Die Opposition ist sich weitgehend einig: Für die nächste Stadtratssitzung Ende April haben Grüne, Freie Wähler, ödp, FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag eingereicht. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Staatsregierung für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Regensburg einzusetzen“, schreiben Jürgen Mistol, Richard Spieß, Ludwig Artinger, Horst Meierhofer und Dr. Eberhard Dünninger (Im Bild, v. l.). Der Stadtrat soll darüber hinaus eine entsprechende Resolution verabschieden, die sich an die Staatsregierung richtet und die schrittweise Schließung des Lagers fordert. Derzeit leben bayernweit knapp 8.000 Flüchtlinge in 118 so genannten „Gemeinschaftsunterkünften“. In der Regensburger Unterkunft leben rund 150 Menschen.
In keinem anderen Bundesland wird die zwangsweise Unterbringung so restriktiv gehandhabt wie in Bayern. Die meisten der Betroffenen leben – unabhängig von Herkunft oder persönlicher Lebenssituation – über Jahre hinweg in Mehrbettzimmern; oft bis zu acht Personen im selben Raum. Jederzeit sind hier unangekündigte Polizeikontrollen möglich. Die Versorgung erfolgt über Lebensmittel- und Hygienepakete.
Seit über 25 Jahren fordern Initiativen und Menschenrechtsorganisationen eine Abschaffung dieser Lagerpflicht; nach dem Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU ist Bewegung in diese Debatte gekommen. Die zu Regierungsverantwortung gekommene FDP befürwortet eine Schließung der Lager und auch innerhalb der CSU selbst gibt es mittlerweile kritische Stimmen. Der Würzburger CSU-Chef und Landtagsabgeordnete Oliver Jörg bezeichnete nach dem Besuch einer „Gemeinschaftsunterkunft“ die Zustände gegenüber der Mainpost als „untragbar und menschenunwürdig“. „Das schlechte Gewissen eines Christen“ treibe ihn um, angesichts dessen, was den Flüchtlingen in der vom Freistaat Bayern betriebenen Unterkunft widerfahre, so Jörg.
Anfang Dezember 2008 beschloss der Landtag die Schließung von zwei Containerlagern in München. Vorausgegangen war ein einstimmig angenommener Antrag des Münchner Stadtrats. Die Stadt Würzburg und der Landkreis Neunburg-Schrobenhausen haben mittlerweile ähnliche Beschlüsse gefasst.
Am Wortlaut dieser Beschlüsse orientiert sich auch der Regensburger Antrag. Die beiden Flüchtlingsinitiativen vor Ort, BI Asyl und Regensburger Flüchtlingsforum haben diese parteiübergreifende Initiative bereits ausdrücklich begrüßt. „Wir hoffen/ bitten/ fordern/ erwarten, dass auch die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU dem Interfraktionellen Antrag zustimmen“, schreibt Gotthold Streitberger von der BI Asyl in einem Brief an alle Stadträte. Voraussichtlich am 27. April wird der Regensburger Stadtrat über den Antrag entscheiden.
Schon vorher, am 23. April, findet im Bayerischen Landtag eine sechsstündige Anhörung zur Lagerunterbringung statt. Innerhalb von sechs Stunden kommen 30 geladene Expertinnen und Experten zu Wort, unter anderem der Bayerische Flüchtlingsrat. Dessen Petition zur Abschaffung der Lagerpflicht kann noch bis Dienstag, 12 Uhr, unter www.fluechtlingsrat-bayern.de unterzeichnet werden.
Die Opposition ist sich weitgehend einig: Für die nächste Stadtratssitzung Ende April haben Grüne, Freie Wähler, ödp, FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag eingereicht. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Staatsregierung für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Regensburg einzusetzen“, schreiben Jürgen Mistol, Richard Spieß, Ludwig Artinger, Horst Meierhofer und Dr. Eberhard Dünninger (Im Bild, v. l.). Der Stadtrat soll darüber hinaus eine entsprechende Resolution verabschieden, die sich an die Staatsregierung richtet und die schrittweise Schließung des Lagers fordert. Derzeit leben bayernweit knapp 8.000 Flüchtlinge in 118 so genannten „Gemeinschaftsunterkünften“. In der Regensburger Unterkunft leben rund 150 Menschen.
In keinem anderen Bundesland wird die zwangsweise Unterbringung so restriktiv gehandhabt wie in Bayern. Die meisten der Betroffenen leben – unabhängig von Herkunft oder persönlicher Lebenssituation – über Jahre hinweg in Mehrbettzimmern; oft bis zu acht Personen im selben Raum. Jederzeit sind hier unangekündigte Polizeikontrollen möglich. Die Versorgung erfolgt über Lebensmittel- und Hygienepakete.
Seit über 25 Jahren fordern Initiativen und Menschenrechtsorganisationen eine Abschaffung dieser Lagerpflicht; nach dem Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU ist Bewegung in diese Debatte gekommen. Die zu Regierungsverantwortung gekommene FDP befürwortet eine Schließung der Lager und auch innerhalb der CSU selbst gibt es mittlerweile kritische Stimmen. Der Würzburger CSU-Chef und Landtagsabgeordnete Oliver Jörg bezeichnete nach dem Besuch einer „Gemeinschaftsunterkunft“ die Zustände gegenüber der Mainpost als „untragbar und menschenunwürdig“. „Das schlechte Gewissen eines Christen“ treibe ihn um, angesichts dessen, was den Flüchtlingen in der vom Freistaat Bayern betriebenen Unterkunft widerfahre, so Jörg.
Anfang Dezember 2008 beschloss der Landtag die Schließung von zwei Containerlagern in München. Vorausgegangen war ein einstimmig angenommener Antrag des Münchner Stadtrats. Die Stadt Würzburg und der Landkreis Neunburg-Schrobenhausen haben mittlerweile ähnliche Beschlüsse gefasst.
Am Wortlaut dieser Beschlüsse orientiert sich auch der Regensburger Antrag. Die beiden Flüchtlingsinitiativen vor Ort, BI Asyl und Regensburger Flüchtlingsforum haben diese parteiübergreifende Initiative bereits ausdrücklich begrüßt. „Wir hoffen/ bitten/ fordern/ erwarten, dass auch die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU dem Interfraktionellen Antrag zustimmen“, schreibt Gotthold Streitberger von der BI Asyl in einem Brief an alle Stadträte. Voraussichtlich am 27. April wird der Regensburger Stadtrat über den Antrag entscheiden.
Schon vorher, am 23. April, findet im Bayerischen Landtag eine sechsstündige Anhörung zur Lagerunterbringung statt. Innerhalb von sechs Stunden kommen 30 geladene Expertinnen und Experten zu Wort, unter anderem der Bayerische Flüchtlingsrat. Dessen Petition zur Abschaffung der Lagerpflicht kann noch bis Dienstag, 12 Uhr, unter www.fluechtlingsrat-bayern.de unterzeichnet werden.
Stadtbau: Schaidingers Schamlosigkeit
Hans Schaidinger hat es geschafft! Nach dem langem Hin und Her hat der Top-Bewerber für den Geschäftsführerposten bei der Stadtbau Regensburg das Handtuch geworfen! In einem Brief an mehrere Stadträte und Schaidinger selbst zeigt Heiko Leonhard, bislang Geschäftsführer einer Wohnungsbaugesellschaft am Bodensee, sich maßlos enttäuscht über die Behandlung, die ihm zuteil geworden ist. Wochenlang wurde […]
Ärger in der Oberpfalz CSU: Rupprechts Liste!
In Sachen Parteiintrigen ist die Regensburger CSU bekanntlich geübt. Nun tut es ihr die Oberpfalz-CSU gleich. Der konservative Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht aus Weiden hatte sich offensichtlich, ganz in Tradition der Münchner Christsozialen, ein Dossier anlegen lassen. Einen Masterplan für das eigene Vorwärtskommen. Darin werden auch Parteifreunde in Prioritätsklassen eingeteilt und teilweise mit weniger positiven Worten […]
Nerb tritt zurück!
Der Druck ist offenbar zu groß geworden. In einer aktuell veröffentlichten Presseerklärung hat Jahn-Präsident Franz Nerb seinen Rücktritt zum 1. Juli angekündigt. „Gerade die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben mich in dieser bedauerlichen Erkenntnis bestärkt”, so Nerb. „Mir ist in der letzten Zeit bewusst geworden, dass es für eine erfolgreiche Arbeit für den […]
Reißt der Vorstand den SSV Jahn Regensburg in den Abgrund?
Vergangenen Mittwoch gingen beim Drittligisten im wahrsten Sinne des Wortes die Lichter aus – wenn auch „nur“ für einen Tag. Dennoch bleibt das Ereignis, welches weit über die Landesgrenzen für Aufmerksamkeit und teilweise Erheiterung sorgte, in der Geschichte des deutschen – wenn nicht sogar europäischen Fußballs – wohl einzigartig. Auf stolze 300 Mahnungen und 48 […]
Analyse eines ungesühnten Verbrechens
Elf Jahre. So lange hat der belgische Historiker Bruno Kartheuser (im Bild) recherchiert, um ein Kriegsverbrechen aufzuarbeiten, das in der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt geblieben ist: Am 9. Juni 1944 wurden unter der Federführung von SS, Wehrmacht und Sicherheitsdienst in der französischen Stadt Tulle 99 Menschen erhängt. 400 weitere wurden deportiert. Bis Kriegsende kommt ein […]
Stadtbau: Gibt es ein Patt im Aufsichtsrat?
Das Gezerre um die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau scheint zu Ende zu gehen. Nachdem sich der beschließende Ausschuss – Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Helgit Kadlez (CSU) und Lothar Strehl (SPD) – über Monate hinweg nicht auf einen Kandidaten einigen konnten, wird nun der Aufsichtsrat der städtischen Tochtergesellschaft entscheiden. Damit ist das ursprüngliche Ansinnen gescheitert, […]
Wieder Strom im Stadion/ Scharfe Kritik an „Jahn-Spitze“
Der SSV Jahn hat wieder Strom. Das gab die REWAG heute Nachmittag via Pressemitteilung bekannt. Der Oberbürgermeister vermittelte (erneut) zwischen der REWAG und der SSV-Führung bzw. Jahn-Vizepräsident Manfred Kraml und dem sportlichen Leiter Horst Eberl. Der Jahn wird die ausstehenden Forderungen bis kommenden Dienstag bezahlen. Präsident Franz Nerb war bei dem Gespräch nicht zugegen. Scharfe […]
BOS-Neubau: „Ohne PPP geht’s jetzt gar nimmer“
Da geht die Sonne auf! Lauter gute Nachrichten! Gestern hat der Stadtrat einstimmig Sonderinvestitionen von 21,4 Millionen Euro auf den Weg gebracht – vorbehaltlich der erhofften Zuschüsse vom Freistaat. Der soll im Rahmen des Konjunkturpakets II 75 Prozent der Kosten übernehmen. Noch eine gute Nachricht gab es zwei Tagesordnungspunkte später: Im Rahmen eines Förderprogramms des […]
SSV Jahn: Seit 10.35 fließt kein Strom mehr!
So eine Schweinerei! Jetzt wird der SSV Jahn Regensburg schon behandelt wie ein Hartz IV-Empfänger! Da hat die REWAG dem Jahn doch glatt den Strom abgestellt. Das hat der SSV heute Nachmittag in einer Pressekonferenz kund getan. Nur weil man jahrelang immer wieder mit den Zahlungen in Verzug war, sind die Lichter aus. Nur weil […]
Sparfuchs-Streit: Schaidinger zahlt nach!
Im Streit um ausstehende Mandatsträgerbeiträge hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger offenbar eingelenkt. Heute nachmittag ließ Schaidinger über das Büro der CSU-Fraktion eine Presseerklärung verschicken, die wir nachfolgend im Originalwortlaut abdrucken. Die Presseerklärung kommt unmittelbar vor einer Sitzung des CSU-Kreisvorstands, bei der insbesondere die ausstehenden Beiträge thematisiert werden sollten. Presseerklärung von OB Hans Schaidinger Seit Beginn meiner […]
Fahrpreiserhöhung? Der RVV wartet noch ab
Eine gute Nachricht? Der RVV will die Fahrpreise nicht erhöhen! Vorerst wenigstens. Bekanntlich haben sich am Wochenende Arbeitgeber und Gewerkschaft auf einen Kompromiss im Tarifstreit im öffentlichen Nahverkehr geeinigt. Gewerkschaftangaben zufolge soll es damit für die Beschäftigten in fünf Prozent mehr Lohn geben. Die Städte Nürnberg und München haben bereits angekündigt, deshalb die Fahrpreise zu […]
Ohne Counterstrike wär das alles nicht passiert?
Auf der Trauerfeier für die Opfer des Amoklaufs von Winnenden haben die Angehörigen in einem offenen Brief unter anderem ein Verbot von Killerspielen gefordert. Dieser Reflex tritt stets nach derartigen Vorfällen auf, er ist verständlich und nachvollziehbar, gleichzeitig aber auch nur Ausdruck der Hilflosigkeit. Ein Verbot ist immer die einfachste Lösung. Der Sündenbock ist schnell […]
Lagerpflicht! Residenzpflicht! Schmerzpflicht?
Am 23. April wird im Bayerischen Landtag über die Zukunft der Unterbringung von Flüchtlingen diskutiert. Die entscheidende Frage dabei: Kippt die Lagerpflicht? Knapp 8.000 Asylsuchende sind bislang einer bayerischen Spezialität – der zwangsweisen Unterbringung in so genannten „Gemeinschaftsunterkünften“ (GU) – ausgesetzt. Über die Zustände in solchen Unterkünften in der Oberpfalz hat regensburg-digital.de in der Vergangenheit […]
Gefälschte „Zeit“ in Regensburg verteilt
„Licht am Ende des Tunnels“, titelt am heutigen Samstag die Wochenzeitung Die Zeit. „Opel in Belegschaftshand, Banken verstaatlicht: Eine neue Ära beginnt“, heißt es in der Unterzeile. Weitere Neuigkeiten: Die Nato wird aufgelöst, Schuldenerlass für arme Länder und, und, und. Zu schön, um wahr zu sein? Genau. Doch nicht zu schön, um Realität zu werden. […]
Einstiegsdrogen und Werbelügen
Krank und sauer! So ist die Stimmung in unserer Redaktion. Es grassiert eine Erkältungswelle. Dabei haben wir doch so viel Danone Actimel© geschluckt, bis es uns zu den Ohren herausgekommen ist. Denn wie heißt es so schön: „Actimel – aktiviert Abwehrkräfte!“ Hätten wir doch normalen Jogurt genommen. Der wirkt in etwa genau so gut (oder […]
RVB will nicht gottlos sein
Es bleibt fraglich, wann und ob überhaupt gottlose Busse durch Regensburg rollen. Wie am Freitag von regensburg-digital berichtet, hat die Kampagne für säkulare Buswerbung nach Großbritannien, Spanien und Italien mittlerweile auch Deutschland erreicht. Schon vergangene Woche hatten die Initiatoren über ihre Internetseite www.buskampagne.de genügend Geld gesammelt, um drei Busse in Berlin, Köln und München mit […]
Sparfuchs-Affäre: Anwalt eingeschaltet
Im CSU-Streit um nicht gezahlte Mandatsträgerbeiträge bleiben die Fronten zwischen dem Regensburger Oberbürgermeister und dem Kreisvorstand weiter verhärtet. Während sich Bürgermeister Gerhard Weber mit dem Kreisvorsitzenden Franz Rieger über die Zahlungsmodalitäten geeinigt hat, ließ Hans Schaidinger mittlerweile seinen Anwalt einschalten. Er selbst will sich zu dem Thema nicht mehr äußern. Ohnehin hatte der Oberbürgermeister sich […]
Privater Online-Waffenkauf: Der
Sportschützenbund macht´s möglich
Aktionismus. Das ist die erste Reaktion auf den Amoklauf eines 17jährigen aus Winneden. Ein Großteil der Medien ergeht sich in Voyeurismus. Pop-Kriminologe Christian Pfeiffer fordert wieder einmal ein Verbot von Killerspielen. Schärfere Waffengesetze müssen her schreit zuerst das Volk und Politiker aller Couleur plappern die Forderung nach. Dabei hat Deutschland das schärfste Waffengesetz Europas. Hätte. […]
46 Millionen für ein neues Rathaus
Ein wirtschaftliches Millionengrab:
PPP-Projekt Verwaltungszentrum
„Private Public Partnership“ (PPP) – das bedeutet nichts anderes als eine Kooperationen zwischen dem Staat – meist Kommunen, Landkreisen oder Gemeinden – und privaten Investoren. Der private Träger realisiert beispielsweise Bauvorhaben, die eine Kommune früher in Eigenregie erledigt hat. Der Investor wird dafür entlohnt; meist über Mietverträge, die häufig 20 oder 30 Jahre laufen.