SOZIALES SCHAUFENSTER

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NPD-Verbot. Härtere Strafen. Das waren die ersten Forderungen aus der bayerischen Staatsregierung, nachdem ein „mutmaßlicher Neonazi“ versucht hat, den Passauer Polizeichef Alois Mannichl umzubringen. Rufe nach einem NPD-Verbot oder härteren Strafen: Ein politisch opportunes Mittel, um davon abzulenken, dass der Staat es seit Jahren versäumt, rechte Totschläger als das zu beurteilen, was sie sind: Terroristen. Terrorismus: Ein Wort, das zur Zeit permanent von Politikern im Mund geführt wird, um Bürgerrechte per Gesetz einzuschränken. In Zusammenhang mit Neonazis fällt dieses Wort eher selten. Anstelle von braunem Terror spricht man lieber vom „Einzeltäter“. Symptomatisch ist der Verweis von Innenminister Joachim Herrmann auf die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern. Der Freistaat rühmt sich angesichts dieser Einschränkung eines Grundrechts, die prinzipiell jeden treffen kann, als „Vorreiter im Kampf gegen Rechtsextremismus“. Bravo! Von der bereits bestehenden Möglichkeit, Orte zu benennen, an denen keine Neonaziaufmärsche stattfinden dürfen, hat man im „Vorreiterland“ Bayern bislang keinen Gebrauch gemacht. Die Bundeszentrale für politische Bildung dokumentiert 135 Todesopfer rechter Gewalt zwischen 1990 und 2005, sechs davon in Bayern. Drei Menschen wurden der Wochenzeitung „Die Zeit“ zufolge in diesem Jahr schon von Neonazis ermordet. Das Bundesinnenministerium übt sich unterdessen in Schönrechnerei und spricht von 40 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990. Dabei widerspricht man nicht nur der Bundeszentrale und diversen Opferinitiativen, sondern auch dem BKA, das vor drei Jahren noch von 41 Opfern gesprochen hatte. Auch in Bayern wurde Anstieg an rechtsextremen Gewalttaten erst nach dem Attentat auf Alois Mannichl ein Thema. Zuvor hat man stets auf den Rückgang rechtsextremer Straftaten insgesamt verwiesen. Man ist schließlich Vorreiter. Wer so konsequent weg schaut, muss sich nicht wundern, wenn braune Totschläger nach Migranten, Obdachlosen, politisch Andersdenkenden nun den Staat selbst – in Person von Alois Mannichl – angreifen. Der beinahe tödliche Anschlag mag deshalb eine „neue Dimension“ rechter Gewalt darstellen. Die Ignoranz gegenüber dieser Gewalt, den Tätern und den geistigen Brandstiftern ist alt. Die sang- und klanglose Genehmigung eines NPD-Bayerntags in Regensburg 2006, verbunden mit dem lokalpolitischen Aufruf ihn zu ignorieren, ist dafür nur ein Beispiel. (Ent)spannende Lektüre!

Stadtbau-Geschäftsführer: Entscheidung vertagt! (Audio)

Wer wird neuer Geschäftsführer bei der Stadtbau GmbH? In der heutigen Sitzung des Aufsichtsrats gab es noch keine Entscheidung. Der sogenannte „beschließende Ausschuss“ konnte sich im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung offenbar auf keinen Bewerber einigen, der dem Gremium vorgeschlagen werden sollte. Nun wurde die Entscheidung vertagt. Fünf der insgesamt rund 50 Bewerber sind in die engere […]

Auswärtssieg für den Jahn!

Nach dem Heimsieg gegen Dynamo Dresden setzte die Mannschaft von Markus Weinzierl in Braunschweig einen drauf. Nach einem überragenden Spiel konnte der SSV Jahn Regensburg zum zweiten Mal auswärts drei Punkte einfahren. Der 3:0-Sieg gegen Braunschweig bedeutet für die Rot-Weißen, dass sie endlich die Abstiegszone der dritten Bundesliga verlassen haben. Dabei standen die Vorzeichen alles […]

Haushaltsdebatte: Visionen auf der MS Regensburg

Nix genaues weiß man nicht! Die Wirtschaftskrise war mit das beherrschende Thema der Haushaltsdebatte im Regensburger Stadtrat, der traditionellen Abrechnung von Regierung und Opposition. Anschließend geht’s zum gemeinsamen Weihnachtsessen. Nicht einmal Finanzreferent Dieter Daminger wagte es am Donnerstag eine verlässliche Zukunftsprognose abzugeben. „Finance Fiction“ sei die mittelfristige Finanzplanung bis 2012. „Noch nie war es so […]

Vortrag verärgert fragwürdige Funktionäre

„In der Tschechoslowakei hatte die dort lebende deutsche Minderheit eine zentrale Funktion bei der Zerschlagung der Republik und der siebenjährigen deutschen Terrorherrschaft.“ Dem Großteil der Täter sei es nach Kriegsende gelungen, zu entkommen. „Nach 1945 haben sich diese Bankrotteure sofort wieder organisiert.“ In Gestalt der Landsmannschaften. Die größte unter ihnen: die Sudetendeutsche. Keine Akzeptanz des […]

Die Leichen im Keller der BayernLB

Bei jedem überraschendem Leichenfund riecht es erst einmal sehr streng. Wenn sich der Gestank verzogen hat, kommen die Betroffenen zu Wort. Dabei fallen Sätze wie „Also ich hab davon nichts gewusst!“ oder „Ich habe mit dieser Leiche nichts zu tun!“ Jeder Fernsehzuschauer kennt diese Floskeln aus diversen Krimis. Nicht anders verhalten sich der Vorstand, die Eigentümer und der Verwaltungsrat der BayernLB.

Fragen erlaubt, antworten verboten

Ganz Regensburg freut sich auf das neue Fußballstadion. Das ist bekannt. Weniger bekannt ist, zu welchem Preis die Stadt die vier notwendigen Grundstücke erworben hat. Der Preis sei „gerechtfertigt“ ließ Oberbürgermeister Hans Schaidinger die versammelte Presse am vergangenen Freitag wissen. Gegenüber einer Journalistin, die es dann doch etwas genauer wissen wollte, zeigte sich der Oberbürgermeister […]

RVB: Midibusse zu klein und zu teuer

„Wir sind offen für gute und wirtschaftliche Lösungen“, sagt RVB-Hauptgeschäftsführer Bernd-Reinhard Hetzenecker zum Vorschlag der Grünen, beim Altstadtbus einen Brennstoffzellenantrieb einzusetzen. Aber: Die in Düsseldorf eingesetzten Fahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb werden ausschließlich auf dem Messegelände zum Transport von Halle zu Halle eingesetzt und befinden sich in der Testphase. „Das ist mit den Anforderungen in Regensburg nicht […]

Schaidinger zur BayernLB: „Entschuldigungsgeilheit“

Verwaltungsrat Hans Schaidinger sieht keinen Grund, sich für das Desaster bei der BayernLB zu entschuldigen. Das berichtet die Mittelbayerische Zeitung am Dienstag. Bei einer Versammlung des Bundes der Selbständigen (BDS) am Samstag war der Regensburger Oberbürgermeister insbesondere wegen seiner widersprüchlichen Informationspolitik kritisiert worden. Schaidinger reagierte genervt: Er werde diese „grassierende Entschuldigungsgeilheit“ nicht befriedigen. Er habe […]

Bürgerfest ohne Kittel

Erst auf den zweiten Blick fällt es auf. In der Pressemitteilung der Stadt zu den Organisatoren der Straßen und Plätze beim kommenden Bürgerfest fehlt ein Name: Peter Kittel. Unter den 14 Bewerbern, die den Zuschlag für die 16 Straßenzüge oder Plätze erhielten, fehlt Kittels Veranstaltungsservice – bekannt durch Gloria-Weihnachtsmarkt und Papstwiese, verschrien als Verantwortlicher für […]

Grüne: Große Busse raus aus der Altstadt!

Wer regelmäßig in der Altstadt unterwegs ist, kennt das: In den engen Gassen fühlt man sich von den großen Bussen regelrecht bedroht, quetscht sich mit Fahrrad oder Kinderwagen an die nächste Hausmauer und manchmal duckt man sich gerade noch unter dem Seitenspiegel weg. Die Portion Dieselruß, die man dabei abbekommt, ist man mittlerweile schon gewohnt. […]

Der Spiegel, Diehl und Regensburg

Ist „Punktzielmunition“ tatsächlich so gefahrlos wie die Hersteller behaupten? Auch im deutschen Bundestag hegt man daran Zweifel. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (Seite 67). Die bisherigen Tests zu SMArt-Geschossen (Hersteller: Diehl und Rheinmetall) seien „intransparent“, werden die Abgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Andreas Weigel (SPD) zitiert. Ungeachtet der monierten […]

Randale rund ums Dresden-Spiel

Sachbeschädigungen, die sich laut Polizeiangaben noch nicht genau beziffern lassen, zehn Verletzte (davon acht Polizeibeamte) und 13 Festnahmen sind die vorläufige Bilanz des Spiels SSV Jahn gegen Dynamo Dresden am Samstag. „450 Beamten plus derer der Bundespolizei“ waren laut Polizeiangaben im Einsatz, inklusive Reiterstaffel und Polizeihunde. Etwa 4.500 Besucher waren nach polizeilichen Schätzungen bei dem […]

Göttingens kulinarische Grausamkeit

Jede größere Stadt hat ihren traditionellen Weihnachtsmarkt. Manche Städte haben sogar mehrere davon. Beispielsweise Regensburg, doch nicht bei allen muss man Eintritt zahlen, um einen Glühwein trinken zu können. In jeder Stadt hat das vorweihnachtliche Markttreiben einen eigenen Namen: So sprechen die Franken von einem„Christkindlesmarkt“, bei den anderen heißt er „Adventsmarkt“, in wieder anderen Städten […]

Fader Beigeschmack im Mittagessen für Kinder

Es ist geschafft! Am Donnerstag wurde in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses und beim anschließenden Finanzausschuss ein populäres Wahlversprechen von Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf den Weg gebracht. Ab sofort bezuschusst die Stadt das Mittagessen für Kinder in Schulen, Kindergärten, Horten und Krabbelstuben. „Ich würde mir wünschen, dass darüber genau so geredet wird wie über umstrittene Bauprojekte“, […]

Der SSV, das Stadion und der Sex

„Kann man sich denn nicht einmal freuen? Wenigstens drei Wochen lang?“ Mit flehender Schärfe kritisierte Jahn-Präsident Franz Nerb am Freitag Nachmittag einen Journalisten. Der hatte in der Mittelbayerischen Zeitung die frohe Botschaft vermeldet, dass die Stadt alle Grundstücke beieinander hat, um ein Stadion zu bauen. Gleichzeitig gab es aber auch Stimmen, die bezweifelten, dass das […]

„Man kann etwas erreichen“ – Von verbotenen
Streubomben und eierlegenden Wollmilchsäuen

94 Staaten sind es, die bis Donnerstag in Oslo das internationale Abkommen zum Verbot von Streumunition unterzeichnet haben. Ein entscheidender Schritt zum Verbot einer Waffenart, der fast ausschließlich Zivilisten – ein Drittel davon Kinder – zum Opfer fallen. Zu verdanken ist das in erster Linie dem jahrelangen Engagement zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich 2003 zur […]

BOS-Neubau: Weber lässt Grundstück prüfen

Nach wie vor im Clinch liegen der Landkreis und die Stadt Regensburg in Sachen BOS-Neubau. Während der städtische Finanzausschuss am Donnerstag die Weichen für einen zügigen Neubau auf einem 4.900 Quadratmeter großen Grundstück an der Plato-Wild-Straße stellte, plädiert Landrat Herbert Mirbeth weiter für eine geteilte Lösung: Eine FOS/BOS im Landkreis, eine auf dem Gebiet der […]

Rosetten und nackte Jünglinge

Letzte Gewissheit gibt es wohl erst, wenn die Bagger anrollen, um die Baugrube für eine Stadthalle auszuheben. Bei den archäologischen Grabungen, die derzeit im Allee-Abschnitt am Keplerareal durchgeführt werden, gibt bislang noch keine Hinweise auf den mittelalterlichen jüdischen Friedhof. Das wäre ein K.O:-Kriterium für den Bau einer Stadthalle. Die Totenruhe ist ein zentraler Punkt im […]

Verbot für (dumme) Streubomben

Eine gute Nachricht vorneweg: Vertreter von über 100 Staaten haben heute in Oslo mit der Unterzeichnung eines Abkommens zum Verbot von Streumunition begonnen. Die beteiligten Staaten müssen innerhalb von acht Jahren die Herstellung und Verbreitung von Streubomben verbieten. Bestehende Bestände müssen binnen vier Jahren vernichtet werden. Die größten Militärmächte der Welt, die USA, China und […]

drin