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Kommentar: In den heutigen ARD-Nachrichten spricht die Moderation – also die Nachrichtenredaktion – von “Pannen im Atommülllager Asse”. Kühltürme von Strahlfassfabrikanten. Foto: Mirwald \ Pannen? “Panne” kommt aus dem Französischen. Umgangssprachlich meint dort “panne” eine Betriebsstörung beim Kraftfahrzeug. Also die Konsequenz eines nicht zwingend erkennbaren Defekts an einer Maschine. Doch kann dies damit gemeint sein, wenn man von einer Panne im Atommülllager spricht? Hoffentlich nicht. Die Bilder, die derzeit um die Welt gehen, zeigen etwas anderes, zutiefst Verstörendes: verrottende Fässer mit radioaktivem Inhalt in desolaten Schächten. Wer hier eine Panne vermutet, der geht entweder davon aus, dass man diese Orte durch Zufall so entdeckt haben muss oder dass man sie seit langem nicht mehr kontrolliert hat. Beides keine Pannen, sondern Schlamperei auf allerhöchstem Niveau. Weiter steht Panne für Handlungsunfähigkeit: “en panne” meint “aufgepraßt”. Das ist der Zustand, wenn Segelschiffe – in voller Absicht – regungslos auf See verharren. Meint die Nachricht dies mit der “Panne im Atommüllager Asse”, ist es ein geradezu eklatanter Widerspruch zur ersten Deutung. Jetzt wird genau das Gegenteil vorausgesetzt: bewusstes Handeln der Verantwortlichen! Keine Panne, ein Skandal. Während die Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan medienwirksam verkündet, “Asse eignet sich auch nicht für politische Instrumentalisierung”, verweist sie darauf, dass künftig für Asse nicht mehr Bergrecht, sondern Atomrecht zur Anwendung kommt. Asse wird also dem Bundesamt für Strahlenschutz unterstellt und dem Verantwortungsbereich des Helmholzzentrum München (HZM) entzogen. Doch das ist exakt die Konsequenz, die Bürger – nicht Politiker – vor langem bereits vor Gericht eingefordert haben – und scheiterten! Trotz eines Gutachtens, in dem der drohende Einsturz des Atommüll-Lagers bescheinigt wird, wurde die Klage vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Anfang Februar dieses Jahres abgelehnt. Den beunruhigendsten Teil der Nachricht aber stellt ein Kommentar von Thorsten Hapke ganz an Schluss des Beitrags der ARD: “Es muss mit den gleichen Menschen gearbeitet werden, die bisher dort gearbeitet haben”. Dieses Vorgehen sei der Tatsache geschuldet, dass man auf das Know-how der langjährigen Mitarbeiter des Lagers nicht verzichten können wird. Das, was hier passiert, ist keine Panne, das hat erkennbare Strukturen und ist lebensgefährliche Schlamperei auf allerhöchstem Niveau. Darauf deutlicher hinzuweisen wäre Pflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Was wir hingegen gesehen haben, war – im Zweifel für den Angeklagten – allerhöchstens Kür, drittklassige! Hipp, hipp, hurra! Ein langes Leben den “Assen” von Asse.

Antikriegstag: Der unbemerkte Notstand

Stell Dir vor, es ist Antikriegstag und keiner geht hin … Von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird der Antikriegstag am 1. September in Regensburg begangen. Während es in der Vergangenheit noch Kundgebungen auf dem Neupfarrplatz, anlässlich des Jahrestags des deutschen Überfalls auf Polen gegeben hatte, traf man sich dieses Mal – am Montag – […]

„Arenageil“: Ein SSV-Stadion wie in Paderborn?

Horst Eberl hat sich verliebt. Beim Auswärtsspiel des SSV Jahn in Paderborn hat der sportliche Leiter ein Stadion genau nach seinem Geschmack entdeckt. „Eine Stadion wie die die Paragon-Arena wäre ideal für unsere Bedürfnisse“, schwärmt er. Die Paragon-Arena ist überdacht, bietet Platz für 15.000 Zuschauer. Die reine Bauzeit für eine solche Arena beläuft sich dank […]

Rettet Wahlcomputer 60 plus X ?

Noch bevor es offiziell an die Öffentlichkeit kommt, hat regensburg-digital dank guter Informanten in diversen bayerischen Ministerien, die Sensation schlechthin erfahren: Am 28.09.2008 wird Schluss sein mit der Zettelwirtschaft in den bayerischen Wahlkabinen. Mittels Computer können die wahlberechtigten Bürger ihre Stimme abgeben. Auch die Schar der Wahlhelfer wird sich freuen. Bereits fünf Minuten nach Schließung […]

Braun, nicht blau!

Sicher! Politikverdrossenheit ist dieser Tage ein weit verbreitetes Übel. Unzufrieden ist man mit den Regierenden, aber auch der Opposition und häufig weiß man gar nicht so recht, was man auf dem Wahlzettelchen nun ankreuzen soll. Schlimm, schlimm. Die Überlegungen, wie man den Wähler wieder zur Urne bringen könnte, sind zahllos. Ob die aktuelle Kampagne einer […]

Des Landesvaters Wahlkampfseligkeit

Die Zeiten, zu denen ein großen Polizeiaufgebot notwendig war, wenn ein bayerischer Ministerpräsident Regensburg besuchte, sind vorbei. Der Haidplatz ist am Samstag nicht einmal zur Hälfte gefüllt (Die Polizei spricht von 800 Besuchern.). Vertreter der Linken, die in Mönchskutten gekleidet ihr Statement zum kürzlichen Kreuzzug-Aufruf von CSU-Chef Erwin Huber abgeben, werden nach kurzer Polizeikontrolle auf […]

Hacker von links knacken Server von rechts!

Der Server der in Deutschland als verfassungsfeindliche Gruppierung verbotenen Neonazis von Blood and Honour wurde von der Daten-Antifa geknackt. Die Daten stehen im Internet zum Download bereit. Der Verfassungsschutz hat bereits sein Interesse bekundet. Nach dem Download steht das geknackte Forum der Verfassungsfeinde offline zur Verfügung. Es wird von ca. 500 Forumsmitgliedern aus Deutschland ausgegangen. […]

Woher kommt Beckstein?

Der Ort Beckstein ist ein Stadtteil von Lauda-Königshofen im Main-Tauber-Kreis. Man findet die Stadt zwischen Tauberbischofsheim und Bad Mergentheim. Begibt man sich auf die Suche nach dem Familiennamen Beckstein, so findet man exakt in dieser Region die meisten Einträge in den Telefonverzeichnissen. Beckstein, ein Herkunftsname? Stefan Hackl, Geschäftsführer der Forschergruppe NAMEN an der Universität in […]

„Aufpasser“ und „Musterprozesse“

Der Bayerische Städtetag bleibt auf Konfrontationskurs mit der Bayerischen Staatsregierung. Klagen der Bürger „landauf, landab“ bei ihren Bürgermeistern wegen Störung der Nachtruhe können Städte und Gemeinden „nur eingeschränkt“ nachkommen. Seit der „Verkürzung der Sperrstunde im Jahr 2005 auf die Zeit von 5 bis 6 Uhr“ habe „Alkoholmissbrauch und Vandalismus erheblich zugenommen“, so eine Pressemitteilung, in […]

Der Name verpflichtet

Stephanus war einer der “sieben Diakone”, ein Diener und Knecht der Urgemeinde Jerusalems im neuen Testament. Um die Apostel in ihrem Wirken zu entlasten, wurde er zu einem der sieben gewählt. Einem Sozialminister gleich fühlte sich der Zeitgenosse Christi den Armen, Witwen und Waisen seiner Gemeinde verpflichtet. Der Legende nach wurde ihm sein unerschütterliches Bekenntnis […]

Wahlautomat: Jetzt probewählen!

Die CSU verliert erdrutschartig und landet bei gut 40 Prozent, allen Unkenrufen zum Trotz holt die SPD ein gutes Drittel der Stimmen. Weil es aber von den übrigen Parteien nur die ödp (sechs Prozent) in den Landtag schafft, wird die CSU wohl weiter regieren – mit einer Stimme Mehrheit. So sieht die das Zwischenergebnis für […]

Stadtbau: Martin Daut blitzt vor Gericht ab

Der Auflösungsvertrag zwischen Martin Daut der Stadtbau GmbH ist wirksam. Zu diesem Urteil kam am Mittwoch Vormittag die 2. Kammer für Handelssachen am Landgericht Regensburg unter Vorsitz von Richter Dr. Hans Rauch. Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Bestechungsaffäre bei der Stadtbau, die Daut schließlich seinen Posten kostete. Eine Mitarbeiterin hatte Wohnungen gegen Bargeld oder Sachleistungen […]

Von Rentnern und Rebellen

Es war ein Kaiserschnitt. Bei der Gründungsversammlung des Regensburger Regionalverbands der Rentnerinnen- und Renternpartei (RRP) war es dem routinierten Zupacken von „Hebamme“ Lutz Tittel zu verdanken, dass am Ende nicht nur eine lebensfähige Vorstandschaft das Licht der Welt erblickte, sondern dass auch sieben neue Mitglieder geworben werden konnten. Im Restaurant Herrmann hatten sich immerhin knapp […]

Kreuzfahrt fürs Kreuzchen

Von der Kirche lernen. Das muss die CSU, meinte Parteichef Erwin Huber kürzlich in der SZ. Die Kirche habe „Jahrhunderte lang von der Hölle gepredigt – und erst so die Menschen zu gutem Verhalten und in den Himmel gebracht“, weiß Huber. Er war anscheinend schon dort. Im Himmel. Er wirkt ja auch immer ein bisserl […]

Kunstbeirat mit Hitlerbart

Wieder ein Anschlag? Bewaffnet mit einem Fernglas wacht seit Sonntag ein einsamer Gartenzwerg über die Rasenskulptur am Donaumarkt. Gelbe Kunstblumen waren es, mit denen der Park vor der Wurstfabrikruine zuletzt verziert worden war. Sie wurden wieder entfernt. Und nun das! Ein rotgewandteter Gartenzwerg mit Stadtwappen und schmuckem Hitlerbärtchen hat sich hinter den Bauzaun geschmuggelt. Ob […]

Bravo SPD!

Umdenken ist angesagt! Man sollte nicht zu streng mit den Regensburger Sozis sein und ihnen stets ein freudiges “Bravo!” zurufen. Immerhin hat die SPD den Verkauf von Stadtbauwohnungen durch die CSU verhindert. Bravo! … na ja. Die CSU alleine hätte diese Wohnungen ja auch nicht verkaufen können. Mangels eigener Mehrheit. Aber die SPD hat der […]

„Volksverdummung“ wird untersucht

Sperrung hin, Sperrung her – dass es bislang keine vernünftige Alternative für Busse anstelle der Steinernen Brücke gibt, ist zu einem Gutteil die Schuld der Bürgerinnen und Bürger. Bei seinem Bericht zur Sperrung der Steinernen Brücke am Donnerstag wies Hans Schaidinger darauf hin, dass er nach der Sperrung der Steinernen für den Pkw-Verkehr 1996 sieben […]

Der einzelne Bittsteller

Mit Engelszungen redete Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf Richard Spieß (Die Linke) am Donnerstag ein. Der hatte im Ferienausschuss beantragt, einen Schulmittelfonds für bedürftige Kinder aller Jahrgangsstufen einzurichten. Gegen Gutschein sollten die benötigten Schulsachen gekauft werden können. „Kein schlechter Antrag“, befand Wolbergs unisono mit seinem Fraktionschef Norbert Hartl. Vor dem Antrag (den Spieß erstmals im Juli […]

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