SOZIALES SCHAUFENSTER

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14 Monate. So lange ist die Stadtbau GmbH mittlerweile ohne Geschäftsführer. Die städtische Tochtergesellschaft wird derzeit verwaltet. Mehr aber auch nicht. Aber so eine Entscheidung braucht auch Zeit. Seit zwei Monaten gibt es ein Personalgutachten. Dort ist ein Favorit benannt. Und dieser Favorit heißt nicht Petra Betz. Doch Oberbürgermeister Hans Schaidinger will die städtischen Finanzen schonen. Die Gehaltsforderungen des Favoriten sind nämlich zu hoch. Sagt der Oberbürgermeister. Und die Petra Betz wäre so günstig zu haben. Freilich steht er mit dieser Meinung ziemlich allein da. Aber: Weiß er es nicht doch am Besten? schaidinger-betzJa, es gibt eine Empfehlung des erwähnten Personalgutachtens (Nicht Petra Betz.). Ja, auch der Koalitionspartner SPD hat eine Präferenz (Nicht Petra Betz.). Ja, die Vertreter der übrigen Fraktionen im Aufsichtsrat der Stadtbau haben ihren Favoriten (Nicht Petra Betz). Ja, es gibt Stimmen aus dem eigenen „Lager“ (Nicht Petra Betz). Aber: Wer hat all die Jahre die Geschicke der Stadt so hervorragend geführt? Richtig! Nicht irgendein dahergelaufener Personalgutachter. Nicht die Pflaumen aus der SPD, die man jetzt mal mitregieren lässt. Und schon gar nicht die Maulhelden aus den kleinen Fraktionen, die sowieso alles verhindert hätten, was dieser Stadt Wohlstand gebracht hat. Nein, es war nur einer: Hans Schaidinger. Und Stimmen aus der CSU-Fraktion hin, Stimmen aus der CSU-Fraktion her: Diese Fraktion springt schon, wenn er pfeift! Nun verhandelt Schaidinger mit dem Favoriten ums Gehalt. Es wäre doch gelacht, wenn der Oberbürgermeister es nicht schaffen würde, den Top-Bewerber zu vergraulen. Ja richtig: Der kommt – im Gegensatz zu Petra Betz – aus der Wohnungswirtschaft. Und ja, auch richtig: seine Gehaltsforderungen sind branchenüblich. Und natürlich ist es auch richtig, dass die bisher geltende Doktrin „Wir wollen den Besten“ vom Oberbürgermeister selbst stammt. Aber: Befinden wir uns nicht in einer Wirtschaftskrise? Kann man da nicht umdenken, nach dem Motto: „Wir wollen die Günstigste.“ Das ist nun mal eine gelernte Bankkauffrau. Das ist nun mal eine (ziemlich übel abgesägte) Ex-Bürgermeisterin. Das ist nun mal eine treu ergebene Parteifreundin. Aber: Kann da der Schaidinger was dafür? Nein. Wirklich nicht. Wenn die SPD sich dann im Aufsichtsrat quer stellt und Schaidinger nicht unterstützt bei seinem hehren Ziel, die Stadtbau zu retten (mit Petra Betz) – dann muss der Oberbürgermeister eben sein doppeltes Stimmrecht wahrnehmen. Dass wird sicher jeder verstehen. Und hey, wenn dann wieder jemand meint, das Wort „Skandal“ in den Mund zu nehmen, dann lehrt die Erfahrung: Skandale bei der Stadtbau haben schon in der Vergangenheit niemanden interessiert. Die 15.000 Mieter und 80 Mitarbeiter halten es schon aus, wenn hier ein bisschen gemauschelt wird. Es geht schließlich um die Machtbasis eines verdienten Machers. P.S.: Als Christa Meier für die SPD 1990 das Amt als Oberbürgermeisterin eroberte, stand auch eine Neubesetzung des Chefpostens bei der Stadtbau an. Die SPD erklärte, das Amt nicht politisch zu besetzen. Und so blitzte Norbert Hartl – heute SPD-Fraktionschef – seinerzeit ab. Ein anderer wurde Stadtbaudirektor. Noch heute spricht Hartl von seiner „größten politischen Enttäuschung“. Für die SPD, die mit ihrer „Gestaltungsmehrheit“ nur einen Stimme Mehrheit gegenüber der CSU hatte, machte das das Regieren schwierig. Hartl war gekränkt und schoss bisweilen quer. (Ent)spannende Lektüre!

Hoffentlich privat versichert …

Nicht als Streik – als „Fortbildungs- und Informationstag“ wollten die Fachärzte in Bayern den vergangenen Dienstag verstanden wissen. Das Ergebnis war das gleiche: Die Praxen der meisten Orthopäden, HNO-, Augen- oder Hautärzte blieben an diesem Tag geschlossen. So auch in Regensburg. Die am 1. Januar in Kraft getretene Honorarreform steht im Fokus der Kritik der […]

CSU-Bundestagskandidatur: Peter Aumer
darf auf Stimmen aus der Stadt hoffen

Bei all dem Ärger um die Ortsverbandswahlen der Regensburger CSU gerät die Wahl des Bundestagskandidaten fast ein wenig ins Hintertreffen. Am 28. Februar entscheidet in Barbing die CSU-Kreisversammlung der Delegierten aus Stadt und Landkreis darüber, wer für die Region Regensburg in den Wahlkampf ziehen soll. Wie berichtet stellen sich aus der Stadt Regensburg CSU-Fraktionschef Christian […]

CSU: Stellvertreterkriege gehen weiter

Im Vorfeld von parteiinternen Wahlen laufen die Telefone heiß. Man wirbt, bedrängt und verspricht – stets auf der Suche nach Unterstützern für den oder die zu wählenden Kandidaten. Es wäre blauäugig, dieses Verhalten nicht als Normalität zu verbuchen. In der Regensburger CSU läuft das schon seit geraumer Zeit anders. Stets wird die Moralkeule geschwungen, abgesprochene […]

Regenbrücke: Keine Diskussion über Stadtautobahn

Die Gegner einer Sallerner Regenbrücke sind in der Mehrheit. Jedenfalls dann, wenn man den Infoabend der Bürgerinitiative LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) am Mittwoch als Maßstab nimmt. In der rammelvollen Arberhütte haben sich nur einige wenige Befürworter vom Bürgerforum Sallern eingefunden, verstärkt durch Stadträtin Brigitte Schlee (CSU). Der Aufforderung zur Diskussion folgen die Brücken-Befürworter an diesem […]

Transparenz? Was schert das „uns“ in Regensburg!?

Sieh mal an. Was die Stadt Regensburg bislang noch fürchtet wie der Teufel das Weihwasser ist in den Nachbargemeinden offenbar kein Problem. In Nittendorf werden künftig die Protokolle der Marktratssitzungen ins Internet gestellt. Ohne Namen und wörtliche Zitate zwar – aber immerhin. Der Beschluss des dortigen Marktrats am heutigen Donnerstag ist weit mehr, als das […]

Der ungeliebte Stadthallen-Standort

Nach all der „Sisyphosarbeit“ in Sachen Stadthalle wollte Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Beschluss, der am Dienstag im Planungsausschuss gefasst wurde, als Neuanfang verstanden wissen. Das ausgegebene Ziel ist bekannt: Regensburg soll ein Kultur- und Kongresszentrum bekommen. Am Ernst-Reuter-Platz. Mit Sisyphos dürfte Hans Schaidinger die CSU im Allgemeinen und sich selbst im Speziellen gemeint haben. Fast […]

CSU-Wahlen: Im Westen nichts Neues

Es wirkt wie eine Wiederholung des Szenarios von 2007. Wie damals steht auch in diesem Jahr die Wahl eines neuen CSU-Kreisvorsitzenden für die Stadt Regensburg an. Dafür braucht es die Stimmen der Delegierten aus den Ortsverbänden. Und um diese Delegierten kämpfen die verfeindeten Lager. Die Mehrheit in den Ortsverbänden muss her. Während im Stadtsüden – […]

Bischof Müller geht gegen
drei Theologie-Professoren vor

Immer seltsamer gestaltet sich das Verhalten mancher kirchlicher Würdenträger, wenn es um die Rehabilitation des englischen Holocaust-Leugners und Bischofs Richard Williamson durch Papst Benedikt XVI. geht. Nach einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ wirft nun Bischof Ludwig Gerhard Müller drei Regensburgern Theologie-Professoren vor, mit ihrer Unterstützung der Petition Vaticanum II den Papst beleidigt zu haben. Angeblich […]

Regensburger Parteien im Internet:
Wenig Licht, viel Schatten!

Manchmal können Wähler den Eindruck gewinnen, die Politik habe einen anderen Zeitbegriff. Kündigt beispielsweise ein Minister an, in Kürze einen Gesetzesentwurf einzubringen, dauert es im besten Fall ein halbes Jahr. Auch die Parteien im Regensburger Stadtrat haben ein teilweise eigenartiges Verhältnis zur Zeit. So finden sich auf mancher Parteien-Homepage unter der Rubrik „Aktuelles“ Termine, die […]

600.000 Euro für Brückenwettbewerb/
Altstadtfreunde lehnen Ersatztrassen ab

Die Worte könnten deutlicher nicht sein. Die Regensburger Altstadtfreunde haben zu den Plänen für eine Westtrasse Stellung genommen und fordern einen „Verzicht auf die beabsichtigten Planungen“. Bereits im Dezember letztes Jahr hat die renommierte Vereinigung eine siebenseitigen Broschur vorgelegt, die sich der „städtebaulich-denkmalpflegerischen Bedeutung des westlichen Oberen Wöhrds und der Holzländestraße“ widmet. Die Stellungnahme liegt […]

Christsoziale Schlachtschüssel

Haben Sie’s versäumt? Das neuste christsoziale Lustspiel („Ortsverbandswahl“) vergangene Woche in der Altstadt? Ja? Schade. Es war wieder einmal beeindruckend. Kurzkritik von Altbürgermeisterin Hildegard Anke: „So etwas wie heute habe ich noch nie erlebt.“ Phantastisch! Schon vor zwei Jahren gab es bei der Altstadt-CSU ein wundervolles Schmierentheater. Kurzkritik der geschätzten Altbürgermeisterin: „Ich bin entsetzt und […]

Krankheit „Gesundheitskarte“

Wer derzeit von seiner Krankenkasse aufgefordert wird, ein Foto für die „elektronische Gesundheitskarte“ (eGK bzw. e-Card) zu schicken, könnte das wohl erst einmal gelassen ignorieren. Denn möglicherweise scheitert dieses Projekt des Bundesministeriums für Gesundheit an einem aktuellen Rechtsstreit: Die AOK Rheinland will die neuen Karten nur ausgeben, wenn Arztpraxen dazu verpflichtet werden, die entsprechende Technik […]

Baseball-WM: Schon 11.000 Tickets weg!

Wer hätte das gedacht. Der Vorverkauf für die vier Vorrundenspiele zur Baseball-WM in Regensburg läuft gerade mal drei Wochen und fast ein Viertel der Tickets sind schon weg. Für die WM wird die Armin-Wolf-Arena (vorübergehend) auf 11.500 Sitzplätze ausgebaut. Die Miettribünen sollen aus dem Ticketverkauf finanziert werden. Von den 46.000 Karten, die es für die […]

Regenbrücke: Scheppert’s in der Arberhütte?

Die Bürgerinitiative gegen eine Sallerner Regenbrücke (BI LOS) macht mobil. Für kommenden Mittwoch hat sie in die Arberhütte geladen, um über das Einwendungsverfahren zu Sallerner Brücke und Lappersdorfer Kreisel zu informieren. 5.000 Flugblätter hat die BI nach eigenen Angaben verteilt, um für die Infoveranstaltung zu werben. Wie von uns berichtet, läuft seit 26. Januar das […]

Händlmaier: Gewerkschaft bleibt hart!

Auf einen Vergleich mit dem Senffabrikanten Händlmaier wollte sich die Gewerkschaft NGG am Dienstag nicht einlassen. Wie berichtet, hatte das Arbeitsgericht Regensburg dem millionenschweren Unternehmen vergangenen Sommer grobe Verstöße gegen die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung attestiert. Anders ausgedrückt: Der Geschäftsführer hatte die Arbeit des Betriebsrats dem Gericht zufolge erheblich behindert. Hintergrund des Rechtsstreits war eine Mitarbeiterversammlung bei […]

Welterbe: Steuerungskomitee startet mit spannender Zusammensetzung

Es hat etwas länger gedauert, aber nun ist es endlich da. Das Welterbe-Steuerungskomitee, gedacht als direkte Schnittstelle zwischen der Stadt Regensburg und der UNESCO, war zum ersten Mal für Januar 2007 angekündigt worden, nun – zwei Jahre – später gab es am Mittwoch das erste Treffen. Die Regensburger Schnittstelle hat Modellcharakter. Die Kommunikation zwischen den […]

Erst die Arbeit, dann das Wohnen oder: Rechtlich einwandfreier Lärm

Lärm nervt, Lärm stört und Lärm macht krank. Das ist bekannt. Ein allgemeines Gesetz zum Schutz vor Lärm gibt es in Deutschland allerdings nicht. Und die verschiedenen Regelungen und Vorschriften reichen oft nicht aus, um Betroffene adäquat vor Lärm zu schützen bzw. einen Interessenkonflikt zwischen Verursacher und Betroffenen befriedigend aufzulösen. Ein aktuelles Beispiel im Stadtnorden […]

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