„Es gibt überhaupt niemanden, der auch nur im Entferntesten auf die Idee käme, Gewerkschaftsdemonstrationen in unserem Lande einzuschränken.“ Das war der Tenor von CSU-Innenminister Joachim Herrmann, als die – seinerzeit noch allmächtige – CSU Mitte 2008 das neue bayerische Versammlungsgesetz durchdrückte. Nein, nein. Rechte von Gewerkschaften, ob nun bei Demos oder im Arbeitskampf, werden in Bayern hochgehalten. Sagen jedenfalls namhafte politische Vertreter. Auch aus Regensburg.
„Ihre völlig substanzlosen Befürchtungen hinsichtlich des Gesetzentwurfs der Bayerischen Staatsregierung (…) können Sie getrost vergessen“ , ließ Peter Welnhofer die Gewerkschaft verd.i seinerzeit wissen.
Welnhofer – damals noch Landtagsabgeordneter – machte die Kritik richtig betroffen. Erkannte doch niemand all die guten Absichten, die er verfolgte, als er seinen Beitrag leistete, um das Versammlungsrecht auf weiß-blaue Verhältnisse zurecht zu stutzen. Es gehe doch wirklich nur darum, „verfassungsfeindlichen Aktivitäten wie zum Beispiel Neonazi-Aufmärschen wirksam begegnen zu können“. Jubilate, jubilate!
Wie wirksam die Gesetzesänderung tatsächlich ist, konnte jüngst bei einem solchen Aufmarsch in Passau beobachtet werden: Ein Verbotsversuch der Stadt scheiterte. Das Verwaltungsgericht Regensburg gab den Rechtsextremen grünes Licht. So viel dazu.
Wie man es mit den Rechten von Gewerkschaften hält, zeigt dagegen ein Fall, der am Montag (11.15 Uhr) vor dem Amtsgericht München verhandelt wird. Im Mai 2008 traten Mitarbeiter eines Geschäfts der Modekette ZARA in den Streik. Vor dem Geschäft wurden Streikposten aufgestellt, um die Passanten mit Flugblättern und Transparenten auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Die Polizei rückte an, ermittelte, fotografierte. Der Staatsschutz bewertete die Streikposten schließlich als nicht angemeldete Versammlung: Der verantwortliche verd.i-Funktionär hat jetzt ein Strafverfahren am Hals. Am Montag um 11.15 Uhr wird zum ersten Mal verhandelt.
Nein. In Bayern und schon gar nicht in der CSU hat niemand die Absicht, Grundrechte zu beschneiden. Und schon gar niemand in Bayern hat die Absicht, die Rechte von Gewerkschaften und Arbeitnehmern einzuschränken. Und niemand hatte die Absicht, eine Mauer zu errichten!
Die Bürgerinitiative LOS – für eine Ãœberdeckelung der geplanten Ostumfahrung und gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke – wittert Morgenluft. „Bisher hat es seitens der Stadtverwaltung immer geheißen, eine Einhausung der geplanten Ostumfahrung wird es nicht geben: Sie ist viel zu teuer und außerdem gibt es keine Fördermittel“, erläutert BI-Sprecher Werner Mayer in einer aktuellen […]
Nach wie vor fahndet die Polizei nach zwei Männern, die am 17. Dezember, gegen 02.15 Uhr morgens, einen 31jährigen Studenten in der Fürst-Anselm-Allee in Regensburg überfallen haben. Nachdem sie ihrem Opfer Geldbörse und Handy geraubt hatten, schlugen sie den Mann brutal nieder. Dieser wurde dabei so schwer verletzt, dass er vermutlich auf einem Auge erblindet. […]
Aktualisiert am 23.01.09, 13.02 Uhr Unser Bericht über den Sicherheitsdienstler Martin Stangl (Eigenwerbung: „Frei, sozial und national“) und die damit verbundenen – etwas verworrenen Geschäftsbeziehungen – sorgt für erste Reaktionen. Wie berichtet, betreibt Stangl einen Internetversandhandel für Neonaziklamotten und Zubehör wie Springerstiefel, Handschellen und Teleskopschlagstöcke. Sein zweites Standbein: die Firma B.O.P.D. Security Management. Auf der […]
Innere Sicherheit. Die Zeiten, in denen allein die Polizei dafür zuständig war, sind vorbei. Was das Personelle angeht, ziehen sich Bund und Land zunehmend zurück. Andere füllen dieses Vakuum. Städte schaffen kommunale Ordnungsdienste, wie zum Beispiel in Regensburg. Unternehmen, Politiker und Prominente aus allen Bereichen setzen verstärkt auf die Privatwirtschaft: Sicherheitsdienste sind eine Boom-Branche. Diese […]
Jetzt ist es amtlich. Auf absehbare Zeit werden keine kleineren Busse durch die Altstadt fahren. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde bei der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag mehrheitlich abgelehnt. Rainer Kuschel, Geschäftsführer der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB), nahm im Rahmen der Sitzung ausführlich Stellung zu dem Grünen-Antrag.
Die Vision eines Integrationsbeirats ist bekanntlich gescheitert. Bürgermeister Joachim Wolbergs erntete für seinen Vorstoß heftige Kritik vom Aussiedlerbeirat, der sich nicht mit dem Ausländerbeirat zusammenlegen lassen wollte. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde schließlich Stadtrat gegen die Stimmen von ödp, Linken und Grünen abgelehnt. Der 2002 gewählte Ausländerbeirat besteht derzeit nur noch aus zwei Mitgliedern […]
Es ist das Naturschutzgebiet im Landkreis Regensburg: die „Hölle“ bei Brennberg. Im Höllbachtal war jeder schon mal, der gerne wandert und die Natur geniest. Dass die „Hölle“ seit Jahren nach und nach kaputt gemacht wird, weiß kaum jemand. Am Montag entschied das Verwaltungsgericht Regensburg letztlich darüber, ob die Interessen eines Kraftwerksbetreibers höher einzustufen sind als […]
Sie ist schon recht kurz. Die Ãœberschrift „Bekanntmachung“. Was da so bekannt gemacht wird, fragt sich vielleicht der eine oder andere. Wenn er zufällig das städtische Amtsblatt in die Hand bekommt und besagte Ãœberschrift liest. Ãœber dem sinnstiftenden Titel („Bekanntmachung“) finden sich Pläne der Ãœberschwemmungsgebiete im Raum Regensburg. Die haben vermutlich mit der „Bekanntmachung“ zu […]
Fast ein wenig verschämt versteckt sich die Bekanntmachung im städtischen Amtsblatt: Ab 26. Januar läuft das Planfeststellungsverfahren für Sallerner Regenbrücke und Lappersdorfer Kreisel. Es ist bereits der zweite Versuch, mit dem das umstrittene Projekt Sallerner Regenbrücke auf den Weg gebracht werden soll. Erste Pläne wurden im Herbst 2007 zurückgezogen – aufgrund zahlreicher und „gewichtiger“ (Aussage […]
Wer seine Speckröllchen von den Weihnachtsfeiertagen loswerden möchte, sollte mit der Deutschen Bahn fahren. Die verordnet ihren Passagieren derzeit eine ungewollte Fastenkur. In den Intercity- (IC) und Eurocity-Zügen (EC) fehlen immer öfter die Bordbistros. Den Fahrgästen des IC 2096 beispielsweise verordnete die DB AG am vergangenen Sonntag eine Nulldiät. „Aus technischen Gründen muss unser Bistro […]
Die Mitglieder des Regensburger Bundes für Geistesfreiheit (bfg) sind mit dem zurückliegenden Jahr mehr als zufrieden. Das vor Jahresfrist in der Hemauer Str. 15 eröffnete freigeistige Zentrum entwickelt sich immer mehr zur „Schaltzentrale“ des Vereins. Dies zeigte sich bereits bei der Organisation der „Freedemo“ gegen den Ãœberwachungswahn, bei der gut 600 Regensburger/innen kundgaben, dass sie […]
Anmerkung der Redaktion am 18.01.08: Wir leisten Abbitte. Der Chaos Computer Club hat mit dem Computerchaos bei der Deutschen Bahn nun wirklich nichts zu tun. Die Ãœberschrift (vorher: Chaos Computer Club Deutsche Bahn) wurde geändert. Sorry! Am vergangenen Mittwoch vollbracht die Deutsche Bahn AG (DB AG) eine grandiose Fehlleistung. Bundesweit fiel das Computersystem der DB […]
Oberbürgermeister Hans Schaidinger hält nicht viel von einer Umweltzone zur Vermeidung von Feinstaub. Das ist seit seiner Rede beim Neujahrsempfang bekannt. Der lokale Verkehr mache nur 16 Prozent der Belastung aus, Sahara-Staub und Silvester-Feuerwerk seien viel schlimmer und ohnehin habe man die Latte von 35 Grenzwert-Ãœberschreitungen pro Jahr in der Vergangenheit nicht gerissen – darauf […]
Jürgen Huber hat es geschafft. Bei der Mitgliederversammlung der Regensburger Grünen wurde der Vorsitzende des Kunstvereins GRAZ als Direktkandidat für die Bundestagswahl nominiert. Huber erhielt 23 von 39 Stimmen. Seine Gegenkandidatin Rosemarie Gundler erhielt 13 Stimmen; es gab zwei Enthaltungen und eine Nein-Stimme. Mit der Nominierung Hubers setzen die Regensburger Grünen ihre Linie fort, sich […]
Global Dinner. Wenn die „AG Globale Gerechtigkeit“ an der Uni Regensburg dazu einlädt und sich die Besucher per Platzkarten in der FH-Mensa niederlassen, ist dieser Name Programm. Während einige wenige an reich gedeckten Tischen ein erlesenes Menü mit Rotwein speisen dürfen, muss sich die Mehrheit der Besucher – auf dem Boden sitzend – mit Reis […]
Brücken! Gar wenig Vertrauensstiftendes gibt es darüber zu berichten. Ob es nun um eine Ersatztrasse für die Steinerne geht, bei der die Stadt entweder nicht mit offenen Karten spielt (siehe Grieser Brücke und Artenschutz) oder Kritiker mit harten Bandagen bekämpft werden (siehe Professor Achim Hubel und Westtrasse). Ob man auf die Pläne für die Sallerner […]
Aller guten Dinge sind drei. Während bei den ersten beiden Terminen im März und August , an denen das Gründstück im Stadtgraben am Peterstor versteigert werden sollte, kein Kauf zustande kam, wechselte es am Mittwochmorgen den Besitzer. Für 460.000 Euro ging das 627 Quadratmeter große Gelände an die Kreta Immobilien GmbH aus Hof. Der „Verkehrswert“ […]
Wer den Bus vor dem Adler-Haus an der Ecke Thundorfer Straße/ Lindnergasse am 29. Juni 2007 in Brand gesteckt hat, ist nach wie vor ungeklärt. Wer aber der Schuldige an dem „Schandfleck“ ist, darüber besteht bei der Stadt Regensburg weitgehende Einigkeit: Es ist nicht der oder die Brandstifter, sondern die Eigentümerin. Nun erhöht die Stadtverwaltung […]
Zu jedem Jahreswechsel gehört neben den Silvesterraketen auch eine Preiserhöhung der Bahn AG. Dieses mal wurden im Dezember die Preise für Fahrkarten um 3,1 Prozent hochgeschraubt. Die originelle Begründung der Bahnvorderen: „gestiegene Energiepreise“. Im neuen Jahr hält die Bahn aber noch eine weitere Ãœberraschung für ihre Kunden bereit: Die Züge werden immer kürzer. Egal ob […]
Nein. In Bayern und schon gar nicht in der CSU hat niemand die Absicht, Grundrechte zu beschneiden. Und schon gar niemand in Bayern hat die Absicht, die Rechte von Gewerkschaften und Arbeitnehmern einzuschränken. Und niemand hatte die Absicht, eine Mauer zu errichten!