Markus Söder ist ein richtiger Fuchs. Beim Donauausbau will der bayerische Umweltminister zurück zur Natur. „Im Einklang mit dem Fluss“ müsse man jede Entscheidung treffen, lautet das wohlklingende Credo des bayerischen Umweltministers. Weg vom Beton hin zur Natur – aus „wahltaktischen Gründen“. Sagt Söder. Immerhin stehen zwei Wahlen an. Da muss man sich schon irgendwas einfallen lassen, um Stimmchen zu sichern.
Ob Söder das gelingt – das Stimmchen sichern – bleibt abzuwarten. Einige Naturschutzverbände haben ihn für sein Bekenntnis gelobt. Immerhin. Definitiv gelungen ist es Söder aber auch, die eigene Partei gegen sich aufzubringen. Ebenso Wirtschaftsverbände, die einen Ausbau der Donau ohne Rücksicht auf Verluste fordern. Zum Beispiel in Regensburg, wo IHK-Geschäftsführer Dr. Jürgen Helmes schon mal klar gemacht hat, dass man auf den Umweltschutz weitgehend pfeift. Für die Anforderungen der Wirtschaft sei die – von Umweltschützern und neuerdings auch von Söder favorisierte – sogenannte Variante A (ausbaggern statt Staustufen) „völlig ungeeignet“. Deshalb ist die Kehrtwende Söders für den Regensburger IHK-Geschäftsführer Helmes „purer Populismus und schlichtweg falsch“. Seit wann haben hier Umweltschützer was anzuschaffen. Genau!
Auch Erwin Huber, der immer noch wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU sein darf, hat Klartext geredet: „Damit steht Söder in der CSU-Landtagsfraktion und in der Partei alleine da.“ Immerhin weiß man als Wähler damit, woran man bei der CSU ist. Beton!
Ob Söders Bekenntnis zur Natur auch gekommen wäre, wenn die CSU nicht abgestürzt und in eine Koalition gezwungen worden wäre, ist ohnehin zweifelhaft. Dann wären die „wahltaktischen Gründe“ schließlich entfallen. Jetzt hat man leider Gottes die FDP am Hals; die plädiert nun mal für einen naturnahen Ausbau. Punktum!
Und während die Regensburger IHK sich mit dem Statement „Donauausbau ‘light’ bringt der Wirtschaft nichts“positioniert, war es ebenfalls ein Regensburger, Horst Meierhofer, der den Schwenk in Sachen Donauausbau bei der Bundes-FDP gebracht hat. Die kippte einen Jahrzehnte alten Beschluss und wurde in Sachen Donauausbau naturnah. Vor allem auf Initiative von Horst Meierhofer, der gerade mal frisch in den Bundestag gewählt worden war.
Da wollte Söder wohl ein wenig abkupfern, als er den „Einklang mit dem Fluss“ beschworen hat. Und wer ein richtiger Fuchs ist, wie der Markus Söder, der tönt schon mal vor den Wahlen. Nach der Wahl kann er dann – im Gegensatz zu Meierhofer – eh nix machen: In der CSU steht er – siehe Huber – schließlich alleine da.
(Ent)spannende Lektüre!
(aktualisiert am 13.01.08, 15.30 Uhr) Es ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer Stadthalle auf dem Ernst-Reuter-Platz. Für rund 1,4 Millionen Euro hat die Stadt das Studentenwohnheim samt angeschlossenem Gebäudetrakt („Lutherhaus“) am Kepleraeal vom Diakonischen Werk gekauft. Damit verbunden – und das ist eigentlich das Entscheidende – ist ein Erbbaurecht für die nächsten […]
„Ideenreichtum, Mitmenschlichkeit, Verantwortungsbewusstsein, Anstand, Maßlosigkeit und den Vorsitz des Ausländerbeirates für Dr. Arthur Bechert.“ Nein. Das sind nicht die Forderungen der CSU für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Es ist ein kleiner Auszug aus dem Wahlprogramm von DIE PARTEI, politischer Ableger des Satiremagazins Titanic. Zentrale Forderungen sind „die endgültige Teilung Deutschlands“ und „die Wiederherstellung der Grenzen von […]
Als ausgesprochen erfolgreich für den Bürgerverein Regensburg Nord e.V. bezeichnen Vorsitzender Armin Gugau und Ehrenvorsitzender Helmut Meier das Jahr 2008 in ihrer Jahresbilanz. 2008 wurden vom BRN e.V. 17 Veranstaltungen durchgeführt, davon neun öffentliche Vorträge, Ausflüge und Besichtigungen. 13 Vereinsmitglieder konnten wieder an einer Fahrt nach Berlin teilnehmen. Über die Arbeit des Vereins informierten acht […]
Am Donnerstag treffen sich die Regensburger Grünen, um ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen. Und nach Astrid Freudenstein in der CSU will sich nun auch bei den Grünen ein Neu-Stadtrat um die Direktkandidatur bewerben. Neben Rosemarie Gunder, Mitglied im Kreisvorstand der Grünen und Christian Hartl, Elternbeiratsvorsitzender im Pentlinger Kindergarten, stellt sich auch Jürgen Huber, Vorsitzender […]
Das Ritual ist bekannt. Ein Defilee an Geschäftsleuten, Funktionären, Politikern und Journalisten versammelt sich alljährlich zum Neujahrsempfang im Historischen Reichssaal, um den Bürgermeistern die Hände zu schütteln. Anschließend gibt der Oberbürgermeister im Rahmen seiner Neujahrsrede die Parolen fürs kommende Jahr aus. So auch dieses Jahr. Rund 450 – größtenteils geladene – Gäste waren gekommen, um […]
Eine realistische Chance, den Kandidaten für die Bundestagswahl zu stellen hatte die Regensburger Stadt-CSU bislang eigentlich nicht. Die CSU Regensburg Land hat die Mehrheit in der Kreisversammlung, die den oder die Kandidatin küren wird. Diese Mehrheit wurde in der Vergangenheit auch dementsprechend genutzt. Zuletzt für Maria Eichhorn, die vor drei Monaten ihren Rücktritt ankündigte und […]
Neues Jahr, neues Glück, neuer Elan! Gestärkt und motiviert sind die Entscheider ins neue Jahr gerutscht. Allen voran Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der verlauten lässt: „Wir werden gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen.“ Dann kann „wir“ beruhigt sein, denn – das weiß in Regensburg jedes Kind – der Hans kann das Finanzielle aus dem Effeff. Das hat […]
Es ist nur ein weiteres Mosaiksteinchen, mit dem Flüchtlingen ein selbstbestimmtes Leben erschwert wird. Statt Geld oder Einkaufsgutscheinen gibt es (in Bayern) bekanntermaßen Essenspakete, anstelle einer eigenen Klingel steht häufig die Voranmeldung für Besucher beim „GU-Leiter“. Ohnehin sind die sogenannten „Gemeinschaftsunterkünfte“, in denen Flüchtlinge unterschiedlichster Herkunft zusammengepfercht werden, eine bayerische Spezialität. Ob der Vorschlag der […]
Darf der Rüstungskonzern Diehl unserer Redaktion weiterhin den Mund verbieten? Voraussichtlich am 2. März findet darüber eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München I statt. Der Streitwert liegt mittlerweile bei 75.000 Euro. Eine von uns publizierte Aussage – es geht um eine Produktbezeichnung für ein Waffe aus dem Hause Diehl – sei „in erheblichem Maße […]
Obdachlose werden immer wieder von Neonazis gequält, verprügelt und ermordet. In Regensburg hat ein führender Neonazi und Kreischef der rechtsextremen NPD, Willi Wiener, Obdachlose als Propagandaobjekt entdeckt. Auf einer Internetseite, die Wiener seit kurzem betreibt, findet sich neben kruden Rechtsaußenparolen („Ist Grünen-Chef Özdemir ein Agent des US-Finanzkapitals?“), Tiraden gegen den Kulturreferenten und Hetzartikeln gegen Muslime […]
Elf Monate lang sind sie versteckt in Kartons und Tüten. Ihr Dasein fristen sie in Kellern und auf Dachböden. Aus Fernost fanden sie auch in Weg nach Regensburg. Die letzten vier bis fünf Wochen im Jahr kommen sie zum Vorschein. An Hauswänden, Balkonen, Schaufenstern, Kaufhausfassaden und Wintergärten klettern sie gut sichtbar hoch: Penetrant grinsende rot […]
Die senkrechte Rauchsäule war weithin zu sehen. Am Dienstagmittag geriet die Papiersortieranlage einer Regensburger Recyclingfirma im Stadtosten in Brand. Die Berufsfeuerwehr konnte den Brand binnen 15 Minuten löschen. Menschen kamen nicht zu Schaden. Da die Anlage ohnehin verschrottet werden sollte, entstand kein nennenswerter Sachschaden. Der Regensburger Journalist Hubertus Wiendl hat den Einsatz der Regensburger Berufsfeuerwehr […]
Im traditionsreichen Ernst-Abbe-Stadion von Jena schaffte Jahntrainer Markus Weinzierl eine Überraschung. Vor knapp 6.000 Zuschauern konnte der SSV Jahn Regensburg auf einem schwer bespielbaren Platz einen Punkt mitnehmen. In seinem dritten Spiel als Alleinverantwortlicher für die Mannschaft der Rot-Weißen erhielt seine Elf keinen Gegentreffern. Nach einem passablen 0:0 geht der SSV Jahn nun auf einem […]
„Herzlich willkommen in der Welterbestadt Regensburg. Wie kann ich Ihnen weiterhelfen?“ So oder so ähnlich könnte eine der „Serviceleistungen“ aussehen, die der neue Ordnungsdienst bieten könnte. Denn darauf legt nicht nur Bürgermeister Gerhard Weber wert: „Beratung“, „Information“ und „Hilfe“ – der „Servicegedanke“ soll im Vordergrund stehen. Ein paar Fallbeispiele: „Bitte nehmen Sie Ihren Dackel an […]
Die Stadtbau hat nach wie vor keinen neuen Geschäftsführer. Allerdings lässt das Procedere, das nun ansteht, darauf schließen, dass sich Petra Betz nach wie vor im Rennen um den Posten befindet. Derzeit gibt es drei Bewerber, die in die engere Wahl gekommen sind. Xaver Haimerl, bei der Stadt zuständig für Beteiligungsmanagement und -controlling: „Darauf hat […]
Mit Büchern als Weihnachtsgeschenk kann man nicht viel falsch machen, so die weit verbreitete Meinung. Oh, doch! Liegt ein Schmöker unterm Christbaum, der absolut nicht auf der Linie des Beschenkten ist, kann der weihnachtliche Frieden schnell kippen. Bestenfalls finde sich nach den Feiertagen das verschenkte Buch als Sonderangebot im Internet wieder. Ein paar Vorschläge. Essbares […]
Grau. Das wäre die Wunschfarbe des Oberbürgermeisters für die Uniformen des neuen Ordnungsdienstes, der ab Mitte 2009 in Regensburg auf Streife gehen wird. Dieser Ordnungsdienst, gerne „Ordnungsservice“ genannt, ist seit längerem beschlossene Sache. Er wurde 2007 gegen die Stimmen von FDP und Grünen vom Stadtrat auf den Weg gebracht. Jetzt gibt es konkrete Zahlen. Insgesamt […]
„Wenn Sie das einzige Wirtshaus im Dorf haben, können Sie mir nicht so einfach Hausverbot erteilen. Eine Monopolstellung bringt auch Verantwortung mit sich.“ Das sagt MZ-Anwalt Karl Günther Wilfurth. Seine Mandantin hat eine Monopolstellung. Und die Mittelbayerische Zeitung hat gerade jemandem „Hausverbot“ erteilt: dem Regensburger Fotografen und Stadtrat für die Freien Wähler, Hubert Lankes.Anders ist […]
NPD-Verbot. Härtere Strafen. Das waren die ersten Forderungen aus der bayerischen Staatsregierung, nachdem ein „mutmaßlicher Neonazi“ versucht hat, den Passauer Polizeichef Alois Mannichl umzubringen. Rufe nach einem NPD-Verbot oder härteren Strafen: Ein politisch opportunes Mittel, um davon abzulenken, dass der Staat es seit Jahren versäumt, rechte Totschläger als das zu beurteilen, was sie sind: Terroristen. […]
Ob Söder das gelingt – das Stimmchen sichern – bleibt abzuwarten. Einige Naturschutzverbände haben ihn für sein Bekenntnis gelobt. Immerhin. Definitiv gelungen ist es Söder aber auch, die eigene Partei gegen sich aufzubringen. Ebenso Wirtschaftsverbände, die einen Ausbau der Donau ohne Rücksicht auf Verluste fordern. Zum Beispiel in Regensburg, wo IHK-Geschäftsführer Dr. Jürgen Helmes schon mal klar gemacht hat, dass man auf den Umweltschutz weitgehend pfeift. Für die Anforderungen der Wirtschaft sei die – von Umweltschützern und neuerdings auch von Söder favorisierte – sogenannte Variante A (ausbaggern statt Staustufen) „völlig ungeeignet“. Deshalb ist die Kehrtwende Söders für den Regensburger IHK-Geschäftsführer Helmes „purer Populismus und schlichtweg falsch“. Seit wann haben hier Umweltschützer was anzuschaffen. Genau!
Auch Erwin Huber, der immer noch wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU sein darf, hat Klartext geredet: „Damit steht Söder in der CSU-Landtagsfraktion und in der Partei alleine da.“ Immerhin weiß man als Wähler damit, woran man bei der CSU ist. Beton!
Ob Söders Bekenntnis zur Natur auch gekommen wäre, wenn die CSU nicht abgestürzt und in eine Koalition gezwungen worden wäre, ist ohnehin zweifelhaft. Dann wären die „wahltaktischen Gründe“ schließlich entfallen. Jetzt hat man leider Gottes die FDP am Hals; die plädiert nun mal für einen naturnahen Ausbau. Punktum!
Und während die Regensburger IHK sich mit dem Statement „Donauausbau ‘light’ bringt der Wirtschaft nichts“positioniert, war es ebenfalls ein Regensburger, Horst Meierhofer, der den Schwenk in Sachen Donauausbau bei der Bundes-FDP gebracht hat. Die kippte einen Jahrzehnte alten Beschluss und wurde in Sachen Donauausbau naturnah. Vor allem auf Initiative von Horst Meierhofer, der gerade mal frisch in den Bundestag gewählt worden war.