Die Vision eines Integrationsbeirats ist bekanntlich gescheitert. Bürgermeister Joachim Wolbergs erntete für seinen Vorstoß heftige Kritik vom Aussiedlerbeirat, der sich nicht mit dem Ausländerbeirat zusammenlegen lassen wollte. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde schließlich Stadtrat gegen die Stimmen von ödp, Linken und Grünen abgelehnt. Der 2002 gewählte Ausländerbeirat besteht derzeit nur noch aus zwei Mitgliedern (Mit Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft müssen Mitglieder ausscheiden. Eine Nachwahl ist nicht vorgesehen. So kommt es in jeder Amtsperiode zu Schrumpfungsprozessen in dem Gremium.). Eine Neuwahl, die bereits vergangenen Herbst angestanden wäre, wurde bislang nicht durchgeführt.
Das stößt Grünen-Stadträtin Dr. Ewa Schwierskott, ehemals Vorsitzende des Ausländerbeirats, sauer auf. In der Satzung sei geregelt, dass die Amtszeit jeweils im gleichen Jahr wie die des Stadtrats beginnen solle, so Schwierskott. Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl ist laut § 5 der Satzung die Stadt Regensburg zuständig.
Ewa Schwierskott: „Nachdem Bürgermeister Joachim Wolbergs groß angekündigt hatte, die Integration als ‚Mega-Thema’ zu behandeln, ist nichts mehr passiert.“ Das wahre Interesse der Koalitionspartner, sich mit Integrationsfragen auseinanderzusetzen, sei anscheinend sehr gering. Dies habe schon der Umgang mit dem detaillierten Vorschlag der Grünen gezeigt, die die Beteiligung aller Regensburgerinnen und Regensburger mit Migrationshintergrund stärken wollten. „Nicht einmal eine Neuwahl des bisherigen Gremiums hat stattgefunden, obwohl diese ganz eindeutig längst überfällig ist“, so die ehemalige Vorsitzende des Ausländerbeirats.
Die Grünen fordern auch mehr finanziellen Einsatz. „Das Budget für den Ausländerbeirat ist der Bedeutung des Themas bei weitem nicht angemessen. Ihm stehen für Integrationsmaßnahmen gerade einmal 3.100 Euro jährlich zur Verfügung. Bei etwa 14.000 ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wird somit die Integration mit 22 Cent pro Jahr und pro Kopf gefördert. Zieht man die zusätzlichen 4.000 bereits Eingebürgerten hinzu, kommt man sogar auf nur 17 Cent“, rechnet die Grünen-Politikerin vor. „Die Koalition hat in Sachen Integration bisher nur alles abgelehnt, keinen eigenen Vorschlag auf den Tisch gebracht, und die Verwaltung setzt nicht einmal das um, wozu sie verpflichtet wäre“, so Ewa Schwierskott. Den für den Ausländerbeirat zuständigen Bürgermeister Gerhard Weber fordert sie zum Handeln auf: „Die Stadt ist an rechtliche Pflichten gebunden und muss diese auch beachten.“
Die Vision eines Integrationsbeirats ist bekanntlich gescheitert. Bürgermeister Joachim Wolbergs erntete für seinen Vorstoß heftige Kritik vom Aussiedlerbeirat, der sich nicht mit dem Ausländerbeirat zusammenlegen lassen wollte. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde schließlich Stadtrat gegen die Stimmen von ödp, Linken und Grünen abgelehnt. Der 2002 gewählte Ausländerbeirat besteht derzeit nur noch aus zwei Mitgliedern (Mit Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft müssen Mitglieder ausscheiden. Eine Nachwahl ist nicht vorgesehen. So kommt es in jeder Amtsperiode zu Schrumpfungsprozessen in dem Gremium.). Eine Neuwahl, die bereits vergangenen Herbst angestanden wäre, wurde bislang nicht durchgeführt.
Das stößt Grünen-Stadträtin Dr. Ewa Schwierskott, ehemals Vorsitzende des Ausländerbeirats, sauer auf. In der Satzung sei geregelt, dass die Amtszeit jeweils im gleichen Jahr wie die des Stadtrats beginnen solle, so Schwierskott. Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl ist laut § 5 der Satzung die Stadt Regensburg zuständig.
Ewa Schwierskott: „Nachdem Bürgermeister Joachim Wolbergs groß angekündigt hatte, die Integration als ‚Mega-Thema’ zu behandeln, ist nichts mehr passiert.“ Das wahre Interesse der Koalitionspartner, sich mit Integrationsfragen auseinanderzusetzen, sei anscheinend sehr gering. Dies habe schon der Umgang mit dem detaillierten Vorschlag der Grünen gezeigt, die die Beteiligung aller Regensburgerinnen und Regensburger mit Migrationshintergrund stärken wollten. „Nicht einmal eine Neuwahl des bisherigen Gremiums hat stattgefunden, obwohl diese ganz eindeutig längst überfällig ist“, so die ehemalige Vorsitzende des Ausländerbeirats.
Die Grünen fordern auch mehr finanziellen Einsatz. „Das Budget für den Ausländerbeirat ist der Bedeutung des Themas bei weitem nicht angemessen. Ihm stehen für Integrationsmaßnahmen gerade einmal 3.100 Euro jährlich zur Verfügung. Bei etwa 14.000 ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wird somit die Integration mit 22 Cent pro Jahr und pro Kopf gefördert. Zieht man die zusätzlichen 4.000 bereits Eingebürgerten hinzu, kommt man sogar auf nur 17 Cent“, rechnet die Grünen-Politikerin vor. „Die Koalition hat in Sachen Integration bisher nur alles abgelehnt, keinen eigenen Vorschlag auf den Tisch gebracht, und die Verwaltung setzt nicht einmal das um, wozu sie verpflichtet wäre“, so Ewa Schwierskott. Den für den Ausländerbeirat zuständigen Bürgermeister Gerhard Weber fordert sie zum Handeln auf: „Die Stadt ist an rechtliche Pflichten gebunden und muss diese auch beachten.“
Höllbach-Prozess: Watschn für Landratsamt
Es ist das Naturschutzgebiet im Landkreis Regensburg: die „Hölle“ bei Brennberg. Im Höllbachtal war jeder schon mal, der gerne wandert und die Natur geniest. Dass die „Hölle“ seit Jahren nach und nach kaputt gemacht wird, weiß kaum jemand. Am Montag entschied das Verwaltungsgericht Regensburg letztlich darüber, ob die Interessen eines Kraftwerksbetreibers höher einzustufen sind als […]
Unerkannte Bekanntmachungen
Sie ist schon recht kurz. Die Überschrift „Bekanntmachung“. Was da so bekannt gemacht wird, fragt sich vielleicht der eine oder andere. Wenn er zufällig das städtische Amtsblatt in die Hand bekommt und besagte Überschrift liest. Über dem sinnstiftenden Titel („Bekanntmachung“) finden sich Pläne der Überschwemmungsgebiete im Raum Regensburg. Die haben vermutlich mit der „Bekanntmachung“ zu […]
Regenbrücke: Ab Montag liegen die Unterlagen aus
Fast ein wenig verschämt versteckt sich die Bekanntmachung im städtischen Amtsblatt: Ab 26. Januar läuft das Planfeststellungsverfahren für Sallerner Regenbrücke und Lappersdorfer Kreisel. Es ist bereits der zweite Versuch, mit dem das umstrittene Projekt Sallerner Regenbrücke auf den Weg gebracht werden soll. Erste Pläne wurden im Herbst 2007 zurückgezogen – aufgrund zahlreicher und „gewichtiger“ (Aussage […]
Mehdorns rollende Fastenkur
Wer seine Speckröllchen von den Weihnachtsfeiertagen loswerden möchte, sollte mit der Deutschen Bahn fahren. Die verordnet ihren Passagieren derzeit eine ungewollte Fastenkur. In den Intercity- (IC) und Eurocity-Zügen (EC) fehlen immer öfter die Bordbistros. Den Fahrgästen des IC 2096 beispielsweise verordnete die DB AG am vergangenen Sonntag eine Nulldiät. „Aus technischen Gründen muss unser Bistro […]
60 Jahre Grundgesetz: Freigeister planen Menschenrechtsfest
Die Mitglieder des Regensburger Bundes für Geistesfreiheit (bfg) sind mit dem zurückliegenden Jahr mehr als zufrieden. Das vor Jahresfrist in der Hemauer Str. 15 eröffnete freigeistige Zentrum entwickelt sich immer mehr zur „Schaltzentrale“ des Vereins. Dies zeigte sich bereits bei der Organisation der „Freedemo“ gegen den Überwachungswahn, bei der gut 600 Regensburger/innen kundgaben, dass sie […]
Computerchaos bei der Deutschen Bahn
Anmerkung der Redaktion am 18.01.08: Wir leisten Abbitte. Der Chaos Computer Club hat mit dem Computerchaos bei der Deutschen Bahn nun wirklich nichts zu tun. Die Überschrift (vorher: Chaos Computer Club Deutsche Bahn) wurde geändert. Sorry! Am vergangenen Mittwoch vollbracht die Deutsche Bahn AG (DB AG) eine grandiose Fehlleistung. Bundesweit fiel das Computersystem der DB […]
Umweltzone: Kritik an „Grenzwertjongleuren“
Oberbürgermeister Hans Schaidinger hält nicht viel von einer Umweltzone zur Vermeidung von Feinstaub. Das ist seit seiner Rede beim Neujahrsempfang bekannt. Der lokale Verkehr mache nur 16 Prozent der Belastung aus, Sahara-Staub und Silvester-Feuerwerk seien viel schlimmer und ohnehin habe man die Latte von 35 Grenzwert-Überschreitungen pro Jahr in der Vergangenheit nicht gerissen – darauf […]
Grüne: Bundestagskandidat Jürgen Huber
Jürgen Huber hat es geschafft. Bei der Mitgliederversammlung der Regensburger Grünen wurde der Vorsitzende des Kunstvereins GRAZ als Direktkandidat für die Bundestagswahl nominiert. Huber erhielt 23 von 39 Stimmen. Seine Gegenkandidatin Rosemarie Gundler erhielt 13 Stimmen; es gab zwei Enthaltungen und eine Nein-Stimme. Mit der Nominierung Hubers setzen die Regensburger Grünen ihre Linie fort, sich […]
Global Dinner, deutsche Waffen
Global Dinner. Wenn die „AG Globale Gerechtigkeit“ an der Uni Regensburg dazu einlädt und sich die Besucher per Platzkarten in der FH-Mensa niederlassen, ist dieser Name Programm. Während einige wenige an reich gedeckten Tischen ein erlesenes Menü mit Rotwein speisen dürfen, muss sich die Mehrheit der Besucher – auf dem Boden sitzend – mit Reis […]
Fährnisse des Lebens
Brücken! Gar wenig Vertrauensstiftendes gibt es darüber zu berichten. Ob es nun um eine Ersatztrasse für die Steinerne geht, bei der die Stadt entweder nicht mit offenen Karten spielt (siehe Grieser Brücke und Artenschutz) oder Kritiker mit harten Bandagen bekämpft werden (siehe Professor Achim Hubel und Westtrasse). Ob man auf die Pläne für die Sallerner […]
460.000 Euro! Grundstück am Peterstor versteigert
Aller guten Dinge sind drei. Während bei den ersten beiden Terminen im März und August , an denen das Gründstück im Stadtgraben am Peterstor versteigert werden sollte, kein Kauf zustande kam, wechselte es am Mittwochmorgen den Besitzer. Für 460.000 Euro ging das 627 Quadratmeter große Gelände an die Kreta Immobilien GmbH aus Hof. Der „Verkehrswert“ […]
Adler-Haus: Die Stadt erhöht den Druck
Wer den Bus vor dem Adler-Haus an der Ecke Thundorfer Straße/ Lindnergasse am 29. Juni 2007 in Brand gesteckt hat, ist nach wie vor ungeklärt. Wer aber der Schuldige an dem „Schandfleck“ ist, darüber besteht bei der Stadt Regensburg weitgehende Einigkeit: Es ist nicht der oder die Brandstifter, sondern die Eigentümerin. Nun erhöht die Stadtverwaltung […]
Die Bahn schrumpft
Zu jedem Jahreswechsel gehört neben den Silvesterraketen auch eine Preiserhöhung der Bahn AG. Dieses mal wurden im Dezember die Preise für Fahrkarten um 3,1 Prozent hochgeschraubt. Die originelle Begründung der Bahnvorderen: „gestiegene Energiepreise“. Im neuen Jahr hält die Bahn aber noch eine weitere Überraschung für ihre Kunden bereit: Die Züge werden immer kürzer. Egal ob […]
Alles im Fluss
Markus Söder ist ein richtiger Fuchs. Beim Donauausbau will der bayerische Umweltminister zurück zur Natur. „Im Einklang mit dem Fluss“ müsse man jede Entscheidung treffen, lautet das wohlklingende Credo des bayerischen Umweltministers. Weg vom Beton hin zur Natur – aus „wahltaktischen Gründen“. Sagt Söder. Immerhin stehen zwei Wahlen an. Da muss man sich schon irgendwas […]
Stadthalle: 1,4 Millionen für Baurecht
(aktualisiert am 13.01.08, 15.30 Uhr) Es ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer Stadthalle auf dem Ernst-Reuter-Platz. Für rund 1,4 Millionen Euro hat die Stadt das Studentenwohnheim samt angeschlossenem Gebäudetrakt („Lutherhaus“) am Kepleraeal vom Diakonischen Werk gekauft. Damit verbunden – und das ist eigentlich das Entscheidende – ist ein Erbbaurecht für die nächsten […]
DIE PARTEI fordert: „Vorsitz des
Ausländerbeirates für Dr. Arthur Bechert“
„Ideenreichtum, Mitmenschlichkeit, Verantwortungsbewusstsein, Anstand, Maßlosigkeit und den Vorsitz des Ausländerbeirates für Dr. Arthur Bechert.“ Nein. Das sind nicht die Forderungen der CSU für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Es ist ein kleiner Auszug aus dem Wahlprogramm von DIE PARTEI, politischer Ableger des Satiremagazins Titanic. Zentrale Forderungen sind „die endgültige Teilung Deutschlands“ und „die Wiederherstellung der Grenzen von […]
Bürgerverein zieht Bilanz
Als ausgesprochen erfolgreich für den Bürgerverein Regensburg Nord e.V. bezeichnen Vorsitzender Armin Gugau und Ehrenvorsitzender Helmut Meier das Jahr 2008 in ihrer Jahresbilanz. 2008 wurden vom BRN e.V. 17 Veranstaltungen durchgeführt, davon neun öffentliche Vorträge, Ausflüge und Besichtigungen. 13 Vereinsmitglieder konnten wieder an einer Fahrt nach Berlin teilnehmen. Über die Arbeit des Vereins informierten acht […]
Jürgen Huber will in den Bundestag
Am Donnerstag treffen sich die Regensburger Grünen, um ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen. Und nach Astrid Freudenstein in der CSU will sich nun auch bei den Grünen ein Neu-Stadtrat um die Direktkandidatur bewerben. Neben Rosemarie Gunder, Mitglied im Kreisvorstand der Grünen und Christian Hartl, Elternbeiratsvorsitzender im Pentlinger Kindergarten, stellt sich auch Jürgen Huber, Vorsitzender […]
Same procedure as every year
Das Ritual ist bekannt. Ein Defilee an Geschäftsleuten, Funktionären, Politikern und Journalisten versammelt sich alljährlich zum Neujahrsempfang im Historischen Reichssaal, um den Bürgermeistern die Hände zu schütteln. Anschließend gibt der Oberbürgermeister im Rahmen seiner Neujahrsrede die Parolen fürs kommende Jahr aus. So auch dieses Jahr. Rund 450 – größtenteils geladene – Gäste waren gekommen, um […]