Sicherheit geht uns alle an. Deshalb ist folgender Bericht, der heute in der Auto Bild erschienen ist, durchaus erwähnenswert. Er zeigt nämlich, wie wenig manchen unserer Volksvertreter der Datenschutz ihrer Auftraggeber wert ist. Auto Bild zufolge fordern mehrere Unionspolitiker „freiwillige“ Speichelproben, die Autofahrer im Rahmen von Verkehrskontrollen abgeben könnten. Im Raum Ludwigsburg – dort wird seit längerem nach einer Schwerverbrecherin gefahndet – haben Verkehrsstreifen in den vergangenen Monaten rund 1.300 Speichelproben entnommen. Das könnte doch Schule machen, finden nun einige Politiker.
Zitiert wird unter anderem der CDU-Innenexperte Clemens Binninger. „Ich halte die freiwillige Speichelprobe im Rahmen einer Verkehrskontrolle für legitim und angemessen, wenn es um die Aufklärung von schwersten Straftaten geht“, meint der Böblinger Bundestagsabgeordnete. CSU-Kollege Norbert Geis regt gar an, diese freiwilligen Gen-Tests bundesweit einzuführen. Kaum erstaunlich ist es vor diesem Hintergrund, dass beide – Geis und Binninger – sich schon gemeinsam für den Einsatz bewaffneter Rail-Marshalls eingesetzt haben. Zu den gemeinsamen Positionen zählen auch mehr Videoüberwachung, die Anti-Terror-Datei oder das umstrittene BKA-Gesetz. Geis outete sich zudem 2007 als Fan der präventiven gezielten Tötung sogenannter „Aggressoren“ oder der „Sicherheitsverwahrung“ von „Gefährdern“ ohne Prozess. Der dritte im Bund der Speichelsammler ist der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech, zu dessen politischen Großtaten der Gesinnungstest für einbürgerungswillige Muslime gehört.
Ob bei so viel Paranoia vorm und Kontrollwahn gegenüber dem Bürger der Einwand des Bundesdatenschutzbeauftragten fruchtet? Der, Peter Schar, mahnt laut Auto-Bild: „Wer sich (dem freiwilligen Speicheltest, d. Red.) verweigert, macht sich automatisch verdächtig.“ Na ja, vielleicht macht man’s am Besten gleich zwangsweise. Zu unser aller Sicherheit.
Erneut hat der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller eindeutig Stellung bezogen und den Ausschluss von Holocaustleugner Richard Williamson aus dem Klerikerstand gefordert – „freiwillig oder zwangsweise“. In einem Brief, der auf Bitte von Müller bei allen Sonntagsmessen im Bistum verlesen werden soll, nimmt der Regensburger Bischof aber auch erneut den Papst in Schutz und spricht […]
Vor Juni wird es keine weiteren Beschlüsse in Sachen Ersatztrasse für die Steinerne Brücke geben. Wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger am heutigen Donnerstag verlauten ließ, wurde die UNESCO am 21. Januar von den städtischen Brückenplänen informiert. Zum ersten Mal auch offiziell. Bislang hatte es zu dem Thema nur informelle Gespräche mit Spitzenvertretern der UNESCO gegeben. Jetzt […]
„Wir arbeiten weiter daran“, sagt Klemens Unger nur. Der Kulturreferent ist von der öffentlichen Diskussion um eine Gedenktafel am ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum etwas genervt. Das Ganze zieht sich ja schon eine Weile hin. Genauer gesagt: rund 25 Jahre. Der aktuelle Anlass: Vom Juli 2008 datiert ein Antrag der Grünen im Kulturausschuss, der (erneut) eine Gedenktafel […]
Man könnte auch Optimismus daraus ziehen, dass der Papst seinen persönlichen Beitrag dafür leistet, modern denkende Menschen aus seiner Institution zu verjagen, die selbst historisch stark kompromittiert ist.“ Das schreibt die Kopenhagener Zeitung „Information“ in ihrer heutigen Ausgabe. Optimistisch dürfen aber auch die Erzreaktionäre in der katholischen Kirche sein. Dass die Pius-Bruderschaft, die der Papst […]
Ein bayerisches Urgestein – sofern man dieses Wort für eine Dame verwenden darf – gibt sich am Freitag im L.E.D.E.R.E.R. e.V. ein Stelldichein. Ab 20 Uhr liest Mathilde Vietze aus ihrem Heft „Die bischöfliche Katz und andere Lumpersstückerl“. Vorab hat sie uns ein Gedicht überlassen, das wir an dieser Stelle gerne veröffentlichen. Die drei Heiligen […]
„SPD gut, Koalitionsvertrag gut, Koalition gut.“ Unter dieses Motto wollte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs die Jahrespressekonferenz des SPD-Triumvirats gestellt wissen. Margit Wild, seit kurzem Landtagsabgeordnete, Norbert Hartl, seit einem knappen Jahr SPD-Fraktionschef, und eben Joachim Wolbergs hatten zum Kneitinger geladen, um der versammelten Presse bei Brezn und Weißwurst zu erklären, dass alles hervorragend läuft. Immerhin beginnt […]
Der Regensburger NPD-Chef Willi Wiener muss sich demnächst vor dem Amtsgericht Passau verantworten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Passau bestätigt, dass gegen Wiener wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wurde. Es erging ein Strafbefehl. Wiener soll anlässlich der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse in Passau einem Polizeibeamten gegenüber tätlich geworden sein. Gegen den Strafbefehl hat der Regensburger […]
Die 70.000 Nutzer der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB) müssen sich am heutigen Dienstag im Stadtgebiet auf ein paar Unannehmlichkeiten gefasst machen: Die Gewerkschaft verd.i hat in mehreren Städten zum Warnstreik aufgerufen. Regensburg gehört dazu. Damit soll Druck gemacht werden bei den stockenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. verd.i fordert für die rund 6.500 Beschäftigten der kommunalen bayerischen […]
Vertreter der großen Koalition wurden am Freitag schmerzlich vermisst. Die Globalisierungskritiker von attac hatten ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Das umstrittene Finanzierungsmodell PPP (Public Private Partnership) stand zur Diskussion. PPP, so wie es derzeit in Regensburg in der Diskussion ist, bedeutet: Ein Privatinvestor setzt für die Stadt ein Bauvorhaben um, die Kommune mietet das Gebäude zurück.
Bei einem Wohnungsbrand im Regensburger Stadtteil Kumpfmühl wurden am frühen Samstagmorgen zwei Personen getötet und drei weitere Personen verletzt. Gegen 2.35 Uhr wurde die Einsatzzentrale Oberpfalz über mehrere Notrufe informiert, dass es in einem Mehrfamilienhaus in der Schuegrafstraße aus einer Wohnung stark raucht. Aus bisher nicht geklärter Ursache war in der Wohnung eines 80jährigen Mannes […]
Pressemitteilung der Agentur für Arbeit Regensburg Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar steil nach oben geschnellt. 6.100 Personen, 46 Prozent mehr als im Vormonat, haben sich neu oder erneut arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosigkeit im Januar ist im Bezirk der Agentur für Arbeit Regensburg deutlich angestiegen und liegt derzeit bei 14.100 Arbeitslosen. „Die strenge und […]
Eine Gnade hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Mitgliedern „seines“ Stadtrats kürzlich gewährt. Wie berichtet, streitet man in Regensburg bereits seit 2006 darüber, inwieweit Stadtratsmitgliedern die Protokolle öffentlicher Sitzungen zugänglich gemacht werden. Gegen den generellen Versand sperrt sich die Verwaltung bis heute. Ob nun auf Geheiß oder mit dem Placet der großen Koalition sei mal dahingestellt. […]
Für Freitag hat attac zum freitalk ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Ein Finanzierungsmodell, das in Regensburg gerade im Trend liegt, will die globalisierungskritische Organisation dort diskutieren: PPP – „Public Private Partnership“. Größere Projekte – wie Stadthalle, BOS oder das Bürgerheim Kumpfmühl – sollen von einem privaten Investor gebaut werden. Die Stadt mietet die Gebäude für einen bestimmten […]
Spärlich sind die Rechte, die einem Stadtrat zur Verfügung stehen, um eine seiner Kernaufgaben – die Kontrolle der Verwaltung – auszuüben. Das durften die Regensburger Stadträte am Mittwoch erfahren. Bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses standen zwei Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung zur Diskussion. Das Thema: mehr Transparenz. Geschlossen beantragten sämtliche Vertreter der Opposition […]
In der Basilika zur Lieben Frau sind am Dienstag noch Plätze frei, als die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus beginnt. Allerdings hat sich prominenter Besuch angekündigt. Kurzfristig hat der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller seine Teilnahme an der Veranstaltung zugesagt, die mit einem Schweigemarsch zur Synagoge beschlossen wird. Auch als „Zeichen des Protests“ aber […]
„Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte.“ Diese Zeilen eines Gedichts von Ernst Moritz Arndt finden sich auf einem Flugblatt, das die „treusten Vasallen der Demokratie“ vor ein paar Jahren an der Uni Regensburg verteilten. Die „treusten Vasallen der Demokratie“ – so nennt Wolfram M. Steuerwald laut einem MZ-Bericht die Prager Burschenschaft […]
Im Regensburger Stadtrat steht ein Personalwechsel an. Eva Schmid, im Kommunalwahlkampf noch Oberbürgermeisterkandidatin für die ödp, legt ihr Mandat nieder. Für sie rückt Benedikt Suttner nach. Bereits Anfang Dezember hat Eva Schmid dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass sie ihr Ehrenamt als Mitglied des Stadtrats aus persönlichen Gründen niederlegen müsse. In der Vergangenheit hatte der ödp-Fraktionsvorsitzende Dr. […]
Am 27. Januar 1945 wurden die Überlebenden das KZ Auschwitz-Birkenau von den Truppen der Roten Armee befreit. 1996 wurde dieser Tag von Bundespräsident Roman Herzog zum offiziellen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Seit 2005 ist der 27. Januar auch internationaler Holocaustgedenktag. Alljährlich findet aus diesem Anlass in Regensburg eine Gedenkveranstaltung statt (siehe Termin-Leiste […]
