geheißen, so CSU-Stadtrat Hermann Vanino. Die Römer bauten ihren Bürgern das Colosseum, „wir bauen mit dem Stadion eine Einrichtung für die Regensburger“, so die Vaninos Analogie. Für die SPD erklärte Tonio Walter, dass in Regensburg offenbar ein Mehrheit dafür sei, sich den „Luxus eines Stadions“ zu leisten.
Heftige Bedenken äußerte Richard Spieß (Die Linke) gegen die Finanzierung des Stadion-Neubaus als PPP-Modell/ Investorenlösung. Spieß verweist auf Empfehlungen des Bundesrechnungshofs. Dort werde seit Jahren propagiert: „Wenn sich eine Kommune etwas nicht leisten kann, ist PPP keine Lösung.“ In einer gemeinsamen Presseerklärung vom Mai 2006 warnen die Rechnungshöfe: „Städten und Gemeinden, die finanziell angeschlagen sind, hilft dieses Instrument nicht weiter.“ Es sei „ein gefährlicher Weg“, Investitionen via PPP zu realisieren und dadurch Wachstumsimpulse setzen zu wollen, „weil hier die Finanzierungslast in die Zukunft verschoben“ werde. Allein für die Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz rechnete SPD-Fraktionschef Norbert Hartl kürzlich mit fünf bis sechs Millionen Euro an Kosten, die für die Stadt jährlich anfallen. Welche Kosten ein Stadion entstehen, liegt bislang im Argen. Spieß: „Die regelmäßigen Zahlungen werden uns als Kommune irgendwann handlungsunfähig machen.“
Weber beschwichtigte solche Bedenken: „Sie können sicher sein, dass wir die günstigste Lösung machen.“ Bereits beim Bau der Donauarena habe man eine Investorenlösung umgesetzt. Das Eisstadion läuft unter der Regie einer städtischen Tochtergesellschaft, den Regensburger Badebetrieben (RBB). Damit sind die Kosten aus dem städtischen Haushalt ausgelagert, wenngleich Defizite letztlich doch die Steuerzahler treffen.
CSU, SPD und Grüne gaben schlussendlich ihr Placet zum Investitionsprogramm in Sachen Sport, das ein Gesamtvolumen von 14,5 Millionen Euro umfasst. ÖDP, FDP, Linke und Freie Wähler lehnten den Entwurf ab. Kerstin Radler von den Freien Wählern erklärte, dass sie zwar ein neues Stadion, allerdings nicht den ebenfalls im Investitionsprogramm enthaltenen Zuschuss für den Baseballverein Legionäre (657.000 Euro) mittragen könne. Erneute Kritik an diesem Zuschuss für die Baseball-WM war zuvor auch von Jürgen Mistol (Grüne) und Joachim Graf (ödp) gekommen.
Ob nun mit oder ohne PPP: Inwieweit die große Koalition ihr selbstgestecktes Ziel, die Verschuldung der Stadt bis 2012 auf 350 Millionen Euro zu begrenzen, erreichen kann, bleibt zweifelhaft. Das zeichnet sich nach der Vorberatung verschiedener Bereiche des insgesamt 345 Millionen Euro umfassenden Investitionsprogramms bis 2012 zunehmend ab.
Regelmäßig weist der Leiter der städtischen Kämmerei, Karl Eckert, bei den Ausschusssitzungen darauf hin, dass die von der Koalition gesetzte Verschuldungsgrenze ein „sehr, sehr sportliches Ziel“ sei. Die Stadt Regensburg müsste dafür einen jährlichen Zuwachs bei den Einnahmen von zwölf Millionen Euro erreichen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Bankenkrise gab Eckert am Mittwoch zu bedenken: „Man kann sich fragen, ob dieser Blick in die Zukunft so eintreten wird.“
Endgültig beschlossen wird das Investitionsprogramm bei einer Sitzung des Stadtrats im Dezember.