Sperrung hin, Sperrung her – dass es bislang keine vernünftige Alternative für Busse anstelle der Steinernen Brücke gibt, ist zu einem Gutteil die Schuld der Bürgerinnen und Bürger. Bei seinem Bericht zur Sperrung der Steinernen Brücke am Donnerstag wies Hans Schaidinger darauf hin, dass er nach der Sperrung der Steinernen für den Pkw-Verkehr 1996 sieben Jahre lang auf Vorschläge gewartet habe. „Aber da kam nix.“ Und so beauftragte der Oberbürgermeister nach sieben Jahren eigener Untätigkeit 2003 die Verwaltung, über Alternativen nachzudenken. Diese sollen nun – im Oktober – im Stadtrat diskutiert werden. „Dann müssen Sie anhand von zwei Argumenten entscheiden: „Was brauchen wir und was kostet es.“
Relativ wenig Fragen gab es zum Bericht des Oberbürgermeisters. Abgesehen von Ludwig Artinger (Freie Wähler) gab es auch keine Kritik an der Sperrung selbst, allerdings an den Umständen, wie diese zustandegekommen ist. Schaidinger selbst räumt mittlerweile ein, dass es bereits seit längerem offensichtlich war, dass das Geländer dem Aufprall eines Busses oder Taxis nicht standhalten könne. Er stehe aber erst in der Verantwortung sobald dieser Umstand gutachterlich untermauert feststehe. Die öffentlich mehrfach geäußerte Kritik daran, dass der Stadtrat im Vorfeld nichts von dem Gutachten gewusst habe, ließ Schaidinger nicht gelten. „Die Verwaltung kann auch ohne Auftrag des Stadtrats tätig werden.“ Er selbst habe das Gutachten am 24. Juli in Händen gehabt, sechs Tage lang mit Experten diskutiert und schließlich die Sperrung verfügt. „Dazu gibt es keine Alternative. Eine Brücke, die nicht verkehrssicher ist, kann man nicht dem Verkehr überlassen.“ Jedenfalls sobald man ein Gutachten hat.
Schaidinger nutzte die Gelegenheit für eine Abrechnung mit den Freien Wählern, namentlich mit dem nicht anwesenden Stadtrat Günther Riepl. Die von ihm vorgeschlagene Tunnellösung sei „in aller Ausführlichkeit“ behandelt worden. „Der Tunnel würde bewirken, dass vom Grieser Spitz nichts übrig bleibt.“ Man müsse akzeptieren, was dazu bereits an Unterlagen vorhanden sei. „Nur den Herrn Riepl dürfen Sie dazu nicht fragen“, äzte der Oberbürgermeister. Der, Riepl, betreibe „Volksverdummung“. Und diesen Vorwurf lasse er sich auch nicht verbieten.
Ungeachtet dessen wird es aber wohl doch eine – von den Freien Wählern beantragte – Machbarkeitsstudie zur Tunnellösung geben. CSU-Fraktionschef Christian Schlegl signalisierte in der Sitzung am Donnerstag dazu bereits die Zustimmung der CSU-Fraktion. Schlegl: „Ich bin es leid, dass immer wieder gesagt wird, wir hätten das nicht untersucht.“ Immerhin.
Noch eine Neuigkeit in Sachen Brückensperrung gab es am Donnerstag: Der Vorschlag der ödp, mit sofortiger Wirkung zwei Busspuren auf der Frankenstraße auszuweisen (und damit den Pkw-Verkehr zum Erliegen zu bringen) wurde gegen die Stimme von Dr. Eberhard Dünninger abgelehnt.
Mit Engelszungen redete Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf Richard Spieß (Die Linke) am Donnerstag ein. Der hatte im Ferienausschuss beantragt, einen Schulmittelfonds für bedürftige Kinder aller Jahrgangsstufen einzurichten. Gegen Gutschein sollten die benötigten Schulsachen gekauft werden können. „Kein schlechter Antrag“, befand Wolbergs unisono mit seinem Fraktionschef Norbert Hartl. Vor dem Antrag (den Spieß erstmals im Juli […]
Mehr als zufrieden kann Legionäre-Vorstand Armin Zimmermann mit dem Verlauf der Sitzung des Ferienausschusses am Donnerstag sein. Von der Zuschauerempore aus konnte der Schwabelweiser CSU-Chef verfolgen, wie die große Koalition mit Unterstützung von FDP-Stadträtin Gabriele Opitz den Zuschuss von 657.000 Euro für den Ausbau der Armin-Wolf-Arena abnickte. Oberbürgermeister Hans Schaidinger begründete die großzügige Unterstützung der […]
Bayern und seine bösen Buben! In Liedern und Geschichten bleiben sie lebendig die Wildschützen und Räuber: Der Wildschütz Jennerwein, Räuber Heigl oder Matthias Klostermeyer („Der boarisch Hiasl“). Mit dem Spielfilm „Räuber Kneißl“ setzte der bayerische Regisseur Marcus H. Rosenmüller ein weiteres Denkmal für einen weiß-blauen Gesetzesbrecher. Das kurze und tragische Leben von Matthias Kneißl endete […]
Regensburg im August. Wenn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Urlaub weilt und das Interesse der Daheimgebliebenen an Kommunalpolitik noch geringer ist als gemeinhin üblich, gönnt sich auch die politische Klasse Regensburgs eine kleine Auszeit: Der Stadtrat macht Sommerpause. Nur einmal trifft man sich, um Entscheidungen zu fällen: Im Ferienausschuss. Dort übernehmen 14 Ausschussmitglieder […]
Während in Peking die Olympischen Spiele immer mehr Zweifel an Sinn und Sportlichkeit der Spiele hervorrufen, rücken wir die Regensburger Olympiateilnehmer vergangener Jahre in den Mittelpunkt. Nach den ersten beiden Teilen (1928 – 1964 und dem Gewichtheber Bernhard Bachfisch) kommen die Spiele von Mexiko bis zu den 80ern an die Reihe. Schwimmen! 1968 Mexiko, Aloisia […]
Deutschland ist seit geraumer Zeit ja Papst. Aber nur eine Stadt, Regensburg, ist „Papstbruder“. Insofern macht es sich – mitten im Sommerloch – durchaus gut, eine Diskussion um einen „Papstbruder-Parkplatz“ vor dem Dom vom Zaun zu brechen. Den hat „Papstbruder-Freund“ und „Papstbruder-Chauffeur“ Heinrich Wachter gefordert, streitbarer Prälat und ehemals Chef der Marianischen Mänercongregation. Er hat […]
Ob sich das Regensburger Flüchtlingsforum tatsächlich eine andere Antwort erwartet hatte? In der Diskussion um kostenlose Bustickets für Flüchtlinge hatte sich das RFF an das Bayerische Justizministerium gewandt. 40,90 Euro Taschengeld – so viel Bargeld erhält ein Flüchtling ab dem 15. Lebensjahr pro Monat – reichten nicht aus, um notwendige Busfahrten bezahlen zu können, so […]
Das Umweltamt hat keinerlei Bedenken. Insofern steht der Reaktivierung eines Kalkschachtofens nebst Abgaskamin auf dem Gelände der Walhalla Kalk GmbH & Co. KG nichts im Wege. Am kommenden Donnerstag (16 Uhr, Neues Rathaus) soll der Ferienausschuss des Stadtrats die Wiederinbetriebnahme des Ofens absegnen. Die Walhalla Kalk hat Ende Mai einen entsprechenden Antrag an die Stadtverwaltung […]
„Wir bekommen das, was jeder Verein von der Stadt bekommt – ein Drittel der zuschussfähigen Kosten.“ Das hatte der Legionäre-Vorstand und Schwabelweiser CSU-Chef Armin Zimmermann noch im April unserer Zeitung mitgeteilt, nachdem wir die bereits damals angekündigten Zuschüsse zum Stadion-Umbau etwas kritischer beleuchtet hatten. Ein Drittel? Die Wahrheit sieht etwas anders aus. Die Stadt soll […]
Der Boss der Buchbinder Legionäre, der Schwabelweiser CSU-Vorsitzende Armin Zimmermann, darf sich freuen. Sollte der Ferienausschuss des Regensburger Stadtrats am Donnerstag der entsprechenden Vorlage zustimmen, erhalten die Baseballer 657.000 Euro an Zuschüssen von der Stadt, um die Armin-Wolf-Arena WM-reif machen zu können. Bereits im April hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger eine Million Euro Zuschuss für den […]
Vor Oktober soll es nichts Neues in punkto Ersatztrasse geben – wenigstens von Seiten der Stadt. Das hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger kürzlich eingeräumt. Die Stadtamhofer wollen ungeachtet dessen sobald wie möglich eine Bürgerversammlung durchführen. Vergangene Woche wurde Schaidinger ein entsprechender Antrag überreicht. 250 Bürger haben ihn unterschrieben. Möglichst bald nach den Sommerferien solle diese Versammlung […]
Dem beherzten Eingreifen eines Passanten ist es zu verdanken, dass sich ein Zimmerbrand am Sonntagfrüh, gegen 3.40 Uhr, in der Amberger Straße nicht weiter ausbreitete. Dieser nahm Brandgeruch wahr und hörte dann die Hilferufe der 67jährigen Mieterin im 1.Obergeschoss des Hauses. Er verständigte sofort die Feuerwehr und alarmierte durch Läuten die anderen Mieter des Hauses. […]
Erinnern Sie sich noch an ihre erste Schallplatte? – Die schwarzen Scheiben waren unersetzliche Begleiter in allen Lebenslagen. Kaum jemand, der den Titel seiner ersten Platte nicht mehr kennt, egal ob Single oder LP. Auffälliger, weil seltener, waren da die Scheiben in bunter Farbe oder gar mit Bildern im Vinyl. Manch einer entdeckte spätestens dadurch […]
Der Landkreis will die Sperrung der Steinernen Brücke nicht akzeptieren. Bei einer von Landrat Herbert Mirbeth initiierten Sondersitzung des RVV-Aufsichtsrates forderten die Landkreisvertreter Einsicht in das Gutachten, das zur Sperrung geführt hatte. Davon wolle man abhängig machen, ob man gegen die Brückensperrung rechtsausichtlich oder gerichtlich vorgehe, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes. Kritik gab […]
Die obere deutsche Bundesbehörde genehmigte höhere Renditen für Neuinvestitionen der Stromkonzerne. Ab 1. Januar des kommenden Jahres erhalten diese durch Erlaubnis der Bundesnetzagentur für getätigte Neuanlagen eine erhöhte Verzinsung von 9,29 Prozent. Damit steigt der Zins um 1,38 Prozent. Auch bereits bestehende Anlagen werden zusätzlich verzinst. Hier steigt die Rendite um weitere 1,01 auf 6,5 […]
Das Grundstück am Peterstor wartet weiter auf einen neuen Besitzer. Der Regensburger Architekt Martin Scheuerer hatte dort ursprünglich geplant, einen Büroturm zu errichten. Das Vorhaben scheiterte. Gläubiger von Scheuerer forderten die Zwangsversteigerung des Grundstücks. Mitte März gab es dafür einen ersten Termin. Zum Kauf stand das Grundstück inklusive der Aussicht auf eine eventuelle Baugenehmigung. Scheuerers […]
Der Druck nimmt zu. Seit Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Steinerne Brücke sperren ließ, werden die Forderungen nach einer Ersatztrasse lauter. Und: Die Westtrasse über den Schopperplatz, auf Höhe des Eisernen Stegs, ist es, die dabei immer mehr ins Zentrum des Interesses rückt. IHK, Werbegemeinschaft Altstadt, Mittelstandsunion und die Gesellschaft zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (GFN) […]
100 Tage große Koalition. Zeit, Zufriedenheit zu heucheln. Wenigstens bei den Koalitionären aus SPD und CSU. Was soll man auch sonst sagen? Sämtliche Aussagen von dieser Seite kann man – getrost vergessen. Und was bislang getan wurde – wenigstens offiziell – kann unter dem Begriff „Schaulaufen“ verbucht werden. Viele Wolli-Wohlfühl-Fototermine sind es, die in Erinnerung […]
Sperrung hin, Sperrung her – dass es bislang keine vernünftige Alternative für Busse anstelle der Steinernen Brücke gibt, ist zu einem Gutteil die Schuld der Bürgerinnen und Bürger. Bei seinem Bericht zur Sperrung der Steinernen Brücke am Donnerstag wies Hans Schaidinger darauf hin, dass er nach der Sperrung der Steinernen für den Pkw-Verkehr 1996 sieben Jahre lang auf Vorschläge gewartet habe. „Aber da kam nix.“ Und so beauftragte der Oberbürgermeister nach sieben Jahren eigener Untätigkeit 2003 die Verwaltung, über Alternativen nachzudenken. Diese sollen nun – im Oktober – im Stadtrat diskutiert werden. „Dann müssen Sie anhand von zwei Argumenten entscheiden: „Was brauchen wir und was kostet es.“
Relativ wenig Fragen gab es zum Bericht des Oberbürgermeisters. Abgesehen von Ludwig Artinger (Freie Wähler) gab es auch keine Kritik an der Sperrung selbst, allerdings an den Umständen, wie diese zustandegekommen ist. Schaidinger selbst räumt mittlerweile ein, dass es bereits seit längerem offensichtlich war, dass das Geländer dem Aufprall eines Busses oder Taxis nicht standhalten könne. Er stehe aber erst in der Verantwortung sobald dieser Umstand gutachterlich untermauert feststehe. Die öffentlich mehrfach geäußerte Kritik daran, dass der Stadtrat im Vorfeld nichts von dem Gutachten gewusst habe, ließ Schaidinger nicht gelten. „Die Verwaltung kann auch ohne Auftrag des Stadtrats tätig werden.“ Er selbst habe das Gutachten am 24. Juli in Händen gehabt, sechs Tage lang mit Experten diskutiert und schließlich die Sperrung verfügt. „Dazu gibt es keine Alternative. Eine Brücke, die nicht verkehrssicher ist, kann man nicht dem Verkehr überlassen.“ Jedenfalls sobald man ein Gutachten hat.
Schaidinger nutzte die Gelegenheit für eine Abrechnung mit den Freien Wählern, namentlich mit dem nicht anwesenden Stadtrat Günther Riepl. Die von ihm vorgeschlagene Tunnellösung sei „in aller Ausführlichkeit“ behandelt worden. „Der Tunnel würde bewirken, dass vom Grieser Spitz nichts übrig bleibt.“ Man müsse akzeptieren, was dazu bereits an Unterlagen vorhanden sei. „Nur den Herrn Riepl dürfen Sie dazu nicht fragen“, äzte der Oberbürgermeister. Der, Riepl, betreibe „Volksverdummung“. Und diesen Vorwurf lasse er sich auch nicht verbieten.
Ungeachtet dessen wird es aber wohl doch eine – von den Freien Wählern beantragte – Machbarkeitsstudie zur Tunnellösung geben. CSU-Fraktionschef Christian Schlegl signalisierte in der Sitzung am Donnerstag dazu bereits die Zustimmung der CSU-Fraktion. Schlegl: „Ich bin es leid, dass immer wieder gesagt wird, wir hätten das nicht untersucht.“ Immerhin.
Noch eine Neuigkeit in Sachen Brückensperrung gab es am Donnerstag: Der Vorschlag der ödp, mit sofortiger Wirkung zwei Busspuren auf der Frankenstraße auszuweisen (und damit den Pkw-Verkehr zum Erliegen zu bringen) wurde gegen die Stimme von Dr. Eberhard Dünninger abgelehnt.