SOZIALES SCHAUFENSTER

Entdecke Veranstaltungen in Regensburg Alle Kultur Oekologie Soziales Kino

sisyNach all der „Sisyphosarbeit“ in Sachen Stadthalle wollte Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Beschluss, der am Dienstag im Planungsausschuss gefasst wurde, als Neuanfang verstanden wissen. Das ausgegebene Ziel ist bekannt: Regensburg soll ein Kultur- und Kongresszentrum bekommen. Am Ernst-Reuter-Platz. Mit Sisyphos dürfte Hans Schaidinger die CSU im Allgemeinen und sich selbst im Speziellen gemeint haben. Fast 20 Jahre lang haben die Christsozialen ihren Stadthallenwunsch vergeblich zum Donaumarkt gerollt.

Für die nun vollzogene Kehrtwende hin zum Ernst-Reuter-Platz wurden am Dienstag mit weitere Weichen gestellt: Mit breiter Mehrheit wurde im Planungsausschuss ein entsprechender Bebauungsplan nebst weiterer Planungsziele auf den Weg gebracht. Dass lediglich Linke und Grüne gegen diesen Beschluss stimmten ist kaum zu glauben, betrachtet man die Wortbeiträge der Koalition. „Einfach ist das nicht. Das wird uns sehr viel Geld kosten“, meinte etwa SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. Herbert Schlegl (CSU) sprach gar von der „teuersten Lösung“.

Zudem müsse man sich fragen, ob die Fläche am Ernst-Reuter-Platz überhaupt ausreichend sei. Insbesondere der Erwerb des Luther-Wohnheims inklusive eines Erbbaurechts auf dem Areal hatte die Kostendebatte kürzlich entfacht. Die Stadt musste dafür 1,4 Millionen hinlegen (Mehr dazu). Wie viel das Grundstück selbst kosten wird ist noch unklar. Die Spanne der Schätzungen liegt zwischen acht und 20 Millionen Euro.

Die Finanzierung der Stadthalle als PPP-Modell ist selbst bei Befürwortern umstritten. Die wenig optimistischen Aussagen von SPD und CSU waren denn auch Wasser auf die Mühlen von Jürgen Mistol (Grüne). Seine Fraktion lehnt diesen Standort bekanntlich ab, favorisiert den Unteren Wöhrd (altes Eisstadion). Er sieht den Ernst-Reuter-Platz als „Fass ohne Boden“. Zu klein, zu teuer und dazu der Eingriff in den Alleen-Bestand – für Mistol Grund genug, die Stadträte dazu aufzurufen, ihre Entscheidung für den Ernst-Reuter-Platz zu revidieren.

Freilich vergeblich. Und auch das K.O.-Kriterium jüdischer Friedhof ist laut Planungsreferentin Christine Schimpfermann mittlerweile aus dem Rennen. Zwar seien die archäologischen Grabungen noch nicht abgeschlossen, allerdings gäben die bisherigen Ergebnisse Anlass zu dem Schluss: „Ein Kultur- und Kongresszentrum am Ernst-Reuter-Platz ist realisierbar.“ Günther Riepl (Freie Wähler) – der diesen Standort seit Jahren favorisiert hat – bekundete am Dienstag als einziger seine unumwunden Begeisterung. Schon 1963 hätten die Stadtväter erkannt, dass ein Kultur- und Kongresszentrum am Eingang zur Altstadt am Besten aufgehoben sei. „Die Qualität eines Hauses erkennt man an der Eingangstür und nicht an der Toilette“, so die Rieplsche Metapher.

Auch von „zu teuer“ könne keine Rede sein. Der Preis für das Erbbaurecht sei mehr als gerechtfertigt. Nur so habe die Stadt Planungshoheit auf dem Areal und diese sei – ob nun mit oder ohne Stadthalle – positiv zu werten. „Wer dort ein großes Versicherungsgebäude haben will, der soll ,Hier’ schreien.“ Diskussionen über die Finanzierung (derzeit geplant: PPP) und Verkehrskonzept sind allerdings durchaus noch zu erwarten. Im Zuge des Stadthallen-Baus soll die Verkehrssituation rund um den Ernst-Reuter-Platz neu geordnet werden. Der Bustreff Albertstraße wird aufgelöst; ein zentraler Busbahnhof unmittelbar am Bahnhof soll an dessen Stelle treten. Das Bahnhofsvorfeld wird für den Individualverkehr gesperrt. Dieser soll künftig durch die Albertstraße fließen.

Einen Seitenhieb konnte sich OB Schaidinger vor diesem Hintergrund nicht verkneifen: „Das ist nicht das Verkehrskonzept vom Herrn Riepl.“ Der wird’s verschmerzen. Riepls Bebauungskonzept aus dem Jahr 2004 wurde weitgehend übernommen. Und übers Verkehrskonzept will er noch diskutieren. Größere Änderungen werde es da nicht geben, bekräftigte dagegen Schaidinger. „Das geht nur so.“ Auch Schaidinger hat in Zusammenhang mit dem Stadthallen-Standort Ernst-Reuter-Platz eine schlechte Nachricht: „Die Erreichbarkeit für das Obermünsterviertel wird sich verschlechtern.“ (Mehr dazu) So richtig ins Herz geschlossen hat Sisyphos den neuen Standortfavoriten offenbar nicht. Und auch der Widerstand der Grünen lässt noch Einiges erwarten.

CSU-Wahlen: Im Westen nichts Neues

Es wirkt wie eine Wiederholung des Szenarios von 2007. Wie damals steht auch in diesem Jahr die Wahl eines neuen CSU-Kreisvorsitzenden für die Stadt Regensburg an. Dafür braucht es die Stimmen der Delegierten aus den Ortsverbänden. Und um diese Delegierten kämpfen die verfeindeten Lager. Die Mehrheit in den Ortsverbänden muss her. Während im Stadtsüden – […]

Bischof Müller geht gegen
drei Theologie-Professoren vor

Immer seltsamer gestaltet sich das Verhalten mancher kirchlicher Würdenträger, wenn es um die Rehabilitation des englischen Holocaust-Leugners und Bischofs Richard Williamson durch Papst Benedikt XVI. geht. Nach einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ wirft nun Bischof Ludwig Gerhard Müller drei Regensburgern Theologie-Professoren vor, mit ihrer Unterstützung der Petition Vaticanum II den Papst beleidigt zu haben. Angeblich […]

Regensburger Parteien im Internet:
Wenig Licht, viel Schatten!

Manchmal können Wähler den Eindruck gewinnen, die Politik habe einen anderen Zeitbegriff. Kündigt beispielsweise ein Minister an, in Kürze einen Gesetzesentwurf einzubringen, dauert es im besten Fall ein halbes Jahr. Auch die Parteien im Regensburger Stadtrat haben ein teilweise eigenartiges Verhältnis zur Zeit. So finden sich auf mancher Parteien-Homepage unter der Rubrik „Aktuelles“ Termine, die […]

600.000 Euro für Brückenwettbewerb/
Altstadtfreunde lehnen Ersatztrassen ab

Die Worte könnten deutlicher nicht sein. Die Regensburger Altstadtfreunde haben zu den Plänen für eine Westtrasse Stellung genommen und fordern einen „Verzicht auf die beabsichtigten Planungen“. Bereits im Dezember letztes Jahr hat die renommierte Vereinigung eine siebenseitigen Broschur vorgelegt, die sich der „städtebaulich-denkmalpflegerischen Bedeutung des westlichen Oberen Wöhrds und der Holzländestraße“ widmet. Die Stellungnahme liegt […]

Christsoziale Schlachtschüssel

Haben Sie’s versäumt? Das neuste christsoziale Lustspiel („Ortsverbandswahl“) vergangene Woche in der Altstadt? Ja? Schade. Es war wieder einmal beeindruckend. Kurzkritik von Altbürgermeisterin Hildegard Anke: „So etwas wie heute habe ich noch nie erlebt.“ Phantastisch! Schon vor zwei Jahren gab es bei der Altstadt-CSU ein wundervolles Schmierentheater. Kurzkritik der geschätzten Altbürgermeisterin: „Ich bin entsetzt und […]

Krankheit „Gesundheitskarte“

Wer derzeit von seiner Krankenkasse aufgefordert wird, ein Foto für die „elektronische Gesundheitskarte“ (eGK bzw. e-Card) zu schicken, könnte das wohl erst einmal gelassen ignorieren. Denn möglicherweise scheitert dieses Projekt des Bundesministeriums für Gesundheit an einem aktuellen Rechtsstreit: Die AOK Rheinland will die neuen Karten nur ausgeben, wenn Arztpraxen dazu verpflichtet werden, die entsprechende Technik […]

Baseball-WM: Schon 11.000 Tickets weg!

Wer hätte das gedacht. Der Vorverkauf für die vier Vorrundenspiele zur Baseball-WM in Regensburg läuft gerade mal drei Wochen und fast ein Viertel der Tickets sind schon weg. Für die WM wird die Armin-Wolf-Arena (vorübergehend) auf 11.500 Sitzplätze ausgebaut. Die Miettribünen sollen aus dem Ticketverkauf finanziert werden. Von den 46.000 Karten, die es für die […]

Regenbrücke: Scheppert’s in der Arberhütte?

Die Bürgerinitiative gegen eine Sallerner Regenbrücke (BI LOS) macht mobil. Für kommenden Mittwoch hat sie in die Arberhütte geladen, um über das Einwendungsverfahren zu Sallerner Brücke und Lappersdorfer Kreisel zu informieren. 5.000 Flugblätter hat die BI nach eigenen Angaben verteilt, um für die Infoveranstaltung zu werben. Wie von uns berichtet, läuft seit 26. Januar das […]

Händlmaier: Gewerkschaft bleibt hart!

Auf einen Vergleich mit dem Senffabrikanten Händlmaier wollte sich die Gewerkschaft NGG am Dienstag nicht einlassen. Wie berichtet, hatte das Arbeitsgericht Regensburg dem millionenschweren Unternehmen vergangenen Sommer grobe Verstöße gegen die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung attestiert. Anders ausgedrückt: Der Geschäftsführer hatte die Arbeit des Betriebsrats dem Gericht zufolge erheblich behindert. Hintergrund des Rechtsstreits war eine Mitarbeiterversammlung bei […]

Welterbe: Steuerungskomitee startet mit spannender Zusammensetzung

Es hat etwas länger gedauert, aber nun ist es endlich da. Das Welterbe-Steuerungskomitee, gedacht als direkte Schnittstelle zwischen der Stadt Regensburg und der UNESCO, war zum ersten Mal für Januar 2007 angekündigt worden, nun – zwei Jahre – später gab es am Mittwoch das erste Treffen. Die Regensburger Schnittstelle hat Modellcharakter. Die Kommunikation zwischen den […]

Erst die Arbeit, dann das Wohnen oder: Rechtlich einwandfreier Lärm

Lärm nervt, Lärm stört und Lärm macht krank. Das ist bekannt. Ein allgemeines Gesetz zum Schutz vor Lärm gibt es in Deutschland allerdings nicht. Und die verschiedenen Regelungen und Vorschriften reichen oft nicht aus, um Betroffene adäquat vor Lärm zu schützen bzw. einen Interessenkonflikt zwischen Verursacher und Betroffenen befriedigend aufzulösen. Ein aktuelles Beispiel im Stadtnorden […]

Energie und Euro

Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul. Für das Gros der rund 115.000 Kunden des halbkommunalen Energieversorgers REWAG trifft dieses Sprichwort sicher zu. Sie bekamen nämlich dieser Tage etwas geschenkt: 100 Energie-Euro wurden ihnen als „Dankeschön für ihre Treue zur REWAG“ via City-Mail zugestellt. Was es mit dem neuen Zahlungsmittel auf sich hat, erfährt […]

BayernLB im Abwärtssog der Töchter

„Herr…Herr, die Not ist groß! Die Geister die ich rief, werd ich nun nicht mehr los!“ So wie es dem Zauberlehrling bei Goethe ergeht, muss sich die Vorstandsetage der BayenLB fühlen. Die Tochterfirmen reißen die Mutter mit in den Abwärtssog. Der vorläufige operative Jahresverlust der Landesbank des Freistaats für 2008 wird mit fünf Milliarden Euro […]

Jahn erkämpft sich drei Punkte!

Am Sonntag konnte sich die Elf von Trainer Markus Weinzierl über einen Heimsieg freuen. Mit 1:0 besiegten die Rot-Weißen die Schwaben vom VfR Aalen. Die Partie bot über 90 Minuten weniger technisch anspruchsvollen Fußball, sondern war sehr kampfbetont. Insgesamt musste der souveräne Schiedsrichter Gorniak aus Bremen vier Mal die gelbe Karte zücken. Zwei Mal sahen […]

Bei Händlmaier ist guter Betriebsrat teuer

Es ist eher eine Ausnahme, wenn Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht auf breites öffentliche Interesse stoßen. Genau so etwas – eine Ausnahme – war im vergangenen Jahr die Auseinandersetzung zwischen der Firma Händlmaier und der Gewerkschaft NGG. Schließlich handelt es sich bei Händlmaier um einen der bekanntesten Senfhersteller überhaupt. 50.000 Gläser mit der leckeren Wursttunke verlassen […]

Stadtbau: Warum Petra Betz dort fehl am Platz wäre

Der koalitionsinterne Streit um die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau spitzt sich zu. „Die SPD will Petra Betz politisch verhindern“, jammerte der Oberbürgermeister kürzlich im Regensburger Presseclub. Klar scheint zu sein: Es gibt einen besseren Bewerber. Der käme aber teurer als Petra Betz. Das ist mittlerweile öffentlich bekannt. Ein Novum ist es, dass plötzlich […]

Regensburg-CSU: Der kalte Krieg wird wieder heiß

Die CSU kann einem fast schon leid tun. Bei der Neuwahl des Vorstands im CSU-Ortsverband Regensburger Altstadt trat die bestehende Spaltung wieder einmal offen zutage. Just die Neuwahl in diesem Ortsverband löste vor zwei Jahren jene Schlammschlacht aus, über die die Regensburger CSU schließlich ihre absolute Mehrheit im Stadtrat verlor und die Hans Schaidinger fast […]

drin