Für Freitag hat attac zum freitalk ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Ein Finanzierungsmodell, das in Regensburg gerade im Trend liegt, will die globalisierungskritische Organisation dort diskutieren: PPP – „Public Private Partnership“. Größere Projekte – wie Stadthalle, BOS oder das Bürgerheim Kumpfmühl – sollen von einem privaten Investor gebaut werden. Die Stadt mietet die Gebäude für einen bestimmten Zeitraum zurück. Wie hoch die Kosten dafür sein werden, ist bislang noch unbekannt. Für den Bürger wird das wohl auf Dauer der Fall sein: Die Verträge sind – weil mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen geschlossen – geheim. Wie viel Informationen die Stadträte selbst bekommen bleibt ebenso fraglich. Die bisherige Haltung der Stadt weckt eher wenig Hoffnung auf eine transparente Vorgehensweise.
Am Freitag hätten Vertreterinnen und Vertreter aus dem Stadtrat nun Gelegenheit im Rahmen eines offenen Meinungsaustauschs ihre Positionen zu diesem umstrittenen Finanzierungsmodell darzulegen. Wie bewerten sie PPP und welche Möglichkeiten hat die Stadt aufgrund des Konjunkturpakets der Bundesregierung neu gewonnen?, wären nur zwei Fragen, über die aufgeklärt werden könnte. Dass dabei durchaus mit kritischen Fragen zu rechnen ist, macht schon die Überschrift, unter der der Abend steht, deutlich: „Finanzjongleure im Regensburger Stadtrat? Wenn leere Kassen keinen stören“. Für manche offenbar zu provokant.
Während von der Opposition – mit Ausnahme der FDP – bereits Vertreter ihr Kommen zugesagt haben, lehnte die CSU dankend ab. Und auch die SPD überlegt noch. Die Opposition ist sich – nimmt man die Haushaltsreden als Beleg – in ihrer kritischen Haltung zu PPP weitgehend einig. Die CSU steht diesem Finanzierungsmodell dagegen eher wohlwollend gegenüber. CSU-Oberbürgermeister Schaidinger ist ein Verfechter von PPP und hat dieses Modell für den Neubau der BOS explizit ins Gespräch gebracht (Mehr dazu).
Die Sozis haben sich immerhin ausbedungen, das Projekt BOS-Neubau gegebenenfalls „konventionell“ zu finanzieren. Ansonsten nimmt man in Regensburg eine – für Sozialdemokraten eher untypische – Haltung zu PPP ein. Ob nun Bürgerheim, Stadthalle, das (momentan eher wieder unsichere) neue Fußballstadion oder (mit Einschränkung) der Neubau der BOS: Die Regensburger SPD war dabei. Bundesweit sind es dagegen gerade sozialdemokratische Finanzfachleute, die vor einer zunehmende Privatisierung kommunaler Projekte warnen.
Vom parlamentarischen Staatssekretär im Bundesbauministerium, Achim Großmann (SPD), stammt die Aussage, dass PPP weder eine vernünftige Haushaltspolitik ersetzen könne, noch könne „mit Hilfe von PPP ein konventionell nicht finanzierbares Vorhaben realisiert werden“.
Genau das scheint man aber in Regensburg vor zu haben. Für ein neues Fußballstadion „hat die Stadt das Geld nicht und wird es nie haben“, so eine Aussage von OB Schaidinger (Mehr dazu). Deshalb: PPP. Mit einer Finanzierung des BOS-Neubaus via PPP könne die Verschuldungsgrenze eingehalten werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Regensburg.
Angesichts von Wirtschaftskrise und trotz Konjunkturpaket wäre es also durchaus interessant wenigstens die Argumente eines Vertreters in Regensburger Regierungsverantwortung zu hören.
Ob es dazu kommt: Freitag, 20 Uhr, im L.E.D.E.R.E.R., Lederergasse 25. Zugesagt haben laut attac bislang Günther Riepl (Freie Wähler), Joachim Graf (ödp), Margit Kunc (Grüne) und Richard Spieß (Linke). Dr. Harald Klimenta (attac) und Hermann Striedl, Richter im Ruhestand, werden kurze Einstiegsimpulse geben.
Nachtrag am 30. Januar
Mittlerweile hat auch die FDP ihre Teilnahme zugesagt. Es kommt der ehemalige Stadtkämmerer Dr. Jürgen Pätz.
Für Freitag hat attac zum freitalk ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Ein Finanzierungsmodell, das in Regensburg gerade im Trend liegt, will die globalisierungskritische Organisation dort diskutieren: PPP – „Public Private Partnership“. Größere Projekte – wie Stadthalle, BOS oder das Bürgerheim Kumpfmühl – sollen von einem privaten Investor gebaut werden. Die Stadt mietet die Gebäude für einen bestimmten Zeitraum zurück. Wie hoch die Kosten dafür sein werden, ist bislang noch unbekannt. Für den Bürger wird das wohl auf Dauer der Fall sein: Die Verträge sind – weil mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen geschlossen – geheim. Wie viel Informationen die Stadträte selbst bekommen bleibt ebenso fraglich. Die bisherige Haltung der Stadt weckt eher wenig Hoffnung auf eine transparente Vorgehensweise.
Am Freitag hätten Vertreterinnen und Vertreter aus dem Stadtrat nun Gelegenheit im Rahmen eines offenen Meinungsaustauschs ihre Positionen zu diesem umstrittenen Finanzierungsmodell darzulegen. Wie bewerten sie PPP und welche Möglichkeiten hat die Stadt aufgrund des Konjunkturpakets der Bundesregierung neu gewonnen?, wären nur zwei Fragen, über die aufgeklärt werden könnte. Dass dabei durchaus mit kritischen Fragen zu rechnen ist, macht schon die Überschrift, unter der der Abend steht, deutlich: „Finanzjongleure im Regensburger Stadtrat? Wenn leere Kassen keinen stören“. Für manche offenbar zu provokant.
Während von der Opposition – mit Ausnahme der FDP – bereits Vertreter ihr Kommen zugesagt haben, lehnte die CSU dankend ab. Und auch die SPD überlegt noch. Die Opposition ist sich – nimmt man die Haushaltsreden als Beleg – in ihrer kritischen Haltung zu PPP weitgehend einig. Die CSU steht diesem Finanzierungsmodell dagegen eher wohlwollend gegenüber. CSU-Oberbürgermeister Schaidinger ist ein Verfechter von PPP und hat dieses Modell für den Neubau der BOS explizit ins Gespräch gebracht (Mehr dazu).
Die Sozis haben sich immerhin ausbedungen, das Projekt BOS-Neubau gegebenenfalls „konventionell“ zu finanzieren. Ansonsten nimmt man in Regensburg eine – für Sozialdemokraten eher untypische – Haltung zu PPP ein. Ob nun Bürgerheim, Stadthalle, das (momentan eher wieder unsichere) neue Fußballstadion oder (mit Einschränkung) der Neubau der BOS: Die Regensburger SPD war dabei. Bundesweit sind es dagegen gerade sozialdemokratische Finanzfachleute, die vor einer zunehmende Privatisierung kommunaler Projekte warnen.
Vom parlamentarischen Staatssekretär im Bundesbauministerium, Achim Großmann (SPD), stammt die Aussage, dass PPP weder eine vernünftige Haushaltspolitik ersetzen könne, noch könne „mit Hilfe von PPP ein konventionell nicht finanzierbares Vorhaben realisiert werden“.
Genau das scheint man aber in Regensburg vor zu haben. Für ein neues Fußballstadion „hat die Stadt das Geld nicht und wird es nie haben“, so eine Aussage von OB Schaidinger (Mehr dazu). Deshalb: PPP. Mit einer Finanzierung des BOS-Neubaus via PPP könne die Verschuldungsgrenze eingehalten werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Regensburg.
Angesichts von Wirtschaftskrise und trotz Konjunkturpaket wäre es also durchaus interessant wenigstens die Argumente eines Vertreters in Regensburger Regierungsverantwortung zu hören.
Ob es dazu kommt: Freitag, 20 Uhr, im L.E.D.E.R.E.R., Lederergasse 25. Zugesagt haben laut attac bislang Günther Riepl (Freie Wähler), Joachim Graf (ödp), Margit Kunc (Grüne) und Richard Spieß (Linke). Dr. Harald Klimenta (attac) und Hermann Striedl, Richter im Ruhestand, werden kurze Einstiegsimpulse geben.
Nachtrag am 30. Januar
Mittlerweile hat auch die FDP ihre Teilnahme zugesagt. Es kommt der ehemalige Stadtkämmerer Dr. Jürgen Pätz.
Stadtrat: Transparenz bleibt außen vor
Spärlich sind die Rechte, die einem Stadtrat zur Verfügung stehen, um eine seiner Kernaufgaben – die Kontrolle der Verwaltung – auszuüben. Das durften die Regensburger Stadträte am Mittwoch erfahren. Bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses standen zwei Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung zur Diskussion. Das Thema: mehr Transparenz. Geschlossen beantragten sämtliche Vertreter der Opposition […]
Bischof: Hausverbot für Holocaustleugner
In der Basilika zur Lieben Frau sind am Dienstag noch Plätze frei, als die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus beginnt. Allerdings hat sich prominenter Besuch angekündigt. Kurzfristig hat der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller seine Teilnahme an der Veranstaltung zugesagt, die mit einem Schweigemarsch zur Synagoge beschlossen wird. Auch als „Zeichen des Protests“ aber […]
Die Bahnaktie kommt …
„Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte.“ Diese Zeilen eines Gedichts von Ernst Moritz Arndt finden sich auf einem Flugblatt, das die „treusten Vasallen der Demokratie“ vor ein paar Jahren an der Uni Regensburg verteilten. Die „treusten Vasallen der Demokratie“ – so nennt Wolfram M. Steuerwald laut einem MZ-Bericht die Prager Burschenschaft […]
Stühlerücken im Stadtrat: Schmid geht, Suttner kommt
Im Regensburger Stadtrat steht ein Personalwechsel an. Eva Schmid, im Kommunalwahlkampf noch Oberbürgermeisterkandidatin für die ödp, legt ihr Mandat nieder. Für sie rückt Benedikt Suttner nach. Bereits Anfang Dezember hat Eva Schmid dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass sie ihr Ehrenamt als Mitglied des Stadtrats aus persönlichen Gründen niederlegen müsse. In der Vergangenheit hatte der ödp-Fraktionsvorsitzende Dr. […]
„KZ-Außenlager ist keine Wohn-Oase“
Am 27. Januar 1945 wurden die Überlebenden das KZ Auschwitz-Birkenau von den Truppen der Roten Armee befreit. 1996 wurde dieser Tag von Bundespräsident Roman Herzog zum offiziellen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Seit 2005 ist der 27. Januar auch internationaler Holocaustgedenktag. Alljährlich findet aus diesem Anlass in Regensburg eine Gedenkveranstaltung statt (siehe Termin-Leiste […]
Der Wahlkampf für das EU-Parlament, ein demokratisches Scheingeschäft?
Die Wahlen zum EU-Parlament stehen an. Die im Bundestag vertretenen Parteien sind in den EU-Wahlkampf eingetreten. Sie wollen sich ja für ihre Parteimitglieder die Pfründe eines äußerst gut dotierten EU-Abgeordneten nicht entgehen lassen. Bezeichnend hierfür ist das unwürdige Schaustück der CSU mit der Straußtochter Monika Hohlmeier: Die CSU will eine in Bayern abgehalfterte Politikerin ins […]
Niemand hat die Absicht, Grundrechte einzuschränken
„Es gibt überhaupt niemanden, der auch nur im Entferntesten auf die Idee käme, Gewerkschaftsdemonstrationen in unserem Lande einzuschränken.“ Das war der Tenor von CSU-Innenminister Joachim Herrmann, als die – seinerzeit noch allmächtige – CSU Mitte 2008 das neue bayerische Versammlungsgesetz durchdrückte. Nein, nein. Rechte von Gewerkschaften, ob nun bei Demos oder im Arbeitskampf, werden in […]
Bürgerinitiative fordert: Konjunkturpaket für Lärmschutz verwenden
Die Bürgerinitiative LOS – für eine Überdeckelung der geplanten Ostumfahrung und gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke – wittert Morgenluft. „Bisher hat es seitens der Stadtverwaltung immer geheißen, eine Einhausung der geplanten Ostumfahrung wird es nicht geben: Sie ist viel zu teuer und außerdem gibt es keine Fördermittel“, erläutert BI-Sprecher Werner Mayer in einer aktuellen […]
Brutaler Raubüberfall: Aktueller Fahndungsaufruf
Nach wie vor fahndet die Polizei nach zwei Männern, die am 17. Dezember, gegen 02.15 Uhr morgens, einen 31jährigen Studenten in der Fürst-Anselm-Allee in Regensburg überfallen haben. Nachdem sie ihrem Opfer Geldbörse und Handy geraubt hatten, schlugen sie den Mann brutal nieder. Dieser wurde dabei so schwer verletzt, dass er vermutlich auf einem Auge erblindet. […]
Einstweilige Verfügung gegen „nationalen“ Sicherheitsdienstler
Aktualisiert am 23.01.09, 13.02 Uhr Unser Bericht über den Sicherheitsdienstler Martin Stangl (Eigenwerbung: „Frei, sozial und national“) und die damit verbundenen – etwas verworrenen Geschäftsbeziehungen – sorgt für erste Reaktionen. Wie berichtet, betreibt Stangl einen Internetversandhandel für Neonaziklamotten und Zubehör wie Springerstiefel, Handschellen und Teleskopschlagstöcke. Sein zweites Standbein: die Firma B.O.P.D. Security Management. Auf der […]
Sicherheit – eine Dienstleistung
von nationalem Interesse
Innere Sicherheit. Die Zeiten, in denen allein die Polizei dafür zuständig war, sind vorbei. Was das Personelle angeht, ziehen sich Bund und Land zunehmend zurück. Andere füllen dieses Vakuum. Städte schaffen kommunale Ordnungsdienste, wie zum Beispiel in Regensburg. Unternehmen, Politiker und Prominente aus allen Bereichen setzen verstärkt auf die Privatwirtschaft: Sicherheitsdienste sind eine Boom-Branche. Diese […]
Planungsausschuss: Midibusse, Umweltzone und ein Lkw-Parkplatz
Jetzt ist es amtlich. Auf absehbare Zeit werden keine kleineren Busse durch die Altstadt fahren. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde bei der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag mehrheitlich abgelehnt. Rainer Kuschel, Geschäftsführer der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB), nahm im Rahmen der Sitzung ausführlich Stellung zu dem Grünen-Antrag.
Grüne: „Koalition vernachlässigt Integration“
Die Vision eines Integrationsbeirats ist bekanntlich gescheitert. Bürgermeister Joachim Wolbergs erntete für seinen Vorstoß heftige Kritik vom Aussiedlerbeirat, der sich nicht mit dem Ausländerbeirat zusammenlegen lassen wollte. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde schließlich Stadtrat gegen die Stimmen von ödp, Linken und Grünen abgelehnt. Der 2002 gewählte Ausländerbeirat besteht derzeit nur noch aus zwei Mitgliedern […]
Höllbach-Prozess: Watschn für Landratsamt
Es ist das Naturschutzgebiet im Landkreis Regensburg: die „Hölle“ bei Brennberg. Im Höllbachtal war jeder schon mal, der gerne wandert und die Natur geniest. Dass die „Hölle“ seit Jahren nach und nach kaputt gemacht wird, weiß kaum jemand. Am Montag entschied das Verwaltungsgericht Regensburg letztlich darüber, ob die Interessen eines Kraftwerksbetreibers höher einzustufen sind als […]
Unerkannte Bekanntmachungen
Sie ist schon recht kurz. Die Überschrift „Bekanntmachung“. Was da so bekannt gemacht wird, fragt sich vielleicht der eine oder andere. Wenn er zufällig das städtische Amtsblatt in die Hand bekommt und besagte Überschrift liest. Über dem sinnstiftenden Titel („Bekanntmachung“) finden sich Pläne der Überschwemmungsgebiete im Raum Regensburg. Die haben vermutlich mit der „Bekanntmachung“ zu […]
Regenbrücke: Ab Montag liegen die Unterlagen aus
Fast ein wenig verschämt versteckt sich die Bekanntmachung im städtischen Amtsblatt: Ab 26. Januar läuft das Planfeststellungsverfahren für Sallerner Regenbrücke und Lappersdorfer Kreisel. Es ist bereits der zweite Versuch, mit dem das umstrittene Projekt Sallerner Regenbrücke auf den Weg gebracht werden soll. Erste Pläne wurden im Herbst 2007 zurückgezogen – aufgrund zahlreicher und „gewichtiger“ (Aussage […]
Mehdorns rollende Fastenkur
Wer seine Speckröllchen von den Weihnachtsfeiertagen loswerden möchte, sollte mit der Deutschen Bahn fahren. Die verordnet ihren Passagieren derzeit eine ungewollte Fastenkur. In den Intercity- (IC) und Eurocity-Zügen (EC) fehlen immer öfter die Bordbistros. Den Fahrgästen des IC 2096 beispielsweise verordnete die DB AG am vergangenen Sonntag eine Nulldiät. „Aus technischen Gründen muss unser Bistro […]
60 Jahre Grundgesetz: Freigeister planen Menschenrechtsfest
Die Mitglieder des Regensburger Bundes für Geistesfreiheit (bfg) sind mit dem zurückliegenden Jahr mehr als zufrieden. Das vor Jahresfrist in der Hemauer Str. 15 eröffnete freigeistige Zentrum entwickelt sich immer mehr zur „Schaltzentrale“ des Vereins. Dies zeigte sich bereits bei der Organisation der „Freedemo“ gegen den Überwachungswahn, bei der gut 600 Regensburger/innen kundgaben, dass sie […]