Immerhin. Das neue Ergebnis in Sachen Stadthallen-Standort zeigt: Mittlerweile scheint es in der Stadtverwaltung zulässig zu sein, eine Meinung zu vertreten, die nicht der des Chefs – Hans Schaidinger – entspricht. Es zeigt aber auch: Das Misstrauen gegenüber von Ergebnissen, die von der Verwaltung in der Vergangenheit – insbesondere, aber nicht nur in Sachen Donaumarkt – vorgelegt wurden, war mehr als gerechtfertigt.
Ein wenig verkniffen schaut Hans Schaidinger doch drein. Der Koalitionsausschuss von CSU und SPD hat am Montagnachmittag zur Pressekonferenz geladen. Was sich bereits kurz nach der Kommunalwahl ankündigte (wir berichteten am 6. Mai) und was seit geraumer Zeit die Spatzen von den Dächern pfeifen, wird hier nun offen verkündet: Der Ernst-Reuter-Platz ist Favorit für eine […]
Kurios. Die Regensburger SPD fährt das schlechteste Landtagswahlergebnis in der Nachkriegsgeschichte ein und trotzdem schafft es Direktkandidatin Margit Wild in den Landtag. So sieht es nach der vorläufigen Auszählung aller Stimmbezirke in der Oberpfalz jedenfalls aus. Grund dafür ist zum einen das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten in Bayern insgesamt (18,6 Prozent), gegen das sich das […]
Nun ist es amtlich. Die bayerischen Wähler haben genug von der Alleinherrschaft einer Partei. Der größte Gegner der CSU war sie selbst. Mit der Arroganz, welche nur vermeintlich Unbesiegbare an den Tag legen, überging sie sämtliche Skandale: Die verpulverten Milliarden bei der BayernLB? Keiner wusste was, keiner war es. Übergang zur Tagesordnung. Der bayerische Bürger […]
Das CSU-Debakel bei der Landtagswahl (43,4 Prozent) hat auch vor Regensburg nicht halt gemacht. Vorneweg: Die Fraktion der Nichtwähler hat in Regensburg den größten Stimmenanteil: Gut 46 Prozent der Wahlberechtigten zogen es vor, zuhause zu bleiben. Dicht dahinter liegt die CSU mit einem Anteil von 39,32 Prozent der Zweitstimmen. Darunter lagen die Regensburger Schwarzen bislang […]
Auf ersten (öffentlichen) Widerspruch stößt das Verhalten von Oberbürgermeister Hans Schaidinger als Sitzungsleiter im neuen Stadtrat. Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatte der Planungsausschuss das Planfeststellungsverfahren für die Sallerner Regenbrücke auf den Weg gebracht. Als Tagesordnungspunkt 12 stand dieses Thema bei der Marathonsitzung zur Diskussion. Eine solche fand allerdings nicht statt. Ohne Weiteres wurde der […]
Die Sallerner Regenbrücke war – erwartungsgemäß – der am heftigsten diskutierte Punkt, als der Planungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag sein Placet zum Investitionsprogramm für die kommenden vier Jahre gab. Insgesamt 204 Millionen Euro investiert die Stadt bis 2012 in Infrastrukturmaßnahmen. Das gesamte Investitionsprogramm beläuft sich bis dahin auf 345 Millionen Euro. Bereits am Montag […]
Die erste Reaktion hat nicht lange auf sich warten lassen. „Purer Egoismus“ seien die Vorschläge der Donauanlieger für eine Bürgertrasse, teilt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl am Mittwoch via Presseerklärung mit. „Wo hier der Vorteil für die Allgemeinheit sein soll, ist nicht ersichtlich. Darum sollte es aber letztlich gehen und nicht um die Privatinteressen einiger weniger“, so […]
Ein neues Thema ist es nicht. Die Donauanlieger haben ihr Konzept einer Bürgertrasse schon häufiger vorgestellt. Ernsthaft geprüft wurde der Vorschlag von Seiten der Stadtverwaltung bislang noch nicht. Dabei wäre, folgt man den Ausführungen von Diplomingenieur Christian Markus, alles relativ einfach. Und vor allem: kostengünstiger als jede Ersatztrasse. Am Dienstag stellten die Donauanlieger ihr Konzept […]
Viel Sachkenntnis und einigen Unterhaltungswert. Das verspricht ein Termin mit Norbert Hartl in aller Regel. Doch das dürfte nicht der einzige Grund gewesen sein, weshalb zum Besuch des SPD-Fraktionschefs beim Bürgerverein Regensburg Nord (BRN) knapp 50 Interessierte den Weg ins Hotel Götzfried gefunden hatten. Im Stadtnorden gibt es so einige Entscheidungen, die für Diskussion sorgen. […]
Die CSU befand sich auf einer Wallfahrt nach Altötting. Aber wirklich passend wäre der Auftritt eines Christsozialen beim „Tag des Flüchtlings“ am Samstag ohnehin nicht gewesen. Nicht zuletzt die CSU war es, die an einer Aushöhlung des Asylrechts, die CDU/CSU, SPD und FDP 1992 ins Werk setzten, entscheidenden Anteil hatte. In den letzten zehn Jahren […]
Ein politischer Zwerg ist die FDP mit ihren rund 60 Mitgliedern in Regensburg. Zur Kundgebung des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle haben sich am Freitag auf dem Haidplatz aber kaum weniger Menschen eingefunden wie anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Beckstein vor knapp drei Wochen. Bei dessen Partei, der CSU, will sich die FDP als Koalitionspartner andienen. Denn, […]
Der größte bayerische Raucherclub VEBWK verfügt über umfangreiche Mittel und macht damit verstärkt Wahlkampf. Der kleine Pirat mit der Augenklappe grinst. Das fünfzig Zentimeter große, gelb-blaue Kickermännchen steht in einer für Heiligenfiguren vorgesehenen Nische über der Eingangstür der Musikkneipe „Klappe“. Vielleicht lacht es sich eins, weil es die langen Diskussionen im Nikotiondunst und Teernebel vor […]
Unsere Redaktion bezweifelt, dass Ministerpräsident Günther Beckstein sein Hinweis, mit zwei Mass Bier könne man gegebenfalls noch Auto fahren, bei der Wahl ernsthaft schaden wird. Im Gegenteil. A gstandner Landesvater sollte auch nach etlichen Maßen noch in der Lage sein, ein Fahrzeug sicher durch weiß-blaue Lande zu steuern. Das will der Wähler! Einen Plakat-Vorschlag für […]
Der Bund und die Stadt Regensburg sind sich einig. Von den Kosten für ein Provisorium für die Protzenweiherbrücke wird der Bund 500.000, die Stadt ca. 600.000 Euro übernehmen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Vertretern der Stadtverwaltung und des Bundes am Donnerstag in Nürnberg. „Das Provisorium beinhaltet einen einspurigen ampelgeregelten Brückenübergang für den Bus- […]
Nicklichkeiten tauschten Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Stadtrat Günther Riepl (Freie Wähler) in der gestrigen Marathonsitzung des Planungsausschusses (über sechs Stunden) so einige aus. Einen kleinen Höhepunkt erreichte die Auseinandersetzung bei Tagesordnungspunkt 20. Die Freien Wähler hatten eine Machbarkeitsstudie für eine einspurige Tunnellösung als Ersatz für die Steinerne Brücke beantragt. In der Vergangenheit hatte Oberbürgermeister Hans […]
Nach unserem Bericht zu Fotos, die CSU-Kandidat Dr. Arthur Bechert gemeinsam mit dem Regensburger Vorsitzenden der rechtsextremen NPD zeigen, hat uns Herr Bechert folgendes Schreiben geschickt, das wir in Absprache mit ihm ungekürzt veröffentlichen: Sehr geehrter Herr Aigner, leider kann ich Ihnen bei Ihrem Ehrgeiz, aus diesen anonymen, nichts sagenden Fotos eine Sensationsstory zu konstruieren, […]
Der politische Wille für ein NPD-Verbot ist nicht da. In diesem Punkt waren sich alle Teilnehmer auf dem Podium weitgehend einig. SPD-Stadtrat Professor Tonio Walter von der die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Oberpfalz hatte am Montag eingeladen. Mit rund 30 Besuchern war der Regensburger Presseclub voll besetzt. Bereits 2003 gab es einen Versuch, die […]
Noch keine neuen Ergebnisse in Sachen Ersatztrasse kann die Verwaltung am Mittwoch im Planungsausschuss präsentieren. Zwar wird Planungsreferentin Christine Schimpfermann einen ersten Zwischenbericht zum Regionalen Nahverkehrsplan abgeben, der auch Ergebnisse in Sachen Ersatz für die Steinerne bringen soll, allerdings wird das mit „Donauquerung“ überschriebene Thema erst „in einem seperatem Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen“ […]
Unsere Berichterstattung über ein Intermezzo des CSU-Landtagskandidaten Dr. Arthur Bechert mit dem stadtbekannten Rechtsextremisten Willi Wiener schlägt Wellen. Die Regensburger SPD-Vorsitzende Margit Wild fordert Aufklärung. Sie hat dem Regensburger CSU-Chef Dr. Franz Rieger einen offenen Brief geschrieben, der gestern Abend auch an die Medien verschickt wurde. Wie regensburg-digital.de am Montag berichtete, trafen sich Bechert und […]