Der Zeitpunkt der Entscheidung war vielen ein Rätsel. Nicht wenige hielten die Begründung von Oberbürgermeister Hans Schaidinger zur eilends verfügten Sperrung der Steinernen Brücke Anfang August für unglaubwürdig. Offenbar zurecht. Der Landkreis will die Entscheidung des Oberbürgermeisters nun aufsichtsrechtlich prüfen lassen. Schaidinger ließ die Brücke sperren, weil – so seine Begründung – ein Gutachten belege, dass die Brüstung einem Anprall durch Busse nicht standhalten könne. Auf Kritik, dass dies bereits lange bekannt sei, meinte Schaidinger knapp: „So lange ich kein Gutachten habe, muss ich nichts machen.“ Vermutlich war die Brückenhauptprüfung aus dem Jahre 2005 kein Gutachten im Schaidinger’schen Sinn.
„Die neuzeitlichen Brüstungen stellen keinen adäquaten Schutz für den vorhandenen (Bus-)Verkehr dar“, stand seinerzeit darin zu lesen. Ein gewisser Stellenwert scheint diese Untersuchung auch zugemessen worden zu sein. Als Reaktion darauf ordnete die Stadt Regensburg Schrittgeschwindigkeit auf der Steinernen an. Keine Sperrung. Die folgte drei Jahre später – „aufgrund angeschimmelter technischer Erkenntnisse“ aus dem Jahr 2005, wie Landrat Herbert Mirbeth – bekennender Gegner der Sperrung – anmerkt. Die Ermessensentscheidungen der Stadt „zu unterschiedlichen Zeitpunkten zum gleichen Sachverhalt“ seien „nicht sachgerecht“ und „im Zusammenhang mit dem Verlust der Protzenweiherbrücke völlig unverständlich“. Bereits vor knapp zwei Monaten hatte der Landkreis Einsicht in das Gutachten verlangt, dass zur Sperrung führte, und nun daraus die entsprechenden Schlüsse gezogen. Die landkreiseigene Nahverkehrsgesellschaft GFN plant nun, das Handeln der Stadt Regensburg – damit von Oberbürgermeister Schaidinger – aufsichtsrechtlich prüfen zu lassen.
Unabhängig davon wird die GFN aber reagieren, um die Situation für die Busbenutzer aus dem nördlichen Landkreis zu entspannen. Künftig werden zusätzliche Busse der Linien 13 und 17 morgens und ein Bus der Linie 17 mittags über die Pfaffensteiner Brücke fahren. „Die neuen zusätzlichen Verbindungen ermöglichen eine Fahrzeitverkürzung von etwa 15 Minuten zu den Gymnasien, Krankenhäusern und Fachhochschulen des Landkreises.“ Der Verein Donauanlieger hatte übrigens – im Rahmen seiner Vorschläge für eine Bürgertrasse – angeregt, auch die Linie 12 verstärkt über die Pfaffensteiner Brücke fahren zu lassen. Bislang wurde dieser Vorschlag von der Stadt bzw. den Regensburger Verkehrsbetrieben nicht aufgegriffen.
Dass indessen jemals wieder Busse über die Steinerne Brücke fahren werden, steht ungeachtet von Mirbeths Kritik jedoch nicht zu befürchten. Bereits vor der Sitzung des städtischen Planungsausschusses nächsten Dienstag (16 Uhr, Neues Rathaus) wurde bekannt, dass die Steinerne auch nach einer Sanierung frei von Autos und Bussen bleiben wird. Damit ist auch ein – ohnehin stets als unwahrscheinlich bewertete – Vorschlag der SPD vom Tisch.
Wo und wie die Busse künftig fahren werden, wird wohl auch nach der Sitzung am Dienstag offen bleiben. Es stehen offenbar weitere Untersuchungen an. Auch in diesem Punkt kritisiert Mirbeth das zögerliche Verhalten der Stadt Regensburg und kritisiert einen jahrelang „erkennbare(n) mangelnde(n) Wille(n) zum Vorantreiben eines Ersatzbrücken-Standortes“.
Sichtlich um Erklärung bemüht war Oberbürgermeister Hans Schaidinger bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Mittwochmittag. Wie bereits von regensburg-digital berichtet, wird es kein Provisorium für die im März zerstörte Protzenweiherbrücke geben. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass eine Bustrasse über den Grieser Steg von der Verwaltung nun endgültig als nicht machbar beurteilt wird. Vor allem aus […]
Für Mittwochmittag hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger zur Pressekonferenz geladen. Es geht um die Protzenweiherbrücke. Wer allerdings auf raschen Ersatz für die zerstörte Brücke gehofft hat, wird enttäuscht sein. Ein Provisorium scheint – so viel ist bereits durchgesickert – vom Tisch zu sein. Der Bund und die Stadt Regensburg waren bereits über die Kostenteilung handelseinig geworden, […]
Das Ergebnis steht fest. Nachdem die große Koalition bereits ihre Zustimmung signalisiert hat, wird die Verwaltung am Mittwoch beauftragt, abschließend zu prüfen, ob eine Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz realisierbar ist. Sollte das nicht der Fall sein, wird der Standort Unterer Wöhrd weiterverfolgt. Die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Stadtplanung, Kultur sowie Wirtschaft und Beteiligungen (Mittwoch, 17.00 […]
„Wie stark ist ein Staat, der es nötig hat, Flüchtlingen systematisch mit Ausgrenzung und Verweigerung zu begegnen?“ Heiko Kauffmann ist hörbar wütend. Der Vorstandssprecher der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ist vergangenen Montag nach Regensburg gekommen, um über die Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland zu sprechen. Keine 30 Zuhörer haben es ins Evangelische Bildungswerk geschafft. Vielleicht will […]
Wo das neue Fußballstadion stehen wird, steht mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits fest. Bei der Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch deutete Bürgermeister Gerhard Weber an, dass wohl das Gelände an der A3 das Rennen machen dürfte. Wie das Stadion aussehen wird, was es kostet und wie diese Kosten finanziert werden sollen, weiß man hingegen noch nicht. […]
Früher war Dr. Jürgen Pätz lange Jahre als Kämmerer für die Finanzen der Stadt zuständig, heute – zwei Jahre nach seiner Pensionierung – sitzt er für die FDP im Stadtrat in der Opposition, quasi auf der anderen Seite. Und das Investitionsprogramm, das seine Nachfolger in der Verwaltung in Absprache mit der großen Koalition am Mittwoch […]
Droht eine Abwanderung von Teilen der Maschinenfabrik Reinhausen aus Regensburg? Die CSU – namentlich Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Stadtrat Herbert Schlegl – hat mittlerweile mehrfach ein solches Szenario beschworen, sollte die Sallerner Regenbrücke nicht gebaut werden. Mehrere Bürger im Stadtnorden haben auf unsere Berichterstattung dazu reagiert und bei uns, aber offenbar auch bei der Maschinenfabrik […]
Am kommenden Montag startet die Ausschreibung für das Regensburger Bürgerfest 2009. Das Motto „Vereine gestalten Bürgerkultur“ ließ aufhorchen. Von einem „Schritt in die richtige Richtung“ war denn auch bei der entsprechenden Diskussion im Kulturausschuss die Rede. Und der eine oder andere glaubte doch tatsächlich, dass mit diesem Motto Peter Kittel – der allseits verspezelte Veranstalter, […]
Immerhin. Das neue Ergebnis in Sachen Stadthallen-Standort zeigt: Mittlerweile scheint es in der Stadtverwaltung zulässig zu sein, eine Meinung zu vertreten, die nicht der des Chefs – Hans Schaidinger – entspricht. Es zeigt aber auch: Das Misstrauen gegenüber von Ergebnissen, die von der Verwaltung in der Vergangenheit – insbesondere, aber nicht nur in Sachen Donaumarkt […]
Ein wenig verkniffen schaut Hans Schaidinger doch drein. Der Koalitionsausschuss von CSU und SPD hat am Montagnachmittag zur Pressekonferenz geladen. Was sich bereits kurz nach der Kommunalwahl ankündigte (wir berichteten am 6. Mai) und was seit geraumer Zeit die Spatzen von den Dächern pfeifen, wird hier nun offen verkündet: Der Ernst-Reuter-Platz ist Favorit für eine […]
Kurios. Die Regensburger SPD fährt das schlechteste Landtagswahlergebnis in der Nachkriegsgeschichte ein und trotzdem schafft es Direktkandidatin Margit Wild in den Landtag. So sieht es nach der vorläufigen Auszählung aller Stimmbezirke in der Oberpfalz jedenfalls aus. Grund dafür ist zum einen das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten in Bayern insgesamt (18,6 Prozent), gegen das sich das […]
Nun ist es amtlich. Die bayerischen Wähler haben genug von der Alleinherrschaft einer Partei. Der größte Gegner der CSU war sie selbst. Mit der Arroganz, welche nur vermeintlich Unbesiegbare an den Tag legen, überging sie sämtliche Skandale: Die verpulverten Milliarden bei der BayernLB? Keiner wusste was, keiner war es. Übergang zur Tagesordnung. Der bayerische Bürger […]
Das CSU-Debakel bei der Landtagswahl (43,4 Prozent) hat auch vor Regensburg nicht halt gemacht. Vorneweg: Die Fraktion der Nichtwähler hat in Regensburg den größten Stimmenanteil: Gut 46 Prozent der Wahlberechtigten zogen es vor, zuhause zu bleiben. Dicht dahinter liegt die CSU mit einem Anteil von 39,32 Prozent der Zweitstimmen. Darunter lagen die Regensburger Schwarzen bislang […]
Auf ersten (öffentlichen) Widerspruch stößt das Verhalten von Oberbürgermeister Hans Schaidinger als Sitzungsleiter im neuen Stadtrat. Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatte der Planungsausschuss das Planfeststellungsverfahren für die Sallerner Regenbrücke auf den Weg gebracht. Als Tagesordnungspunkt 12 stand dieses Thema bei der Marathonsitzung zur Diskussion. Eine solche fand allerdings nicht statt. Ohne Weiteres wurde der […]
Die Sallerner Regenbrücke war – erwartungsgemäß – der am heftigsten diskutierte Punkt, als der Planungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag sein Placet zum Investitionsprogramm für die kommenden vier Jahre gab. Insgesamt 204 Millionen Euro investiert die Stadt bis 2012 in Infrastrukturmaßnahmen. Das gesamte Investitionsprogramm beläuft sich bis dahin auf 345 Millionen Euro. Bereits am Montag […]
Die erste Reaktion hat nicht lange auf sich warten lassen. „Purer Egoismus“ seien die Vorschläge der Donauanlieger für eine Bürgertrasse, teilt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl am Mittwoch via Presseerklärung mit. „Wo hier der Vorteil für die Allgemeinheit sein soll, ist nicht ersichtlich. Darum sollte es aber letztlich gehen und nicht um die Privatinteressen einiger weniger“, so […]
Ein neues Thema ist es nicht. Die Donauanlieger haben ihr Konzept einer Bürgertrasse schon häufiger vorgestellt. Ernsthaft geprüft wurde der Vorschlag von Seiten der Stadtverwaltung bislang noch nicht. Dabei wäre, folgt man den Ausführungen von Diplomingenieur Christian Markus, alles relativ einfach. Und vor allem: kostengünstiger als jede Ersatztrasse. Am Dienstag stellten die Donauanlieger ihr Konzept […]
Viel Sachkenntnis und einigen Unterhaltungswert. Das verspricht ein Termin mit Norbert Hartl in aller Regel. Doch das dürfte nicht der einzige Grund gewesen sein, weshalb zum Besuch des SPD-Fraktionschefs beim Bürgerverein Regensburg Nord (BRN) knapp 50 Interessierte den Weg ins Hotel Götzfried gefunden hatten. Im Stadtnorden gibt es so einige Entscheidungen, die für Diskussion sorgen. […]
Die CSU befand sich auf einer Wallfahrt nach Altötting. Aber wirklich passend wäre der Auftritt eines Christsozialen beim „Tag des Flüchtlings“ am Samstag ohnehin nicht gewesen. Nicht zuletzt die CSU war es, die an einer Aushöhlung des Asylrechts, die CDU/CSU, SPD und FDP 1992 ins Werk setzten, entscheidenden Anteil hatte. In den letzten zehn Jahren […]
Der Zeitpunkt der Entscheidung war vielen ein Rätsel. Nicht wenige hielten die Begründung von Oberbürgermeister Hans Schaidinger zur eilends verfügten Sperrung der Steinernen Brücke Anfang August für unglaubwürdig. Offenbar zurecht. Der Landkreis will die Entscheidung des Oberbürgermeisters nun aufsichtsrechtlich prüfen lassen. Schaidinger ließ die Brücke sperren, weil – so seine Begründung – ein Gutachten belege, dass die Brüstung einem Anprall durch Busse nicht standhalten könne. Auf Kritik, dass dies bereits lange bekannt sei, meinte Schaidinger knapp: „So lange ich kein Gutachten habe, muss ich nichts machen.“ Vermutlich war die Brückenhauptprüfung aus dem Jahre 2005 kein Gutachten im Schaidinger’schen Sinn.
„Die neuzeitlichen Brüstungen stellen keinen adäquaten Schutz für den vorhandenen (Bus-)Verkehr dar“, stand seinerzeit darin zu lesen. Ein gewisser Stellenwert scheint diese Untersuchung auch zugemessen worden zu sein. Als Reaktion darauf ordnete die Stadt Regensburg Schrittgeschwindigkeit auf der Steinernen an. Keine Sperrung. Die folgte drei Jahre später – „aufgrund angeschimmelter technischer Erkenntnisse“ aus dem Jahr 2005, wie Landrat Herbert Mirbeth – bekennender Gegner der Sperrung – anmerkt. Die Ermessensentscheidungen der Stadt „zu unterschiedlichen Zeitpunkten zum gleichen Sachverhalt“ seien „nicht sachgerecht“ und „im Zusammenhang mit dem Verlust der Protzenweiherbrücke völlig unverständlich“. Bereits vor knapp zwei Monaten hatte der Landkreis Einsicht in das Gutachten verlangt, dass zur Sperrung führte, und nun daraus die entsprechenden Schlüsse gezogen. Die landkreiseigene Nahverkehrsgesellschaft GFN plant nun, das Handeln der Stadt Regensburg – damit von Oberbürgermeister Schaidinger – aufsichtsrechtlich prüfen zu lassen.
Unabhängig davon wird die GFN aber reagieren, um die Situation für die Busbenutzer aus dem nördlichen Landkreis zu entspannen. Künftig werden zusätzliche Busse der Linien 13 und 17 morgens und ein Bus der Linie 17 mittags über die Pfaffensteiner Brücke fahren. „Die neuen zusätzlichen Verbindungen ermöglichen eine Fahrzeitverkürzung von etwa 15 Minuten zu den Gymnasien, Krankenhäusern und Fachhochschulen des Landkreises.“ Der Verein Donauanlieger hatte übrigens – im Rahmen seiner Vorschläge für eine Bürgertrasse – angeregt, auch die Linie 12 verstärkt über die Pfaffensteiner Brücke fahren zu lassen. Bislang wurde dieser Vorschlag von der Stadt bzw. den Regensburger Verkehrsbetrieben nicht aufgegriffen.
Dass indessen jemals wieder Busse über die Steinerne Brücke fahren werden, steht ungeachtet von Mirbeths Kritik jedoch nicht zu befürchten. Bereits vor der Sitzung des städtischen Planungsausschusses nächsten Dienstag (16 Uhr, Neues Rathaus) wurde bekannt, dass die Steinerne auch nach einer Sanierung frei von Autos und Bussen bleiben wird. Damit ist auch ein – ohnehin stets als unwahrscheinlich bewertete – Vorschlag der SPD vom Tisch.
Wo und wie die Busse künftig fahren werden, wird wohl auch nach der Sitzung am Dienstag offen bleiben. Es stehen offenbar weitere Untersuchungen an. Auch in diesem Punkt kritisiert Mirbeth das zögerliche Verhalten der Stadt Regensburg und kritisiert einen jahrelang „erkennbare(n) mangelnde(n) Wille(n) zum Vorantreiben eines Ersatzbrücken-Standortes“.