Vor Juni wird es keine weiteren Beschlüsse in Sachen Ersatztrasse für die Steinerne Brücke geben. Wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger am heutigen Donnerstag verlauten ließ, wurde die UNESCO am 21. Januar von den städtischen Brückenplänen informiert. Zum ersten Mal auch offiziell. Bislang hatte es zu dem Thema nur informelle Gespräche mit Spitzenvertretern der UNESCO gegeben.
Jetzt wird der formelle Dienstweg eingehalten. Die UNESCO erhielt einen „umfassenden Bericht der Stadtverwaltung“ zum Thema Ersatztrasse, den anschließend das Welterbekomitee behandeln wird. „Ich habe mich zu diesem Schritt entschieden, auch wenn wir nicht dazu verpflichtet sind“, sagt Schaidinger. Er wolle eine „formelle Äußerung der UNESCO, damit diese spekulativen Auseinandersetzungen aufhören“.
Diese „spekulativen Auseinandersetzungen“ gibt es vor allem in Bezug auf die Westtrasse – vom Schopperplatz in Richtung Weißgerbergraben. Die Diskussion zwischen Denkmalexperten hatte zuletzt vergangenen November hohe Wellen geschlagen. Schon länger bekannt ist die ablehnende Haltung des bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege. Anfang November hatte aber auch Professor Achim Hubel, Denkmalexperte für Regensburg und Mitglied beim Fachberatergremium ICOMO im Rahmen eines Gesprächs mit unserer Redaktion persönliche Bedenken gegen die Trasse geäußert. Weitere Medien griffen das Thema auf. Es gab ein überregionales Echo, selbst der Vergleich mit dem Streit um die Dresdner Waldschlösschenbrücke wurde dabei gezogen.
Vor allem die Stadt Regensburg machte daraufhin Druck. Hubel legte, nachdem seine Äußerungen heftige Wellen geschlagen hatten, sein Amt als Berichterstatter für Regensburg nieder. Offenbar insbesondere auf Druck von Professor Michael Petzet, Präsident des ICOMOS-Nationalkomitees. Der bezeichnete die Brückenpläne als „vergleichsweise harmlose Angelegenheit“. Die Stadt habe ICOMOS und die UNESCO stets ausreichend informiert (Mehr dazu). Dann wurde es stiller um das Thema, abgesehen von der einen oder anderen gehäßigen Bemerkung des Oberbürgermeisters in Richtung Achim Hubel.
Sei es wie es will. Nun geht die Stadt also erstmals den offiziellen Weg und muss damit die Entscheidung des Welterbekomitees der UNESCO abwarten. Das Gremium tagt voraussichtlich Ende Juni. So lange soll es laut Schaidinger auch keine weiteren Entscheidungen zum Thema Ersatztrasse gegeben. Bislang gilt ein Beschluss vom 14. Oktober vergangenen Jahres, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, einen zweistufigen Wettbewerb vorzubereiten. Zunächst sollen Brückenplänen – sowohl für die West- wie auch die Osttrasse – ausgearbeitet werden. Dann folgt ein Realisierungswettbewerb. In der nächsten Sitzung des Planungsausschusses im März soll das Wettbewerbsverfahren vorgestellt werden.
Die SPD hat für sich die Westtrasse offiziell als Favoriten ausgegeben hat. Sollte diese Variante scheitern, bleibt die Osttrasse durch das Naherholungsgebiet Grieser Spitz im Rennen. Dazu SPD-Bürgermeister Joachim Wolbergs: „Es gilt der Koalitionsvertrag, den alle unterschrieben haben. Wenn die Westtrasse nicht geht, wird die Osttrasse geprüft.“
Im Bild oben: Montage einer möglichen Westtrasse.
Vor Juni wird es keine weiteren Beschlüsse in Sachen Ersatztrasse für die Steinerne Brücke geben. Wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger am heutigen Donnerstag verlauten ließ, wurde die UNESCO am 21. Januar von den städtischen Brückenplänen informiert. Zum ersten Mal auch offiziell. Bislang hatte es zu dem Thema nur informelle Gespräche mit Spitzenvertretern der UNESCO gegeben.
Jetzt wird der formelle Dienstweg eingehalten. Die UNESCO erhielt einen „umfassenden Bericht der Stadtverwaltung“ zum Thema Ersatztrasse, den anschließend das Welterbekomitee behandeln wird. „Ich habe mich zu diesem Schritt entschieden, auch wenn wir nicht dazu verpflichtet sind“, sagt Schaidinger. Er wolle eine „formelle Äußerung der UNESCO, damit diese spekulativen Auseinandersetzungen aufhören“.
Diese „spekulativen Auseinandersetzungen“ gibt es vor allem in Bezug auf die Westtrasse – vom Schopperplatz in Richtung Weißgerbergraben. Die Diskussion zwischen Denkmalexperten hatte zuletzt vergangenen November hohe Wellen geschlagen. Schon länger bekannt ist die ablehnende Haltung des bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege. Anfang November hatte aber auch Professor Achim Hubel, Denkmalexperte für Regensburg und Mitglied beim Fachberatergremium ICOMO im Rahmen eines Gesprächs mit unserer Redaktion persönliche Bedenken gegen die Trasse geäußert. Weitere Medien griffen das Thema auf. Es gab ein überregionales Echo, selbst der Vergleich mit dem Streit um die Dresdner Waldschlösschenbrücke wurde dabei gezogen.
Vor allem die Stadt Regensburg machte daraufhin Druck. Hubel legte, nachdem seine Äußerungen heftige Wellen geschlagen hatten, sein Amt als Berichterstatter für Regensburg nieder. Offenbar insbesondere auf Druck von Professor Michael Petzet, Präsident des ICOMOS-Nationalkomitees. Der bezeichnete die Brückenpläne als „vergleichsweise harmlose Angelegenheit“. Die Stadt habe ICOMOS und die UNESCO stets ausreichend informiert (Mehr dazu). Dann wurde es stiller um das Thema, abgesehen von der einen oder anderen gehäßigen Bemerkung des Oberbürgermeisters in Richtung Achim Hubel.
Sei es wie es will. Nun geht die Stadt also erstmals den offiziellen Weg und muss damit die Entscheidung des Welterbekomitees der UNESCO abwarten. Das Gremium tagt voraussichtlich Ende Juni. So lange soll es laut Schaidinger auch keine weiteren Entscheidungen zum Thema Ersatztrasse gegeben. Bislang gilt ein Beschluss vom 14. Oktober vergangenen Jahres, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, einen zweistufigen Wettbewerb vorzubereiten. Zunächst sollen Brückenplänen – sowohl für die West- wie auch die Osttrasse – ausgearbeitet werden. Dann folgt ein Realisierungswettbewerb. In der nächsten Sitzung des Planungsausschusses im März soll das Wettbewerbsverfahren vorgestellt werden.
Die SPD hat für sich die Westtrasse offiziell als Favoriten ausgegeben hat. Sollte diese Variante scheitern, bleibt die Osttrasse durch das Naherholungsgebiet Grieser Spitz im Rennen. Dazu SPD-Bürgermeister Joachim Wolbergs: „Es gilt der Koalitionsvertrag, den alle unterschrieben haben. Wenn die Westtrasse nicht geht, wird die Osttrasse geprüft.“
Im Bild oben: Montage einer möglichen Westtrasse.
Colosseum: Wann tut sich was?
„Wir arbeiten weiter daran“, sagt Klemens Unger nur. Der Kulturreferent ist von der öffentlichen Diskussion um eine Gedenktafel am ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum etwas genervt. Das Ganze zieht sich ja schon eine Weile hin. Genauer gesagt: rund 25 Jahre. Der aktuelle Anlass: Vom Juli 2008 datiert ein Antrag der Grünen im Kulturausschuss, der (erneut) eine Gedenktafel […]
Katholische Taliban
Man könnte auch Optimismus daraus ziehen, dass der Papst seinen persönlichen Beitrag dafür leistet, modern denkende Menschen aus seiner Institution zu verjagen, die selbst historisch stark kompromittiert ist.“ Das schreibt die Kopenhagener Zeitung „Information“ in ihrer heutigen Ausgabe. Optimistisch dürfen aber auch die Erzreaktionäre in der katholischen Kirche sein. Dass die Pius-Bruderschaft, die der Papst […]
Heilige, Fürstinnen und Prälatenkittel
Ein bayerisches Urgestein – sofern man dieses Wort für eine Dame verwenden darf – gibt sich am Freitag im L.E.D.E.R.E.R. e.V. ein Stelldichein. Ab 20 Uhr liest Mathilde Vietze aus ihrem Heft „Die bischöfliche Katz und andere Lumpersstückerl“. Vorab hat sie uns ein Gedicht überlassen, das wir an dieser Stelle gerne veröffentlichen. Die drei Heiligen […]
Optimismus pur: Mit der SPD wird alles gut
„SPD gut, Koalitionsvertrag gut, Koalition gut.“ Unter dieses Motto wollte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs die Jahrespressekonferenz des SPD-Triumvirats gestellt wissen. Margit Wild, seit kurzem Landtagsabgeordnete, Norbert Hartl, seit einem knappen Jahr SPD-Fraktionschef, und eben Joachim Wolbergs hatten zum Kneitinger geladen, um der versammelten Presse bei Brezn und Weißwurst zu erklären, dass alles hervorragend läuft. Immerhin beginnt […]
Verfahren gegen Regensburger NPD-Chef
Der Regensburger NPD-Chef Willi Wiener muss sich demnächst vor dem Amtsgericht Passau verantworten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Passau bestätigt, dass gegen Wiener wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wurde. Es erging ein Strafbefehl. Wiener soll anlässlich der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse in Passau einem Polizeibeamten gegenüber tätlich geworden sein. Gegen den Strafbefehl hat der Regensburger […]
Streik! Busfahrer fordern mehr Gehalt
Die 70.000 Nutzer der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB) müssen sich am heutigen Dienstag im Stadtgebiet auf ein paar Unannehmlichkeiten gefasst machen: Die Gewerkschaft verd.i hat in mehreren Städten zum Warnstreik aufgerufen. Regensburg gehört dazu. Damit soll Druck gemacht werden bei den stockenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. verd.i fordert für die rund 6.500 Beschäftigten der kommunalen bayerischen […]
Wie überflüssig ist der Stadtrat?
Vertreter der großen Koalition wurden am Freitag schmerzlich vermisst. Die Globalisierungskritiker von attac hatten ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Das umstrittene Finanzierungsmodell PPP (Public Private Partnership) stand zur Diskussion. PPP, so wie es derzeit in Regensburg in der Diskussion ist, bedeutet: Ein Privatinvestor setzt für die Stadt ein Bauvorhaben um, die Kommune mietet das Gebäude zurück.
Mutter und Kind sterben bei Wohnungsbrand
Bei einem Wohnungsbrand im Regensburger Stadtteil Kumpfmühl wurden am frühen Samstagmorgen zwei Personen getötet und drei weitere Personen verletzt. Gegen 2.35 Uhr wurde die Einsatzzentrale Oberpfalz über mehrere Notrufe informiert, dass es in einem Mehrfamilienhaus in der Schuegrafstraße aus einer Wohnung stark raucht. Aus bisher nicht geklärter Ursache war in der Wohnung eines 80jährigen Mannes […]
Arbeitslosigkeit stark gestiegen!
Pressemitteilung der Agentur für Arbeit Regensburg Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar steil nach oben geschnellt. 6.100 Personen, 46 Prozent mehr als im Vormonat, haben sich neu oder erneut arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosigkeit im Januar ist im Bezirk der Agentur für Arbeit Regensburg deutlich angestiegen und liegt derzeit bei 14.100 Arbeitslosen. „Die strenge und […]
Information ist eine Gnade
Eine Gnade hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Mitgliedern „seines“ Stadtrats kürzlich gewährt. Wie berichtet, streitet man in Regensburg bereits seit 2006 darüber, inwieweit Stadtratsmitgliedern die Protokolle öffentlicher Sitzungen zugänglich gemacht werden. Gegen den generellen Versand sperrt sich die Verwaltung bis heute. Ob nun auf Geheiß oder mit dem Placet der großen Koalition sei mal dahingestellt. […]
Diskussion über PPP: Bleiben die Befürworter weg?
Für Freitag hat attac zum freitalk ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Ein Finanzierungsmodell, das in Regensburg gerade im Trend liegt, will die globalisierungskritische Organisation dort diskutieren: PPP – „Public Private Partnership“. Größere Projekte – wie Stadthalle, BOS oder das Bürgerheim Kumpfmühl – sollen von einem privaten Investor gebaut werden. Die Stadt mietet die Gebäude für einen bestimmten […]
Stadtrat: Transparenz bleibt außen vor
Spärlich sind die Rechte, die einem Stadtrat zur Verfügung stehen, um eine seiner Kernaufgaben – die Kontrolle der Verwaltung – auszuüben. Das durften die Regensburger Stadträte am Mittwoch erfahren. Bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses standen zwei Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung zur Diskussion. Das Thema: mehr Transparenz. Geschlossen beantragten sämtliche Vertreter der Opposition […]
Bischof: Hausverbot für Holocaustleugner
In der Basilika zur Lieben Frau sind am Dienstag noch Plätze frei, als die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus beginnt. Allerdings hat sich prominenter Besuch angekündigt. Kurzfristig hat der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller seine Teilnahme an der Veranstaltung zugesagt, die mit einem Schweigemarsch zur Synagoge beschlossen wird. Auch als „Zeichen des Protests“ aber […]
Die Bahnaktie kommt …
„Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte.“ Diese Zeilen eines Gedichts von Ernst Moritz Arndt finden sich auf einem Flugblatt, das die „treusten Vasallen der Demokratie“ vor ein paar Jahren an der Uni Regensburg verteilten. Die „treusten Vasallen der Demokratie“ – so nennt Wolfram M. Steuerwald laut einem MZ-Bericht die Prager Burschenschaft […]
Stühlerücken im Stadtrat: Schmid geht, Suttner kommt
Im Regensburger Stadtrat steht ein Personalwechsel an. Eva Schmid, im Kommunalwahlkampf noch Oberbürgermeisterkandidatin für die ödp, legt ihr Mandat nieder. Für sie rückt Benedikt Suttner nach. Bereits Anfang Dezember hat Eva Schmid dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass sie ihr Ehrenamt als Mitglied des Stadtrats aus persönlichen Gründen niederlegen müsse. In der Vergangenheit hatte der ödp-Fraktionsvorsitzende Dr. […]
„KZ-Außenlager ist keine Wohn-Oase“
Am 27. Januar 1945 wurden die Überlebenden das KZ Auschwitz-Birkenau von den Truppen der Roten Armee befreit. 1996 wurde dieser Tag von Bundespräsident Roman Herzog zum offiziellen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Seit 2005 ist der 27. Januar auch internationaler Holocaustgedenktag. Alljährlich findet aus diesem Anlass in Regensburg eine Gedenkveranstaltung statt (siehe Termin-Leiste […]
Der Wahlkampf für das EU-Parlament, ein demokratisches Scheingeschäft?
Die Wahlen zum EU-Parlament stehen an. Die im Bundestag vertretenen Parteien sind in den EU-Wahlkampf eingetreten. Sie wollen sich ja für ihre Parteimitglieder die Pfründe eines äußerst gut dotierten EU-Abgeordneten nicht entgehen lassen. Bezeichnend hierfür ist das unwürdige Schaustück der CSU mit der Straußtochter Monika Hohlmeier: Die CSU will eine in Bayern abgehalfterte Politikerin ins […]
Niemand hat die Absicht, Grundrechte einzuschränken
„Es gibt überhaupt niemanden, der auch nur im Entferntesten auf die Idee käme, Gewerkschaftsdemonstrationen in unserem Lande einzuschränken.“ Das war der Tenor von CSU-Innenminister Joachim Herrmann, als die – seinerzeit noch allmächtige – CSU Mitte 2008 das neue bayerische Versammlungsgesetz durchdrückte. Nein, nein. Rechte von Gewerkschaften, ob nun bei Demos oder im Arbeitskampf, werden in […]