Nach wie vor im Clinch liegen der Landkreis und die Stadt Regensburg in Sachen BOS-Neubau. Während der städtische Finanzausschuss am Donnerstag die Weichen für einen zügigen Neubau auf einem 4.900 Quadratmeter großen Grundstück an der Plato-Wild-Straße stellte, plädiert Landrat Herbert Mirbeth weiter für eine geteilte Lösung: Eine FOS/BOS im Landkreis, eine auf dem Gebiet der Stadt Regensburg. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion am Montag kündigte Mirbeth an, dass sich der Landkreis nicht an der Finanzierung eines Neubaus beteiligen werde, sollte die Stadt auf der momentanen Lösung beharren (Mehr dazu).
Unterdessen hat der Finanzausschuss der Stadt am Donnerstag einstimmig einem Antrag von CSU und SPD zugestimmt, der vorsieht, notfalls zusätzliche Mittel im Haushalt einzuplanen, um den Baubeginn für das Frühjahr 2010 sicherzustellen. Derzeit sind 150.000 Euro für erste Planungen im Haushalt eingestellt. Bei den Baukosten selbst setzt die Koalition, trotz kritischer Stimmen nahezu aller Oppositionsvertreter, weiter vorzugsweise auf ein PPP-Modell. Mittlerweile hat man sich aber ein Hintertürchen offen gelassen: „Der Stadtrat behält sich vor, im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2010 bei günstigen Haushaltsrahmenbedingungen eine Realisierung der FOS/BOS in konventioneller Weise vorzunehmen“, heißt es in dem entsprechenden Antrag. Die Aufteilung der FOS/BOS auf zwei Gebäude dürfte mit der Grundstücks-Entscheidung auf absehbare Zeit zementiert sein.
Unklar bleibt unterdessen weiter, ob auf dem Gelände an der Plato-Wild-Straße wenigstens langfristig das Ziel zu erreichen ist, die komplette FOS/BOS unter einem Dach („Einhäusigkeit“) unterzubringen. Kollegium und Schüler der FOS/BOS fordern dies ebenso wie sämtliche Oppositionsparteien. Auch CSU-Bürgermeister Gerhard Weber hat nach eigenem Bekunden diese Vision vor Augen. Allerdings auf einem Grundstück in Burgweinting. Aber, so Weber: „Dafür gibt es keine Mehrheit.“ Das nun gewählte Grundstück an der Plato-Wild-Straße halten SPD und CSU für „bestens geeignet“. Ob die „Einhäusigkeit“ dort zu realisieren ist, lässt Weber derzeit vom Hochbauamt prüfen.
Ob man mit dem Landkreis schlussendlich zu einer einvernehmlichen Lösung in punkto Finanzierung kommen wird, bleibt abzuwarten. Landrat Herbert Mirbeth ließ am Donnerstag Nachmittag eine Pressemitteilung verschicken, in der er 1.000 Unterschriften der Initiative „für ein Schulzentrum mit Gymnasium, Berufsoberschule, Realschule und Sportanlage am Standort Thanhof“ in der Gemeinde Wenzenbach entgegennimmt. Dazu der Regensburger SPD-Fraktionschef Norbert Hartl: „Wir hoffen, dass sich der Landkreis auf ein Gymnasium konzentriert.“ Irgendwie scheint man im Gespräch zu sein.
Letzte Gewissheit gibt es wohl erst, wenn die Bagger anrollen, um die Baugrube für eine Stadthalle auszuheben. Bei den archäologischen Grabungen, die derzeit im Allee-Abschnitt am Keplerareal durchgeführt werden, gibt bislang noch keine Hinweise auf den mittelalterlichen jüdischen Friedhof. Das wäre ein K.O:-Kriterium für den Bau einer Stadthalle. Die Totenruhe ist ein zentraler Punkt im […]
Eine gute Nachricht vorneweg: Vertreter von über 100 Staaten haben heute in Oslo mit der Unterzeichnung eines Abkommens zum Verbot von Streumunition begonnen. Die beteiligten Staaten müssen innerhalb von acht Jahren die Herstellung und Verbreitung von Streubomben verbieten. Bestehende Bestände müssen binnen vier Jahren vernichtet werden. Die größten Militärmächte der Welt, die USA, China und […]
Die Argumente sind weitgehend ausgetauscht. Das bleibt als Fazit des städtischen Infoabends zu den Ersatzbrücken am Dienstag festzuhalten. Und noch eins zeigte die bis weit nach Mitternacht dauernde Veranstaltung: Die Fronten zwischen Brückengegnern und -befürwortern sind verhärtet. Ein Ergebnis, das bereits am Ende des Planungsdialogs 2005 stand. Auch damals wurde in punkto Ersatzbrücke keine Einigung […]
Von einer Überaschung kann man eigentlich nicht sprechen. Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Bürgermeister Gerhard Weber lehnen das Friedensangebot von Franz Rieger ab. Sie „wollen nicht in den derzeit amtierenden CSU-Kreisvorstand kooptiert werden”, teilen beide in einer Pressemitteilung mit, die am dienstag nachmittag verschickt wurde. Es mache keinen Sinn, kurz vor Ablauf der Amtszeit des gegenwärtigen […]
Endlich! Jetzt beginnt der Advent, Zeit der Ruhe, der Andacht und des Friedens. Auch und vor allem in Regensburg. Auch in der CSU. Schon wird von Frieden geredet, schon werden Briefchen geschrieben und Lichtlein angezündet. Da erinnert sich der Kenner an das Gerede der CSU von Geschlossenheit und weiß: Schnell Karten reservieren für eine weitere […]
Zugegeben: Die Situation der staatlichen Fach- und Berufsoberschule (FOS/BOS) war in den vergangenen 40 Jahren schon einmal schlechter: In den 70ern war die Schule kurzfristig über vier Gebäude verteilt; heute sind es „nur“ zwei Gebäude, in denen rund 1.400 Schüler unterrichtet werden: Die asbestbelastete Schule am Ziegelweg (99 Fasern pro Kubikmeter Luft, so lange keine […]
„Keine Ahnung vom deutschen Strafrecht“ attestiert SPD-Stadtrat Professor Tonio Walter dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Der CSU-Politiker hatte in einer Pressemitteilung die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar kommenden Januar zu entlassen als „völlig unverständlich“ bezeichnet. „Die juristische Mathematik, wonach eine fünf mal lebenslange Freiheitsstrafe für Christian Klar nach 26 Jahren abgegolten […]
Respekt Herr Unger! Der Regensburger Kulturreferent hat seine Teilnahme bei einer Veranstaltung des „Deutsch-Ukrainischen Zentrums e.V.“ (DUZ) abgesagt. Die etwas vage Erklärung der städtischen Pressestelle: „Da (…) im Kreis des Veranstalters Personen genannt werden, deren politischer Standort nicht zweifelsfrei geklärt ist, hat sich der Kulturreferent entschlossen, bis zur abschließenden Klärung seine Schirmherrschaft von dieser Veranstaltung […]
Mit Spannung erwarten Gegner und Befürworter einer Ersatzbrücke die Informationsveranstaltung der Stadt Regensburg am kommenden Dienstag (2. Dezember, 19.30 Uhr, Turnhalle der Albert-Schweitzer-Realschule, Isarstraße). Doch egal, wie die Diskussion hier letztlich weitergehen wird – von einem Ende kann noch gar nicht die Rede sein: Eine Lösung für die momentane Situation des ÖPNV scheint nicht in […]
Er war adelig, einflussreich und wohlhabend. Ulrich stammte aus der mächtigen Patrizierfamilie der Auer, die ihren Stadtsitz am Römling hatte, und übte wichtige kirchliche Ämter in der bischöflichen Verwaltung aus. Für seinen Begräbnisort im Dom stiftete er noch zu Lebzeiten eine Altarkapelle und ein Glasfenster im Hauptchor, die ihn ein Vermögen kosteten. Auf seiner Grabplatte, […]
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat der Fusion mit der LBBW eine Absage erteilt. Das meldet die Nachrichtenagentur AP. „Nach einer Restrukturierung, die schmerzhaft wird, ist unsere erste Priorität die Privatisierung der BayernLB. Das weiß Herr Oettinger auch“, sagt Seehofer in der heutigen Ausgabe des Handelsblatts. Er sehe keine Lösung darin, „zwei Kränkelnde auf den […]
Seit Herbst 2007 führen die beiden Landesbanken LBBW und BayernLB Sondierungsgespräche. Mit der Fusion der beiden Landesbanken entstünde die Südbank. Die größte Landesbank der Republik. Geplant ist, dass es keinen zentralen Firmensitz geben wird. Von Stuttgart und München aus, soll die Leitung der Südbank erfolgen. Von den beiden Ministerpräsidenten, Oettinger und Seehofer, hat das ehrgeizige […]
Man sollte das Ganze sachlich betrachten. Seit geraumer Zeit ist die Stelle des Stadtbau-Geschäftsführers vakant. Fast ein Jahr ist es mittlerweile her, seit Martin M. Daut seinen Hut nehmen musste (Hintergründe). Die Stelle wurde kürzlich neu ausgeschrieben. Es gab rund 50 Bewerbungen. Nun geht’s an die Vorstellungsgespräche. „Höhere Anforderungen als vor elf Jahren, als Daut […]
„Weder gibt es beim Keplerareal am Ernst-Reuter-Platz für die Verkehrsproblematik ein überzeugendes Gesamtkonzept noch sind die grundsätzlichen Probleme des Standorts auch nur ansatzweise gelöst.“ Stadtrat Jürgen Mistol gibt sich mit der aktuellen Stadthallen-Entscheidung nicht zufrieden. Bereits beim Beschluss des Stadtrats, den Ernst-Reuter-Platz als Standort zu favorisieren, hatte Mistol scharfe Kritik an der Verwaltung geübt. Bei […]
Die Diskussion um eine Ersatztrasse für die Steinerne Brücke geht in die nächste Runde. Für Dienstag, 2. Dezember (19.30 Uhr), lädt die Stadt BürgerInnen aus Stadt und Landkreis zu einer Infoveranstaltung in die Turnhalle der Albert-Schweitzer-Realschule (Isarstraße 24) ein. Bereits im Vorfeld können Fragen eingereicht werden (siehe Artikelende). Aktuell hat der Stadtrat beschlossen, die Planungen […]
„Heil Dir, Mac Hansi. Heil! Heil Dir, Than von Freilassing!“ Vorneweg: König Hansi, vom Dreiviertelmonarchen zum 42-Prozent-Hansi geschrumpft, hat es in Kasperlhausen schon mal schwerer gehabt. Doch zum 15jährigen Jubiläum des Kasperltheaters Larifari hat Christoph Maltz neue Richtlinien auf der Würschtlbühne durchgesetzt. Und so nimmt sich der neuste Kasperl-Streich zu den Vorgängen in Kasperlhausen vergleichsweise […]
„Soll das wirklich die nächsten sechs Jahre so weiter gehen?“ Nein. Es ist wirklich nicht so, dass er es nicht oft genug im Guten gesagt hätte. Lange genug hat er sich zusammengerissen. Geduldig zugehört und schlimmstenfalls grummelnd den Kopf geschüttelt. Mal ein klitzekleines Wörtchen angemerkt. Doch am Dienstag reichte es dem Schlegl Christian. Unter dem […]
Kommen weitere Finanzprobleme auf die Stadt Regensburg zu? Wie Hans Schaidinger am Dienstag mitteilte, ist die Zuschusssituation für die beiden Großprojekte Osttangente und Sallerner Regenbrücke höchst unsicher. Ursprünglich gab es eine Zusage vom Freistaat Bayern. Der sollte 80 Prozent der (zuschussfähigen) Kosten übernehmen. Diese Vereinbarung ist Mitte des Jahres ausgelaufen. Schaidinger: „Ich habe natürlich versucht, […]
Woher der Sinneswandel? Am Dienstag erstattete Oberbürgermeister Hans Schaidinger in der Sitzung des Planungsausschusses Bericht zu der artenschutzrechtlichen Prüfung am Grieser Spitz. Im Zuge der Planungen für eine Behelfsbrücke/ Provisorium über den Grieser Spitz gab die Verwaltung diese Untersuchung in Auftrag. Ergebnis: Mehrere streng geschützte Vogel- und Fledermausarten wären durch den Brückenbau bedroht. Unsere Redaktion […]
Nach wie vor im Clinch liegen der Landkreis und die Stadt Regensburg in Sachen BOS-Neubau. Während der städtische Finanzausschuss am Donnerstag die Weichen für einen zügigen Neubau auf einem 4.900 Quadratmeter großen Grundstück an der Plato-Wild-Straße stellte, plädiert Landrat Herbert Mirbeth weiter für eine geteilte Lösung: Eine FOS/BOS im Landkreis, eine auf dem Gebiet der Stadt Regensburg. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion am Montag kündigte Mirbeth an, dass sich der Landkreis nicht an der Finanzierung eines Neubaus beteiligen werde, sollte die Stadt auf der momentanen Lösung beharren (Mehr dazu).
Unterdessen hat der Finanzausschuss der Stadt am Donnerstag einstimmig einem Antrag von CSU und SPD zugestimmt, der vorsieht, notfalls zusätzliche Mittel im Haushalt einzuplanen, um den Baubeginn für das Frühjahr 2010 sicherzustellen. Derzeit sind 150.000 Euro für erste Planungen im Haushalt eingestellt. Bei den Baukosten selbst setzt die Koalition, trotz kritischer Stimmen nahezu aller Oppositionsvertreter, weiter vorzugsweise auf ein PPP-Modell. Mittlerweile hat man sich aber ein Hintertürchen offen gelassen: „Der Stadtrat behält sich vor, im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2010 bei günstigen Haushaltsrahmenbedingungen eine Realisierung der FOS/BOS in konventioneller Weise vorzunehmen“, heißt es in dem entsprechenden Antrag. Die Aufteilung der FOS/BOS auf zwei Gebäude dürfte mit der Grundstücks-Entscheidung auf absehbare Zeit zementiert sein.
Unklar bleibt unterdessen weiter, ob auf dem Gelände an der Plato-Wild-Straße wenigstens langfristig das Ziel zu erreichen ist, die komplette FOS/BOS unter einem Dach („Einhäusigkeit“) unterzubringen. Kollegium und Schüler der FOS/BOS fordern dies ebenso wie sämtliche Oppositionsparteien. Auch CSU-Bürgermeister Gerhard Weber hat nach eigenem Bekunden diese Vision vor Augen. Allerdings auf einem Grundstück in Burgweinting. Aber, so Weber: „Dafür gibt es keine Mehrheit.“ Das nun gewählte Grundstück an der Plato-Wild-Straße halten SPD und CSU für „bestens geeignet“. Ob die „Einhäusigkeit“ dort zu realisieren ist, lässt Weber derzeit vom Hochbauamt prüfen.
Ob man mit dem Landkreis schlussendlich zu einer einvernehmlichen Lösung in punkto Finanzierung kommen wird, bleibt abzuwarten. Landrat Herbert Mirbeth ließ am Donnerstag Nachmittag eine Pressemitteilung verschicken, in der er 1.000 Unterschriften der Initiative „für ein Schulzentrum mit Gymnasium, Berufsoberschule, Realschule und Sportanlage am Standort Thanhof“ in der Gemeinde Wenzenbach entgegennimmt. Dazu der Regensburger SPD-Fraktionschef Norbert Hartl: „Wir hoffen, dass sich der Landkreis auf ein Gymnasium konzentriert.“ Irgendwie scheint man im Gespräch zu sein.