SOZIALES SCHAUFENSTER

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Es wirkt wie eine Wiederholung des Szenarios von 2007. Wie damals steht auch in diesem Jahr die Wahl eines neuen CSU-Kreisvorsitzenden für die Stadt Regensburg an. Dafür braucht es die Stimmen der Delegierten aus den Ortsverbänden. Und um diese Delegierten kämpfen die verfeindeten Lager. Die Mehrheit in den Ortsverbänden muss her. Während im Stadtsüden – dort sitzt Christian Schlegl, damit das Schaidinger-Lager, fest im Sattel – oder im Äußeren Westen – Stammland des Kreisvorsitzenden Dr. Franz Rieger – keine Wechsel zu erwarten sind, gibt es aber auch den einen oder anderen Wackelkandidaten. Nachdem der wichtige Ortsverband Altstadt zuletzt an die Schaidinger-Gegner ging, kommt jetzt den Wahlen im Ortsverband Innerer Westen eine entscheidende Rolle zu. Hier wird Ende Februar gewählt. Und der Dreck, mit dem sich beide Lager bewerfen, stinkt noch genau so wie 2007. Manfred Hetznegger, im Kommunalwahlkampf ein Unterstützer von Hans Schaidinger, ist ausgezogen, um dem derzeit amtierenden Vorsitzenden die Mehrheit abzujagen. Der heißt Dr. Florian Kastl, ist erklärtermaßen ein Freund von Franz Rieger, und soll, wie wiederum Hetznegger gegenüber einer Tageszeitung erklärt, in der Vergangenheit den Ortsverband vernachlässigt. Daneben haben sich beide – Kastl und Hetznegger – gegenseitig vorgeworfen, Schindluder mit neuen Mitgliedern getrieben zu haben. Dann kam noch Bürgermeister Gerhard Weber ins Spiel, der sich ebenfalls für eine Ablösung Kastls stark macht. Unter anderem durch Anrufe bei Mitgliedern, die er – via Sekretärin – von seinem Büro aus getätigt haben soll. Heißt es aus der Jungen Union. Weber kann sich nur an einen Anruf „erinnern“. So weit: das Übliche im christsozialen Schlammloch. 2007 waren gegen Bürgermeisterin Petra Betz ähnliche Vorwürfe laut geworden. Und auch die etwas schwereren Geschütze, die nun aufgefahren werden, sind nicht das allerneuste. Manfred Hetznegger soll seinen Wohnsitz nur pro forma – zum Zwecke der Wahl – in den Inneren Westen verlegt haben, heißt es in einem anonymen Brief, der am Montag an mehrere Medien verschickt wurde. In Wahrheit wohne Hetznegger weiter im Stadtsüden. Alles Lüge, sagt dazu Manfred Hetznegger, der vermutet, dass „da wohl jemand seine Felle davon schwimmen sieht“. Er sei „definitiv umgezogen“, seine Eigentumswohnung im Stadtsüden habe er sogar vermietet. „Wenn das mit der Dreckschmeißerei so weiter geht, überlege ich mir, ob die CSU die richtige Partei für mich ist.“ Diese Frage haben sich – bei der Schlammschlacht vor zwei Jahren – schon andere gestellt. Sie verließen die CSU und gründeten deren feindselige Schwester CSB. Diese CSB wiederum freut sich derzeit offenbar diebisch. Parteigründer Dr. Gero Kollmer hat eine Liste von Anfragen an Oberbürgermeister Hans Schaidinger gesandt und sich dabei auf Gerhard Weber eingeschossen. Der habe durch seine Anrufe bei CSU-Mitgliedern „Mittel, auf die er aufgrund seines öffentlichen Amtes Zugriff hat, für private Zwecke genutzt.“ Damit habe Weber nicht nur „fundamentale ethische Schranken“ durchbrochen, nein, „er hat eine handfeste Straftat begangen“, heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung. Bleibt abzuwarten, wann welche Seite der anderen mit Rechtslastigkeit kommt. Irgendwelche alten Geschichten, die bislang keinen interessiert haben, finden sich zweifellos auch noch 2009. Und dass sich die Christsozialen auf ein bestimmtes Niveau der Auseinandersetzung nicht herablassen, darf getrost vergessen werden. Man erinnere sich an 2007.

Bischof Müller geht gegen
drei Theologie-Professoren vor

Immer seltsamer gestaltet sich das Verhalten mancher kirchlicher Würdenträger, wenn es um die Rehabilitation des englischen Holocaust-Leugners und Bischofs Richard Williamson durch Papst Benedikt XVI. geht. Nach einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ wirft nun Bischof Ludwig Gerhard Müller drei Regensburgern Theologie-Professoren vor, mit ihrer Unterstützung der Petition Vaticanum II den Papst beleidigt zu haben. Angeblich […]

Regensburger Parteien im Internet:
Wenig Licht, viel Schatten!

Manchmal können Wähler den Eindruck gewinnen, die Politik habe einen anderen Zeitbegriff. Kündigt beispielsweise ein Minister an, in Kürze einen Gesetzesentwurf einzubringen, dauert es im besten Fall ein halbes Jahr. Auch die Parteien im Regensburger Stadtrat haben ein teilweise eigenartiges Verhältnis zur Zeit. So finden sich auf mancher Parteien-Homepage unter der Rubrik „Aktuelles“ Termine, die […]

600.000 Euro für Brückenwettbewerb/
Altstadtfreunde lehnen Ersatztrassen ab

Die Worte könnten deutlicher nicht sein. Die Regensburger Altstadtfreunde haben zu den Plänen für eine Westtrasse Stellung genommen und fordern einen „Verzicht auf die beabsichtigten Planungen“. Bereits im Dezember letztes Jahr hat die renommierte Vereinigung eine siebenseitigen Broschur vorgelegt, die sich der „städtebaulich-denkmalpflegerischen Bedeutung des westlichen Oberen Wöhrds und der Holzländestraße“ widmet. Die Stellungnahme liegt […]

Christsoziale Schlachtschüssel

Haben Sie’s versäumt? Das neuste christsoziale Lustspiel („Ortsverbandswahl“) vergangene Woche in der Altstadt? Ja? Schade. Es war wieder einmal beeindruckend. Kurzkritik von Altbürgermeisterin Hildegard Anke: „So etwas wie heute habe ich noch nie erlebt.“ Phantastisch! Schon vor zwei Jahren gab es bei der Altstadt-CSU ein wundervolles Schmierentheater. Kurzkritik der geschätzten Altbürgermeisterin: „Ich bin entsetzt und […]

Krankheit „Gesundheitskarte“

Wer derzeit von seiner Krankenkasse aufgefordert wird, ein Foto für die „elektronische Gesundheitskarte“ (eGK bzw. e-Card) zu schicken, könnte das wohl erst einmal gelassen ignorieren. Denn möglicherweise scheitert dieses Projekt des Bundesministeriums für Gesundheit an einem aktuellen Rechtsstreit: Die AOK Rheinland will die neuen Karten nur ausgeben, wenn Arztpraxen dazu verpflichtet werden, die entsprechende Technik […]

Baseball-WM: Schon 11.000 Tickets weg!

Wer hätte das gedacht. Der Vorverkauf für die vier Vorrundenspiele zur Baseball-WM in Regensburg läuft gerade mal drei Wochen und fast ein Viertel der Tickets sind schon weg. Für die WM wird die Armin-Wolf-Arena (vorübergehend) auf 11.500 Sitzplätze ausgebaut. Die Miettribünen sollen aus dem Ticketverkauf finanziert werden. Von den 46.000 Karten, die es für die […]

Regenbrücke: Scheppert’s in der Arberhütte?

Die Bürgerinitiative gegen eine Sallerner Regenbrücke (BI LOS) macht mobil. Für kommenden Mittwoch hat sie in die Arberhütte geladen, um über das Einwendungsverfahren zu Sallerner Brücke und Lappersdorfer Kreisel zu informieren. 5.000 Flugblätter hat die BI nach eigenen Angaben verteilt, um für die Infoveranstaltung zu werben. Wie von uns berichtet, läuft seit 26. Januar das […]

Händlmaier: Gewerkschaft bleibt hart!

Auf einen Vergleich mit dem Senffabrikanten Händlmaier wollte sich die Gewerkschaft NGG am Dienstag nicht einlassen. Wie berichtet, hatte das Arbeitsgericht Regensburg dem millionenschweren Unternehmen vergangenen Sommer grobe Verstöße gegen die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung attestiert. Anders ausgedrückt: Der Geschäftsführer hatte die Arbeit des Betriebsrats dem Gericht zufolge erheblich behindert. Hintergrund des Rechtsstreits war eine Mitarbeiterversammlung bei […]

Welterbe: Steuerungskomitee startet mit spannender Zusammensetzung

Es hat etwas länger gedauert, aber nun ist es endlich da. Das Welterbe-Steuerungskomitee, gedacht als direkte Schnittstelle zwischen der Stadt Regensburg und der UNESCO, war zum ersten Mal für Januar 2007 angekündigt worden, nun – zwei Jahre – später gab es am Mittwoch das erste Treffen. Die Regensburger Schnittstelle hat Modellcharakter. Die Kommunikation zwischen den […]

Erst die Arbeit, dann das Wohnen oder: Rechtlich einwandfreier Lärm

Lärm nervt, Lärm stört und Lärm macht krank. Das ist bekannt. Ein allgemeines Gesetz zum Schutz vor Lärm gibt es in Deutschland allerdings nicht. Und die verschiedenen Regelungen und Vorschriften reichen oft nicht aus, um Betroffene adäquat vor Lärm zu schützen bzw. einen Interessenkonflikt zwischen Verursacher und Betroffenen befriedigend aufzulösen. Ein aktuelles Beispiel im Stadtnorden […]

Energie und Euro

Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul. Für das Gros der rund 115.000 Kunden des halbkommunalen Energieversorgers REWAG trifft dieses Sprichwort sicher zu. Sie bekamen nämlich dieser Tage etwas geschenkt: 100 Energie-Euro wurden ihnen als „Dankeschön für ihre Treue zur REWAG“ via City-Mail zugestellt. Was es mit dem neuen Zahlungsmittel auf sich hat, erfährt […]

BayernLB im Abwärtssog der Töchter

„Herr…Herr, die Not ist groß! Die Geister die ich rief, werd ich nun nicht mehr los!“ So wie es dem Zauberlehrling bei Goethe ergeht, muss sich die Vorstandsetage der BayenLB fühlen. Die Tochterfirmen reißen die Mutter mit in den Abwärtssog. Der vorläufige operative Jahresverlust der Landesbank des Freistaats für 2008 wird mit fünf Milliarden Euro […]

Jahn erkämpft sich drei Punkte!

Am Sonntag konnte sich die Elf von Trainer Markus Weinzierl über einen Heimsieg freuen. Mit 1:0 besiegten die Rot-Weißen die Schwaben vom VfR Aalen. Die Partie bot über 90 Minuten weniger technisch anspruchsvollen Fußball, sondern war sehr kampfbetont. Insgesamt musste der souveräne Schiedsrichter Gorniak aus Bremen vier Mal die gelbe Karte zücken. Zwei Mal sahen […]

Bei Händlmaier ist guter Betriebsrat teuer

Es ist eher eine Ausnahme, wenn Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht auf breites öffentliche Interesse stoßen. Genau so etwas – eine Ausnahme – war im vergangenen Jahr die Auseinandersetzung zwischen der Firma Händlmaier und der Gewerkschaft NGG. Schließlich handelt es sich bei Händlmaier um einen der bekanntesten Senfhersteller überhaupt. 50.000 Gläser mit der leckeren Wursttunke verlassen […]

Stadtbau: Warum Petra Betz dort fehl am Platz wäre

Der koalitionsinterne Streit um die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau spitzt sich zu. „Die SPD will Petra Betz politisch verhindern“, jammerte der Oberbürgermeister kürzlich im Regensburger Presseclub. Klar scheint zu sein: Es gibt einen besseren Bewerber. Der käme aber teurer als Petra Betz. Das ist mittlerweile öffentlich bekannt. Ein Novum ist es, dass plötzlich […]

Regensburg-CSU: Der kalte Krieg wird wieder heiß

Die CSU kann einem fast schon leid tun. Bei der Neuwahl des Vorstands im CSU-Ortsverband Regensburger Altstadt trat die bestehende Spaltung wieder einmal offen zutage. Just die Neuwahl in diesem Ortsverband löste vor zwei Jahren jene Schlammschlacht aus, über die die Regensburger CSU schließlich ihre absolute Mehrheit im Stadtrat verlor und die Hans Schaidinger fast […]

Paranoide Speichelsammler

Sicherheit geht uns alle an. Deshalb ist folgender Bericht, der heute in der Auto Bild erschienen ist, durchaus erwähnenswert. Er zeigt nämlich, wie wenig manchen unserer Volksvertreter der Datenschutz ihrer Auftraggeber wert ist. Auto Bild zufolge fordern mehrere Unionspolitiker „freiwillige“ Speichelproben, die Autofahrer im Rahmen von Verkehrskontrollen abgeben könnten. Im Raum Ludwigsburg – dort wird […]

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