Grau. Das wäre die Wunschfarbe des Oberbürgermeisters für die Uniformen des neuen Ordnungsdienstes, der ab Mitte 2009 in Regensburg auf Streife gehen wird. Dieser Ordnungsdienst, gerne „Ordnungsservice“ genannt, ist seit längerem beschlossene Sache. Er wurde 2007 gegen die Stimmen von FDP und Grünen vom Stadtrat auf den Weg gebracht. Jetzt gibt es konkrete Zahlen. Insgesamt 439.200 Euro ist der Stadt Regensburg der neue „Service“ wert, der für „sozialkonformes Verhalten“ (Ordnungsamtsleiter Alfred Santfort) sorgen soll.
„So etwas wie früher der Schutzmann“
Die Stadt habe die gesetzliche Aufgabe, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, so Santfort bei einer Sitzung des Sicherheitsbeirats am Dienstag. Eine Verpflichtung für diesen Ordnungsdienst gibt es zwar nicht, aber: „Die Polizei ist in erster Linie mit Straftaten und gravierenden Ordnungswidrigkeiten beschäftigt.“ Bei geringfügigeren Verstößen müsse deshalb die Stadt ran. Bürgermeister Gerhard Weber sieht in dem neuen Ordnungsdienst dennoch „keine Hilfspolizei“. „Wir nehmen der Polizei weder Aufgaben ab, noch konkurrieren wir mit ihr.“ Das laufe parallel und sei „so etwas wie früher der Schutzmann.“ Hilfe- und Ratsuchenden könnten sich an die städtischen Beamten wenden. Die Beratung stehe im Vordergrund. „Es geht darum, das Sicherheitsgefühl zu stärken“, so Webers Vision. „Das ist das Niveau, das wir uns vorstellen.“
In die Praxis umsetzen werden diese Vorstellungen ab kommendem Jahr sieben Verwaltungsbeamte. Mit 334.100 Euro machen denn auch die Personalkosten den Löwenanteil bei der Finanzierung aus. Ein Beamter (gehobener Dienst) wird die Arbeit des Ordnungsdienstes koordinieren. Sechs Beamte (mittlerer Dienst) werden jeweils zu zweit auf Streife gehen – zu Fuß oder per Fahrzeug (Kosten: 13.000 Euro). Mit „Kommunikation“, „Information“, „aber auch konsequenter Repression“ sollen sie dafür sorgen, dass städtische Verordnungen eingehalten werden, heißt es im entsprechenden Stadtratsbeschluss.
Das Kontrollfeld reicht damit von Sperrzeiten, wildem Plakatieren und der Leinenpflicht für Hunde über Rauchen auf Spielplätzen oder wildes Pinkeln bis hin zum Ladenschluss, Ruhestörungen bei Haus- und Gartenarbeit oder Fehlverhalten in öffentlichen Grünanlagen. Angesichts von „immer mehr Mitteilungen“ über entsprechende Verstöße sei hier eine „nachhaltige Kontrolle“ notwendig, so der Beschluss. Die Beamten sind befugt, Personalien festzustellen, Platzverweise und gebührenpflichtige Verwarnungen zu erteilen.
„Störergruppen“ beobachten
Die Ordnungshüter haben aber auch die Aufgabe, „Störergruppen“ zu beobachten und einzuschreiten – „im Rahmen der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit“. „Im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten“ sollten Straftaten verhindert werden. Einsatzgebiet wird zunächst vor allem die Altstadt sein. Ab Januar laufen die Vorstellungsgespräche mit den 45 Bewerbern. An Einnahmen rechnet die Stadt im ersten Jahr mit Bußgeldern in Höhe von 5.000 Euro.
Die sieben städtischen Ordnungshüter sind laut Bürgermeister Weber „nur ein Anfang“. Der Verkehrsüberwachungsdienst habe mit zwei Mitarbeitern angefangen, erzählt Ordnungsamtsleiter Santfort. „Heute ist das eine schlagkräftige Truppe.“ Ähnlich soll es auch beim Ordnungsservice laufen.
Nicht zu verwechseln ist der Ordnungsdienst übrigens mit der Sicherheitswacht, die bereits heute in Regensburg ihre Runden macht. Diese Mitarbeiter sind ehrenamtlich unterwegs. Im Auftrag der Polizei.
Polizei: Kriminalität ist rückläufig
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