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„Die Sache eilt“, sagt Marion Puhle vom Regensburger Flüchtlingsforum. Anfang 20 ist der irakische Flüchtling Khalaaf A., der nach dem Willen des Bundesamts für Migration nach Griechenland abgeschoben werden soll. Von dort droht ihm die Abschiebung in den Irak, wo schon sein Vater und sein Bruder auf offener Straße erschossen wurden. Khalaaf A. ist jesidischer Kurde. Ein Minderheit, die im Irak immer wieder Anschlägen ausgesetzt ist. Im vergangenen Jahr wurden Bombenanschläge auf vier jesidische Dörfer verübt, bei denen rund 500 Menschen ums Leben kamen. Nach den Morden an seinem Vater und dessen Bruder war Khalaaf A. Anfang des Jahres nach Griechenland geflohen und hatte dort Asyl beantragt. Von den dortigen Behörden wurde er ohne Angabe von Gründen drei Monate inhaftiert. Khalaaf A. spricht von einem „Kellerloch“, in das er gesteckt worden sei. Offensichtlich wurde er dort schwer misshandelt. Puhle: „Sein ganzer Körper war von Blutergüssen übersät. Er ist total abgemagert.“ Noch heute leide er unter starken Schmerzen. Nach seiner Entlassung aus dem griechischen „Vollzug“ und der Aufforderung, das Land sofort zu verlassen, schaffte der junge Mann es nach Deutschland und stellte hier erneut einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration hat daraufhin Griechenland um Übernahme des Asylverfahrens gebeten. Basis für diese Praxis ist das „Dublin II-Abkommen“. Kern des Abkommens: Der EU-Mitgliedsstaat ist für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, über das der Flüchtling eingereist ist. Schweigen der griechischen Behörden gilt als Zustimmung. Am Montag läuft die Frist ab. An diesem Tag entscheidet voraussichtlich auch das Verwaltungsgericht Regensburg über einen Eilantrag, mit dem die Abschiebung verhindert werden soll. Seit Juni befindet Khalaaf A. sich in Regensburg. Marion Puhle ist überzeugt: „Bevor er abgeschoben wird, bringt er sich um.“ Khalaaf A.s Bericht über die Haftbedingungen deckt sich mit der Einschätzung der Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“. „Die Berichte der über 100 von uns befragten Flüchtlinge gleichen sich in vielen Punkten. Nahezu alle schildern Misshandlungen durch die griechische Küstenwache und menschenverachtende Praktiken der Zurückweisung“, schreibt die Organisation in einem Bericht vergangenen Oktober. In mehreren Fällen, so Pro Asyl, seien Asylbewerber nach der Rücküberstellung nach Griechenland sofort inhaftiert worden. Dann drohe die Abschiebung zurück in den Verfolgerstaat. Erst im August hat Pro Asyl erneut ein umfassendes Dossier zu den Zuständen in Griechenland veröffentlicht. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat die übrigen EU-Staaten bereits Mitte April in einem Positionspapier dazu aufgefordert, keine Asylsuchenden mehr nach Griechenland abzuschieben. „Automatische Schubhaft, Mangel an Übersetzern, Asyl-Interviews in für den Betroffenen fremden Sprachen, ungenügende Information über den Verfahrensstand, unzureichende Verfahrensqualität, niedrige Anerkennungsraten sowie Mangel an Unterkünften, der den Asylsuchenden das Mitwirken am Asylverfahren oft unmöglich macht“ seien in Griechenland gängige Praxis, so das UNHCR. Unter anderem Schweden und Norwegen teilen diese Auffasung. Es finden keine Abschiebungen nach Griechenland statt. Nicht so in Deutschland. „Es kann (…) nicht angenommen werden, dass Griechenland keinen Schutz gewährleistet“, so Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in einem Schreiben an die Innenminister der Länder im Juni. Dazu sind folgende Zahlen erhellend: In Deutschland erhalten 65 Prozent der irakischen Flüchtlinge Asyl. In Griechenland sind es nicht einmal zwei Prozent. Marion Puhle: „Wir appellieren an die Behörden und die Politik, Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen.“ Bislang habe es in Deutschland sieben Urteile gegeben, durch die eine Abschiebung nach Griechenland gestoppt wurde. Ob in Regensburg das achte fällt, entscheidet sich am Montag.

Die „Asse“ von Asse

Kommentar: In den heutigen ARD-Nachrichten spricht die Moderation – also die Nachrichtenredaktion – von “Pannen im Atommülllager Asse”. Pannen? “Panne” kommt aus dem Französischen. Umgangssprachlich meint dort “panne” eine Betriebsstörung beim Kraftfahrzeug. Also die Konsequenz eines nicht zwingend erkennbaren Defekts an einer Maschine. Doch kann dies damit gemeint sein, wenn man von einer Panne im […]

Antikriegstag: Der unbemerkte Notstand

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„Arenageil“: Ein SSV-Stadion wie in Paderborn?

Horst Eberl hat sich verliebt. Beim Auswärtsspiel des SSV Jahn in Paderborn hat der sportliche Leiter ein Stadion genau nach seinem Geschmack entdeckt. „Eine Stadion wie die die Paragon-Arena wäre ideal für unsere Bedürfnisse“, schwärmt er. Die Paragon-Arena ist überdacht, bietet Platz für 15.000 Zuschauer. Die reine Bauzeit für eine solche Arena beläuft sich dank […]

Rettet Wahlcomputer 60 plus X ?

Noch bevor es offiziell an die Öffentlichkeit kommt, hat regensburg-digital dank guter Informanten in diversen bayerischen Ministerien, die Sensation schlechthin erfahren: Am 28.09.2008 wird Schluss sein mit der Zettelwirtschaft in den bayerischen Wahlkabinen. Mittels Computer können die wahlberechtigten Bürger ihre Stimme abgeben. Auch die Schar der Wahlhelfer wird sich freuen. Bereits fünf Minuten nach Schließung […]

Braun, nicht blau!

Sicher! Politikverdrossenheit ist dieser Tage ein weit verbreitetes Übel. Unzufrieden ist man mit den Regierenden, aber auch der Opposition und häufig weiß man gar nicht so recht, was man auf dem Wahlzettelchen nun ankreuzen soll. Schlimm, schlimm. Die Überlegungen, wie man den Wähler wieder zur Urne bringen könnte, sind zahllos. Ob die aktuelle Kampagne einer […]

Des Landesvaters Wahlkampfseligkeit

Die Zeiten, zu denen ein großen Polizeiaufgebot notwendig war, wenn ein bayerischer Ministerpräsident Regensburg besuchte, sind vorbei. Der Haidplatz ist am Samstag nicht einmal zur Hälfte gefüllt (Die Polizei spricht von 800 Besuchern.). Vertreter der Linken, die in Mönchskutten gekleidet ihr Statement zum kürzlichen Kreuzzug-Aufruf von CSU-Chef Erwin Huber abgeben, werden nach kurzer Polizeikontrolle auf […]

Hacker von links knacken Server von rechts!

Der Server der in Deutschland als verfassungsfeindliche Gruppierung verbotenen Neonazis von Blood and Honour wurde von der Daten-Antifa geknackt. Die Daten stehen im Internet zum Download bereit. Der Verfassungsschutz hat bereits sein Interesse bekundet. Nach dem Download steht das geknackte Forum der Verfassungsfeinde offline zur Verfügung. Es wird von ca. 500 Forumsmitgliedern aus Deutschland ausgegangen. […]

Woher kommt Beckstein?

Der Ort Beckstein ist ein Stadtteil von Lauda-Königshofen im Main-Tauber-Kreis. Man findet die Stadt zwischen Tauberbischofsheim und Bad Mergentheim. Begibt man sich auf die Suche nach dem Familiennamen Beckstein, so findet man exakt in dieser Region die meisten Einträge in den Telefonverzeichnissen. Beckstein, ein Herkunftsname? Stefan Hackl, Geschäftsführer der Forschergruppe NAMEN an der Universität in […]

„Aufpasser“ und „Musterprozesse“

Der Bayerische Städtetag bleibt auf Konfrontationskurs mit der Bayerischen Staatsregierung. Klagen der Bürger „landauf, landab“ bei ihren Bürgermeistern wegen Störung der Nachtruhe können Städte und Gemeinden „nur eingeschränkt“ nachkommen. Seit der „Verkürzung der Sperrstunde im Jahr 2005 auf die Zeit von 5 bis 6 Uhr“ habe „Alkoholmissbrauch und Vandalismus erheblich zugenommen“, so eine Pressemitteilung, in […]

Der Name verpflichtet

Stephanus war einer der “sieben Diakone”, ein Diener und Knecht der Urgemeinde Jerusalems im neuen Testament. Um die Apostel in ihrem Wirken zu entlasten, wurde er zu einem der sieben gewählt. Einem Sozialminister gleich fühlte sich der Zeitgenosse Christi den Armen, Witwen und Waisen seiner Gemeinde verpflichtet. Der Legende nach wurde ihm sein unerschütterliches Bekenntnis […]

Wahlautomat: Jetzt probewählen!

Die CSU verliert erdrutschartig und landet bei gut 40 Prozent, allen Unkenrufen zum Trotz holt die SPD ein gutes Drittel der Stimmen. Weil es aber von den übrigen Parteien nur die ödp (sechs Prozent) in den Landtag schafft, wird die CSU wohl weiter regieren – mit einer Stimme Mehrheit. So sieht die das Zwischenergebnis für […]

Stadtbau: Martin Daut blitzt vor Gericht ab

Der Auflösungsvertrag zwischen Martin Daut der Stadtbau GmbH ist wirksam. Zu diesem Urteil kam am Mittwoch Vormittag die 2. Kammer für Handelssachen am Landgericht Regensburg unter Vorsitz von Richter Dr. Hans Rauch. Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Bestechungsaffäre bei der Stadtbau, die Daut schließlich seinen Posten kostete. Eine Mitarbeiterin hatte Wohnungen gegen Bargeld oder Sachleistungen […]

Von Rentnern und Rebellen

Es war ein Kaiserschnitt. Bei der Gründungsversammlung des Regensburger Regionalverbands der Rentnerinnen- und Renternpartei (RRP) war es dem routinierten Zupacken von „Hebamme“ Lutz Tittel zu verdanken, dass am Ende nicht nur eine lebensfähige Vorstandschaft das Licht der Welt erblickte, sondern dass auch sieben neue Mitglieder geworben werden konnten. Im Restaurant Herrmann hatten sich immerhin knapp […]

Kreuzfahrt fürs Kreuzchen

Von der Kirche lernen. Das muss die CSU, meinte Parteichef Erwin Huber kürzlich in der SZ. Die Kirche habe „Jahrhunderte lang von der Hölle gepredigt – und erst so die Menschen zu gutem Verhalten und in den Himmel gebracht“, weiß Huber. Er war anscheinend schon dort. Im Himmel. Er wirkt ja auch immer ein bisserl […]

Kunstbeirat mit Hitlerbart

Wieder ein Anschlag? Bewaffnet mit einem Fernglas wacht seit Sonntag ein einsamer Gartenzwerg über die Rasenskulptur am Donaumarkt. Gelbe Kunstblumen waren es, mit denen der Park vor der Wurstfabrikruine zuletzt verziert worden war. Sie wurden wieder entfernt. Und nun das! Ein rotgewandteter Gartenzwerg mit Stadtwappen und schmuckem Hitlerbärtchen hat sich hinter den Bauzaun geschmuggelt. Ob […]

Bravo SPD!

Umdenken ist angesagt! Man sollte nicht zu streng mit den Regensburger Sozis sein und ihnen stets ein freudiges “Bravo!” zurufen. Immerhin hat die SPD den Verkauf von Stadtbauwohnungen durch die CSU verhindert. Bravo! … na ja. Die CSU alleine hätte diese Wohnungen ja auch nicht verkaufen können. Mangels eigener Mehrheit. Aber die SPD hat der […]

„Volksverdummung“ wird untersucht

Sperrung hin, Sperrung her – dass es bislang keine vernünftige Alternative für Busse anstelle der Steinernen Brücke gibt, ist zu einem Gutteil die Schuld der Bürgerinnen und Bürger. Bei seinem Bericht zur Sperrung der Steinernen Brücke am Donnerstag wies Hans Schaidinger darauf hin, dass er nach der Sperrung der Steinernen für den Pkw-Verkehr 1996 sieben […]

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