Vertreter von über 100 Staaten haben heute in Oslo mit der Unterzeichnung eines Abkommens zum Verbot von Streumunition begonnen. Die beteiligten Staaten müssen innerhalb von acht Jahren die Herstellung und Verbreitung von Streubomben verbieten. Bestehende Bestände müssen binnen vier Jahren vernichtet werden. Die größten Militärmächte der Welt, die USA, China und Russland, blieben der Unterzeichnungszeremonie in Oslo am Mittwoch allerdings fern.
Ungeachtet dessen ist das Abkommen ein großer Erfolg. „Wir sind seit 2006 mit der Regierung und dem Parlament im Gespräch und freuen uns, dass sich die deutsche Position heute so weit bewegt hat und wir insbesondere aus dem Parlament so viel Unterstützung erfahren“, sagt Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap International, Mitglied der „Cluster Munitions Coalition“. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (u.a. Aktionsbündnis Landmine.de, Handicap International) und engagierte Opfer von Streubomben haben sich 2003 zu dieser Kampagne zusammengeschlossen. Es galt, einer Waffenart ein Ende zu setzen, der nach Angaben des Auswärtigen Amts fast ausschließlich Zivilisten (98 Prozent) zum Opfer fallen, ein Drittel davon Kinder. Das Aktionsbündnis Landmine beziffert die Zahl der Opfer von Streubomben auf 100.000 Menschen.
Nun ein wenig Wasser in den Wein:
Vom Verbot ausgenommen wurde sogenannte „intelligente“ Streumunition. Insbesondere auf Druck der Bundesregierung1. Auch das Wort „Streumunition“ wird in diesem Zusammenhang tunlichst vermieden. Man setzt auf neue Begrifflichkeiten. Von „sensorgezündeter Flächenmunition“ ist man im Bundesverteidigungsministerium mittlerweile zu der Bezeichnung „Punktzielmunition“ gelangt.2
Erstaunlich ist vor diesem Hintergrund, dass Deutschland mit ebendieser „Punktzielmunition“ seinen NATO-Verpflichtungen im Rahmen laufender Einsätze „zur Bekämpfung von Flächenzielen“ nachkommen will.3
Ein führender Hersteller von „Punktzielmunition“ ist die „Gesellschaft für intelligente Wirksysteme“ (GIWS). Eine Tochtergesellschaft der deutschen Konzerne Diehl und Rheinmetall. Die GIWS produziert den Munitionstyp SMArt.4
Das Aktionsbündnis Landmine.de schreibt dazu Ende September: „Geht es nach den Herstellern und den Regierungen, die alternative Munition wie z.B. SMArt erfolgreich von einem Verbot ferngehalten haben, sollen diese High-Tech-Waffensysteme herkömmliche Streu- bzw. Flächenmunition ersetzen, aber nicht mehr als solche bezeichnet werden.“5 Ebenso weigere sich die Bundesregierung, Testergebnisse für diese alternativen Munitionstypen offenzulegen.6
Das Geschäft mit „Punktzielmunition“, insbesondere des Typs SMArt, läuft blendend. Geliefert wurde an die Bundeswehr, nach Großbritannien, Australien, Griechenland, die USA und die Schweiz. Weitere Staaten sind interessiert7. Es fließen dreistellige Millionenbeträge. Mit dem nun unterzeichneten Abkommen wird daraus ein Milliardengeschäft.
Da ist es wahrhaftig ein Glück für die deutsche Rüstungsindustrie, dass die (mit auf Druck der Bundesregierung zustande gekommene1) Definition im nun ausgehandelten Abkommen, „SMArt“ nicht als Streumunition definiert. Es handelt sich um „Punktzielmunition“. Jedenfalls im bundesdeutschen Sprachraum.
Denn nicht jeder teilt diese Definitions- und Begriffshoheit.
Die japanische Regierung hat auch mit Blick auf „Punktzielmunition“ erklärt, keine „neuen Arten von Streumunition“ zu beschaffen.8 Ein Streumunitionsverbot in Österreich von 2007 bezieht diese so genannte „Punktzielmunition“ ausdrücklich mit ein. Ebenso gibt es Militärexperten, die Munitionstypen a la SMArt nach wie vor als Streumunition sehen.9
Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass es bereits eine fertig entwickelte Bombe des Typs SMArt gibt, die mittels Splitterwirkung gegen Personen wirken soll. Patentinhaber ist die Diehl GmbH & Co mit Sitz in Nürnberg10. Auch hier stehen gute Geschäfte zu erwarten. Da ist es wirklich eine gute Nachricht, dass es sich auch bei dieser Bombe um keine Streumunition handelt, oder?
Und auch der Sprachgebrauch wird sich regeln lassen.
P.S.: Mehr über den traditionsreichen Inhaber dieses Patents, der derzeit gerichtlich gegen unsere Online-Zeitung vorgeht, erfahren Sie hier:
9 Dullum, Ove: Cluster Weapons – military utility and alternatives (FFI rapport 2007/02345); Forsvarets forskningsinstitutt/Norwegian Defence Research Establishment), Kjeller 2008, S. 52-59.
Die Argumente sind weitgehend ausgetauscht. Das bleibt als Fazit des städtischen Infoabends zu den Ersatzbrücken am Dienstag festzuhalten. Und noch eins zeigte die bis weit nach Mitternacht dauernde Veranstaltung: Die Fronten zwischen Brückengegnern und -befürwortern sind verhärtet. Ein Ergebnis, das bereits am Ende des Planungsdialogs 2005 stand. Auch damals wurde in punkto Ersatzbrücke keine Einigung […]
Von einer Überaschung kann man eigentlich nicht sprechen. Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Bürgermeister Gerhard Weber lehnen das Friedensangebot von Franz Rieger ab. Sie „wollen nicht in den derzeit amtierenden CSU-Kreisvorstand kooptiert werden”, teilen beide in einer Pressemitteilung mit, die am dienstag nachmittag verschickt wurde. Es mache keinen Sinn, kurz vor Ablauf der Amtszeit des gegenwärtigen […]
Endlich! Jetzt beginnt der Advent, Zeit der Ruhe, der Andacht und des Friedens. Auch und vor allem in Regensburg. Auch in der CSU. Schon wird von Frieden geredet, schon werden Briefchen geschrieben und Lichtlein angezündet. Da erinnert sich der Kenner an das Gerede der CSU von Geschlossenheit und weiß: Schnell Karten reservieren für eine weitere […]
Zugegeben: Die Situation der staatlichen Fach- und Berufsoberschule (FOS/BOS) war in den vergangenen 40 Jahren schon einmal schlechter: In den 70ern war die Schule kurzfristig über vier Gebäude verteilt; heute sind es „nur“ zwei Gebäude, in denen rund 1.400 Schüler unterrichtet werden: Die asbestbelastete Schule am Ziegelweg (99 Fasern pro Kubikmeter Luft, so lange keine […]
„Keine Ahnung vom deutschen Strafrecht“ attestiert SPD-Stadtrat Professor Tonio Walter dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Der CSU-Politiker hatte in einer Pressemitteilung die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar kommenden Januar zu entlassen als „völlig unverständlich“ bezeichnet. „Die juristische Mathematik, wonach eine fünf mal lebenslange Freiheitsstrafe für Christian Klar nach 26 Jahren abgegolten […]
Respekt Herr Unger! Der Regensburger Kulturreferent hat seine Teilnahme bei einer Veranstaltung des „Deutsch-Ukrainischen Zentrums e.V.“ (DUZ) abgesagt. Die etwas vage Erklärung der städtischen Pressestelle: „Da (…) im Kreis des Veranstalters Personen genannt werden, deren politischer Standort nicht zweifelsfrei geklärt ist, hat sich der Kulturreferent entschlossen, bis zur abschließenden Klärung seine Schirmherrschaft von dieser Veranstaltung […]
Mit Spannung erwarten Gegner und Befürworter einer Ersatzbrücke die Informationsveranstaltung der Stadt Regensburg am kommenden Dienstag (2. Dezember, 19.30 Uhr, Turnhalle der Albert-Schweitzer-Realschule, Isarstraße). Doch egal, wie die Diskussion hier letztlich weitergehen wird – von einem Ende kann noch gar nicht die Rede sein: Eine Lösung für die momentane Situation des ÖPNV scheint nicht in […]
Er war adelig, einflussreich und wohlhabend. Ulrich stammte aus der mächtigen Patrizierfamilie der Auer, die ihren Stadtsitz am Römling hatte, und übte wichtige kirchliche Ämter in der bischöflichen Verwaltung aus. Für seinen Begräbnisort im Dom stiftete er noch zu Lebzeiten eine Altarkapelle und ein Glasfenster im Hauptchor, die ihn ein Vermögen kosteten. Auf seiner Grabplatte, […]
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat der Fusion mit der LBBW eine Absage erteilt. Das meldet die Nachrichtenagentur AP. „Nach einer Restrukturierung, die schmerzhaft wird, ist unsere erste Priorität die Privatisierung der BayernLB. Das weiß Herr Oettinger auch“, sagt Seehofer in der heutigen Ausgabe des Handelsblatts. Er sehe keine Lösung darin, „zwei Kränkelnde auf den […]
Seit Herbst 2007 führen die beiden Landesbanken LBBW und BayernLB Sondierungsgespräche. Mit der Fusion der beiden Landesbanken entstünde die Südbank. Die größte Landesbank der Republik. Geplant ist, dass es keinen zentralen Firmensitz geben wird. Von Stuttgart und München aus, soll die Leitung der Südbank erfolgen. Von den beiden Ministerpräsidenten, Oettinger und Seehofer, hat das ehrgeizige […]
Man sollte das Ganze sachlich betrachten. Seit geraumer Zeit ist die Stelle des Stadtbau-Geschäftsführers vakant. Fast ein Jahr ist es mittlerweile her, seit Martin M. Daut seinen Hut nehmen musste (Hintergründe). Die Stelle wurde kürzlich neu ausgeschrieben. Es gab rund 50 Bewerbungen. Nun geht’s an die Vorstellungsgespräche. „Höhere Anforderungen als vor elf Jahren, als Daut […]
„Weder gibt es beim Keplerareal am Ernst-Reuter-Platz für die Verkehrsproblematik ein überzeugendes Gesamtkonzept noch sind die grundsätzlichen Probleme des Standorts auch nur ansatzweise gelöst.“ Stadtrat Jürgen Mistol gibt sich mit der aktuellen Stadthallen-Entscheidung nicht zufrieden. Bereits beim Beschluss des Stadtrats, den Ernst-Reuter-Platz als Standort zu favorisieren, hatte Mistol scharfe Kritik an der Verwaltung geübt. Bei […]
Die Diskussion um eine Ersatztrasse für die Steinerne Brücke geht in die nächste Runde. Für Dienstag, 2. Dezember (19.30 Uhr), lädt die Stadt BürgerInnen aus Stadt und Landkreis zu einer Infoveranstaltung in die Turnhalle der Albert-Schweitzer-Realschule (Isarstraße 24) ein. Bereits im Vorfeld können Fragen eingereicht werden (siehe Artikelende). Aktuell hat der Stadtrat beschlossen, die Planungen […]
„Heil Dir, Mac Hansi. Heil! Heil Dir, Than von Freilassing!“ Vorneweg: König Hansi, vom Dreiviertelmonarchen zum 42-Prozent-Hansi geschrumpft, hat es in Kasperlhausen schon mal schwerer gehabt. Doch zum 15jährigen Jubiläum des Kasperltheaters Larifari hat Christoph Maltz neue Richtlinien auf der Würschtlbühne durchgesetzt. Und so nimmt sich der neuste Kasperl-Streich zu den Vorgängen in Kasperlhausen vergleichsweise […]
„Soll das wirklich die nächsten sechs Jahre so weiter gehen?“ Nein. Es ist wirklich nicht so, dass er es nicht oft genug im Guten gesagt hätte. Lange genug hat er sich zusammengerissen. Geduldig zugehört und schlimmstenfalls grummelnd den Kopf geschüttelt. Mal ein klitzekleines Wörtchen angemerkt. Doch am Dienstag reichte es dem Schlegl Christian. Unter dem […]
Kommen weitere Finanzprobleme auf die Stadt Regensburg zu? Wie Hans Schaidinger am Dienstag mitteilte, ist die Zuschusssituation für die beiden Großprojekte Osttangente und Sallerner Regenbrücke höchst unsicher. Ursprünglich gab es eine Zusage vom Freistaat Bayern. Der sollte 80 Prozent der (zuschussfähigen) Kosten übernehmen. Diese Vereinbarung ist Mitte des Jahres ausgelaufen. Schaidinger: „Ich habe natürlich versucht, […]
Woher der Sinneswandel? Am Dienstag erstattete Oberbürgermeister Hans Schaidinger in der Sitzung des Planungsausschusses Bericht zu der artenschutzrechtlichen Prüfung am Grieser Spitz. Im Zuge der Planungen für eine Behelfsbrücke/ Provisorium über den Grieser Spitz gab die Verwaltung diese Untersuchung in Auftrag. Ergebnis: Mehrere streng geschützte Vogel- und Fledermausarten wären durch den Brückenbau bedroht. Unsere Redaktion […]
Bis Mitte 2010 soll mit dem Bau eines Ergänzungsneubaus für die Berufsoberschule begonnen werden. Darauf hat sich die Koalition aus SPD und CSU zwischenzeitlich verständigt. Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte nach Protesten von Schülern Anfang 2008 Pläne für einen solchen Neubau an der Plato-Wild-Straße vorgestellt. Im aktuellen Investitionsprogramm war dafür allerdings kein Geld eingestellt. Als Begründung […]
Ein kleiner Nachklapp zur denkwürdigen Bürgerversammlung in Stadtamhof. Offenbar hat der Oberbürgermeister dort ein paar Dinge durcheinander gebracht. Der FDP-Fraktionschef MdB Horst Meierhofer hat Hans Schaidinger deshalb am vergangenen Freitag einen Brief geschrieben, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei der letztwöchigen Bürgerversammlung in der Stadtamhofer Gerhardinger Schule haben Sie, meine […]
Eine gute Nachricht vorneweg: