SOZIALES SCHAUFENSTER

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\Sollten die Kritiker des geplanten Luxushotels im fürstlichen Schloss auf Rückendeckung von der UNESCO gehofft haben, so müssen sie diese Hoffnung begraben. „Das Thema ist für uns abgehakt“, erklärt Mechthild Rössler vom Welterbe-Zentrum in Paris am Rande einer Tagung auf der Wartburg in Eisenach. Unter der Überschrift „Welterbe in Gefahr“ trafen sich am vergangenen Mittwoch und Donnerstag „Welterbeschützer“ auf der symbol- und geschichtsträchtigen Welterbestätte Wartburg. Der Verein „Welterbestätten in Deutschland e.V.“ hatte eingeladen. Der Verein kooperiert mit der UNESCO, verfolgt aber vor allem Tourismus-Interessen der Welterbestätten. Denkmalschützer findet man an den beiden Tagen folgerichtig kaum auf der Wartburg. Die Regensburger Vertreterinnen stammen aus dem Stadtplanungsamt und vom Tourismusverband. Am Ende der zweitägigen Zusammentreffens steht – bei allen wohlklingenden Worten – die offenkundige Hilflosigkeit der UNESCO in einer Welt voller wirtschaftlicher Sachzwänge und potenter Bauspekulanten, z.B. wie in Deutschland… Auch in Regensburg beugte sich das Landesamt für Denkmalpflege solchen Sachzwängen, als es um den Umbau des fürstlichen Schlosses ging. Die Darstellung von Regensburger Initiativen (Altstadtfreunde, Forum Regensburg, Historischer Verein u.a.), dass die geplante Umnutzung eine irreparable Zerstörung des Schlosses in seinen wertvollsten und ältesten Bereichen zur Folge habe, sei falsch, so das Landesamt 2007. Im Gegenteil: „Mit der Teilnutzung als Hotel wird auch langfristig der Park vor weiteren Überlegungen verschont bleiben.“ Ein Kompromiss, der Schlimmes zulässt, um noch Schlimmeres zu verhindern. Mechthild Rössler: Das Luxushotel im Fürstenschloss ist für die UNESCO abgehakt.Eine ähnliche Auffassung dazu scheint auch die UNESCO zu vertreten. Mechthild Rössler: „ICOMOS (der internationale Denkmalrat arbeitet als Berater und Gutachter des Welterbekomitees, Anm. d. Red.) hat die Umbaupläne analysiert und eine Stellungnahme an die Stadt weitergeleitet.“ Davon weiß man, ausweislich eines aktuellen Schreibens von Oberbürgermeister Hans Schaidinger, zwar nichts („Der Stadt Regensburg liegen keine Informationen über ein entsprechendes ICOMOS-Gutachten vor.“), aber – wie bereits erwähnt – das Thema ist für die UNESCO „abgehakt“. Wen wundert’s. Rössler ist im Welterbezentrum zuständig für über 400 Welterbestätten in Europa und Nordamerika. Unterstützt wird sie, wie sie bei der Tagung erzählt, von gerade einmal zwei Mitarbeitern. Und allein in Deutschland hat die UNESCO genügend Baustellen. Das Rheintal, wo Brückenpläne und Bahnverkehr das Welterbe bedrohen (hier wird eine offene Diskussion geführt), ein Streit mit der “Gesellschaft Historisches Berlin” um die Berliner Museumsinsel, und vor allem der Bau der Dresdner Waldschlösschenbrücke. Wenn da noch penetrante Einwände zum Schlossumbau in Regensburg auf Rösslers Schreibtisch landen, löst das nicht gerade Begeisterung aus. Da stoßen die ansonsten gern gelobten und immer wieder geforderten Hinweise aufmerksamer Bürger eher auf Ablehnung. Wer soll sich bei all dem Ärger und der Briefflut, die einen tagtäglich erreicht noch en detail mit den nach außen nicht sichtbaren Umbauten im Schloss einer Oberpfälzer Provinzstadt beschäftigen, die das zuständige Landesamt für Denkmalpflege bereits abgesegnet hat, für die bereits eine Baugenehmigung vorliegt und gegen die man – Welterbekonvention hin, Welterbetitel her – ohnehin keine Handhabe hätte, wenn es hart auf hart ginge? Genau das – die Grenzen der UNESCO – hat das in Eisenach immer wieder diskutierte Beispiel Dresden eindrucksvoll gezeigt: Erst kürzlich haben sich die Brückenbefürworter ihr Baurecht vor Gericht erstritten. Nun wird in die – vom Welterbetitel „geschützten“ – Elbauen gebaut und die UNESCO muss tatenlos zuschauen. Einziges Instrument: Im nächsten Jahr, so lautet die allgemeine Einschätzung auf der Wartburg, ist der Titel für Dresden weg. Damit wäre Deutschland der erste Staat, dem der Titel für eine Kulturstätte aberkannt würde. Auch und vor allem zum Schaden der UNESCO, die zum Papiertiger mutierte, als das Thema „gerichtsmassig“ wurde. Die von der Bundesrepublik 1976 ratifizierte Welterbekonvention wurde nie in deutsches Recht umgesetzt. Die Kulturhoheit liegt bei den Bundesländern. Horst Wadehm: \Die Mahnung vom Präsidenten des Welterbestätten e.V., Horst Wadehm bei seiner Eröffnungsrede – „Ein Ereignis wie in Dresden darf sich nicht wiederholen“ – wirkt vor diesem Hintergrund fast hilflos. Ebenso die Ausführungen von Eva-Maria Stange, der Präsidentin des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz, die betont, dass ihr nahezu alle Bundesländer auf Nachffrage versichert hätten, sie würden die Welterbekonvention als rechtlich bindend erachten. In sachsen, wo Stange herkommt, vertritt man eine andere Meinung und baut. Und: Bei aller Kritik an Dresden und pflichtschuldiger Betonung des Schutzgedankens ist in Eisenach viel von „Kompromissen“ und „dynamischen Entwicklungsprozessen“ die Rede, davon, dass Städte mit Welterbestatus nicht zu Museen verkommen sollten, mehrfach davon, dass ihnen keine „Käseglocke“ übergestülpt werden dürfe. „Stillstand bedeutet Rückschritt“, sagt auch Horst Wadehm. Eva-Maria Stange: \„Der Welterbestatus ist komplexer als Natur- und Denkmalschutz“, führt Eva-Maria Stange in ihrer Eröffnunsrede aus. „Er steht für menschliche Vernunft, Schönheit, Tourismus und wirtschaftliche Entwicklung.“ Ob die am Ende der Tagung verabschiedete „Wartburger Erklärung“ diese Dinge sinnvoll zusammengeführt hat? Hochtrabende Worte stehen dort, die letztlich wirkungslos sind. „Möglichst unversehrt“ wolle man die Stätten des UNESCO-Welterbes an an nachfolgende Generationen weitergeben können, heißt es darin unter anderem. Ein Eingeständnis. Der von Vertretern der deutschen UNESCO-Kommission und „UNESCO Welterbestätten in Deutschland e.V.“ vorformulierte Text wurde den Teilnehmern der Tagung am Ende zur Abstimmung vorgelegt. Redaktionelle Änderungen könnten nach der Abstimmung vorgenommen werden, erklärte Dieter Offenhäuser (UNESCO-Kommission). Eine inhaltliche Diskussion sei hingegen „zu gefährlich“, als das man sie führen solle. Das Mittagessen wartet schon. Die Zeit ist knapp. Gesagt getan. Und so liegt nun ein Papier vor, über das potentielle Gefährder von Welterbestätten – etwa Baulöwen, Schlossbesitzer und Brückenfans wie in Regensburg – allenfalls müde lächeln dürften. Machtlos, ahnungslos, tatenlos: Giulio Marano, ICOMOS Deutschland.Hier in Regensburg, wurde von Seiten der Stadt mehrfach von „Rückenwind von der UNESCO“ gesprochen, etwa im Zusammenhang mit einer Ersatztrasse für die Steinerne Brücke oder dem mittlerweile beerdigtem Kultur- und Kongresszentrum am Donaumarkt. Als Kronzeuge wurde dabei stets Giulio Marano angeführt, Vertreter von ICOMOS, und mehrfach zu Gast in Regensburg. Marano selbst beschrieb die Rolle von ICOMOS im Rahmen der Tagung wie folgt: „Wir sind eine Nichtregierungsorganisation, haben nichts zu sagen und müssen um Kontakte und Informationen betteln.“ Gegen die Pläne für eine Ersatztrasse in Regensburg dürften aber nicht nur angesichts dieser eingestandenen Macht- und Ahnungslosigkeit keine Einwände ins Haus stehen. Mehrfach wurde die Rolle Regensburgs auf der Wartburg als beispielhaft gewürdigt. Immerhin ging es unter anderem um „Management-Pläne“, eine effizientere Kommunikation zwischen den Welterbestätten und der UNESCO. Und hier präsentiert sich Regensburg als Vorreiter. Das geplante Steuerungskomitee, das die Stadt als direkte Schnittstelle zwischen Regensburg und dem Pariser Welterbezentrum einrichten will, hat Modellcharakter. Wie Barbara Bühler vom Regensburger Planungsamt in Eisenach erläuterte, sollen damit zum einen Probleme schon im Vorfeld von Planungen vermieden werden, zum anderen soll der lange Dienstweg verkürzt werden, um schneller Planungssicherheit zu haben. „Der Welterbetitel hat dabei oberste Priorität“, so Barbara Bühler. Aber: „Eine bauliche Weiterentwicklung muss möglich sein.“ Wenn alles gut läuft, soll das „Steering Comitee“ bereits in diesem Jahr zu einem ersten – informellen – Treffen zusammenkommen. Unter anderem deshalb hat ICOMOS es, laut einem Schreiben des Direktors des Welterbezentrums, Professor Francesco Bandarin, abgelehnt, die Umbaupläne fürs fürstliche Schloss genauer unter die Lupe zu nehmen. Das „Steering Comitee“, so hofft der oberste UNESCO-Vertreter, werde noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen und werde dann alle relevanten Planungen in Regensburg überprüfen. Das „unabhängige Komitee“ (Stadt Regensburg) wird sich voraussichtlich aus Vertretern von ICOMOS, der Kultusministerkonferenz der Länder, Bayerns Kunstministerium, Bayerns Denkmalpflege und Oberbürgermeister Hans Schaidinger zusammensetzen. Angesichts dieser Voraussetzungen ist die Hoffnung, dass der Welterbetitel ein Hindernis für ein Luxushotel im Fürstenschloss oder eine Ersatztrasse nach Stadtamhof darstellen könnte, geradezu naiv. So tickt die UNESCO nicht.

Schleichwerbung! Presserat rügt Mittelbayerische Zeitung

Schleichwerbung liegt nach den Richtlinien des Deutschen Presserats „insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird“. Diese Grenze hat die Mittelbayerische Zeitung überschritten, wie der Presserat kürzlich mitteilte. Neben vier anderen Zeitungen erhielt die Mittelbayerische Zeitung […]

6,4 Milliarden für BayernLB/ Strafanzeige gegen Schaidinger und Huber

„Banken leben vom Vertrauen“, hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger am heutigen Dienstag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärt. Als Mitglied des Verwaltungsrats der Bayerischen Landesbank rechtfertigte er damit, weshalb die Diskussionen über den Kapitalbedarf der krisengeschüttelten BayernLB „seit längerem“ nur intern geführt wurden. Noch ist nicht bekannt, in welchem Umfang das Desaster bei der Bayerischen Landesbank den […]

Klimawandel machts möglich: Bald neue Weinsorten in Regensburg?

In diesen Wochen wird überall in den deutschen Weinanbaugebieten fieberhaft gearbeitet. Auch in Regensburg, einem der kleinsten Weinanbaugebiete Europas, gehen Winzer der Weinlese nach. Derzeit wächst hauptsächlich Weißwein auf den knapp fünf Hektar großen Weinbergen in und um Regensburg die Müller-Thurgau Rebe. Das dürfte sich bald ändern, denn der Klimawandel wird auch den Regensburger Winzern […]

Wer wird Eichhorns Nachfolger(in)?

In der CSU dreht sich das Personalkarussell. Am gestrigen Montag hat die Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn überraschend ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur bei der kommenden Bundestagswahl erklärt. Jetzt schießen die Spekulationen um ihre Nachfolge ins Kraut. Traditionell war das Direktmandat eher Kandidaten aus dem Landkreis vorbehalten. Dort gibt es bereits Bewerber. Offiziell sein Interesse bekundet […]

Tittel stolpert über „Arschloch“

Es war das Ende einer kurzen Parteikarriere. Am Samstag musste Dr. Lutz Tittel den Bezirksvorsitz der Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) abgeben. Gleichzeitig erklärte er seinen Austritt aus der Partei und verließ den Saal. Tittel hatte bei der Bezirksversammlung im Kolpinghaus die Vertrauensfrage gestellt. Von 22 Anwesenden sprachen Tittel sechs das Vertrauen aus, elf Mitglieder stimmten […]

Prüfung: Grieser Brücke bedroht Vogel des Jahres/ Drohen regensburg-digital „rechtliche Schritte“?

In seiner Sitzung am Dienstag hat der Planungsausschuss des Stadtrats Vorbereitungen für einen Ersatzbrücken-Wettbewerb auf den Weg gebracht. Damit bleiben West- und Osttrasse weiter als potentielle Standorte einer neuen Brücke im Rennen. Aus diesem aktuellen Anlass veröffentlichen wir an dieser Stelle erneut Auszüge eines Berichts, der bereits am 13. August bei regensburg-digital erschienen ist. Seit […]

Brücken-Bruchstück

„Freier Transit durchs Weltkulturerbe“, verspricht eine Postkarte, die seit geraumer Zeit in Regensburg kursiert, dem geneigten Betrachter. Unzweifelhaft geht es dem Macher („presented by stadtlaus“) um die Brückenbaustellen, die in Regensburg noch für gehörige Diskussion sorgen werden. Und um die Baumeister … Zur Betrachtung empfohlen.

Urteil im Gerüchte-Prozess

Der Zivilprozess zwischen Petra Betz und Norbert Steiner fand am Donnerstag Mittag vor dem Landgericht Regensburg ein (vorläufiges) Ende. Das (wenig überraschende) Urteil: Bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Einzelfall wird es dem Beklagten (Steiner) untersagt, zu behaupten oder zu verbreiten, die Klägerin (Betz) habe oder […]

DAS Gerücht vor Gericht

Wer der Faschingsprinz beim Inthronisationsball der Narragonia 2005 war, scheint mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bewiesen zu sein. Ebenso scheint abschließend geklärt, wo genau die Grundstücksgrenzen zwischen den Häusern der Familien Schaidinger und Vanino verlaufen. Auch dass beide Familien schon miteinander in Urlaub waren und dass Lydia Vanino in Edelgard Schaidinger „eine gute Bekannte, aber […]

„Hier geblieben“ wird selten …

Die Geschichte der 13jährigen Tanja Ristic ist deutscher Alltag. Das Happy End nicht. Vor über drei Jahren brachte das Berliner Gripstheater Tanjas Schicksal zum ersten Mal auf die Bühne. Seitdem wurde das Stück „Hier geblieben“ – Namensgeber der gleichnamigen Bleiberechtskampagne – über 200 Mal gespielt. Die Wut der drei Schauspieler, die vergangene Woche in Regensburg […]

Absage an Bürgertrasse und Tunnel

Vorneweg: Ohne eine neue Brücke geht es nicht. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest die Verwaltung mit Blick auf einen Ersatz für die Steinerne Brücke. In der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag (16 Uhr, Neues Rathaus) werden den Stadträten vier entsprechende Punkte zum Beschluss vorgelegt. Wesentliche Inhalte: Die Steinerne Brücke bleibt nach ihrer Sanierung frei vom […]

Stadtbau: Daut klagt weiter

Während die Stadtbau GmbH sich bereits auf der Suche nach einem neuen Geschäftsführer befindet – die Stelle wurde bereits öffentlich ausgeschrieben – hält Ex-Geschäftsführer Martin Daut seine Kündigung weiter für nicht rechtens. Daut hatte wegen einer Bestechungsaffäre Ende 2007 seinen Hut als Geschäftsführer nehmen müssen. Eine Mitarbeiterin hatte Wohnungen gegen Bargeld vergeben. Das Strafverfahren gegen […]

Wer ist hier das Arschloch? (mit Verlaub)

„Arschloch steht umgangssprachlich für den Anus. Das Wort wird hauptsächlich als Schimpfwort gebraucht. Um die Wirkung abzumildern, werden in der Umgangssprache auch Euphemismen wie Drecksack eingesetzt.“ Aus der Online-Enzyklopädie Wikipedia Mit rund 1,8 Prozent konnte die Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) in Regensburg bei der Landtagswahl einen Achtungserfolg erringen. Doch in Feierlaune scheint man sich innerhalb […]

Horst Seehofer: Nicht vom Volk gewählt

Haben Sie den Namen des designierten bayerischen Ministerpräsidenten am 28. September auf einem Stimmzettel für die Landtagswahl gefunden? Nein? Denn die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. hatte den Ingolstädter Horst Seehofer nicht auf ihrer Liste. Spitzenkandidat war Günther Beckstein, der damalige bayerische Ministerpräsident. ER grinste landesweit von den Plakaten herab und nicht Bundesminister Seehofer. Grundsätzlich […]

Stadthalle: Verwaltung erntet Lob und Tadel

Die Grundsatzentscheidung ist getroffen. In der gemeinsamen Sitzung von Planungs-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss wurde die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, in die Detailplanungen für den Ernst-Reuter-Platz als Stadthallenstandort einzusteigen. Zwei Gesichtspunkt sind es, die besondere Beachtung verdienen. Zum einen: das Urteil, das mehrere Stadträte über das Verhalten der Verwaltung in der Vergangenheit fällen. Zum anderen: […]

Steinerne Brücke: Neues und „Angeschimmeltes“

Der Zeitpunkt der Entscheidung war vielen ein Rätsel. Nicht wenige hielten die Begründung von Oberbürgermeister Hans Schaidinger zur eilends verfügten Sperrung der Steinernen Brücke Anfang August für unglaubwürdig. Offenbar zurecht. Der Landkreis will die Entscheidung des Oberbürgermeisters nun aufsichtsrechtlich prüfen lassen. Schaidinger ließ die Brücke sperren, weil – so seine Begründung – ein Gutachten belege, […]

Provisorium geplatzt! Protzenweiherbrücke Mitte 2011

Sichtlich um Erklärung bemüht war Oberbürgermeister Hans Schaidinger bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Mittwochmittag. Wie bereits von regensburg-digital berichtet, wird es kein Provisorium für die im März zerstörte Protzenweiherbrücke geben. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass eine Bustrasse über den Grieser Steg von der Verwaltung nun endgültig als nicht machbar beurteilt wird. Vor allem aus […]

Protzenweiherbrücke: Kein Provisorium!

Für Mittwochmittag hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger zur Pressekonferenz geladen. Es geht um die Protzenweiherbrücke. Wer allerdings auf raschen Ersatz für die zerstörte Brücke gehofft hat, wird enttäuscht sein. Ein Provisorium scheint – so viel ist bereits durchgesickert – vom Tisch zu sein. Der Bund und die Stadt Regensburg waren bereits über die Kostenteilung handelseinig geworden, […]

Erst „zu klein“, jetzt ganz groß? Stadtrat diskutiert Ernst-Reuter-Platz

Das Ergebnis steht fest. Nachdem die große Koalition bereits ihre Zustimmung signalisiert hat, wird die Verwaltung am Mittwoch beauftragt, abschließend zu prüfen, ob eine Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz realisierbar ist. Sollte das nicht der Fall sein, wird der Standort Unterer Wöhrd weiterverfolgt. Die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Stadtplanung, Kultur sowie Wirtschaft und Beteiligungen (Mittwoch, 17.00 […]

drin