07 Okt.2008
Erst „zu klein“, jetzt ganz groß? Stadtrat diskutiert Ernst-Reuter-Platz
Das Ergebnis steht fest. Nachdem die große Koalition bereits ihre Zustimmung signalisiert hat, wird die Verwaltung am Mittwoch beauftragt, abschließend zu prüfen, ob eine Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz realisierbar ist. Sollte das nicht der Fall sein, wird der Standort Unterer Wöhrd weiterverfolgt. Die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Stadtplanung, Kultur sowie Wirtschaft und Beteiligungen (Mittwoch, 17.00 […]
Ausländer! Nicht Kinder!
„Wie stark ist ein Staat, der es nötig hat, Flüchtlingen systematisch mit Ausgrenzung und Verweigerung zu begegnen?“ Heiko Kauffmann ist hörbar wütend. Der Vorstandssprecher der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ist vergangenen Montag nach Regensburg gekommen, um über die Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland zu sprechen. Keine 30 Zuhörer haben es ins Evangelische Bildungswerk geschafft. Vielleicht will […]
Neues Stadion: Koalition setzt erneut auf Investorenlösung
Wo das neue Fußballstadion stehen wird, steht mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits fest. Bei der Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch deutete Bürgermeister Gerhard Weber an, dass wohl das Gelände an der A3 das Rennen machen dürfte. Wie das Stadion aussehen wird, was es kostet und wie diese Kosten finanziert werden sollen, weiß man hingegen noch nicht. […]
Herr Dr. Pätz und das Politbüro
Früher war Dr. Jürgen Pätz lange Jahre als Kämmerer für die Finanzen der Stadt zuständig, heute – zwei Jahre nach seiner Pensionierung – sitzt er für die FDP im Stadtrat in der Opposition, quasi auf der anderen Seite. Und das Investitionsprogramm, das seine Nachfolger in der Verwaltung in Absprache mit der großen Koalition am Mittwoch […]
Abwanderungsgerüchte: Maschinenfabrik kann „zu diesem Thema nichts sagen“
Droht eine Abwanderung von Teilen der Maschinenfabrik Reinhausen aus Regensburg? Die CSU – namentlich Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Stadtrat Herbert Schlegl – hat mittlerweile mehrfach ein solches Szenario beschworen, sollte die Sallerner Regenbrücke nicht gebaut werden. Mehrere Bürger im Stadtnorden haben auf unsere Berichterstattung dazu reagiert und bei uns, aber offenbar auch bei der Maschinenfabrik […]
Bürgerfest-Motto “Vereine”: Alibi-Label für die nächste Altstadt-Dult?
Am kommenden Montag startet die Ausschreibung für das Regensburger Bürgerfest 2009. Das Motto „Vereine gestalten Bürgerkultur“ ließ aufhorchen. Von einem „Schritt in die richtige Richtung“ war denn auch bei der entsprechenden Diskussion im Kulturausschuss die Rede. Und der eine oder andere glaubte doch tatsächlich, dass mit diesem Motto Peter Kittel – der allseits verspezelte Veranstalter, […]
Bauvorhaben, Interessen, Misstrauen
Immerhin. Das neue Ergebnis in Sachen Stadthallen-Standort zeigt: Mittlerweile scheint es in der Stadtverwaltung zulässig zu sein, eine Meinung zu vertreten, die nicht der des Chefs – Hans Schaidinger – entspricht. Es zeigt aber auch: Das Misstrauen gegenüber von Ergebnissen, die von der Verwaltung in der Vergangenheit – insbesondere, aber nicht nur in Sachen Donaumarkt […]
Stadthalle: Der wundersame Standort-Wandel
Ein wenig verkniffen schaut Hans Schaidinger doch drein. Der Koalitionsausschuss von CSU und SPD hat am Montagnachmittag zur Pressekonferenz geladen. Was sich bereits kurz nach der Kommunalwahl ankündigte (wir berichteten am 6. Mai) und was seit geraumer Zeit die Spatzen von den Dächern pfeifen, wird hier nun offen verkündet: Der Ernst-Reuter-Platz ist Favorit für eine […]
Margit Wild schafft Sprung in den Landtag
Kurios. Die Regensburger SPD fährt das schlechteste Landtagswahlergebnis in der Nachkriegsgeschichte ein und trotzdem schafft es Direktkandidatin Margit Wild in den Landtag. So sieht es nach der vorläufigen Auszählung aller Stimmbezirke in der Oberpfalz jedenfalls aus. Grund dafür ist zum einen das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten in Bayern insgesamt (18,6 Prozent), gegen das sich das […]
CSU: A scheene Leich!
Nun ist es amtlich. Die bayerischen Wähler haben genug von der Alleinherrschaft einer Partei. Der größte Gegner der CSU war sie selbst. Mit der Arroganz, welche nur vermeintlich Unbesiegbare an den Tag legen, überging sie sämtliche Skandale: Die verpulverten Milliarden bei der BayernLB? Keiner wusste was, keiner war es. Übergang zur Tagesordnung. Der bayerische Bürger […]
Landtagswahl: Nichtwähler stärkste Fraktion
Das CSU-Debakel bei der Landtagswahl (43,4 Prozent) hat auch vor Regensburg nicht halt gemacht. Vorneweg: Die Fraktion der Nichtwähler hat in Regensburg den größten Stimmenanteil: Gut 46 Prozent der Wahlberechtigten zogen es vor, zuhause zu bleiben. Dicht dahinter liegt die CSU mit einem Anteil von 39,32 Prozent der Zweitstimmen. Darunter lagen die Regensburger Schwarzen bislang […]
Gabriele an Hans: „Befremden über Sitzungsleitung“
Auf ersten (öffentlichen) Widerspruch stößt das Verhalten von Oberbürgermeister Hans Schaidinger als Sitzungsleiter im neuen Stadtrat. Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatte der Planungsausschuss das Planfeststellungsverfahren für die Sallerner Regenbrücke auf den Weg gebracht. Als Tagesordnungspunkt 12 stand dieses Thema bei der Marathonsitzung zur Diskussion. Eine solche fand allerdings nicht statt. Ohne Weiteres wurde der […]
Dagegen, aber doch dafür – SPD schluckt weiter an Brücken-Kröte
Die Sallerner Regenbrücke war – erwartungsgemäß – der am heftigsten diskutierte Punkt, als der Planungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag sein Placet zum Investitionsprogramm für die kommenden vier Jahre gab. Insgesamt 204 Millionen Euro investiert die Stadt bis 2012 in Infrastrukturmaßnahmen. Das gesamte Investitionsprogramm beläuft sich bis dahin auf 345 Millionen Euro. Bereits am Montag […]
Schlegl contra Donauanlieger e.V.
Die erste Reaktion hat nicht lange auf sich warten lassen. „Purer Egoismus“ seien die Vorschläge der Donauanlieger für eine Bürgertrasse, teilt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl am Mittwoch via Presseerklärung mit. „Wo hier der Vorteil für die Allgemeinheit sein soll, ist nicht ersichtlich. Darum sollte es aber letztlich gehen und nicht um die Privatinteressen einiger weniger“, so […]
Donauanlieger: Bürgertrasse ist die günstigste Alternative
Ein neues Thema ist es nicht. Die Donauanlieger haben ihr Konzept einer Bürgertrasse schon häufiger vorgestellt. Ernsthaft geprüft wurde der Vorschlag von Seiten der Stadtverwaltung bislang noch nicht. Dabei wäre, folgt man den Ausführungen von Diplomingenieur Christian Markus, alles relativ einfach. Und vor allem: kostengünstiger als jede Ersatztrasse. Am Dienstag stellten die Donauanlieger ihr Konzept […]
Sallerner Regenbrücke: SPD-Hartl sieht’s gelassen
Viel Sachkenntnis und einigen Unterhaltungswert. Das verspricht ein Termin mit Norbert Hartl in aller Regel. Doch das dürfte nicht der einzige Grund gewesen sein, weshalb zum Besuch des SPD-Fraktionschefs beim Bürgerverein Regensburg Nord (BRN) knapp 50 Interessierte den Weg ins Hotel Götzfried gefunden hatten. Im Stadtnorden gibt es so einige Entscheidungen, die für Diskussion sorgen. […]
Tag des Flüchtlings: „Abschiebungen nach Griechenland stoppen“
Die CSU befand sich auf einer Wallfahrt nach Altötting. Aber wirklich passend wäre der Auftritt eines Christsozialen beim „Tag des Flüchtlings“ am Samstag ohnehin nicht gewesen. Nicht zuletzt die CSU war es, die an einer Aushöhlung des Asylrechts, die CDU/CSU, SPD und FDP 1992 ins Werk setzten, entscheidenden Anteil hatte. In den letzten zehn Jahren […]
Guido und die gelben Hechte
Ein politischer Zwerg ist die FDP mit ihren rund 60 Mitgliedern in Regensburg. Zur Kundgebung des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle haben sich am Freitag auf dem Haidplatz aber kaum weniger Menschen eingefunden wie anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Beckstein vor knapp drei Wochen. Bei dessen Partei, der CSU, will sich die FDP als Koalitionspartner andienen. Denn, […]
Unter falscher Flagge
Der größte bayerische Raucherclub VEBWK verfügt über umfangreiche Mittel und macht damit verstärkt Wahlkampf. Der kleine Pirat mit der Augenklappe grinst. Das fünfzig Zentimeter große, gelb-blaue Kickermännchen steht in einer für Heiligenfiguren vorgesehenen Nische über der Eingangstür der Musikkneipe „Klappe“. Vielleicht lacht es sich eins, weil es die langen Diskussionen im Nikotiondunst und Teernebel vor […]