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„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass grundsätzlich zu innerdienstlichen Vorgängen, die mit Personalien zusammenhängen, keine Auskunft erteilt werden kann.“ Die städtische Pressestelle hält sich bedeckt. Am Donnerstag (16 Uhr, Neues Rathaus) werden die Mitglieder des Gutachterausschusses für die laufende Stadtratsperiode bestellt. Nicht auf der Vorschlagsliste, die den Stadträten zur Entscheidung vorgelegt wird: Reiner Gottl, Stadtbaumitarbeiter und langjähriges Ausschussmitglied. Auf Betreiben des Oberbürgermeisters? Rainer Gottl gehört mit 50 Jahren bislang eher zu den Jüngeren in dem Gremium, ist seit zwölf Jahren dort tätig und wurde – wie er sagt – vom Vorsitzenden des Ausschusses, Hans Meier, auch für die kommende Periode ausdrücklich um seine Mitarbeit gebeten. Zunächst stand Gottl offenbar auch auf der Vorschlagsliste. Er hat auch ausdrücklich seine Bereitschaft zur weiteren – ehrenamtlichen – Mitarbeit in dem Gremium bekundet. Auf der Liste, die den Stadträten am Donnerstag zur Entscheidung vorgelegt werden wird, findet sich Gottls Name allerdings nicht. „Natürliche Fluktuation“, lautet die Begründung, die er offiziell zu hören bekam, als er nach den Gründen für seine Ablösung fragte. Eine erstaunliche Begründung. Denn offensichtlich hat der Gutachterausschuss ein Nachwuchsproblem. „Durch öffentliche Bestellung und Vereidigung oder anderweitig qualifizierte jüngere Sachverständige, die zur Aufnahme in den Ausschuss geeignet wären, stehen im Bereich der Stadt Regensburg derzeit nicht zur Verfügung“, heißt es in der entsprechenden Verwaltungsvorlage. Deshalb dürfen dieses Mal – so die Vorlage – auch während der laufenden Stadtratsperiode zusätzlich Personen in den Ausschuss berufen werden, um die „notwendige Flexibilität“ sowie ein „vertretbares Altersgefüge“ zu erreichen und damit dieser Personalknappheit Herr zu werden. Offensichtlich wird Gottl nicht als „geeignet“ betrachtet. Trotz seiner langjährigen Mitarbeit im Ausschuss (zwölf Jahre) und obwohl er als Immobilien- und Portfoliomanager bei der Stadtbau GmbH und öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Aufgabe eigentlich ausgezeichnet qualifiziert wäre. Da scheint es allerdings ein Problem zu geben. Gottl: „Von verschiedenen Seiten wurde mir bestätigt, dass der Oberbürgermeister mich von der Liste runter haben wollte.“ Gottl hat mittlerweile einen Brief an alle Stadträte geschrieben und sie gebeten, sich für ihn zu verwenden. Es wäre nicht das erste Mal, dass Schaidinger zu Ungunsten von Gottl interveniert. Erhellend dazu ist ein Blick in die Vergangenheit. Seit 2001 schwelte ein permanenter Streit zwischen Rainer Gottl und dem mittlerweile gefeuerten Stadtbau-Geschäftsführer Martin M. Daut, der in zahlreichen Arbeitsgerichtsprozessen gipfelte. Als „Sauerei ohne Ende“ bezeichnete SPD-Stadtrat Lothar Strehl den Umgang Dauts mit Gottl. Strehl noch im März dieses Jahres: „Rainer Gottl wurde jahrelang gemobbt.“ Ein Handschlag-Versprechen des Oberbürgermeisters 2002, sich um die Sache zu kümmern, wenn Gottl bis zur Kommunalwahl ruhig bleibe, brach Schaidinger. Nach dem (seinerzeit noch beeindruckenden) Wahlsieg erklärte er sich für „nicht zuständig” für Personalangelegenheiten. Über 20 Prozesse gab es zwischen Daut und Gottl vor dem Arbeitsgericht. Daut verlor davon mindestens 14. Davon wusste der gesamte Aufsichtsrat. Davon wusste der Vorsitzende Hans Schaidinger. Er blieb untätig (Mehr dazu). Bis zum zurückliegenden Kommunalwahlkampf. Gottl kandidierte auf der Liste der bei der Schaidinger-CSU verhassten CSB. Ende Februar ließ Schaidinger eine Pressemitteilung verschicken, in der – unter voller Namensnennung – eine Niederlage Gottls gegen die Stadtbau vor dem Arbeitsgericht öffentlich gemacht wurde. Die Begründung: Gottl hatte sich erlaubt, Leserbriefe und Kommentare zu der Mobbing-Affäre und den damit verbundenen Arbeitsgerichtsprozessen zu verfassen – unter anderem auf unserer Internet-Seite. Als Retourkutsche folgte die Pressemitteilung. Peinlich: Die städtische Pressestelle musste seinerzeit herhalten, um die Urheberschaft des Oberbürgermeisters für die Presseerklärung im laufenden Kommunalwahlkampf zu verschleiern. Ist die “Fluktuation” im Gutachterausschuss ähnlich motiviert? Es bleibt bislang festzuhalten: Die Stadtspitze (Schaidinger) bzw. der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Stadtbau GmbH (auch Schaidinger) hält es für legitim und notwendig, einen Mitarbeiter öffentlich abzuwatschen, weil er es wagte, sich im Rahmen von Leserbriefen zu einer seit langem schwelenden Mobbing-Affäre zu äußern. Zu keinem Zeitpunkt für notwendig hielt Hans Schaidinger es in seiner Doppelfunktion hingegen, Stellung zu diesen Mobbing-Vorwürfen in Sachen Stadtbau zu nehmen, die nicht nur von Reiner Gottl, sondern auch von SPD-Stadtrat Lothar Strehl – langjähriges Mitglied im Aufsichtsrat der städtischen Tochtergesellschaft – erhoben wurden. Nun wird Gottl mit der fadenscheinigen Begründung „natürliche Fluktuation“ voraussichtlich seinen Sitz im Gutachterausschuss (und das damit verbundene Prestige) verlieren. Folgt man der Verwaltungsvorlage, gibt es aber für dieses Gremium ohnehin nicht genügend qualifizierte Mitglieder. Glaubt man Gottl, hat der Oberbürgermeister persönlich dafür gesorgt, dass Gottls Name gestrichen wird. Die Stadt selbst erteilt dazu „keine Auskunft“. Wer’s Maul aufmacht, hat offenbar nichts zu lachen. Am Donnerstag entscheiden die Stadträte.

Luxushotel im Schloss ist tot

Gemunkelt wurde schon länger, nun ist es offiziell: Das Luxushotel im fürstlichen Schloss ist tot. Wie Thurn-und-Taxis-Manager Stephan Stehl am heutigen Vormittag mitteilte, werde man entsprechende Pläne nicht mehr weiterverfolgen. Nicht die Einwände von Denkmalpflegern waren es, an denen das Projekt gescheitert ist. Ohnehin kam solche Kritik nahezu ausschließlich von lokalen Initiativen (mehr). Weder das […]

Wartburg: Machtlose UNESCO diskutiert über gefährdetes Welterbe/ Hotel im Fürstenschloss kein Thema

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Schleichwerbung! Presserat rügt Mittelbayerische Zeitung

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6,4 Milliarden für BayernLB/ Strafanzeige gegen Schaidinger und Huber

„Banken leben vom Vertrauen“, hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger am heutigen Dienstag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärt. Als Mitglied des Verwaltungsrats der Bayerischen Landesbank rechtfertigte er damit, weshalb die Diskussionen über den Kapitalbedarf der krisengeschüttelten BayernLB „seit längerem“ nur intern geführt wurden. Noch ist nicht bekannt, in welchem Umfang das Desaster bei der Bayerischen Landesbank den […]

Klimawandel machts möglich: Bald neue Weinsorten in Regensburg?

In diesen Wochen wird überall in den deutschen Weinanbaugebieten fieberhaft gearbeitet. Auch in Regensburg, einem der kleinsten Weinanbaugebiete Europas, gehen Winzer der Weinlese nach. Derzeit wächst hauptsächlich Weißwein auf den knapp fünf Hektar großen Weinbergen in und um Regensburg die Müller-Thurgau Rebe. Das dürfte sich bald ändern, denn der Klimawandel wird auch den Regensburger Winzern […]

Wer wird Eichhorns Nachfolger(in)?

In der CSU dreht sich das Personalkarussell. Am gestrigen Montag hat die Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn überraschend ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur bei der kommenden Bundestagswahl erklärt. Jetzt schießen die Spekulationen um ihre Nachfolge ins Kraut. Traditionell war das Direktmandat eher Kandidaten aus dem Landkreis vorbehalten. Dort gibt es bereits Bewerber. Offiziell sein Interesse bekundet […]

Tittel stolpert über „Arschloch“

Es war das Ende einer kurzen Parteikarriere. Am Samstag musste Dr. Lutz Tittel den Bezirksvorsitz der Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) abgeben. Gleichzeitig erklärte er seinen Austritt aus der Partei und verließ den Saal. Tittel hatte bei der Bezirksversammlung im Kolpinghaus die Vertrauensfrage gestellt. Von 22 Anwesenden sprachen Tittel sechs das Vertrauen aus, elf Mitglieder stimmten […]

Prüfung: Grieser Brücke bedroht Vogel des Jahres/ Drohen regensburg-digital „rechtliche Schritte“?

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Brücken-Bruchstück

„Freier Transit durchs Weltkulturerbe“, verspricht eine Postkarte, die seit geraumer Zeit in Regensburg kursiert, dem geneigten Betrachter. Unzweifelhaft geht es dem Macher („presented by stadtlaus“) um die Brückenbaustellen, die in Regensburg noch für gehörige Diskussion sorgen werden. Und um die Baumeister … Zur Betrachtung empfohlen.

Urteil im Gerüchte-Prozess

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DAS Gerücht vor Gericht

Wer der Faschingsprinz beim Inthronisationsball der Narragonia 2005 war, scheint mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bewiesen zu sein. Ebenso scheint abschließend geklärt, wo genau die Grundstücksgrenzen zwischen den Häusern der Familien Schaidinger und Vanino verlaufen. Auch dass beide Familien schon miteinander in Urlaub waren und dass Lydia Vanino in Edelgard Schaidinger „eine gute Bekannte, aber […]

„Hier geblieben“ wird selten …

Die Geschichte der 13jährigen Tanja Ristic ist deutscher Alltag. Das Happy End nicht. Vor über drei Jahren brachte das Berliner Gripstheater Tanjas Schicksal zum ersten Mal auf die Bühne. Seitdem wurde das Stück „Hier geblieben“ – Namensgeber der gleichnamigen Bleiberechtskampagne – über 200 Mal gespielt. Die Wut der drei Schauspieler, die vergangene Woche in Regensburg […]

Absage an Bürgertrasse und Tunnel

Vorneweg: Ohne eine neue Brücke geht es nicht. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest die Verwaltung mit Blick auf einen Ersatz für die Steinerne Brücke. In der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag (16 Uhr, Neues Rathaus) werden den Stadträten vier entsprechende Punkte zum Beschluss vorgelegt. Wesentliche Inhalte: Die Steinerne Brücke bleibt nach ihrer Sanierung frei vom […]

Stadtbau: Daut klagt weiter

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Wer ist hier das Arschloch? (mit Verlaub)

„Arschloch steht umgangssprachlich für den Anus. Das Wort wird hauptsächlich als Schimpfwort gebraucht. Um die Wirkung abzumildern, werden in der Umgangssprache auch Euphemismen wie Drecksack eingesetzt.“ Aus der Online-Enzyklopädie Wikipedia Mit rund 1,8 Prozent konnte die Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) in Regensburg bei der Landtagswahl einen Achtungserfolg erringen. Doch in Feierlaune scheint man sich innerhalb […]

Horst Seehofer: Nicht vom Volk gewählt

Haben Sie den Namen des designierten bayerischen Ministerpräsidenten am 28. September auf einem Stimmzettel für die Landtagswahl gefunden? Nein? Denn die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. hatte den Ingolstädter Horst Seehofer nicht auf ihrer Liste. Spitzenkandidat war Günther Beckstein, der damalige bayerische Ministerpräsident. ER grinste landesweit von den Plakaten herab und nicht Bundesminister Seehofer. Grundsätzlich […]

Stadthalle: Verwaltung erntet Lob und Tadel

Die Grundsatzentscheidung ist getroffen. In der gemeinsamen Sitzung von Planungs-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss wurde die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, in die Detailplanungen für den Ernst-Reuter-Platz als Stadthallenstandort einzusteigen. Zwei Gesichtspunkt sind es, die besondere Beachtung verdienen. Zum einen: das Urteil, das mehrere Stadträte über das Verhalten der Verwaltung in der Vergangenheit fällen. Zum anderen: […]

Steinerne Brücke: Neues und „Angeschimmeltes“

Der Zeitpunkt der Entscheidung war vielen ein Rätsel. Nicht wenige hielten die Begründung von Oberbürgermeister Hans Schaidinger zur eilends verfügten Sperrung der Steinernen Brücke Anfang August für unglaubwürdig. Offenbar zurecht. Der Landkreis will die Entscheidung des Oberbürgermeisters nun aufsichtsrechtlich prüfen lassen. Schaidinger ließ die Brücke sperren, weil – so seine Begründung – ein Gutachten belege, […]

Provisorium geplatzt! Protzenweiherbrücke Mitte 2011

Sichtlich um Erklärung bemüht war Oberbürgermeister Hans Schaidinger bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Mittwochmittag. Wie bereits von regensburg-digital berichtet, wird es kein Provisorium für die im März zerstörte Protzenweiherbrücke geben. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass eine Bustrasse über den Grieser Steg von der Verwaltung nun endgültig als nicht machbar beurteilt wird. Vor allem aus […]

drin