Man fragt sich, was der Oberbürgermeister mit solchen öffentlichen Aussagen eigentlich erreichen will. Soll so lange in der Öffentlichkeit herumgemosert werden, bis die beiden übrigen Bewerber das Handtuch werfen und nur noch Petra Betz übrig bleibt? Immerhin weiß mittlerweile ganz Regensburg zur Genüge, dass der Oberbürgermeister eine Wunschkandidatin hat. Wäre dem nicht so, hätte sich der beschließende Ausschuss, in dem der Oberbürgermeister mit Helgit Kadlez (CSU) und Lothar Strehl (SPD) über die Neubesetzung verhandelt, schon längst auf einen Bewerber geeinigt. Da hätte es keinen Personalgutachter gebraucht.
Nichts gegen Petra Betz, aber eine Besetzung des Geschäftsführerpostens mit der ehemaligen Bürgermeisterin wäre fatal. Gerade aus politischen Gründen. Der Ruch der Kungelei und des Ämternepotismus aus parteipolitischen Gründen bliebe auf Dauer an ihr haften, unabhängig davon, ob das nun zutrifft oder nicht. Das kann die krisengeschüttelte Stadtbau nicht gebrauchen.
Die städtische Tochtergesellschaft hat mit der Korruptionsaffäre, die Martin M. Daut den Posten kostete, einen erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Und nach wie vor bleiben Zweifel daran, dass der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Aufsichtsrats tatsächlich so ahnungslos war, wie er in der Vergangenheit immer wieder behauptete. Vor Landgericht Regensburg wurde im Juli insbesondere auch das zögerliche Verhalten der Stadt bei der Aufklärung der Affäre moniert. Gleiches gilt für die Mobbingaffäre um einen ehemals leitenden Mitarbeiter. Der Rechnungsprüfbericht zu Bau- und Auftragsvergabe bei der Stadtbau wirft ebenfalls kein besonders gutes Licht auf die Wohnbaugesellschaft.
Eine Geschäftsführerin, die von Anfang an mit der Spekulation konfrontiert sein wird, aus parteipolitischen Gründen an dieses Amt gekommen zu sein, ist da fehl am Platz. Wenn man der Aussage des Oberbürgermeisters nun Gewicht beimisst und die SPD Petra Betz tatsächlich nicht nur aus fachlichen, sondern auch aus politischen Gründen verhindern will, kann man nur sagen: Respekt!
(Ent)spannende Lektüre!
Man fragt sich, was der Oberbürgermeister mit solchen öffentlichen Aussagen eigentlich erreichen will. Soll so lange in der Öffentlichkeit herumgemosert werden, bis die beiden übrigen Bewerber das Handtuch werfen und nur noch Petra Betz übrig bleibt? Immerhin weiß mittlerweile ganz Regensburg zur Genüge, dass der Oberbürgermeister eine Wunschkandidatin hat. Wäre dem nicht so, hätte sich der beschließende Ausschuss, in dem der Oberbürgermeister mit Helgit Kadlez (CSU) und Lothar Strehl (SPD) über die Neubesetzung verhandelt, schon längst auf einen Bewerber geeinigt. Da hätte es keinen Personalgutachter gebraucht.
Nichts gegen Petra Betz, aber eine Besetzung des Geschäftsführerpostens mit der ehemaligen Bürgermeisterin wäre fatal. Gerade aus politischen Gründen. Der Ruch der Kungelei und des Ämternepotismus aus parteipolitischen Gründen bliebe auf Dauer an ihr haften, unabhängig davon, ob das nun zutrifft oder nicht. Das kann die krisengeschüttelte Stadtbau nicht gebrauchen.
Die städtische Tochtergesellschaft hat mit der Korruptionsaffäre, die Martin M. Daut den Posten kostete, einen erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Und nach wie vor bleiben Zweifel daran, dass der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Aufsichtsrats tatsächlich so ahnungslos war, wie er in der Vergangenheit immer wieder behauptete. Vor Landgericht Regensburg wurde im Juli insbesondere auch das zögerliche Verhalten der Stadt bei der Aufklärung der Affäre moniert. Gleiches gilt für die Mobbingaffäre um einen ehemals leitenden Mitarbeiter. Der Rechnungsprüfbericht zu Bau- und Auftragsvergabe bei der Stadtbau wirft ebenfalls kein besonders gutes Licht auf die Wohnbaugesellschaft.
Eine Geschäftsführerin, die von Anfang an mit der Spekulation konfrontiert sein wird, aus parteipolitischen Gründen an dieses Amt gekommen zu sein, ist da fehl am Platz. Wenn man der Aussage des Oberbürgermeisters nun Gewicht beimisst und die SPD Petra Betz tatsächlich nicht nur aus fachlichen, sondern auch aus politischen Gründen verhindern will, kann man nur sagen: Respekt!
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Regensburg-CSU: Der kalte Krieg wird wieder heiß
Die CSU kann einem fast schon leid tun. Bei der Neuwahl des Vorstands im CSU-Ortsverband Regensburger Altstadt trat die bestehende Spaltung wieder einmal offen zutage. Just die Neuwahl in diesem Ortsverband löste vor zwei Jahren jene Schlammschlacht aus, über die die Regensburger CSU schließlich ihre absolute Mehrheit im Stadtrat verlor und die Hans Schaidinger fast […]
„Graffiti“ in der Altstadt: Gemeinsames Handeln statt kollektiver Ordnungswahn
Erfreut war der eine oder andere Hausbesitzer in der Regensburger Altstadt, als er vom Vorstoß des CSU-Fraktionsvorsitzenden Christian Schlegl erfuhr. Der hatte Mitte Januar einen Antrag an die Verwaltung gerichtet, um Konzepte zur Bekämpfung von Graffiti-Schmierereien prüfen zu lassen.
Paranoide Speichelsammler
Sicherheit geht uns alle an. Deshalb ist folgender Bericht, der heute in der Auto Bild erschienen ist, durchaus erwähnenswert. Er zeigt nämlich, wie wenig manchen unserer Volksvertreter der Datenschutz ihrer Auftraggeber wert ist. Auto Bild zufolge fordern mehrere Unionspolitiker „freiwillige“ Speichelproben, die Autofahrer im Rahmen von Verkehrskontrollen abgeben könnten. Im Raum Ludwigsburg – dort wird […]
Bischof Müller: Holocaustleugner raus aus dem Klerikerstand
Erneut hat der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller eindeutig Stellung bezogen und den Ausschluss von Holocaustleugner Richard Williamson aus dem Klerikerstand gefordert – „freiwillig oder zwangsweise“. In einem Brief, der auf Bitte von Müller bei allen Sonntagsmessen im Bistum verlesen werden soll, nimmt der Regensburger Bischof aber auch erneut den Papst in Schutz und spricht […]
Regensburger Brückenstreit: UNESCO tagt im Juni über Ersatztrasse
Vor Juni wird es keine weiteren Beschlüsse in Sachen Ersatztrasse für die Steinerne Brücke geben. Wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger am heutigen Donnerstag verlauten ließ, wurde die UNESCO am 21. Januar von den städtischen Brückenplänen informiert. Zum ersten Mal auch offiziell. Bislang hatte es zu dem Thema nur informelle Gespräche mit Spitzenvertretern der UNESCO gegeben. Jetzt […]
Colosseum: Wann tut sich was?
„Wir arbeiten weiter daran“, sagt Klemens Unger nur. Der Kulturreferent ist von der öffentlichen Diskussion um eine Gedenktafel am ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum etwas genervt. Das Ganze zieht sich ja schon eine Weile hin. Genauer gesagt: rund 25 Jahre. Der aktuelle Anlass: Vom Juli 2008 datiert ein Antrag der Grünen im Kulturausschuss, der (erneut) eine Gedenktafel […]
Katholische Taliban
Man könnte auch Optimismus daraus ziehen, dass der Papst seinen persönlichen Beitrag dafür leistet, modern denkende Menschen aus seiner Institution zu verjagen, die selbst historisch stark kompromittiert ist.“ Das schreibt die Kopenhagener Zeitung „Information“ in ihrer heutigen Ausgabe. Optimistisch dürfen aber auch die Erzreaktionäre in der katholischen Kirche sein. Dass die Pius-Bruderschaft, die der Papst […]
Heilige, Fürstinnen und Prälatenkittel
Ein bayerisches Urgestein – sofern man dieses Wort für eine Dame verwenden darf – gibt sich am Freitag im L.E.D.E.R.E.R. e.V. ein Stelldichein. Ab 20 Uhr liest Mathilde Vietze aus ihrem Heft „Die bischöfliche Katz und andere Lumpersstückerl“. Vorab hat sie uns ein Gedicht überlassen, das wir an dieser Stelle gerne veröffentlichen. Die drei Heiligen […]
Optimismus pur: Mit der SPD wird alles gut
„SPD gut, Koalitionsvertrag gut, Koalition gut.“ Unter dieses Motto wollte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs die Jahrespressekonferenz des SPD-Triumvirats gestellt wissen. Margit Wild, seit kurzem Landtagsabgeordnete, Norbert Hartl, seit einem knappen Jahr SPD-Fraktionschef, und eben Joachim Wolbergs hatten zum Kneitinger geladen, um der versammelten Presse bei Brezn und Weißwurst zu erklären, dass alles hervorragend läuft. Immerhin beginnt […]
Verfahren gegen Regensburger NPD-Chef
Der Regensburger NPD-Chef Willi Wiener muss sich demnächst vor dem Amtsgericht Passau verantworten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Passau bestätigt, dass gegen Wiener wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wurde. Es erging ein Strafbefehl. Wiener soll anlässlich der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse in Passau einem Polizeibeamten gegenüber tätlich geworden sein. Gegen den Strafbefehl hat der Regensburger […]
Streik! Busfahrer fordern mehr Gehalt
Die 70.000 Nutzer der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB) müssen sich am heutigen Dienstag im Stadtgebiet auf ein paar Unannehmlichkeiten gefasst machen: Die Gewerkschaft verd.i hat in mehreren Städten zum Warnstreik aufgerufen. Regensburg gehört dazu. Damit soll Druck gemacht werden bei den stockenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. verd.i fordert für die rund 6.500 Beschäftigten der kommunalen bayerischen […]
Wie überflüssig ist der Stadtrat?
Vertreter der großen Koalition wurden am Freitag schmerzlich vermisst. Die Globalisierungskritiker von attac hatten ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Das umstrittene Finanzierungsmodell PPP (Public Private Partnership) stand zur Diskussion. PPP, so wie es derzeit in Regensburg in der Diskussion ist, bedeutet: Ein Privatinvestor setzt für die Stadt ein Bauvorhaben um, die Kommune mietet das Gebäude zurück.
Mutter und Kind sterben bei Wohnungsbrand
Bei einem Wohnungsbrand im Regensburger Stadtteil Kumpfmühl wurden am frühen Samstagmorgen zwei Personen getötet und drei weitere Personen verletzt. Gegen 2.35 Uhr wurde die Einsatzzentrale Oberpfalz über mehrere Notrufe informiert, dass es in einem Mehrfamilienhaus in der Schuegrafstraße aus einer Wohnung stark raucht. Aus bisher nicht geklärter Ursache war in der Wohnung eines 80jährigen Mannes […]
Arbeitslosigkeit stark gestiegen!
Pressemitteilung der Agentur für Arbeit Regensburg Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar steil nach oben geschnellt. 6.100 Personen, 46 Prozent mehr als im Vormonat, haben sich neu oder erneut arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosigkeit im Januar ist im Bezirk der Agentur für Arbeit Regensburg deutlich angestiegen und liegt derzeit bei 14.100 Arbeitslosen. „Die strenge und […]
Information ist eine Gnade
Eine Gnade hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Mitgliedern „seines“ Stadtrats kürzlich gewährt. Wie berichtet, streitet man in Regensburg bereits seit 2006 darüber, inwieweit Stadtratsmitgliedern die Protokolle öffentlicher Sitzungen zugänglich gemacht werden. Gegen den generellen Versand sperrt sich die Verwaltung bis heute. Ob nun auf Geheiß oder mit dem Placet der großen Koalition sei mal dahingestellt. […]
Diskussion über PPP: Bleiben die Befürworter weg?
Für Freitag hat attac zum freitalk ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Ein Finanzierungsmodell, das in Regensburg gerade im Trend liegt, will die globalisierungskritische Organisation dort diskutieren: PPP – „Public Private Partnership“. Größere Projekte – wie Stadthalle, BOS oder das Bürgerheim Kumpfmühl – sollen von einem privaten Investor gebaut werden. Die Stadt mietet die Gebäude für einen bestimmten […]
Stadtrat: Transparenz bleibt außen vor
Spärlich sind die Rechte, die einem Stadtrat zur Verfügung stehen, um eine seiner Kernaufgaben – die Kontrolle der Verwaltung – auszuüben. Das durften die Regensburger Stadträte am Mittwoch erfahren. Bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses standen zwei Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung zur Diskussion. Das Thema: mehr Transparenz. Geschlossen beantragten sämtliche Vertreter der Opposition […]
Bischof: Hausverbot für Holocaustleugner
In der Basilika zur Lieben Frau sind am Dienstag noch Plätze frei, als die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus beginnt. Allerdings hat sich prominenter Besuch angekündigt. Kurzfristig hat der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller seine Teilnahme an der Veranstaltung zugesagt, die mit einem Schweigemarsch zur Synagoge beschlossen wird. Auch als „Zeichen des Protests“ aber […]