BOS-Neubau: „Ohne PPP geht’s jetzt gar nimmer“
Da geht die Sonne auf! Lauter gute Nachrichten! Gestern hat der Stadtrat einstimmig Sonderinvestitionen von 21,4 Millionen Euro auf den Weg gebracht – vorbehaltlich der erhofften Zuschüsse vom Freistaat. Der soll im Rahmen des Konjunkturpakets II 75 Prozent der Kosten übernehmen. Noch eine gute Nachricht gab es zwei Tagesordnungspunkte später: Im Rahmen eines Förderprogramms des […]
SSV Jahn: Seit 10.35 fließt kein Strom mehr!
So eine Schweinerei! Jetzt wird der SSV Jahn Regensburg schon behandelt wie ein Hartz IV-Empfänger! Da hat die REWAG dem Jahn doch glatt den Strom abgestellt. Das hat der SSV heute Nachmittag in einer Pressekonferenz kund getan. Nur weil man jahrelang immer wieder mit den Zahlungen in Verzug war, sind die Lichter aus. Nur weil […]
Sparfuchs-Streit: Schaidinger zahlt nach!
Im Streit um ausstehende Mandatsträgerbeiträge hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger offenbar eingelenkt. Heute nachmittag ließ Schaidinger über das Büro der CSU-Fraktion eine Presseerklärung verschicken, die wir nachfolgend im Originalwortlaut abdrucken. Die Presseerklärung kommt unmittelbar vor einer Sitzung des CSU-Kreisvorstands, bei der insbesondere die ausstehenden Beiträge thematisiert werden sollten. Presseerklärung von OB Hans Schaidinger Seit Beginn meiner […]
Fahrpreiserhöhung? Der RVV wartet noch ab
Eine gute Nachricht? Der RVV will die Fahrpreise nicht erhöhen! Vorerst wenigstens. Bekanntlich haben sich am Wochenende Arbeitgeber und Gewerkschaft auf einen Kompromiss im Tarifstreit im öffentlichen Nahverkehr geeinigt. Gewerkschaftangaben zufolge soll es damit für die Beschäftigten in fünf Prozent mehr Lohn geben. Die Städte Nürnberg und München haben bereits angekündigt, deshalb die Fahrpreise zu […]
Ohne Counterstrike wär das alles nicht passiert?
Auf der Trauerfeier für die Opfer des Amoklaufs von Winnenden haben die Angehörigen in einem offenen Brief unter anderem ein Verbot von Killerspielen gefordert. Dieser Reflex tritt stets nach derartigen Vorfällen auf, er ist verständlich und nachvollziehbar, gleichzeitig aber auch nur Ausdruck der Hilflosigkeit. Ein Verbot ist immer die einfachste Lösung. Der Sündenbock ist schnell […]
Lagerpflicht! Residenzpflicht! Schmerzpflicht?
Am 23. April wird im Bayerischen Landtag über die Zukunft der Unterbringung von Flüchtlingen diskutiert. Die entscheidende Frage dabei: Kippt die Lagerpflicht? Knapp 8.000 Asylsuchende sind bislang einer bayerischen Spezialität – der zwangsweisen Unterbringung in so genannten „Gemeinschaftsunterkünften“ (GU) – ausgesetzt. Über die Zustände in solchen Unterkünften in der Oberpfalz hat regensburg-digital.de in der Vergangenheit […]
Gefälschte „Zeit“ in Regensburg verteilt
„Licht am Ende des Tunnels“, titelt am heutigen Samstag die Wochenzeitung Die Zeit. „Opel in Belegschaftshand, Banken verstaatlicht: Eine neue Ära beginnt“, heißt es in der Unterzeile. Weitere Neuigkeiten: Die Nato wird aufgelöst, Schuldenerlass für arme Länder und, und, und. Zu schön, um wahr zu sein? Genau. Doch nicht zu schön, um Realität zu werden. […]
Einstiegsdrogen und Werbelügen
Krank und sauer! So ist die Stimmung in unserer Redaktion. Es grassiert eine Erkältungswelle. Dabei haben wir doch so viel Danone Actimel© geschluckt, bis es uns zu den Ohren herausgekommen ist. Denn wie heißt es so schön: „Actimel – aktiviert Abwehrkräfte!“ Hätten wir doch normalen Jogurt genommen. Der wirkt in etwa genau so gut (oder […]
RVB will nicht gottlos sein
Es bleibt fraglich, wann und ob überhaupt gottlose Busse durch Regensburg rollen. Wie am Freitag von regensburg-digital berichtet, hat die Kampagne für säkulare Buswerbung nach Großbritannien, Spanien und Italien mittlerweile auch Deutschland erreicht. Schon vergangene Woche hatten die Initiatoren über ihre Internetseite www.buskampagne.de genügend Geld gesammelt, um drei Busse in Berlin, Köln und München mit […]
Sparfuchs-Affäre: Anwalt eingeschaltet
Im CSU-Streit um nicht gezahlte Mandatsträgerbeiträge bleiben die Fronten zwischen dem Regensburger Oberbürgermeister und dem Kreisvorstand weiter verhärtet. Während sich Bürgermeister Gerhard Weber mit dem Kreisvorsitzenden Franz Rieger über die Zahlungsmodalitäten geeinigt hat, ließ Hans Schaidinger mittlerweile seinen Anwalt einschalten. Er selbst will sich zu dem Thema nicht mehr äußern. Ohnehin hatte der Oberbürgermeister sich […]
Privater Online-Waffenkauf: Der
Sportschützenbund macht´s möglich
Aktionismus. Das ist die erste Reaktion auf den Amoklauf eines 17jährigen aus Winneden. Ein Großteil der Medien ergeht sich in Voyeurismus. Pop-Kriminologe Christian Pfeiffer fordert wieder einmal ein Verbot von Killerspielen. Schärfere Waffengesetze müssen her schreit zuerst das Volk und Politiker aller Couleur plappern die Forderung nach. Dabei hat Deutschland das schärfste Waffengesetz Europas. Hätte. […]
Ein wirtschaftliches Millionengrab:
PPP-Projekt Verwaltungszentrum
„Private Public Partnership“ (PPP) – das bedeutet nichts anderes als eine Kooperationen zwischen dem Staat – meist Kommunen, Landkreisen oder Gemeinden – und privaten Investoren. Der private Träger realisiert beispielsweise Bauvorhaben, die eine Kommune früher in Eigenregie erledigt hat. Der Investor wird dafür entlohnt; meist über Mietverträge, die häufig 20 oder 30 Jahre laufen.
Brückenpreisträger auf Abwegen
1995 verlieh die Stadt Regensburg zum ersten Mal den Brückenpreis. Preisträger: Professor Wladyslaw Bartoszewski (rechts im Bild). Der polnische Politiker und Publizist war Botschafter und Außenminister seines Landes. Aktuell bekleidet er das Amt eines Staatssekretärs und berät den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in außenpolitischen Fragen. Bisher fiel Wladyslaw Bartoszewski vor allem durch seine ausgleichenden Reden […]
CSU Regensburg: Schaidinger-Gegner
weiter auf dem Vormarsch
Zufrieden dürfte der Regensburger CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger mit dem ausklingenden Wochenende sein. Bei weiteren zwei Ortsverbandswahlen gab es für das Lager von Oberbürgermeister Hans Schaidinger nichts zu holen. Neben den Ortsvorsitzenden dürften auch die 20 neu gewählten Delegierten für die Wahl des Kreisvorstands samt und sonders auf Seiten des Rieger-Lagers stehen. Bereits am Freitag wurde […]
Flüchtlinge im Landkreis Schwandorf: „Behandelt wie der letzte Dreck“
Die Gemeinschaftsunterkunft Teublitz-Koppenlohe liegt abseits der Hauptstraße, kaum sichtbar in einem Waldstück, nahe Burglengenfeld. Einst war das Gebäude ein Aussiedlerwohnheim, jetzt ist es eine so genannte „Gemeinschaftsunterkunft“ (GU) für Flüchtlinge. 109 Menschen unterschiedlicher Herkunft – Iraker, Syrer, Libanesen, Afghanen, Pakistani, Kongolesen, Sudanesen, Vietnamesen, Iraner – fristen dort ihren Alltag, darunter viele Familien mit Kindern. In […]
Gottlose Busse!
Begonnen hat das Ganze in Großbritannien. Mittlerweile ist es auch in Regensburg angekommen. Angesichts religiöser Werbung an öffentlichen Verkehrsmitteln rief die Britische Humanistische Gesellschaft (BHA), unterstützt durch den bekannten Schriftsteller und Atheisten Richard Dawkins, zu Spenden auf: Der religiösen Botschaft „Wenn der Menschensohn kommt, wird er auch Glauben finden auf Erden?”, die auf Londoner Bussen […]
Lethargie in ALG-Moll
Zwei junge Männer standen am Donnerstagvormittag wacker, aber etwas verloren vor dem Arbeitsamt Regensburg. Sie verteilten Flyer der Partei Die Linke zum Thema Hartz IV. Anlass war ein bundesweiter Aufruf, vor Arbeitsämtern und Betrieben in Sachen Wirtschaftskrise mobil zu machen. Die Aktion gehört mit zum Vorwahlkampf der Partei und soll in 40 Städten stattgefunden haben. […]
Brückenjubiläum! Am Freitag ist es auf den Tag genau ein Jahr her, seit die Protzenweiherbrücke in Stadtamhof bei einem Brand zerstört wurde.
Friedlicher Krieg um den Ortsvorsitz
Die Regensburger CSU scheint dazu gelernt zu haben. Im Vorfeld der Ortsverbandswahl in Winzer am morgigen Freitag haben sich die potentiellen Kontrahentinnen, Ex-Bürgermeisterin Petra Betz (Schaidinger-Lager) und JU-Chefin Martina Dräxlmaier (Rieger-Lager), bei einem Tässchen Kaffee darauf geeinigt, Stillschweigen zu bewahren. Ob man daraus nun schließen kann, dass Dräxlmaier nicht antritt, um Betz als Ortsvorsitzende zu […]