09 Feb.2009
„Herr…Herr, die Not ist groß! Die Geister die ich rief, werd ich nun nicht mehr los!“ So wie es dem Zauberlehrling bei Goethe ergeht, muss sich die Vorstandsetage der BayenLB fühlen. Die Tochterfirmen reißen die Mutter mit in den Abwärtssog. Der vorläufige operative Jahresverlust der Landesbank des Freistaats für 2008 wird mit fünf Milliarden Euro taxiert. Im Oktober 2008 gingen die internen Prognosen noch von „nur“ drei Milliarden Euro Defizit aus. Ein Grund für diesen Fehlbetrag sind die Töchter der BayLB. Exemplarisch ist die marode Verfassung der österreichischen Hypo Alpe Adria Bank International AG (HGAA). Hier ist die BayLB Mehrheitseignerin. Mit 57,49 Prozent. Diese Mehrheit erkaufte sich die BayLB sehr teuer. 1,6 Milliarden Euro zahlte die BayLB im Mai 2007 für 50 Prozent plus einer Aktie der HGAA. Mit im Paket: Eine ganze Menge Ärger!
Spitzenpreis!
Die Malaise begann am 22. Mai 2007. Die BayLB stieg bei der kärntnerischen HGAA ein, im Oktober wurde das Geld überwiesen. Wohl auch mit dem Segen des Verwaltungsrates, in dem der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger sein Pöstchen hat. 1,6625 Milliarden Euro bezahlte die Landesbank des Freistaats Bayern für diesen Deal. Was diesen Betrag anging, räumte im Juli 2007 der damalige Chef der BayLB, Werner Schmidt, vor einem Untersuchungsausschuss des Landtages von Kärnten ein: „Nach oben war da nichts mehr.“
Die oppositionelle SPÖ hatte den Untersuchungsausschuss beantragt, weil Unregelmäßigkeiten beim Verkauf der HGAA an die BayLB aufgetreten waren. Unter anderem erhielt der Wirtschaftstreuhänder Dietrich Birnbacher, nach Meldungen des ORF, zwölf Millionen Euro für ein Gutachten im Zusammenhang mit der Übernahme. Banker Birnbacher meinte dazu nur: „Dass ist im Bankgeschäft so üblich.“ Der damalige Landeshauptmann von Kärnten, der Rechtspopulist Jörg Haider, trug wenig dazu bei, die unzähligen offenen Fragen in Zusammenhang mit der Übernahme der HGAA durch die BayLB zu klären. Die BayLB feierte den vermeintlichen Erfolg. Die HGAA ist vor allem in den Balkanstaaten und Liechtenstein mit Filialen vertreten. Die BayLB konnte mit der Neuerwerbung endlich in der Liga der Großen mitspielen.
HGAA: Verluste, Verluste, Verluste!
Doch schon bald stellte sich heraus, dass die HGAA alles andere als der Goldesel war, für den ihn die BayLB hielt. Die 1896 gegründete österreichische Bank entwickelte sich schnell zu einem Zuschussobjekt. Solche Sparbüchsen ohne Boden hatte die BayLB, wie sich später herausstellte, etliche im Portfolio. Der Verwaltungsrat spielte dabei eine eher zurückhaltende Rolle.
Die Bilanzsumme der BayLB-Tochter stieg im ersten Halbjahr 2008 auf 41,2 Milliarden Euro, das Minus in der Bilanzsumme nahm ebenfalls zu: auf 61,9 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor gab es noch einen bescheidenen Gewinn von 3,1 Millionen Euro. Der damalige HGAA-Vorstandsvorsitzende Thilo Berlin gab sich optimistisch als er 2008 meinte: „Die Bank ist insgesamt gut unterwegs und macht gute Fortschritte auf dem Weg zur nachhaltigen Aufstellung.“ Die Realität sah freilich anders aus. Allein das Handelsergebnis der HGAA mit Wertpapieren ging in diesem Zeitraum um katastrophale 62,7 Prozent zurück. Laut der österreichischen Zeitung „Die Presse“ beträgt das Defizit der HGAA für 2008 an die 500 Millionen Euro. Wie in Bankenkreisen üblich, gab es keine Stellungnahme zu diesem Bericht. Gegenüber dem ORF gab es nur ein kurzes, aber inoffizielles Statement: Die Dimensionen des Verlustes seien nicht falsch.
Die BayLB und andere Miteigentümer mussten im Herbst der angeschlagenen HGAA 700 Millionen an neuem Eigenkapital zuschießen, um die Bank über Wasser zu halten. Dies geschah entsprechend ihren Anteilen. Da die BayLB 57,49 Prozent der Aktien hält, dürfte sie wahrscheinlich über 402 Millionen Euro gezahlt haben. Hinzu kommen 1,5 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds der österreichischen Regierung.
Gerüchte um den Verkauf nach Liechtenstein
Gerüchten nach steht die Bayerische Landesbank (BayLB) unmittelbar vor dem Verkauf der angeschlagenen Tochter HGAA an das liechtensteinische Fürstenhaus. Ein Cousin von Fürst Adam II soll die HAAG angeblich kaufen wollen. Der Kaufpreis, den der Adelige zahlen möchte, wird wahrscheinlich unter dem liegen, welchen die BayLB vor eineinhalb Jahren entrichtete.
Die Bilanz der BayLB an diesem Engagement der HGAA fällt, wie so oft bei der Landesbank, vernichtend aus. Die Familie der Fürsten von Liechtenstein besitzt mehrere Milliarden Euro. Wie hoch das Vermögen exakt ist, wissen nur sehr wenige. Schließlich muss in dem Kleinstaat, niemand eine Steuererklärung abgeben. Ein Umstand, den auch manche deutschen Wirtschaftsflüchtlinge an Liechtenstein sehr schätzen. Sollte es zu dem Verkauf der HGAA nach Liechtenstein kommen, dort besitzt die Bank auch eine Filiale in der Landstraße 126 A in Schaan, so haben die österreichischen und bayerischen Steuerzahler den Deal indirekt subventioniert.